Mieterhöhung nach Modernisierung ohne vorherige Ankündigung - Mietrecht

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03.03.2011 12:13 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 24.12.2016 23:06 Uhr)
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Mieterhöhung nach Modernisierung ohne vorherige Ankündigung - Mietrecht

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig ist.  

Dem lag zu Grunde, dass der Vermieter zunächst Modernisierungsmaßnahmen (Einbau eines Fahrstuhls) angekündigt hatte. Nachdem der Mieter jedoch Widerspruch erhoben hatte, nahm der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück. Gleichwohl ließ er den Fahrstuhl einbauen. Nach Abschluss der Arbeiten erhöhte der Vermieter sodann die Grundmiete auf Grund der ihm entstandenen Kosten für den Einbau des Fahrstuhls. Da der Mieter jedoch die Mieterhöhung nicht zahlte, erhob der Vermieter Klage auf Zahlung des Erhöhungsbetrages.  

Am 02.03.2011 entschied der BGH, dass der Vermieter einen entsprechenden Anspruch hat.  

Dazu führt der BGH aus, dass die Ankündigungspflicht es dem Mieter ermöglichen soll, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Eine Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung wieder umzulegen, sei dagegen nicht Zweck der Ankündigungspflicht.  

Fazit:
Eine Mieterhöhung nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist folglich nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war.  

Rechtsanwältin Bandmann
Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen

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Rechtsgebiete: 
Mietrecht
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Schlagworte: 
Miete
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Modernisierung
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