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Haftung ein Arbeitnehmer bei Verkehrsunfall - Schaden am PKW des Arbeitgebers

Muss der Angestellte für den Schaden am Dienstwagen aufkommen?

Viele Arbeitnehmer müssen dienstlich Fahrten durchführen und erhalten hierzu einen Dienstwagen bzw. Fahrzeug des Arbeitgebers. Dies kann etwa der Mitarbeiter eines Pflegedienstes, einer Spedition oder einer Spedition sein, dass kann aber auch ein Außenvertreter oder sonstiger Mitarbeiter sein. Oft greift man dann auf die Flotte des Arbeitgebers zurück.

Was ist aber, wenn es kracht?
Wenn das Fahrzeug durch den Mitarbeiter beschädigt wird?
Muss dieser das alles dem Chef ersetzen?

Die Rechtsprechung hat hier generelle Grundsätze entwickelt. So muss der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht, bei mittlerer hälftig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll haften.

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Reparaturkostenbestätigung durch Gutachter - Kosten erstattungsfähig?

Muss der gegnerische Versicherer die Kosten erstatten?

Die Schäden aus einem Verkehrsunfall kann man konkret anhand der Reparaturrechnung oder eben fiktiv anhand der Werte aus dem Schadensgutachten / Kostenvoranschlag abrechnen. Trotz fiktiver Abrechnung lassen viele Geschädigte das Fahrzeug dann ganz oder teilweise reparieren. Anschließend erfolgt oft eine Bestätigung durch den Schadensgutachter, dass repariert wurde. Hierfür rechnet dieser etwas ab - meist um die 100 €.

Hintergrund ist oft, dass solte es zu einem weiteren Unfall kommen, die Versicherer einen Nachweis fordern, dass die Schäden aus dem ersten Unfall repariert wurden. Ohne Rechnung ist dies oft nur so nachzuweisen.

Die gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptieren oft die Kosten der Reparaturbestätigung nicht. Sie behaupten, dass diese nicht notwendig sind.

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Mindestlohn - gibt es das Weihnachtsgeld oben drauf und wird es angerechnet?

Mindestlohn
Unstrittig gilt in Deutschland ein Mindestlohn von derzeit 8,50 € / h bzw. ab 01.01.2017 erhöht auf 8,84 €/h. Aus manchen Tarifverträgen ergibt sich auch mehr oder weniger als Mindestlohn. Soweit so klar. Aber wie wird der berechnet?

Zwischen einer Mitarbeiterin und ihrem Unternehmen gab es Streit, ob das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen ist oder nicht.

Das Unternehmen sagte ja und zahlte für die reine Stunde weniger als 8,50 €, monatlich aber zusätzlich 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Die Arbeitnehmerin verlangte 8,50 € je Stunde und dann zusätzlich noch ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld, egal ob nun einmal oder gestückelt gezahlt.

Wer hat nun Recht?

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Kündigung eines Arbeitnehmers im Kleinbetrieb - Schadenersatz durch Arbeitgeber?

Kündigung im Kleinbetrieb doch nicht so einfach?!

Ein Arbeitgeber mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern kündigte eine Mitarbeiterin - just die Älteste. Diese hatte die längste Betriebszugehörigkeit und das höchste Alter.

Hätte hier das Kündigungsschutzgesetz mit seiner Sozialauswahl gegriffen, so wäre es richtig schwierig geworden für den Arbeitgeber. Da dies aber nicht der Fall war, ließ der Arbeitgeber jegliche Vorsicht fahren und wies im Rahmen des Kündigungsschreiben u.a. auf das Alter bzw. die Möglichkeit der Rente hin.

Die gut beratene Arbeitnehmerin ging vor den sächsischen Arbeitsgerichten dagegen vor und klagte auf Entschädigung.

Das Arbeitsgericht und das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz wiesen ihre Klage ab.

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Mietwagen ohne Reue im Urlaub

Mietwagen ohne Reue im Urlaub,

Urlaub - die schönste Zeit im Jahr. Oft nutzt man einen Mietwagen vor Ort, aber auch vor Ort ist man nach einem Unfall oder während eines Werkstattaufenthaltes des eigenen Fahrzeugs oder weil man ein solches gar nicht braucht, auf einen Mietwagen angewiesen.

1. Vorschäden erfassen
Man sollte sich die Zeit nehmen und durchaus um das Auto gehen. Fehlen im Protokoll vorhandene Schäden oder sieht man diese wegen Regen oder Schmutz nicht sicher, so droht Ärger bei der Rückgabe. Also schauen Sie lieber genauer hin.

2. Kaskoversicherung mit niedrigen Selbstbehalt

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Verkehrsunfall beim Ausfahren aus Grundstück - Amtsgericht Hoyerswerda

Schadenersatz bei Verkehrsunfall nach Ausfahren aus einem Grundstück

Das AG Hoyerswerda musste in einem aktuellen Fall (Az. 1 C 117/15) darüber befinden, wie die Haftung bzw. als Vorfrage die Beweislast bei einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW im Überholvorgang und einem PKW, der aus einem Grundstück ausfährt, geregelt ist.

