Verkehrslärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung

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20.12.2012 04:29 Uhr
Anwaltskanzlei Riedel, Baden-Baden
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Verkehrslärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen, unter denen der Mieter wegen Verkehrslärms die Miete mindern kann und entschied, dass in einer Innenstadtlage ein vorübergehend erhöhtes Verkehrsaufkommen keinen Mangel darstellt.

In dem verhandelten Fall waren die Beklagten Mieter einer Wohnung in einer relativ ruhigen Berliner Straße, in welche wegen Straßenbauarbeiten für knapp anderthalb Jahre der Verkehr umgeleitet wurde. Wegen der erhöhten Lärmbelästigung minderten die Beklagten die Miete für über ein Jahr. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zahlung der ausstehenden Miete nebst Zinsen. Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgab, änderte das Landgericht das Urteil ab und verurteilte die Beklagten zu einer geringeren Zahlung als die erste Instanz. Die vor dem Bundesgerichtshof eingelegte Revision des Klägers hat Erfolg. Denn nach Ansicht des Gerichts reicht es zur Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus, dass die relativ ruhige Lage für den Mieter ein ausschlaggebendes Kriterium für die Auswahl der Wohnung gewesen ist.

Dieses Argument kann nur dann tragfähig sein, wenn dem Vermieter bekannt war oder bekannt sein musste, dass der Mieter sich deswegen für die Wohnung entschieden hat. Anhaltspunkte sind dafür nicht erkennbar gewesen. Maßgebend für die Urteilsfindung war deshalb die Berücksichtigung des Verwendungszweckes der Wohnung und der Grundsatz von Treu und Glauben. Demnach ist ein vorübergehend erhöhter Lärmwert kein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtigt.

Die gemessenen Werte fielen außerdem laut dem Berliner Mietspiegel des maßgeblichen Jahres nicht in die Kategorie "hohe Belastung". Daher haben die Beklagten diesen Lärm hinnehmen müssen. Die Auffassung des Landgerichts, dass die Miete ab dem 7. Monat nach Erhöhung des Lärmpegels gemindert werden kann, sieht der Bundesgerichtshof als sachlich unbegründet an. Denn wenn sich die Belastung in den für die Lage entsprechenden Grenzen hält, kommt es auf die zeitliche Dauer nicht an.

Aus all dem ergibt sich, dass die Mieter die geminderte Miete nachzahlen müssen. Dabei laufen Sie noch Gefahr eine Kündigung zu erhalten. Wie der BGH in einem früheren Urteil (BGH, Urt. v. 11.07.2012, Az. VIII ZR 138/11) feststellte, schützt ein Irrtum über die Mietminderung nicht vor Kündigung, wenn die Mietrückstände eine bestimmte Höhe erreicht haben. Es empfiehlt sich daher insbesondere beim Thema Mietminderung, sich kompetenten Rat von einem Fachanwalt für Mietrecht einzuholen, wenn man keine bösen Überraschungen erleben möchte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.12, Aktenzeichen VIII ZR 152/12.

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Miet- und WEG-Recht
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Mietminderung
Mietrecht
BGH VIII ZR 152/12
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