Bibliothek - Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther

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Keine Inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren

in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Einwände zur fraglichen biologischen Vaterschaft seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit erübrigen sich Beweisangebote, wie Einvernahme von Zeugen bzw. Durchführung eines DNA-Testes.

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Handschriftliches Testament - Veränderungen, Ergänzungen

In der Regel hat das handschriftliche Testament entsprechend § 2247 BGB für dessen Wirksamkeit mit dem Namenszug des Testators abzuschließen. Andere Formen der Zeichnung mit der Unterschrift, gleich ob am Rand oder oberhalb des Textes reichen nicht aus, um den Urheber mit dem Inhalt der Erklärung rechtssicher in Übereinstimmung bringen zu können. Andernfalls könnte es rein theoretisch möglich sein, dass eine Divergenz zwischen dem Urheber und dem Unterzeichner der Erklärung entsteht.

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Bringen herrenlose Konten Banken in Schieflage

Das Bundesland nordrhein-Westfalen hat nunmehr eine Gesetzesinitiative gestartet, um das Problem der sog. herrenlosen Bankkonten einer Lösung zuzuführen. Hintergrund ist die gegenwärtige Praxis, dass der Erbe, um an das Vermögen des Erblassers zu gelangen, seine Erbberechtigung nachweisen muss. Dies geschieht entweder durch Erbschein oder (notarielles) Testament. Zuvor muss der Bank jedoch bekannt sein, wo sich das Vermögen des Erblassers befindet. Gerade bei Bankkonten ist diese Kenntnis nicht immer gegeben. Häufig wurde ein Konto durch den Erblassers eingerichtet, dass dann im Laufe der Jahre durch einzelne Umstände, wie z.B. Umzug, Haushaltsauflösung, etc, in Vergessenheit geriet.

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Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam

In seiner aktuellen Entscheidung vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof der Wirksamkeit einer allgemein gehaltenen Patientenverfügung einen Riegel vorgeschoben. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Patient, der sich krankheitsbedingt nicht mehr äußern konnte, im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Demnach wünsche er "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Aktuell stand die Installation einer Magensonde zur Durchführung der künstlichen Ernährung an. Eine medizinische Maßnahme mit einem relativ geringen Eingriff in die körperliche Unversehrheit, die in Kombination mit anderen ärztlichen Maßnahme wieder zur völligen Genesung führen kann.

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Die Freistellungsklausel und das Berliner Testament

Meist ist die Verfügung der Ehepartner nach dem Tod des überlebenden Teils im Hinblick auf die Schlusserben bindend ( § 2270 Abs. 2 BGB), dies gilt insbesondere dann, wenn die gemeinsamen Kinder als Schlusserben vorgesehen sind. Der verbliebene Ehegatte kann in diesem Fall nicht mehr neu testieren. Diese strenge Auslegungsregel bzw. Rechtsfolge ist vielen Ehepaaren zu eng. Eine sog. Freistellungsklause wird dann als der Königsweg angesehen. D.h. durch eine Klausel bleibt es dem zweitversterbenden Ehepartner überlassen, eine neue testamentarische Bestimmung zu treffen. 

Das OLG Bamberg hatte nun die Entscheidung (OLG Bamberg, Az: 4 W 105/15, vom 06.11.2015) zu treffen, was bei einer unklaren Klausel gelten soll. Deren Text wie folgt lautete:
Die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen soll der überlebende Ehegatte haben".

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Elternunterhalt durch die Kinder

Gerade wenn die Eltern pflegedürftig sind oder dieser Zustand droht, stellt ist nach der finanziellen Verantwortlichkeit der Kinder zu fragen. Müssen diese schlimmstenfalls für die Unterhaltung der Eltern haften ?

Die Gesetzeslage unterscheidet zunächst nicht, wer vom wem Unterhalt zu beanspruchen hat. Die Vorschrift des § 1601 BGB stellt nur klar, dass Verwandte in gerader Linie einander zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sein. Es besteht also keine Unterscheidung, ob die Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind oder umgekehrt. D.h. die familienrechtlichen Vorschriften sehen durchaus eine Inanspruchnahme der Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern vor.

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Testament trotz Scheidung weiter gültig ?

Das OLG Frankfurt, Az: 20 W 520/11, hat, wie Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Stefan Günther miteilt, in seiner Entscheidung vom 20.03.2014 auf die Voraussetzungen einer Fortgeltung des Testaments Geschiedener verwiesen. Danach ist im Wege der Auslegung anhand der vorliegenden Anhaltspunkte zu ermitteln, ob die Ehepartner ausnahmsweise nicht doch eine Fortgeltung der gemeinsamen letztwilligen Verfügung wollen.Dies kann sich insbesondere direkt bei der Scheidung ergeben.Insbesondere, wenn die Ehepartner im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung ausdrücklich die Gültigkeit des Testaments oder des Erbvertrages wollen. Fehlt es an derlei ausdrücklichen und vor allem nachweisbaren Anhaltspunkten, ist mit der Scheidung den bisherigen gemeinsamen letztwilligen Verfügungen die Grundlage entzogen (2077 Abs.1 S 2, BGB).