Grundsätzlich regelt § 10 StVO es wie folgt:

§ 10 StVO Einfahren und Anfahren

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befristeter Arbeitsvertrag - eine Befristung mit Sachgrund

Befristung mit Sachgrund im Arbeitsvertrag zulässig?

                            oder doch schon ein unbefristeter (sicherer) Arbeitsplatz?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung nur aufgrund eines Sachgrundes oder als eine rein kalendermäßige Befristung (z.B. Befristung auf 1 Jahr) zulässig.

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Auto geklaut - und nun? Muss der Versicherer zahlen?

Das Auto oder Motorrad ist weg - was nun?

Hilft bei Diebstahl die Versicherung?
Was muss sie zahlen?

Sicher ist es erst einmal ein Schock, wenn der PKW oder das Motorrad nicht mehr dort steht, wo man es selbst abgestellt hat. Ein Diebstahl liegt nahe. Was sollte man beachten?

1)
Zuerst sollte die Polizei angerufen und der Fall gemeldet werden. Vielleicht wurde der Wagen auch nur abgeschleppt und kennt das Ordnungsamt den Stellplatz, vielleicht wurden die Täter auch schon gefasst oder gibt es eine Spur. Zumindest wird der Wagen als gestohlen gemeldet und ggf. die Fahnung eingeleitet.

2)
Der Fall sollte dem eigenen Versicherer zeitnah telefonisch angezeigt werden.

3)

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Kündigungswelle bei Schlecker - lohnt sich eine Klage gegen die Kündigung?

Schlecker

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Transfergesellschaft soll es nach verschiedenen Presseberichten nun betriebsbedingte Kündigungen für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker geben.

Sollte man gegen diese Kündigungen klagen bzw. lohnt sich eine Kündigungsschutzklage oder nicht?

Es gibt verschiedene Argumente, warum eine Klage vor dem Arbeitsgericht sehr sinnvoll sein kann.

1) Wer nicht innerhalb der 3 Wochen Frist ab Zugang der Kündigung klagt, kann die Kündigung im Regelfall später nicht mehr angreifen. Nur bei schweren formalen Fehlern ist danach noch eine Klage möglich. Solche Fälle sind aber sehr selten bzw. sollte man die Frist einhalten.

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Urlaubsstaffelung nach Alter unwirksam - mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer!

Das Bundesarbeitsgericht  (Urteil vom 20.03.2012) musste im Rahmen der Revision entscheiden, ob die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) geregelte altersabhängige Urlaubsstaffelung zulässig ist oder nicht.

Der TVÖD sieht anfangs 26 Tage (bis 30 Jahre Lebensalter) und dann mit zunehmenden Alter 29 Tage (bis 40 Jahre) und sogar 30 Tage (ab 40 Jahre) Erholungsurlaub im Jahr  vor.

Nach dem Tarivertrag standen einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst 29 Tage Erholungsurlaub zu. Sie machte 30 Tage geltend und kagte vor dem Arbeitsgericht. Dieses gab ihr Recht, das Landesarbeitsgericht dagegen dem Arbeitgeber.

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht die Staffelung nach dem Lebensalter für unwirksam erklärt.

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Darf der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen verhindern (Abrisskündigung andersherum)?

Vermieter gegen Modernisierung:

In manchen Fällen ist eine größere Erhöhung der Miete gegen den Willen des Mieters schwer durchsetzbar. Eine Kündigung des Mieters scheut der Vermieter vielleicht bzw. kann sich rechtlich nicht damit durchsetzen. Insofern investiert der eine oder andere Vermieter nicht mehr in seinen Altbau bzw. will diese nicht auf einen aktuellen Stand des Wohnkomforts bringen. De facto will man damit einen Wegzug der Mieter provozieren und lässt die Wohnung verfallen.

Demgegenüber möchte mancher Mieter in Eigenregie und auf eigene Kosten Wohnkomfort nachrüsten bzw. dem aktuellen Standard anpassen. Hierzu bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters. Im konkreten Fall hatte der Vermieter dies abgelehnt.

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Kann ich mich auf das Schadensmanagement des Versicherers verlassen oder sollte ein Rechtsanwalt eingeschalten werden

Schadensmanagement versus eigenem Rechtsanwalt bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr

Immer wieder erleben wir es nach einem Verkehrsunfall, dass der Geschädigte der Meinung ist, der gegnerische Versicherer müsste und würde sich um ihn kümmern und möglichst noch im Interesse des Geschädigten oder zumindest objektiv den Unfall aufklären und dann "alles bezahlen". Die Sache sei ja klar. Umso größer ist dann die Enttäuschung, wenn die Erkenntnis einsetzt, dass dem eben nicht ganz so ist.

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Kündigung eines Mitarbeiter wegen HIV-Infektion durch den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.01.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen HIV-Infektion bestätigt. Ebenso hatte bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Pharmaunternehmen. Der Arbeitnehmer war als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" eingesetzt. Es gab eine allgemeine Richtlinie des Arbeitgebers, dass in diesem Bereich keine Mitarbeiter mit einer Krankheit, vor allem auch bei HIV, eingesetzt werden.

