Unverlangte Werbung der Firma www.meinestadtundich.de - betrifft Branchenbucheintrag!

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02.07.2011 21:18 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 02.07.2011 21:19 Uhr)
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Unverlangte Werbung der Firma www.meinestadtundich.de - betrifft Branchenbucheintrag!

Es liegt hier unverlangte Email-Werbung der Firma www.meinestadtundich.de gegenüber einem Mandanten vor. Das Schreiben hat unter anderem folgenden Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Stadtportal mit Ihrem kostenfreien Online Firmeneintrag auf www.meinestadtundich.de wurde neu gestaltet. Bitte kontrollieren Sie Ihren Firmeneintrag auf Aktualität und ergänzen oder ändern Sie diesen bei Bedarf. Ihre Kundennummer: [….]. Änderungen / Korrekturen können Sie falls notwendig direkt selbst vornehmen. Achten Sie insbesondere auf die Schreibweise Ihres Firmennamens. [……]. Über die aktuellen Einträge, Angebote und Änderungen in Ihrer Stadt informieren wir Sie wöchentlich per Newsletter. [….].  Mit freundlichen Grüßen Ralf Heinziger [….] Sollten Sie künftig Ihren kostenfreien Firmeneintrag in Ihrer Stadt nicht mehr nutzen wollen, oder keine wöchentliche E-Mail über Aktualisierungen und Angebote in Ihrer Stadt mehr erhalten wollen, können Sie den Empfang hier abmelden. Bitte beachten Sie, dass Ihre kostenfreie Werbung in Ihrer Stadt nicht mehr möglich ist, wenn Sie dem E-Mail-Empfang nicht mehr zustimmen. [….]“

Das Schreiben suggeriert, das zwischen dem Versender und dem Empfänger eine Geschäftsbeziehung vorliegt. Im hier vorliegenden Fall ist das nicht so.

Unverlangte Werbung per Email oder Fax ist unzulässig und zu unterlassen, wenn diese ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erfolgt.Hieran sind jedoch keine all zu strengen Anforderungen zu stellen. So reicht auch ein konkludentes Einverständnis (vorhandene Geschäftsbeziehung), nicht hingegen ein mutmaßliches Einverständnis. Die Begriffe sind schwer voneinander abzugrenzen, so dass im konkreten Fall geprüft werden muß, ob ein Einverständnis vorliegt.
Aus einem zurückliegenden Verfahren ist hier bekannt, dass die Firma einen gewerbetreibenden Mandanten angerufen, nach (angeblicher) Zustimmung das Telefongespräch aufgezeichnet und einen kostenpflichtigen Portaleintrag (ungewollt) verkauft hat.

Unverlangte Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden sind nur dann zulässig, wenn eine zumindest mutmaßliche Einwilligung in den Anruf vorliegt. Hier wird auf Seiten von Branchenbuch- oder Portalbetreibern gerne angenommen, ein bereits vorhandener kostenloser Eintrag stelle eine Einwilligung dar in den Anruf zur Werbung um einen kostenpflichtigen Eintrag. Diese Annahme ist problematisch.

Hinweis

Unverlangte Werbung muß nicht hingenommen werden. Die Abwehr einer unverlangten Werbung erfolgt durch eine Abmahnung. Mit der Abmahnung wird der Versender der Werbung aufgefordert es künftig zu unterlassen, unverlangt Werbesendungen zu verschicken und für den Fall, dass dies doch wieder geschieht, muß sich der Versender verpflichten, eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Haben Sie unverlangte Werbung erhalten oder möchten Sie an einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag nicht festhalten, dann lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen. 

Haben Sie auch ungewollt einen Vertrag über einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag abgeschlossen? Dann reichen Sie hier den Vertrag oder die Angebotsofferte per Fax (02154/605905) oder Email (RainSchuster [at] kanzlei-schuster [dot] de) ein. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande.

Rechtsgebiete: 
Internetrecht
Schlagworte: 
Branchenbucheintrag
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