Dash-Cam nach Verkehrsunfall als Beweis verwertbar?

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20.05.2018 22:02 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 20.05.2018 22:03 Uhr)
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Dash-Cam nach Verkehrsunfall als Beweis verwertbar?

Haben Sie schon eine Dash-Cam in Ihrem Auto installiert?

z.B. um nach einem Verkehrsunfall vor Gericht belegen zu können, dass Sie nicht Schuld waren?

Diese Frage hören wir nach der aktuellen Entscheidung des BGH immer öfter.

1.
Dabei muss man sagen, dass der BGH wohl nur entschieden hat, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen gibt. Es müsse im Einzelfall (!) entschieden werden, ob es zulässig sei, die vorliegenden Aufnahmen in den Prozess einzuführen oder nicht.

Insofern kann man also nicht sagen, dass die Aufnahmen einer Dash-Cam generell zulässig sind! Das hat der BGH gerade nicht gesagt. Er fordert eine Abwägung.

Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, so dass man diesen erst einmal genauer lesen muss. Offen ist auch, wie die Vorinstanz hier dann nach durchgeführter Abwägung letztlich entscheidet

2.
Wir geben auch zu Bedenken, dass eine Dash-Cam üblicherweise nur in eine Richtung aufzeichnet und viele Daten wie Geräusche oder Geschwindigkeit nicht aufzeichnen dürfte. Natürlich kann man mehrere Dash-Cams für verschiedene Richtungen einbauen, ggf. kann man die auch mit GPS oä koppeln und technisch vielleicht immer mehr aufwerten. Bislang wird dies aber in der Regel nicht der Fall sein. Insofern wird sie ggf. in vielen Situationen zur Aufklärung nur begrenzt beitragen.

3.
Wenn man Pech hat, belegt eine Dash-Cam aber auch die eigene Schuld. Zum Beispiel kann man dann vielleicht erkennen, dass man auch als Vorfahrtsberechtigter erkennen konnte, dass der andere rauszieht und man noch sehr viel Zeit hatte, zu reagieren usw.

Warten wir mal die weitere technische und rechtliche Entwicklung ab. Es bleibt spannend.

Yvonne Sergon
Rechtsanwältin für Verkehrsrecht in Cottbus

Verkehrsrecht, Mietrecht / WEG-Recht, Baurecht / Immobilienrecht und Sozialrecht sind die Schwerpunkte von Frau Sergon von Bandmann & Kollegen, Ihre Rechtsanwältin in Cottbus

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
Schadenersatz
Prozessrecht
Schlagworte: 
Beweislast
Dash-Cam
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