Nachteilig für den Arbeitnehmer kam hinzu, dass er sich noch in der Probezeit befand. Der Arbeitgeber kündigte nach Kenntnis von der Infektion sofort und noch in der Probezeit.

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Stellplatz oder Einfahrt zugeparkt - was kann man tun?

Jemand steht auf ihrem gemieteten Parkplatz bzw. Stellplatz?

In vielen Innenstädten ist die Parkplatzsituation schwierig und haben deshalb Privatpersonen und Firmen Parkplätze oder Garagen angemietet. Um so ärgerlicher ist es dann, wenn Dritte diese Parkplätze kostengünstig nutzen und man selber wieder auf die Suche geschickt wird. Genau so ärgerlich ist es, wenn die Garage zugeparkt ist und man deshalb nicht herauskommt.

Wie kann man darauf reagieren?

1)
Oft wird mit dem Abschleppen gedroht. Kennen Sie aber ein Abschleppunternehmen? Was ist, wenn der Unberechtigte bis dahin weggefahren ist oder er das Auto nicht auslöst. Muss man dann als Auftraggeber für die Kosten des Abschleppunternehmers haften?

2)

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Abgemahnt wegen Filesharing / Urheberrechtsverletzung - wie sollte man reagieren?

Abmahnung wegen File-Sharing / Upload von Musik, Programmen oder Filmen

Im ersten Moment ist bei den Mandanten der Schreck sehr groß, wenn ein mehrseitiges Schreiben der einschlägig bekannten Kanzleien, z.B. Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Sasse & Partner, Nümann & Lang, Scheuermann Westerhoff Strittmann usw., über eine angebliche Urheberrechtsverletzung, verbunden mit seitenlanger Aufzählung von Urteilen, einer scheinbar wasserdichten Dokumentation und Drohung mit erheblichen Schadensersatz- und Prozesskosten verbunden, eintrifft.

Wie sollte man sich verhalten?
Sollte der geforderte Betrag - meist zwischen 500 bis 1.000 € - lieber gezahlt werden?
Oder sollte man einfach den Kopf in den Sand stecken und nicht reagieren?

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Mitverschulden und Betriebsgefahr

Mitverschulden und Betriebsgefahr
 
Zu wie viel Prozent muss mir der gegnerische Versicherer meine Schäden erstatten?
 
Kann er mir den Schaden prozentual kürzen?
 
Mit welcher Begründung?
 
Wie ergibt sich diese Quote?
 
 
Grundsätzlich hat der Schädiger im Deliktsrecht, dazu gehören auch Verkehrsunfälle, den entstandenen Schaden auszugleichen. Anspruchsmindernd kann aber ein Mitverschulden und bei Kraftfahrzeugen die sogenannte „Betriebsgefahr“ nach § 7 StVG zu berücksichtigen sein.
 

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Überhöhte Geschwindigkeit und geblitzt - was muss ich beachten?

Überhöhte Geschwindigkeit und geblitzt - was muss ich beachten?
 
Ein solcher Geschwindigkeitsverstoß kann jedem passieren. Sei es, das man ein Schild übersieht, es etwas eilig hat oder unkonzentriert ist. Mitunter ist aber einfach die Messung falsch.
 
Letzteres können Sie als Betroffener nicht selbst überprüfen. Sie erhalten keine Akteneinsicht. In der Regel wird die Verwaltungsbehörde Ihrer Aussage keinen Glauben schenken und von der Fehlerfreiheit der eigenen Anlage überzeugt sein.

Die Messanlagen sind grundsätzlich ausgereift und arbeiten meist zuverlässig. Aber - nach aktuellen Aussagen von Gerichtsgutachtern - bleibt der Mensch bei der Bedienung der Messanlage Fehlerquelle Nummer 1, zum anderen sind einige Formalien einzuhalten.
 

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Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis wieder abgelehnt

Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis wieder abgelehnt
 
Ein Wohnsitzverstoß führt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Baden- Württemberg (Beschluss vom 30.05.2011, Az: 10 S 2640/10) dazu, dass die deutschen Behörden die von einem anderen EU- Mitgliedsstaat erteilte EU- Fahrerlaubnis nicht anerkennen müssen.
 
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Urteilen und Beschlüssen, die eine Umgehung der deutschen Anforderungen an die Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis, insbesondere die geforderte MPU, erschweren wollen.
 

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Vorladung der Polizei - muss ich darauf reagieren?

Vorladung der Polizei - muss ich darauf reagieren?

Egal ob Sie einen Unfall verursacht haben und Ihnen eine fahrlässige Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs oder z.B. Alkohl, ein Diebstahl, ein Raub oder eine Körperverletzung usw. vorgeworfen wird, Sie werden regelmäßig von der Polizei angeschrieben und aufgefordert, sich zu einem bestimmten Termin bei der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung einzufinden. Bei Verkehrsunfällen wird Ihnen oftmals auch die Möglichkeit gegeben, sich schriftlich zu äußern.
 
