Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden - BGH Urteil vom 07.02.2012

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07.06.2011 19:00 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 20.10.2017 22:19 Uhr)
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Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden - BGH Urteil vom 07.02.2012

Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden

Viele Unfälle werden von Haftpflichtversicherern nicht zu 100 % reguliert. Oft wird ein Mitverschulden oder die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs eingewandt und nur eine Quote erstattet – z.B. 75 % oder 50 %. Dies bedeutet, dass nur ein dieser Quote entsprechender Anteil der nachgewiesenen Schäden erstattet wird. Ebenso werden die Gutachterkosten – also die Kosten für ein Schadensgutachten bzw. die Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs – nur quotenmäßig erstattet. Der Geschädigte bleibt also auf einem Teil dieser Kosten sitzen.
 
Nunmehr hat das OLG Rostock (Urteil vom 18.03.2011) die Auffassung vertreten, dass außer bei Bagatellschäden die Sachverständigenkosten zu den erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung gehören und insofern eine Quotelung nicht stattfindet!  Es hat dem Kläger die vollständigen Kosten für das Gutachten zugesprochen.

Es vergleicht es die Gutachterkosten mit den Anwaltskosten, welche aus dem Wert des regulierten Anspruches unstrittig erstattungsfähig sind. Zum anderen argumentiert es damit, dass der Sachverständige nur mit der Feststellung des Gesamtschadens beauftragt werden kann und daher der Geschädigte es nicht in der Hand hat, die Gutachterkosten zu reduzieren, indem er dem Gutachter z.B. nur die Aufgabe gibt, nur 75 % des Schadens bzw. der im konkreten Fall gerechtfertigten Quote zu ermitteln.
Abzuwarten bleibt, ob und wie sich der Bundesgerichtshof hierzu positioniert. Im konkreten Fall wurde die Revision nicht zugelassen.

Update:
Zwischenzeitlich hat sich das OLG Frankfurt dieser Entscheidung angeschlossen und die vollen Gutachterkosten zugesprochen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern bis zum BGH gelangt. Damit ist mit einer höchstrichterlichen Klärung dieser strittigen Frage zu rechnen.

Update:
Mit Urteil vom 07.02.2012 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.

Fazit:
Vielleicht kann man in dem einen oder anderen Fall noch mit der OLG-Rechtsprechung arbeiten, durch den BGH ist die Frage aber nun vorerst entschieden. Es sollten dennoch alle Schadenspositionen anhand aktueller Urteile geprüft und nicht leicht Geld verschenkt werden.
 
 
Martin Bandmann
Bandmann & Kollegen
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Cottbus

 
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Rechtsgebiete: 
Schadenersatzrecht
Verkehrsrecht
Straßenverkehrsrecht
Schlagworte: 
Schadenersatz
Verkehrsunfall
Cottbus
Gutachterkosten
Rechtsverfolgungskosten
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