Urlaubsstaffelung nach Alter unwirksam - mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer!

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22.03.2012 17:15 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 26.03.2012 10:53 Uhr)
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte), Cottbus
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Urlaubsstaffelung nach Alter unwirksam - mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer!

Das Bundesarbeitsgericht  (Urteil vom 20.03.2012) musste im Rahmen der Revision entscheiden, ob die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) geregelte altersabhängige Urlaubsstaffelung zulässig ist oder nicht.

Der TVÖD sieht anfangs 26 Tage (bis 30 Jahre Lebensalter) und dann mit zunehmenden Alter 29 Tage (bis 40 Jahre) und sogar 30 Tage (ab 40 Jahre) Erholungsurlaub im Jahr  vor.

Nach dem Tarivertrag standen einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst 29 Tage Erholungsurlaub zu. Sie machte 30 Tage geltend und kagte vor dem Arbeitsgericht. Dieses gab ihr Recht, das Landesarbeitsgericht dagegen dem Arbeitgeber.

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht die Staffelung nach dem Lebensalter für unwirksam erklärt.

Es begründet dies damit, dass nach dem AGG eine Diskriminierung wegen des Alters bzw. hier eher nach der Jugend nur in begründeten Fällen zulässig ist. Bisher wurde hier oft mit einem erhöhten Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer argumentiert. Dieser Bedarf ist aber nicht bewiesen. Es ist nach Auffassung des Gerichtes nicht erkennbar, warum ein 29 Jahre alter Mitarbeiter nur 26 Tage benötigt und im Jahr darauf schon 29 Tage. Gleiches gilt bei der Altersgrenze von 40 Jahren. Das erhöhte Erholungsbedürfnis dürfte zumindest nicht bereits ab dem 30ten oder 40ten Lebensjahr greifen.

im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind als Mindeststandard 20 Arbeitstage bzw. 24 Werktage geregelt. Eine Altersabstufung ist dort nicht vorgesehen.

Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, hat das Gericht der Klägerin daher auch 30 Tage Erholungsurlaub zugesprochen

Fazit:
Arbeitnehmer, für die der TVÖD direkt oder mittelbar z.B. durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag, gilt oder die ähnliche Regelungen in ihrem Tarifvertrag haben, sollten daher zumindest ab 2012 den höheren Urlaub geltend machen. Es empfiehlt sich, im Zweifel anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen und den eigenen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag prüfen zu lassen. Vielleicht kann man sich dann schnell über einige Tage Zusatzurlaub freuen.

Martin Bandmann
Ihr Anwalt in für Arbeitsrecht
in Hoyerswerda & Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet vertieft das Arbeitsrecht (u.a. Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Urlaubsanspruch, Betriebsübergang, Tarifvertrag, Betriebsrat, Mobbing, Lohn & Gehalt). Um dies zu dokumentieren, nimmt er seit 11/2011 an einem theoretischen Kurs für den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" teil. Er berät und vertritt Sie als Anwalt über Cottbus, Hoyerswerda, Bautzen, Großräschen, Spremberg oder Senftenberg, hinaus in der ganzen Region.

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Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Tarifrecht
Urlaubsrecht
Schlagworte: 
Urlaubsstaffelung im TVÖD unwirksam
Altersstaffelung Urlaub
Urlaub Altersdiskriminierung
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Cottbus Hoyerswerda
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