Kündigung eines Mitarbeiter wegen HIV-Infektion durch den Arbeitgeber

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13.01.2012 20:36 Uhr
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte), Cottbus
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Kündigung eines Mitarbeiter wegen HIV-Infektion durch den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.01.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen HIV-Infektion bestätigt. Ebenso hatte bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Pharmaunternehmen. Der Arbeitnehmer war als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" eingesetzt. Es gab eine allgemeine Richtlinie des Arbeitgebers, dass in diesem Bereich keine Mitarbeiter mit einer Krankheit, vor allem auch bei HIV, eingesetzt werden.

Nachteilig für den Arbeitnehmer kam hinzu, dass er sich noch in der Probezeit befand. Der Arbeitgeber kündigte nach Kenntnis von der Infektion sofort und noch in der Probezeit.

Da der Mitarbeiter sich noch in der Probezeit befand, ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar. Dies ist erst bei einer Dauer der Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten der Fall (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Kündigung musste daher nicht sozial gerechtfertigt sein.
Sie wurde nur an der wesentlich niedrigeren Schwelle von Treu & Glauben (§ 242 BGB) gemessen. Dazu darf die Kündigung nicht willkürlich sein - z.B. wegen Geltendmachung berechtigter Forderungen durch den Arbeitnehmer. Die Beweislast und das Prozessrisiko liegt damit vor allem beim Arbeitnehmer. Das Interesse des Unternehmens jegliche Verunreinigung im Reinraum zu vermeiden, insbesondere mit einer Art von Krankheitserregern, ist sicher nachvollziehbar und nicht willkürlich.

Ebenso wurde die begehrte Entschädigung nach dem AGG abgelehnt. Zum einen ist strittig ist, ob eine HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des AGG ist. Nicht jede Krankheit ist eine Behinderung. Das Gericht musste dies aber nicht entscheiden. Zum anderen wurde angenommen, dass die vorgenommene Ungleichbehandlung - also der Ausschluss von erkrankten Mitarbeitern aus dem Reinraum - gerechtfertigt i.S. des AGG ist.

Die Klage und Berufung wurden abgewiesen.

Fazit:
Es handelt sich um m.E. um einen klaren Sonderfall. Die Entscheidung wäre bei einem Mitarbeiter mit einem normalen Büroarbeitsplatz oder nach Ablauf der Probezeit und Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wahrscheinlich anders ausgegangen. Grundsätzlich berechtigt eine HIV-Infektion nicht zu einer Kündigung. Selbst in einem Pharmaunternehmen wäre (unter Geltung des KSchG) wohl zu prüfen gewesen, ob der Mitarbeiter nicht aus dem Reinraum in einen anderen Bereich versetzt werden kann bzw. die Versetzung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung in Betracht kommt.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt in Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet vertieft das Arbeitsrecht, u.a. Kündigung, Kündigungsschutzklage, Arbeitszeugnis, Aufhebungsvertrag, Abmahnung, Lohnrückstände. Um diese Vertiefung zu dokumentieren und sich fortzubilden, nimmt er derzeit an dem theoretischen Kurs für den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin teil. Er ist Ihr Ansprechpartner für das Arbeitsrecht in Cottbus, Hoyerswerda, Senftenberg und darüber hinaus.

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Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzrecht
Schlagworte: 
Kündigung
AGG
HIV-Infektion
Probezeit
HIV
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