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BGH: Keine Störerhaftung des Anschlußinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Büdding Legal Von Udo Büdding, LL.M.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Internetrecht;, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Störerhaftung Filesharing Internetanschluss

BGH: Internet-Videorecorder greifen in Urheberrechte ein

Büdding Legal Von Udo Büdding, LL.M.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.

Internet-Videorecorder, Internetrecht & Domainrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Filmfonds: Anleger haben Auskunftsansprüche

Büdding Legal Von Udo Büdding, LL.M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist.

Auskunftsanspruch, Filmfonds, Gesellschaftsrecht, Kommanditisten, Publikums-KG, Treuhänders

BGH erteilt Branchenbuchabzocke eine Absage

Büdding Legal Von Udo Büdding, LL.M.

In einem Urteil vom 26.07.2012 (Az.: VII ZR 262/11) entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Entgeldklausel, die im Kleingedruckten eines Formularantrags zum Eintrag in eine „Gewerbedatenbank“ enthalten war, als überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs 1. BGB zu werten ist, und damit nicht Vertragbestandteil wird und auch keine Zahlungsverpflichtung begründet.

Abzocke, AGB, AGB, Allgemeines Vertrags- und Immobilienrecht, Astoria Finance, Branchenbucheintrag, Intermedia Ltd., Internetrecht wettbewerbsrecht Werkvertragsrecht