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5 wichtige Fragen zur Erbengemeinschaft

1. Ist es möglich eine Erbengemeinschaft zu verhindern ?
Das geht entweder durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Die Erbengemeinschaft entsteht nur in den Fällen gesetzlicher Erbfolge, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt.
2. Welche Auswirkung hat die Erbengemeinschaft bei einem Unternehmen (Gmbh, OHG, etc.) ?
Wahrscheinlich führt dies zu dessen Untergang, denn bei den Entscheidung können jetzt völlig fremde Personen beteiligt sein. Sind diese unauffindbar im Ausland, ist der Niedergang nur noch eine Fragen von Tagen. Überdies kann jeder Erbe zu jeder Zeit die Auseinandersetzung verlangen (§ 2042 BGB), dabei kommt es unter Umständen zu der steuerschädlichen  Aufdeckung stiller Reserven an den Grundstücken des Betriebes.
3. Welchen Zweck hat eine Testamentsvollstreckung bei der Erbauseinandersetzung ?

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Bleibt ein Berliner Testament nach der Scheidung noch gültig ?

Fachanwalt für Erbrecht in Frankfurt, Dr. Stefan Günther, teilt  eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 28.10.2014, Az: 15 W 14/14) mit. Danach kann das einst mit dem geschiedenen Ehegatten errichtete gemeinschaftliche Testament sogar über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus Gültigkeit behalten (§ 2270 BGB). Als zusätzliche Folge daraus besteht keine Testierfreiheit mehr, d.h. mit dem neuen Ehepartner kann ebenso wenig wirksam ein anderes gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag errichtetet werden, das den vor der Scheidung manifestierten Willen außer Kraft setzt. Auch ein Einzeltestament ist nicht mehr möglich.

Im Regelfall tritt mit der Scheidung gem. § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügungen ein. Bei dem gemeinschaftlichen Testaments kann aber gem. § 2268 Abs. 2 BGB - im Zweifel - eine Ausnahme vorliegen.

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Die modifizierte Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbaren

Leider herrscht immer noch die unzutreffende Auffassung vor, der Unternehmer würde im Falle des wirtschaftlichen Niedergangs gemeinsame Schulden beider Ehepartner verursachen. Wenn sich der am Unternehmen nicht beteiligte Ehepartner sich nicht durch Bürgschaften oder vertragliche Mithaftung (Gesamtschuldner) verpflichtet, ist keine persönliche Mithaftung des Ehegatten möglich. Es besteht im Bereich von Unternehmern somit per se aus vermeintlichen Haftungsgründen keine Notwendigkeit, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abzuändern und die Gütertrennung zu wählen. Dieser familienrechtliche Kahlschlag erweist sich häufig als nachteilig. Gerade die eheliche Trennung der Güter als Rechtsinstitut hat im Erbrecht nachteilige Folgen. Andererseits kann ein ehevertragsloser Zustand die Existenz des Betriebes bei einer Scheidung gefährden.

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Der Erbvertrag–Rechtsanwalt Dr. St. Günther,Frankfurt

Der Erbvertrag ist für Rechtsanwalt und Fachanwalt Erbrecht, Dr. Stefan Günther, Frankfurt am Main, nicht ohne Nachteile. Er kommt überwiegend in den Fällen in Betracht, bei denen die Vertragsparteien nicht miteinander verheiratet sind, jedoch gleichwohl eine verbindliche Wirkung gelten soll. D.h.es soll danach keine neue, abändernde letztwillige Verfügung mehr geben dürfen
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Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Stefan Günther, Frankfurt - wird der Erbschein noch benötigt ?

Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther, zugleich Fachanwalt für Erbrecht,  in Frankfurt am Main geht der Frage nach, ob nach der Entscheidung des BGH vom 07. Juni 2005, Az: XI ZR  311/04, ein Erbschein zum Nachweis der Erbfolge überhaupt noch benötigt wird.

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Kein Ersatznacherbe, wenn der ursprünglich bedachte Erbe die Nacherbschaft ausschlägt und Pflichtteil erhält

Mit seiner Entscheidung vom 20.11.2013 hat der BGH, Az: ZR IV 195/13, in Form der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) das Urteil des OLG Bamberg, Az: 5 U 34/12, bestätigt. Danach hat der Ersatznacherbe keinen Anspruch auf die Erbschaft, wenn der ursprünglich bedachte Erbe die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil erhält. Dieser Entscheidung liegt die Auffassung des Gerichts zugrunde, dass es dem hypothetischen Willen des Erblassers nicht entspricht, wenn ein Erbenzweig durch Erb-und Pflichtteil gegenüber den anderen Erbenstämmen doppelt begrünstigt wäre. Die Vorschrift des § 2069 BGB sei in diesem Fall einschränkend auszulegen.

Nähere Ausführungen zu der Entscheidung werden demnächst auf meiner Homepage http://www.erbrecht-anwalt-frankfurt.de erfolgen.

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