Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

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04.03.2011 16:15 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 06.11.2011 17:49 Uhr)
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte), Cottbus
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Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.

Die genaue Höhe ist nicht mit mathematischer Präzision zu berechnen, sondern orientiert sich an einer der bekannten und regelmäßig aktualisierten  Schmerzensgeldtabelle z.B. von Hacks/ Ring/ Böhm und den darin enthaltenen Urteilen. Letztlich ist es immer eine Bewertung des jeweiligen Sachverhaltes.
Es bringt nichts, scheinbar völlig überzogene Ansprüche einzuklagen und sich dann zu wundern, wenn das Gericht diese ablehnt. Man muss die Forderung auch substantiiert begründen und vergleichbare Fälle nennen können.
Der entsprechend spezialisierte Anwalt wird nicht nur den absolut vergleichbaren Fall suchen, sondern eine Spanne von teilweise passenden Entscheidungen anbieten. Mit dem gegnerischen Anwalt oder dem Gericht muss er dann diskutierten und argumentieren, warum dieser oder jener Fall passt oder nicht passt und von einem Fall ein Abschlag oder ein Zuschlag anzunehmen ist.
Dazu muss er sich in die Verletzungsfolgen einarbeiten und die vorliegenden Arztberichte bewerten. Zur Vertretung und Beratung gehört auch, dass man Beweissicherung betreibt, wozu auch gehört, dass man gerade bei Kleinstunfällen oder leichter Körperverletzung den Verletzten rechtzeitig zum Arzt / Facharzt schickt, Belege sammeln lässt und die Beschwerden & Genesung dokumentiert.

Ebenso sollte man sich überlegen, zu welchem Gutachter man den Verletzten schickt - zu dem der Versicherung oder einem unabhängigen Arzt. Andernfalls läuft man Gefahr, dass man die Art und den Umfang der Verletzung nicht nachweisen kann, was spätestens vor Gericht zu einem geringeren Schmerzensgeld führt.

Mitunter wendet die Gegenseite ein Mitverschulden des Geschädigten ein und will entsprechend quotal das Schmerzensgeld kürzen. Es ist ganz klar herrschende Meinung, dass dies - anders als beim Sachschaden - so nicht möglich ist. Es ist ein gewisser Abzug aber vorzunehmen. Die Praxis orientiert sich aber dennoch teilweise daran bzw. kürzt zumindest teilweise den Anspruch, soweit ein Mitverschulden vorliegt.

Das Schmerzensgeld kann als einmaliger Betrag, aber auch zusätzlich als monatliche Rente gezahlt werden. Vorsicht ist bei einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld angebracht. Zum einen führt eine Abweichung durch das Gericht von etwa 20 % nach unten zu einer (teilweisen Kostenhaftung), zum anderen deckt das stattgebende Urteil auch alle üblicherweise eintretenden Folgen ab. Man kann also nicht nach einigen Jahren ohne weiteres einen \\\"Nachschlag\\\" fordern - dem steht die Rechtskraft des Urteils entgegen.

Neben dem Schmerzensgeld ergeben sich für den Verletzten aber regelmäßig eine Vielzahl weiterer Schadenersatzansprüche aus der Verletzung. Hierzu sollte im Einzelfall eine Beratung in Anspruch genommen werden. Der Geschädigte sollte daher einen Anwalt mit der Regulierung beauftragen. Insoweit der gegnerische Versicherer bzw. der Täter Schadenspositionen reguliert, muss er auch die Kosten des Anwaltes tragen. Für den Geschädigten fallen daher regelmäßig keine Anwaltskosten an. Er wird vielmehr entlastet.

Aber nicht nur nach einem Verkehrsunfall, sondern z.B. auch nach einer vorsätzlichen Körperverletzung, Raub, Nötigung, Stalking oder Beleidigung hat der Geschädigte regelmäßig einen Anspruch auf Schmerzensgeld, den er im Rahmen des Strafverfahren geltend machen kann.

Der Vorteil des Adhäsionsverfahrens ist, dass anders als im Zivilverfahren nicht die Parteimaxime, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. D.h. das Strafgericht wird von sich aus Beweise erheben und versuchen den Sachverhalt zu ermitteln. Dadurch wird das Opfer entlastet. 

Bei der Frage, ob das Opfer als Nebenkläger und/oder Adhäsionskläger auftritt und damit Schmerzensgeldansprüche im Strafverfahren einklagt, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der die Rechte des Geschädigten wahrnimmt.

Weitere Ansprechpartner sind etwa die Opferhilfe Land Brandenburg e.V., die über ein Büro in Cottbus und Senftenberg verfügen. Die Opferhilfe Sachsen e.V. hat eine Beratungsstelle z.B. jeweils in Bautzen und Torgau.
 

Margit Krönert
Rechtsanwältin
Bandmann & Krönert Partnerschaft
 
www.rechtsanwalt-bk.de

Die Kanzlei verfügt über zwei Kollegen, die den Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht verliehen bekommen haben. Zu den Schwerpunkten von Frau Rechtsanwältin Krönert gehört die Vertretung in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts und der Opferhilfe / Adhäsionsverfahren. Die Geltendmachung von Schmerzensgeld und Schadenersatz macht einen bedeutenden Teil dieser Tätigkeit aus. Egal ob Sie in Cottbus, Hoyerswerda, Forst, Guben, Peitz, Lübben, Lübbenau, Spremberg, Weißwasser, Bautzen, Senftenberg oder darüber hinaus einen Anwalt benötigen. Wir sind Ihr Ansprechpartner vor Ort und überregional. Der Kontakt kann z.B. über Telefon / Fax oder Email geführt werden.

Neben dem Verkehrsrecht wird insbesondere das Mietrecht, WEG-Recht, Pachtrecht und Maklerrecht (Kurs zum Erwerb des Titels Fachanwalt für Mietrecht und Wohneigentumsrecht erfolgreich abgeschlossen) bearbeitet.

Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet neben dem Verkehrsrecht vertieft das Arbeitsrecht und vertritt Sie als Anwalt etwa bei Kündigung, Abmahnung oder ausstehenden Lohn. Im November 2011 hat er den theoretischen Kurs zum Fachanwalt für Arbeitsrecht begonnen. Weitere Rechtsgebiete werden auf Anfrage bearbeitet - fragen Sie vorab einfach unverbindlich in der Kanzlei in Cottbus oder Hoyerswerda nach.

 

Rechtsgebiete: 
Opferhilfe
Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht
Opferrecht
Schlagworte: 
Schmerzensgeld
Schadenersatz
Opferhilfe
Adhäsionsverfahren
Nebenklage
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