Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers

Rechtstipps in der Bibliothek
15.02.2011 17:15 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 21.10.2017 12:31 Uhr)
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte), Cottbus
Mitteilungen von Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) abonnieren
Social Web
Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers

Kann der Arbeitgeber Kosten einer Fortbildung vom Arbeitnehmer zurückfordern?

Grundsätzlich liegt die Fortbildung von Arbeitnehmern im Interesse des Arbeitgebers. Da dies zum Teil mit hohen Kosten verbunden ist, möchte der Arbeitgeber den entsprechenden Arbeitnehmer dann auch halten oder, soweit dies nicht möglich ist, eine Rückzahlung der Kosten der Fortbildung erreichen.

Dies ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder separat als Fortbildungsvereinbarung geschlossen wurde.Letztere kann zwar auch mündlich geschlossen werden, bereits aus Gründen der Beweisbarkeit erfolgt diese aber fast immer schriftlich. Dabei ist aber nicht jede Formulierung oder unbegrenzte Rückzahlung zulässig.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts können Klauseln in Arbeitsverträgen der  AGB-Kontrolle unterfallen; hierzu gibt es eine sehr detaillierte Rechtssprechung.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Dies gilt auch dann, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen. Offen bleibt, ob und inwieweit die bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung absehbare Länge der Unterbrechungen zwischen den Ausbildungsabschnitten einer Angemessenheitskontrolle unterliegt.

Der Beklagte war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei dem klagenden Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Beklagten an einem Studiengang des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes zum Sparkassenbetriebswirt. Danach hat der Kläger die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu tragen und den Beklagten zur Teilnahme an dem Studiengang unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen; der Beklagte hat dem Kläger diese Leistungen zu erstatten, wenn er auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Beklagte absolvierte in einem Zeitraum von ca. acht Monaten zwei jeweils ca. fünfwöchige Ausbildungsabschnitte. Danach kündigte er das Arbeitsverhältnis und nahm an dem zeitlich später liegenden dritten und letzten Ausbildungsabschnitt nicht mehr teil.

Das Landesarbeitsgericht hat der auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision des Beklagten blieb vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten. Die Rückzahlungsklausel ist wirksam. Durch die Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des von dem Sparkassen- und Giroverband vorgegebenen Studiengangs zum Sparkassenbetriebswirt wird der Beklagte nicht unangemessen benachteiligt i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB.

Fazit:
Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. Als Arbeitgeber sollten Sie bei der Formulierung einer solchen Klausel unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Andernfalls wird das Arbeitsgericht Ihre Klausel ggf. zerpflücken.

Umgekehrt müssen Sie sich als Arbeitnehmer nicht von jeder Klausel / Vereinbarung oder Abzug vom Lohn von einem Wechsel abschrecken lassen. Oft halten die Klauseln der Inhaltskontrolle eben nicht und "versucht es der Arbeitgeber nur".
 

Martin Bandmann
Rechtsanwalt / Fachanwalt
Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Hoyerswerda und Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann von der Kanzlei Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) in Cottbus bearbreitet vertieft das Arbeitsrecht (u.a. Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Urlaubsanspruch, Lohnansprüche, Betriebsübergang). Um dies zu dokumentieren, hat der den den theoretischen Kurs für den "Fachanwalt für Arbeitsrecht" erfolgreich abgeschlossen und bildet sich ständig fort. Er berät und vertritt Sie als Rechtsanwalt über Cottbus, Hoyerswerda hinaus.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach unverbindlich vorab telefonisch in unserem Büro in Hoyerswerda oder Cottbus nach.

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Tarifrecht
Arbeitsvertragsrecht
Schlagworte: 
Arbeitsvertrag
Fortbildung
Weiterbildung
Fortbildungsvereinbarung
Arbeitsrecht Hoyerswerda
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte)

Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Arbeitsrecht
  • Arbeitgeber
  • Weiterbildung
  • Arbeitnehmer
  • Arbeitsverhältnis
  • Rückzahlung
  • Hoyerswerda
  • Fortbildung
  • Abschluss
  • Beklagte
  • Ausbildungsabschnitten
  • Cottbus
  • Klausel
  • Kosten
  • Vereinbarung
  • Teilnahme
  • Beklagten
  • Kläger
  • Fortbildungsvereinbarung
  • Sparkassenbetriebswirt

Ähnlich

Fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?
Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers per Email zu empfehlen