Kündigungswelle bei Schlecker - lohnt sich eine Klage gegen die Kündigung?

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30.03.2012 15:24 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 30.03.2012 15:30 Uhr)
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Kündigungswelle bei Schlecker - lohnt sich eine Klage gegen die Kündigung?

Schlecker

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Transfergesellschaft soll es nach verschiedenen Presseberichten nun betriebsbedingte Kündigungen für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker geben.

Sollte man gegen diese Kündigungen klagen bzw. lohnt sich eine Kündigungsschutzklage oder nicht?

Es gibt verschiedene Argumente, warum eine Klage vor dem Arbeitsgericht sehr sinnvoll sein kann.

1) Wer nicht innerhalb der 3 Wochen Frist ab Zugang der Kündigung klagt, kann die Kündigung im Regelfall später nicht mehr angreifen. Nur bei schweren formalen Fehlern ist danach noch eine Klage möglich. Solche Fälle sind aber sehr selten bzw. sollte man die Frist einhalten.

2) Für den Fall, dass Mitbewerber, wie z.B. dm oder Rossmann, Filialen oder sogar ganze Teile des Filialnetzes übernehmen, müssen diese im Regelfall auch die entsprechenden  Mitarbeiter übernehmen (Betriebsübergang nach § 613 a BGB). Ebenso ist denkbar, dass ganz andere Unternehmen hier Teile des Betriebsvermögens oder Räume weiter nutzen. Wer klagt, hält sich dies offen und wird ggf. übernommen. 

3) Der Insolvenzverwalter muss bei einer Kündigung viele Formalien beachten. Zum anderen bleibt abzuwarten, ob alle Filialen geschlossen werden oder nicht. In diesem Fall muss eine Sozialauswahl durchgeführt und vor allem den weniger schutzwürdigen Mitarbeitern gekündigt werden. Hier sind jeweils Fehler denkbar und liegt die Beweislast grundsätzlich beim Arbeitgeber.

Sollte das Arbeitsgericht feststellen, dass die Kündigung unwirksam ist, so besteht ein Anspruch auf das Gehalt  über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus und muss man weiter beschäftigt werden. Um dieses Risiko zu umgehen, zahlen viele Arbeitgeber lieber eine Abfindung und enden viele Verfahren vor dem Arbeitsgericht daher durch Vergleich. Wer nicht klagt, erhält üblicherweise auch keine Abfindung.

Im Ergebnis wird man den Mitarbeitern bzw. Arbeitnehmern von Schlecker regelmäßig zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht raten. Diejenigen, die rechtsschutzversichert sind oder Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, sollten auf jeden Fall den rechtlich sichersten Weg beschreiten und rechtzeitig durch Ihren Rechtsanwalt vor Ort eine Klage beim jeweils zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Bei den anderen Mitarbeitern bietet sich eine Beratung im Einzelfall an und kann dann entschieden werden, ob geklagt wird oder man das eher überschaubare Kostenrisiko nicht eingehen will.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann berät und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, u.a. zu Fragen wie Kündigung, Kündigungsschutzklage, Betriebsübergang, betriebsbedingte Kündigung, Abfindung. Um diese Vertiefung zu dokumentieren und sich fortzubilden, hat er von 11/2011 bis 03/2012 an dem theoretischen Kurs für den Titel “Fachanwalt für Arbeitsrecht” teilgenommen. Er ist Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hoyerswerda und Cottbus.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Rechtsgebiet Ihr Fall gehört und ob dieses ebenfalls bearbeitet wird, so fragen Sie einfach telefonisch und unverbindlich in unserer Kanzlei in Cottbus oder Hoyerswerda an.

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsrecht
Kündigungsschutzrecht
Schlagworte: 
Kündigung
Kündigungsschutzklage
Arbeitsgericht
Schlecker
betriebsbedingte Kündigung
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