In der Praxis müssen wir Strafverteidiger in Cottbus oder Hoyerswerda immer wieder feststellen, dass es hier sehr viele falsche Vorstellungen bei Beschuldigten bzw. Betroffenen gibt. Viele meinen, dass sie verpflichtet sind, Angaben zur Sache machen bzw. anderenfalls alles noch viel schlimmer wird.

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Bei Rot über die Ampel - was droht mir oder kann ich tun?

Bei Rot über die Ampel - was droht mir?
 
Der Bußgeldkatalog unterscheidet verschiedene Fälle der Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens.

Dauert die Rotlichtphase mehr als 1 Sekunde, so liegt der Regelsatz für das Bußgeld bei 200,00 € und einem Fahrverbot von mindestens 1 Monat. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung steigt die Geldbuße bis auf 360,00 €.

Dauerte die Rotphase weniger als 1 Sekunde, so liegt der Regelsatz bei 90 € und steigt bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung auf bis zu 240,00 € und ein Fahrverbot von 1 Monat.
 
Von diesen Regelsätzen kann aber nach oben und unten abgewichen werden.

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Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden - BGH Urteil vom 07.02.2012

Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden

Viele Unfälle werden von Haftpflichtversicherern nicht zu 100 % reguliert. Oft wird ein Mitverschulden oder die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs eingewandt und nur eine Quote erstattet – z.B. 75 % oder 50 %. Dies bedeutet, dass nur ein dieser Quote entsprechender Anteil der nachgewiesenen Schäden erstattet wird. Ebenso werden die Gutachterkosten – also die Kosten für ein Schadensgutachten bzw. die Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs – nur quotenmäßig erstattet. Der Geschädigte bleibt also auf einem Teil dieser Kosten sitzen.
 

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schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf 5 Tage Zusatzurlaub

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer  

Nach § 125 SGB IX haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 5 Tagen.  

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Az: 9 ARZ 669/05) vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, dass in dem arbeitsvertraglich vereinbarten 25 Tagen Jahresurlaub bereits diese 5 Tage Zusatzurlaub enthalten waren bzw. die 5 Tage Zusatzurlaub lediglich den durch das Bundesurlaubsgesetz geregelten gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeits- bzw. 24 Werktagen um 5 auf somit 25 Arbeitstage erhöhen. Soweit ein Arbeitgeber also bereits 25 Arbeitstage gewährt, würde nach dieser Auffassung kein weiterer Anspruch auf Zusatzurlaub bestehen.

Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat den Zusatzurlaub zugesprochen. Der Arbeitnehmer erhält also zusätzlich zum einzelvertraglich vereinbarten Urlaub noch 5 Tage.

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fehlgeschlagene Nachbesserung beim Autokauf - wann kann ich den Wagen zurückgeben?

Wie genau muss ich die Mängel beschreiben?
Muss ich die Ursache genau nennen?
Wann kann ich zurücktreten bzw. den Wagen zurückgeben?

BGH stärkt Rechte des Autokäufers !
 
Der Käufer einer Sache, z.B. eines Pkw´s, muss vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung geben. Erst wenn diese fehlgeschlagen oder nicht möglich ist, besteht ein Recht zum Rücktritt. Dabei muss der Käufer nach Ansicht des BGH nicht die Ursache eines Mangels belegen und beweisen, dass bei einem weiteren Fehler diese Ursache wieder dieselbe ist. Es genügt, dass er ein Mangelsymptom nachweist. Tritt dieses wiederum auf, dann ist davon auszugehen, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist und das Auto zurückgegeben werden kann.
 

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Wirksame Befristung im Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung?

Vormalige Angestellte können wieder kalendermäßig befristet eingestellt werden!
 
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung nur aufgrund eines Sachgrundes oder als eine rein kalendermäßige Befristung (z.B. Befristung auf 1 Jahr) zulässig. Letztere darf nur begrenzt lang sein und nicht beliebig verlängert werden. Ansonsten liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor. Um Befristungsketten zu verhindern, ist eine kalendermäßige Befristung bei einem Arbeitnehmer, mit dem vorher schon ein Arbeitsvertrag bestand, im Gesetz ausdrücklich untersagt!

Beispiel:
1. Arbeitsvertrag befristet auf 1 Jahr
2. Arbeitsvertrag befristet auf 1 Jahr,
Beendigung und Pause 5 Wochen,
3. Arbeitsvertrag
    dann keine wirksame Befristungsabrede auf z.B. 1/2 Jahr mehr möglich;
 

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Zeitarbeiter können z.T. Gehalt nachfordern!

Zeitarbeiter können Gehalt nachfordern!
 
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 14.12.2010 der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen.  Dies hat zur Folge, dass die von dieser Gewerkschaft geschlossenen Tarifverträge nicht mehr gültig sind bzw. keine wirksame Ausnahme von § 9 Nr. 2 AÜG darstellen. In diesem Passus ist geregelt, dass Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsendgeld vorsehen, unwirksam sind (equal pay).
 

