Anspruch auf Pflichtverteidiger?

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18.02.2011 16:41 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 03.11.2017 22:36 Uhr)
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Anspruch auf Pflichtverteidiger?

Habe ich als Angeklagter im Strafverfahren einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es anders als etwa im Zivilrecht für das Strafverfahren keine Prozesskostenhilfe gibt.

Die Beratungshilfe gibt es im Strafrecht nur für den Bereich der vorgerichtlichen Beratung, nicht aber für die Vertretung gegenüber der Staatsanwaltschaft, zB in Cottbus. Regelmäßig deckt die Beratungshilfe nur die Kosten der Akteneinsicht und einer (Erst-)Beratung ab.

Grundsätzlich muss sich daher der Beschuldigte bzw. Angeschuldigte respektive Angeklagte überlegen, ob er einen Rechtsanwalt als Strafverteidiger beizieht. Die Kosten hierfür muss er, soweit nicht eine Rechtsschutzversicherung greift, prinzipiell erst einmal selber verauslagen. Er könnte daher prinzipiell auf einen Anwalt verzichten oder schlicht keinen Anwalt finden, soweit er nicht den in Strafsachen durchaus üblichen Vorschuss leisten kann.

Gerade für Geringverdiener und Personen, die sich wirtschaftlich nicht so gut stehen, kann dies bedeuten, dass sie ohne einen Strafverteidiger vor dem Gericht in Cottbus oder Hoyerswerda stehen.

1.
In bestimmten (schweren) Fällen schreibt das Gesetz aus Gründen des fairen Verfahrens daher zwingend einen Verteidiger für den Angeklagten vor. Dieser wird notfalls vom Gericht bestellt und bezahlt - der Pflichtverteidiger. Dem Angeklagten wird aber durch das Gericht vorab die Möglichkeit gegeben, einen solchen selbst zu wählen und dessen Namen dem Gericht mitzuteilen - nutzen Sie diese Möglichkeit.

Die Fälle in denen eine Pflichtverteidigung notwendig ist, ergeben sich aus § 140 StPO, etwa bei Verhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, bei schweren Straftaten (Verbrechen, nicht nur Vergehen) oder bei drohender längerer Haftstrafe. Derartige Fälle beachtet das Gericht meist von sich aus bereits.

2.
Daneben gibt es aber weitere Fälle der notwendigen Verteidigung, die nicht so offensichtlich sind und daher durch das Gericht mitunter übersehen werden. So schreibt § 140 Absatz 2 StPO

In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag ... einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, .... Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

Hier ist der Wahlverteidiger oder beratende Anwalt gefordert und muss einen Antrag stellen bzw. argumentieren. So hat das Amtsgericht Hoyerswerda und auch das Amtsgericht Bautzen etwa die Pflichtverteidigung für einen Analphabeten angeordnet und den Unterzeichner beigeordnet, nachdem es in einem sehr alten Verfahren noch darauf verzichtet hatte.

Ebenso kann eine Pflichtverteidigung aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage - etwa bei komplizierten zivilrechtlichen Vorfragen oder im Hinblick auf das jugendliche Alter des Täters, bei der Frage der Verwertbarkeit der Blutprobe oder Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis geboten sein.

Lassen Sie sich zumindest im Vorverfahren anwaltlich beraten und prüfen, ob nicht ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt. Die Einbeziehung eines Verteidigers und kritische Überprüfung des strafrechtlichen Verfahrens durch diesen verbessert Ihre prozessualen Chancen deutlich.

Diese Verbesserung gilt insbesondere für Verkehrsstraftaten - z.B. fahrlässige Tötung. Auch bei Delikten, die meist nicht einer Pflichtverteidigung bedürfen, z.B. fahrlässige Körperverletzung durch einen leichten Auffahrunfall oder Vorfahrtsverstoß, empfiehlt sich die frühzeitige Einschaltung eines Anwaltes. Oft kann das Strafverfahren bereits vor der zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus oder Görlitz beendet und eine Einstellung erreicht werden. Der Sachverhalt kommt also nicht bis zum Gericht. Schalten Sie nicht erst einen Anwalt ein, wenn der Strafbefehl oder die Anklage vorliegt.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
in Hoyerswerda, Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

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Rechtsgebiete: 
Strafrecht
Verkehrsrecht
Straf- und Bußgeldverfahren
Schlagworte: 
Pflichtverteidiger
notwendige Verteidigung
Wahlverteidiger
Verkehrsunfall
Verbrechen
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