Mindestlohn - gibt es das Weihnachtsgeld oben drauf und wird es angerechnet?

Rechtstipps in der Bibliothek
27.05.2016 16:08 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 24.12.2016 22:28 Uhr)
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte), Cottbus
Mitteilungen von Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) abonnieren
Social Web
Mindestlohn - gibt es das Weihnachtsgeld oben drauf und wird es angerechnet?

Mindestlohn
Unstrittig gilt in Deutschland ein Mindestlohn von derzeit 8,50 € / h bzw. ab 01.01.2017 erhöht auf 8,84 €/h. Aus manchen Tarifverträgen ergibt sich auch mehr oder weniger als Mindestlohn. Soweit so klar. Aber wie wird der berechnet?

Zwischen einer Mitarbeiterin und ihrem Unternehmen gab es Streit, ob das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen ist oder nicht.

Das Unternehmen sagte ja und zahlte für die reine Stunde weniger als 8,50 €, monatlich aber zusätzlich 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Die Arbeitnehmerin verlangte 8,50 € je Stunde und dann zusätzlich noch ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld, egal ob nun einmal oder gestückelt gezahlt.

Wer hat nun Recht?

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.06.2016) - war nach Revision gegen die Berufungsentscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin- Brandenburg hierfür zuständig - versuchte es dem Grunde nach zu klären.

Danach sind in den Mindestlohn alle Zahlungen des Arbeitgebers einzubeziehen bzw. anzurechnen, die als Gegenleistung für die geleistete Arbeit gezahlt werden. Nicht einzubeziehen sind Zahlungen, die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen oder die ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung, erfolgen.

Für den konkreten Fall war es so, dass der Arbeitgeber das Weihnachts- und Urlaubsgeld monatlich anteilig auszahlte. Die Mitarbeiter hatten nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, also nicht nur eine freiwillige Leistung. Durch Betriebsvereinbarung hatte man vereinbart, dieses jeden Monat zu 1/12 auszuzahlen.

Das Gericht betrachtete den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € / h und die Anzahl der Stunden im Monat und errechnete hieraus das Mindestgehalt.

Auf der anderen Seite nahm es das vertraglich geschuldete Stundengehalt und die anteiligen Zahlungen für den Urlaub und Weihnachten. Die monatlich darauf gezahlte Summe (also ohne Spesen, Auslöse, Feiertagszuschläde oä) lag oberhalb des Betrages nach dem Mindestlohngesetz (MiloG).

Daher wies es - ebenso wie die Vorinstanzen - die Klage ab.

Fazit:
Der genaue Wortlaut des Urteils bleibt noch abzuwarten.

Aus Arbeitgebersicht kann es sich also lohnen, die bisher extra zum Grundgehalt gezahlten Vergütungsbestandteile anteilig jeden Monat zu überweisen, statt ein oder zweimal im Jahr ein größeres Gehaltsextra zu zahlen. Hier bestand m.E. erhebliche Rechtsunsicherheit und hatten einige Unternehmen diese Extras komplett versucht zu streichen bzw. im Gegenzug den Grundlohn angehoben. Nicht immer war dies aber möglich.

Für Arbeitnehmer lohnt es sich, hier zu prüfen, ob die Durchführung Konform zum Mindestlohn sind und ggf. die Differenzen nachzufordern, auch wenn es in diesem einen Fall nicht geklappt hat.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Cottbus und Hoyerswerda

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet vertieft das Arbeitsrecht, u.a. Kündigung des Arbeitsvertrages, Kündigungsschutzklage, Arbeitszeugnis, Aufhebungsvertrag, Abmahnung, Lohnrückstände, sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer.
Um diese Vertiefung zu dokumentieren und sich fortzubilden, hat er den theoretischen Kurs für den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" erfolgreich abgeschlossen. Er ist Ihr Ansprechpartner für das Arbeitsrecht in Cottbus, Hoyerswerda, Senftenberg und darüber hinaus.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach telefonisch und unverbindlich in unserer Kanzlei in Cottbus oder Hoyerswerda an.

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Schlagworte: 
Mindestlohn
Anrechnung Weihnachtsgeld
Mindestlohn einklagen
Mindestlohn Cottbus
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte)

Mindestlohn - gibt es das Weihnachtsgeld oben drauf und wird es angerechnet? : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Mindestlohn - gibt es das Weihnachtsgeld oben drauf und wird es angerechnet?
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Mindestlohn
  • Arbeitsrecht
  • Urlaubsgeld
  • Cottbus
  • Weihnachts-
  • Hoyerswerda
  • Unternehmen
  • Zahlungen
  • Monat
  • Weihnachtsgeld
  • Arbeitnehmer
  • Arbeitgeber
  • Anspruch
  • Stunde
  • Nicht
  • Vergütungsbestandteile
  • Kündigungsschutzklage
  • Landesarbeitsgerichtes
  • Berufungsentscheidung
  • Bundesarbeitsgericht

Ähnlich

Kündigung eines Arbeitnehmers im Kleinbetrieb - Schadenersatz durch Arbeitgeber?
Wirksame Befristung im Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung?
schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf 5 Tage Zusatzurlaub

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Mindestlohn - gibt es das Weihnachtsgeld oben drauf und wird es angerechnet? per Email zu empfehlen