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Tarifgemeinschaft CGZP

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 14.12.2010, Az: 1 ABR 19/10 entschieden, dass die Rechtsbeschwerden der entsprechenden Gewerkschaften, der Bundesvereinigung deutscher Dienstleistungsunternehmen gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 zurückgewiesen wird.

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Verhalten bei einer Hausdurchsuchung (Strafrecht / Steuerrecht)

Verhalten während einer Hausdurchsuchung
 
1. Ruhe bewahren und nicht einschüchtern lassen.
 
2. Ziehen Sie einen Zeugen und ggf. Ihren Rechtsanwalt bei. In der Regel werden die Beamten warten bis der Rechtsanwalt da ist.
 
3. Leisten Sie lieber eine Unterschrift zu wenig.
 
4. Verweigern Sie vorerst die Aussage.
 
5. Keine Beschimpfungen oder körperlichen Widerstand gegen Ermittlungsbeamte.
 
6. Lassen Sie sich vor der Durchsuchung die Dienstausweise aller Polizeibeamten und des anwesenden Staatsanwaltes bzw. Richters zeigen, soweit Sie die Beamten nicht jeweils persönlich kennen.
 

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Wo muss ich klagen - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen Scheinselbständiger?

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Scheinselbständigkeit?  

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 21.12.2010 darüber zu befinden, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Streit über Zahlungsansprüche einer Selbständigen gegen ihren Auftraggeber gegeben ist.  

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Droht bei einem Aufhebungsvertrag zwingend eine Sperre beim Arbeitslosengeld?

Aufhebungsvertrag versus Sperre Arbeitslosengeld
 
Grundsätzlich droht jedem Arbeitnehmer, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen. Dies wird angenommen, wenn er das Beschäftigungsverhältnis selbst löst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat (§ 159 Absatz 1 S. 1, vormals § 143 Absatz 3 SGB III).
 

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Fachanwalt für Verkehrsrecht - wozu?

Fachanwalt für Verkehrsrecht – welche Vorteile bringt mir das als Mandant?
 

Das Verkehrsrecht reicht vom

- das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls),
- das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf)
- das Versicherungsrecht (insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherung),
- das Verkehrsstrafrecht (z.B. fahrlässige Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort usw.),
- das Ordnungswidrigkeitenrecht (Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsverstoß),
- das Recht der Fahrerlaubnis und
- den jeweiligen Besonderheiten der Verfahren- und Prozessführung.

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Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum
 
Das Verwaltungsgericht Saarlois hat mit Urteil vom 16.12.2010 einem Verkehrsteilnehmer wegen Drogenkonsum (Cannabis / Marihuana) die Fahrerlaubnis entzogen. Ein Trennungsvermögen, welches eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbar erscheinen lässt, besteht jedenfalls nach Auffassung des Gerichts nicht mehr, wenn bei dem zeitnahen Führen eines Kraftfahrzeuges eine THC- Konzentration im Blut von über 2 ng/l festgestellt wird.
 
In dem zu entscheidenden Fall war Mitte 2009 ein Verkehrsteilnehmer bei einer Polizeikontrolle aufgefallen, da er Schlangenlinien fuhr. Da man bei ihm entsprechende Joints fand und er den Drogenkonsum einräumte, wurde eine Blutprobe genommen. Diese ergab für verschiedene Drogen einen positiven Befund.

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Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möblierter Wohnung (Mietrecht)

Mietminderung bei Flächenabweichung

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwiefern eine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung in Betracht kommt, d.h. ob und in welcher Weise die Möblierung dabei zu berücksichtigen ist.  

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Brauch ich eine Rechtsschutzversicherung - wozu?

Rechtsschutzversicherung – wozu?

Eine Rechtsschutzversicherung ist ein spezieller Versicherungsvertrag nach dem VVG. Durch die Rechtsschutzversicherung erhalten Sie gegen Zahlung der Versicherungsprämie einen Versicherungsschutz bzgl. der Kosten eines Rechtsstreits. Der Versicherer übernimmt also im vereinbarten Umfang u.a. die Kosten Ihres Anwalts, die Gerichts-, Zeugen- und Sachverständigenkosten sowie im Fall einer Niederlage auch die ggf. zu erstattenden Kosten des Gegners (vor allem seines Anwalts).
 
Diese Versicherung ist regelmäßig modular aufgebaut. Sie können also wählen, welche Rechtsgebiete erfasst sein sollen (z.B. Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Komplettpaket). Ebenso können Sie die Höhe der Selbstbeteiligung bestimmen und ob Familienmitglieder mitversichert werden sollen.

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Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.

Die genaue Höhe ist nicht mit mathematischer Präzision zu berechnen, sondern orientiert sich an einer der bekannten und regelmäßig aktualisierten  Schmerzensgeldtabelle z.B. von Hacks/ Ring/ Böhm und den darin enthaltenen Urteilen. Letztlich ist es immer eine Bewertung des jeweiligen Sachverhaltes.

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Kann mich der Vermieter kündigen, wenn ich mein Home office bzw. Büro in der Wohnung habe?

Mietrecht: Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung als Kündigungsgrund?
 
