Verkehrsunfall beim Ausfahren aus Grundstück - Amtsgericht Hoyerswerda

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23.07.2015 22:10 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 20.10.2017 22:01 Uhr)
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Verkehrsunfall beim Ausfahren aus Grundstück - Amtsgericht Hoyerswerda

Schadenersatz bei Verkehrsunfall nach Ausfahren aus einem Grundstück

Das AG Hoyerswerda musste in einem aktuellen Fall (Az. 1 C 117/15) darüber befinden, wie die Haftung bzw. als Vorfrage die Beweislast bei einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW im Überholvorgang und einem PKW, der aus einem Grundstück ausfährt, geregelt ist.

Grundsätzlich regelt § 10 StVO es wie folgt:

§ 10 StVO Einfahren und Anfahren
Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Daraus schlußfolgert die Rechtsprechung, dass es grundsätzlich einen Anscheinsbeweis zugunsten des auf der Straße fahrenden PKW gibt. Dies gilt auch für die zum Überholen genutzte Gegenspur.

Die Frage ist, wann die Anscheinsbeweis erschüttert ist.

Generell wird man hierzu den Nachweis eines Verschuldens des Fahrers auf der Straße fordern müssen, z.B. Alkohol, deutlich überhöhte Geschwindigkeit, Überholen bei unklarer Verkehrslage, bereits eingebogenen PKW aus Grundstück usw. Diesen Nachweis eines konkreten Verschuldens wird man mitunter nicht gerichtsfest erbringen können.

Alternativ ist daran zu denken, das Vorliegen des Anscheinsbeweises in Zweifel zu ziehen. Soweit man als Aufbiegender schon ein gutes Stück auf der Straße gefahren ist, also ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang fehlt, wird man davon ausgehen müssen, dass sich das Aufbiegen nicht ausgewirkt hat. Hierbei werden sich die Gerichte schwer tun, eine genaue Zeit oder Meterangabe auszuurteilen - so auch das lokale Gericht in Hoyerswerda.

Letztlich konnte der Aufbiegende im konkreten Fall weder das eine noch das andere nachweisen. Damit ging das Gericht von der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweis aus und urteilte zu Lasten des in die Straße Einfahrenden. Der im Überholvorgang befindliche Fahrer erhielt Schadenersatz zugesprochen.

Aus unserer Sicht ist die Entscheidung konsequent, wenn man den Anscheinsbeweis nicht zu stark beschränken will. Letztlich ist der Fall für den beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherer damit an Beweisproblemen gescheitert. Dies bedeutet um so mehr, bereits frühzeitig Beweis zu sichern und Rechtsbeistand beizuziehen. Ggf. lassen sich dann auch aus Sicht des Auffahrenden dann solche Entscheidungen vermeiden.
Umgekehrt ist aus Sicht des auf der Straße befindlichen PKW-Fahrers zu sagen, dass der gegnerische Versicherer letztlich nicht unbedingt Recht bekommen muss bzw. die Gerichte die Sache eben anders beurteilen können. Eine Klage kann sich also lohnen. Auch hierfür sollte fachlich versierter Beistand genommen werden.

Martin Bandmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Rechtsgebiete: 
Schadensersatzrecht; verkehrsrecht
Straßenverkehrsrecht
Unfallregulierung
Schlagworte: 
Schadenersatz
Verkehrsunfall
Versicherer
AG Hoyerswerda
Unfall Überholen
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