Mitteilungen - Anwaltskanzlei Riedel

Was ist geschehen? Ein Eigentümer eines Hauses beauftragte eine Heizungsfirma, eine neue Therme einzubauen. Nach dem Einbau und der Abnahme im Jahr 2012 gerügte der Auftraggeber 2015 verschiedene Mängel. Die Heizungsfirma erklärte sich bereit, die Mängel vor Ort in Augenschein zu nehmen und erklärte hierzu schriftlich:

„Selbstverständlich werde ich mir die Mängel ansehen. Sollten sich aber die Mängelrügen als nicht zutreffend erweisen, bzw. nicht unsere Werkleistung betreffen, behalte ich mir vor, den Aufwand mit ihnen abzurechnen.“

Hierauf wurde ein Termin vereinbart. Es stellte sich heraus, dass die vom Auftraggeber behaupteten Mängel nichts mit den Werkleistungen des Heizungsmonteurs zu tun hatten. Hierauf stellte der Handwerker seinen Aufwand in Rechnung.

Zu Recht?

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen, unter denen der Mieter wegen Verkehrslärms die Miete mindern kann und entschied, dass in einer Innenstadtlage ein vorübergehend erhöhtes Verkehrsaufkommen keinen Mangel darstellt.

Wer die Rechtsgüter eines anderen verletzt, ist grundsätzlich zum Ersatz des durch seinen Verhaltenen entstandenen Schadens verpflichtet. Mögliche Rechtsgüter, deren Verletzung zur Schadenersatz- und Schmerzensgeldpflicht führt, sind nicht zuletzt auch Leib und Gesundheit. Nun stellte das Oberlandesgericht Hamm klar, dass die Gesundheit auch bei "gröberen" Mannschaftssportarten wie z. B. Fußball, ein geschütztes Rechtsgut darstellt.

Foul landet vor Gericht