Viele Selbständige benötigen keine Geschäftsräume, sondern arbeiten stattdessen von zu Hause aus (home office). Dabei kann es sich jedoch um eine Zweckentfremdung von Wohnraum handeln, wobei zwischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und einzelvertraglichen zivilrechtlichen Regelungen zu unterscheiden ist. Während öffentlich-rechtliche Vorschriften regeln, dass Wohngebiete keine Gewerbegebiete sind, also in einem reinen Wohngebiet nicht einfach ein Gewerbe eröffnet werden darf, stellen nichtgewerbliche (d. h. Selbständige/Freiberufliche) jedoch grundsätzlich keine „Zweckentfremdung“ von Wohnraum dar.
 

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Mieterhöhung nach Modernisierung ohne vorherige Ankündigung - Mietrecht

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig ist.  

Dem lag zu Grunde, dass der Vermieter zunächst Modernisierungsmaßnahmen (Einbau eines Fahrstuhls) angekündigt hatte. Nachdem der Mieter jedoch Widerspruch erhoben hatte, nahm der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück. Gleichwohl ließ er den Fahrstuhl einbauen. Nach Abschluss der Arbeiten erhöhte der Vermieter sodann die Grundmiete auf Grund der ihm entstandenen Kosten für den Einbau des Fahrstuhls. Da der Mieter jedoch die Mieterhöhung nicht zahlte, erhob der Vermieter Klage auf Zahlung des Erhöhungsbetrages.  

Am 02.03.2011 entschied der BGH, dass der Vermieter einen entsprechenden Anspruch hat.  

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Bemessung des Erwerbsschaden nach einem Unfall (Schadenersatz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2010 ein Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und zurückverwiesen.

In dem zu entscheidenden Fall war eine junge Frau von einem Pferd getreten worden und erlitt schwerste Verletzungen im Bauchraum, aufgrund der sie dauerhaft erwerbsunfähig wurde. Da sie ein Studium abgeschlossen und mit den Vorbereitungen für eine Promotion begonnen hatte, machte sie geltend, dass sie nach deren Abschluss eine Stelle im öffentlichen Dienst in der Vergütungsgruppe BAT IIa erhalten und insofern eine monatliche Bruttovergütung von 4.500 € erzielt hätte. Nach Abzug von der Sozialversicherung läge ihr Schaden also bei 3.600,- € monatlich.

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Anrechnung von Schmerzensgeld auf ALG2?

Schmerzensgeld - anzurechnen auf ALG 2 / Arbeitslosengeld 2?

Nach einem Verkehrsunfall, im Rahmen der Opferhilfe oder bei Opfern von Gewalttaten kommt es regelmäßig zur Zahlung von Schmerzensgeld. Dieses kann durch den Täter oder bei einem Unfall regelmäßig durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlt werden. Es kann sich um eine einmalige oder monatliche Zahlung handeln. Die Frage ist, inwiefern derartiges Einkommen bei der Berechnung des ALG 2 heranzuziehen ist.

An sich ist das Gesetz hier eindeutig. § 11 III SGB II regelt das nicht anzurechnende Einkommen und führt aus: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen ... Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden...."

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Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung,  erst recht eine fristlose Kündigung, ist oft erst einmal ein Schock.

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Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg abbauen - wozu?

Punkteabbau sinnvoll?

Das Verkehrszentralregister in Flensburg speichert für jeden Inhaber einer Fahrerlaubnis wesentliche Dinge - u.a. Erteilung der Fahrerlaubnis, endgültige oder vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist für die Neuerteilung oder eben die mit 1 - 3 Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeiten / Straftaten.

Die Punktbewertung (für was gibt es wieviel Punkte) ist in der Fahrerlaubnisverordnung geregelt und knüpft an den Tatbestand an. Insofern müssen wir Mandanten oft enttäuschen bzw. erklären, dass sich zwar aus dem vorgelegten Strafurteil selbst keine Punktbewertung ergibt, wohl dieses aber eine solche automatisch gemäß der FeV nach sich zieht (soweit die Staatsanwaltschaft keine Fehler bei der Weitergabe an des Register begeht).

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Eigentumswohnung - Stimmrecht bei Rückstand beim Hausgeld

Führt der Rückstand beim Hausgeld zu einem Verlust des Stimmrechts?

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Auswirkungen der Zahlungsverzug beim Hausgeld auf die Teilnahme bei der Eigentümerversammlung und das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers hat.  

Im speziellen Fall war in der Teilungserklärung geregelt, dass die Versammlung einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der dort stattfindenden Abstimmung ausschließen kann; der Betroffene hierbei kein Stimmrecht habe und mit vollständiger Zahlung der Rückstände die Wirkung obiger Beschlüsse entfalle.  

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Wieviel Schmerzensgeld steht mir zu - z.B. nach einem Verkehrsunfall?

Schmerzensgeld z.B. nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle führen regelmäßig leider nicht nur zu Sachschäden an den unfallbeteiligten Fahrzeugen, sondern auch zur Verletzung der Insassen, des Motorradfahrers, beim Fußgänger oder Radfahrer.

