befristeter Arbeitsvertrag - eine Befristung mit Sachgrund

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01.05.2015 18:28 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 03.11.2017 22:55 Uhr)
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befristeter Arbeitsvertrag - eine Befristung mit Sachgrund

Befristung mit Sachgrund im Arbeitsvertrag zulässig?

                            oder doch schon ein unbefristeter (sicherer) Arbeitsplatz?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung nur aufgrund eines Sachgrundes oder als eine rein kalendermäßige Befristung (z.B. Befristung auf 1 Jahr) zulässig.

Eine kalendermäßige Befristung darf nur begrenzt lang sein und eben nicht beliebig oft und lange verlängert werden. Ansonsten liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor. Um Befristungsketten zu verhindern, ist eine kalendermäßige Befristung bei einem Arbeitnehmer, mit dem vorher schon ein Arbeitsvertrag bestand, im Gesetz ausdrücklich untersagt! Hierzu gibt es aber aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (siehe unseren Rechtstip dazu)

Aus diesem Grund versuchen viele Arbeitgeber, wenn also eine Vorbeschäftigung gegeben ist oder wenn man länger als 2 Jahre etc. befristen möchte, es über eine Befristung mit Sachgrund zu lösen.

Vor allem Arbeitgeber aus dem Bereich der öffentlichen Hand oder gemeinnützige Einrichtungen, die von immer abschnittsweise bewilligten Drittmitteln bzw. Fördermitteln abhängen, nutzen dies gern. Aktuell liegt uns z.B. ein Fall einer Kommune vor, die Ihre Mitarbeiter versucht, mit Sachgrund zu befristen. Ebenso wurden bei einem gemeinnützigen Träger, welcher wirtschaftlich von Mitteln des Jugendamtes abhängt, den Mitarbeiter seit Jahren immer nur kurze befristete Arbeitsverträge vorgelegt. Verständlich und sicher aus Arbeitgebersicht, sehr unbefriedigend für die Lebensplanung der Mitarbeiter.

Derartige Sachgrundbefristungen haben aber ihre Tücken (bzw. aus Sicht des Arbeitnehmers ihre Chancen).

1.
Nach dem Gesetz muss zwar nicht der Arbeitsvertrag, wohl aber die Befristung schriftlich erfolgen. Dies wird (auch von Profis) mitunter falsch gemacht. Hat der Mitarbeiter etwa schon angefangen zu arbeiten und verweigert dann die Unterschrift unter Befristungsabrede, so gibt es Probleme. Ebensowenig dürfte eine Befristung per Email reichen.

2.
Selbst wenn eine schriftlich geschlossene Befristungsabrede vorliegt (z.B. im Arbeitsvertrag mit geregelt), muss diese nicht wirksam sein!

Das Gesetz sieht nur einen engen Katalog von Gründen für eine Sachgrundbefristung vor und möchte eigentlich diese unleidlichen Kettenbefristungen verhindern. Ob der Grund für die Befristung wirklich vorliegt oder nicht, wird im Streitfall der Richter entscheiden. In vielen Fällen durchaus zu Lasten des Arbeitgebers.

Man muss die Sache aber nicht zwingend ausstreiten. So konnte vor kurzem vor dem Arbeitsgericht Bautzen erreicht werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wieder eingestellt hat. 

In zwei anderen Fall hatten sich die Arbeitgeber im Hinblick auf die durch Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) vor dem Arbeitsgericht Cottbus drohende bzw. erhobene Klage darauf eingelassen, hier die Befristung noch um ein paar Monate zu verlängern. Für den Mandanten war dies ausreichend, um nahtlos eine anderes Arbeitsverhältnis zu finden.

3.
Umgekehrt muss der Arbeitnehmer, will er sich auf die unwirksame Befristung bzw. auf ein entfristetes Arbeitsverhältnis berufen, ebenfalls Fristen beachten. Ebenso wie bei der Kündigung ist diese 3 Wochen lang. Sie beginnt spätestens mit dem vereinbarten Ende des Arbeitsvertrages oder (wenn darüber hinaus weiter gearbeitet wird) ab der Mitteilung des Arbeitgebers, dass nun das Arbeitsverhältnis beendet sei.

Bitte lassen Sie sich anwaltlich beraten, ob in Ihrem Fall die Befristungsabrede wirksam vereinbart wurde und versuchen nicht, selbst einfach so mit dem Chef oder der Personalabteilung zu reden. Diese haben entweder einen erheblichen Wissenvorsprung oder werden sich diesen durch anwaltliche Beratung im Background verschaffen. Lassen Sie Ihre Position lieber vorher ebenso vom Fachmann (-frau) klären. In diesem Zuge ist auch zu klären, ob Sie ggf. weitere Erklärungen abgeben müssen, um nicht Arbeitslohn zu verschenken oder die Position zu verschlechtern.

Rechtsanwalt Bandmann
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte)

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet in unserer Kanzlei Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) vertieft das Arbeitsrecht (u.a. Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung, Betriebsübergang, Anspruch Tarifvertrag, Betriebsrat).

Über Cottbus, Hoyerswerda oder Senftenberg hinaus berät und vertritt er als Rechtsanwalt und Anwalt für Arbeitsrecht u.a. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.  Der theoretische Kurs zum Fachanwalt für Arbeitsrecht einschließlich der Klausuren wurde erfolgreich abgeschlossen. Es erfolgt eine regelmäßige Fortbildung.
 

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Kündigungsrecht
Befristungsrecht
Schlagworte: 
Entfristung
Rechtsanwalt Cottbus
Sachgrundbefristung
befristeter Arbeitsvertrag
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