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte eines Unfalls wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.
Diese Vorschrift gilt natürlich nicht nur für Unfallopfer, sondern z.B. auch für Opfer einer Straftat, etwa einer Körperverletzung, Beleidigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs.

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Fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung ist, egal wie absehbar und wirtschaftlich vielleicht nachvollziehbar oder auch nicht, oft erst einmal ein Schock.

Wichtig ist, dass Sie Ruhe bewahren, nichts unüberlegt unterschreiben und sich auch nicht zu unbedachten Äußerungen aufgrund der Kündigung hinreißen lassen. Das Drohen etwa mit "Krankmachen" hilft nicht weiter.

1) Arbeitslos melden

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Betriebsübergang / Frist gegenüber dem Betriebserwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Betriebsübergang

Im Arbeitsrecht gibt es eine Vielzahl von Kündigungsschutzvorschriften bzw. sonstigen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Eine davon ist § 613 a BGB, die den Betriebsübergang regelt.

Ein Betriebsübergang liegt danach vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Erwerber übergeht. Es muss Betriebsidentität vorliegen. Letzteres ist immer eine Frage des Einzelfalles, weil für den einen Betrieb der Übergang der Maschinen, für einen anderen der Übergang der Kundenbeziehungen oder eines Großteils der hochqualifizierten Mitarbeiter maßgeblich ist. Im Einzelfall ist oft strittig, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)

Im Polizeibericht war Folgendes zu lesen:

S 285, zwischen Brischko und Wittichenau (bei Hoyerswerda)
Polizeibekannt am 13.05.2010, 05:09 Uhr

...ein Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Pkw.... Der Unfall hat sich etwa zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr ereignet. Der 23-Jährige aus dem Dresdener Raum war offensichtlich zu Fuß von Brischko nach Wittichenau am rechten Fahrbahnrand unterwegs, als er von einem Pkw erfasst (und getötet) wurde. An dem gesuchten Fahrzeug müssten Beschädigungen im vorderen, rechten Bereich sein. Anhand vor Ort aufgefundener Fahrzeugteile handelt es sich vermutlich um einen Audi A4 (Bj. zw. 2001-2008), die Farbe ist bislang nicht bekannt.

Hinweise nimmt das Polizeirevier Hoyerswerda unter Tel.: 03571 465-224 entgegen. (mv) ....

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Richtiges Verhalten am Unfallort

Es ist zum Unfall gekommen! Wie muss ich mich jetzt verhalten?

Sicher sind Sie und auch alle anderen Beteiligten sehr aufgeregt, egal ob es nur ein kleiner Parkplatzrempler oder ein schwerer Unfall auf der Autobahn war. Oft weiß man nicht, wie man sich in dieser Unfallsituation verhalten soll. Wir können Ihnen hierfür einige Regeln an die Hand geben.

1) Sichern Sie sich und die Unfallstelle ab. Damit verhindern Sie, dass andere in diese hineinfahren und Sie oder Dritte zu Schaden kommen. Ziehen Sie die Warnweste an, stellen Sie das Warndreieck auf, aber bitte nicht nur 10 m sondern außerorts mind. 100 m und auf Autobahnen mind. 200 m, möglichst vor etwaige Kurven oder Bergkuppen.

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Anspruch auf Pflichtverteidiger?

Habe ich als Angeklagter im Strafverfahren einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es anders als etwa im Zivilrecht für das Strafverfahren keine Prozesskostenhilfe gibt.

Die Beratungshilfe gibt es im Strafrecht nur für den Bereich der vorgerichtlichen Beratung, nicht aber für die Vertretung gegenüber der Staatsanwaltschaft, zB in Cottbus. Regelmäßig deckt die Beratungshilfe nur die Kosten der Akteneinsicht und einer (Erst-)Beratung ab.

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Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolge?

Für den Gründer und langjährigen Geschäftsführer ist es nicht einfach zu akzeptieren, dass er ersetzbar sein sollte, wenn das Unternehmen eine Chance haben soll. Sicher verdrängt man solche Gedanken, aber es ist besser rechtzeitig diese Fragen anzugehen, als das Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes mit ins Grab zu nehmen.

Da es nicht einfach ist, einen geeigneten Nachfolger zu finden, muss frühzeitig damit angefangen werden. Der Nachfolger muss aufgebaut und eingeführt werden.

Dabei sind eine Vielzahl von Fragen aus den Bereichen des Familienrechts, Gesellschaftsrechts, Steuerrechts und Mietrechts zu klären. Mit den finanzierenden Banken ist über die Fragen der persönlichen Sicherheiten und langfristigen Finanzierung zu sprechen.

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Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers

Kann der Arbeitgeber Kosten einer Fortbildung vom Arbeitnehmer zurückfordern?

Grundsätzlich liegt die Fortbildung von Arbeitnehmern im Interesse des Arbeitgebers. Da dies zum Teil mit hohen Kosten verbunden ist, möchte der Arbeitgeber den entsprechenden Arbeitnehmer dann auch halten oder, soweit dies nicht möglich ist, eine Rückzahlung der Kosten der Fortbildung erreichen.

Dies ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder separat als Fortbildungsvereinbarung geschlossen wurde.Letztere kann zwar auch mündlich geschlossen werden, bereits aus Gründen der Beweisbarkeit erfolgt diese aber fast immer schriftlich. Dabei ist aber nicht jede Formulierung oder unbegrenzte Rückzahlung zulässig.

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Freie Wahl des Gutachters nach einem Verkehrsunfall

Muss ich den Gutachter der gegnerischen Versicherung nehmen?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat es der gegnerische Haftpflichtversicherer oftmals sehr eilig, einen freundlichen Brief an den Geschädigten zu versenden und quasi von sich aus eine Vielzahl von Leistungen anzubieten. Durch dieses Schadensmanagement entsteht bei vielen Geschädigten eines Verkehrsunfalls der Eindruck eines Rundum-Sorglos-Pakets bzw. dass der gegnerische Versicherer die eigenen Ansprüche auf Schadenersatz objektiv und neutral reguliert.

So wird oft die Begutachtung durch einen eigenen Gutachter des Versicherers  und Übernahme der Kosten hierfür angeboten. 

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Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch verstößt gegen AGG

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011) und der Vorinstanz verstößt eine Regelung, die die Anzahl der zustehenden Urlaubstage an das Alter knüpft gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz AGG).

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine junge Arbeitnehmerin bemängelt, dass ihr nur 34 Tage Urlaub und nicht wie ihrem 30-jährigen Kollegen 36 Tage Urlaub im Jahr zustehen.

Nach Meinung des Gerichtes fehlt es an einem legitimen Ziel für die Ungleichbehandlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde nicht akzeptiert, da auch jüngere Kollegen Familie haben oder anderweitig eingebunden sein können.

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Umzugskostenpauschale bei Wohneigentum per Mehrheitsbeschluss

Umzugskostenpauschale bei Wohneigentum per Mehrheitsbeschluss

Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 01.10.2010 wie folgt aus:

a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen.

b) Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

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Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

Punkte in Flensburg - inwiefern können diese bei aktuellen Bußgeldverfahren herangezogen werden?

Voreintragungen im Verkehrszentralregister (Punkte in Flensburg) können dazu führen, dass die Bußgeldbehörde oder der Richter am Amtsgericht vom Regelsatz aus dem Bußgeldkatalog (BKatV) nach oben abweichen und das Bußgeld "angemessen" erhöhen. Bei mehreren Voreintragungen ist denkbar, dass zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wird oder auf das im Bußgeldkatalog für den konkreten Verstoß vorgesehene Fahrverbot gerade nicht verzichtet wird.

Dabei herrscht oft Streit, ob sehr alte Eintragungen im Verkehrszentralregister noch für aktuelle Bußgeldverfahren herangezogen werden können.

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Verkehrsunfall - Vorteile Einschaltung eines Anwaltes / in

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Die (Haftpflicht-) Versicherer sind vertraglich gegenüber ihren Versicherungsnehmern verpflichtet, grundsätzlich für die durch diese verursachten Schäden aufzukommen. Diese Kosten können nur in Ausnahmefällen und eingeschränkt durch Beitragserhöhung (Hochstufung) oder Regress zurückgeholt werden.

Insofern geht das Interesse des Haftpflichtversicherers dahin, möglichst wenig zu regulieren. Ein Ansatzpunkt hierzu ist, nach Unfällen im Straßenverkehr das Schadensmanagement einzuschalten und so die Schadensregulierung und damit mittelbar die Schadenshöhe zu steuern.

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Verwertungskündigung (Abrisskündigung) bei Wohnraummiete - Mietrecht

Darf ein Vermieter die Wohnung kündigen, um das Haus abreißen und ein neues bauen zu können?

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. VIII ZR 155/10) die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, oft als Abrisskündigung bezeichnet, präzisiert.

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Unfall durch Ausweichen ohne direkte Berührung

Schadenersatz bei Verkehrsunfall durch Ausweichen

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 263/09) führte in dem Urteil aus, dass ein Schadenersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall auch dann bestehen kann, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist oder der Ausweichende diese Reaktion subjektiv für erforderlich halten musste.

Es ist also nicht zwingend notwendig, dass das Motorrad und der andere Unfallbeteiligte, z.B. ein PKW oder LKW, sich berührt haben.

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Schadenersatz bei Dachlawine / herabfallender Schnee vom Dach

Schadenersatz bei Dachlawinen

Im Winter kommt es regelmäßig zu Abgängen von größeren Schnee- und Eismassen von Dächern. Treffen diese einen abgestellten PKW, so liegt der Schaden am Dach oft bei mehreren Tausend Euro und es folgt ein Streit zwischen dem Gebäudeversicherer und dem Geschädigten.

Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 15.12.2010 eine Haftung von 50 % bestätigt und eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bei für Mieter eingerichteten Parkplätzen bejaht.
Bei entsprechenden Witterungsbedingungen sind Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Flächen abgestellten PKW zu treffen, z.B. Sperrung der Parkplätze und Aufstellen von Warnhinweisen.

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