Scheiden tut weh - Ein Ehevertrag verhindert den finanziellen Ruin

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30.01.2013 17:21 Uhr
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Scheiden tut weh - Ein Ehevertrag verhindert den finanziellen Ruin

Scheiden tut weh - Ein Ehevertrag verhindert den finanziellen Ruin

von Rechtanwalt Rainer Heckmann, Mosbach

Scheiden tut weh! Diese Aussage ist allgemein bekannt, muss aber nicht zwangsläufig die Folge einer Ehescheidung sein. Wer rechtzeitig nachdenkt und ein mögliches, finanzielles Desaster vermeiden will,
sollte einen Ehevertrag schließen. Ein solcher Ehevertrag kann nicht nur aus Anlass der Eheschließung, sondern auch noch im Laufe einer bestehenden Ehe geschlossen werden.

Die gesetzliche Grundlage für den Ehevertrag, die sich indes nur auf die güterrechtlichen Verhältnisse sowie Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich bezieht, findet sich in den §§ 1408 ff. BGB. Für den Ehevertrag gelten die allgemeinen Grundsätze des Schuldrechts, so dass sich die Parteien nicht einseitig vom Vertrag lösen können, auch nicht für den Fall einer späteren Trennung.

Die wohl häufigsten Fälle eines solchen Ehevertrages sind in der Vereinbarung der Gütertrennung vor Eheschließung oder in der Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft
während der Ehe (mit oder ohne Ausgleichszahlung) zu Gunsten der Gütertrennung zu sehen.

Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht die Gefahren des gesetzlichen Zugewinnausgleichs: Zum Zeitpunkt der Eheschließung hat der Ehemann Ersparnisse in Höhe von 10.000,00 €. Seine Frau hat kein Anfangsvermögen. Der Ehemann baut während der Ehe ein Software-Unternehmen auf, das einen Wert von 500.000,00 € erreicht. Ohne die Vereinbarung einer Gütertrennung ist die Durchführung des Zugewinnausgleichs für den Ehemann eine finanzielle Katastrophe: der Zugewinn der Ehefrau liegt bei 0,00 €, der Gewinn des Mannes bei 490.000,00 €. Er muss im Falle der Scheidung die Hälfte, also 245.000,00 €, an die Ehefrau bezahlen. Soweit eine Bank nicht bereit ist, einen solch hohen Betrag zu finanzieren, muss der Unternehmer unter Umständen seine Firma verkaufen.

Ausschließlich für den Fall des Scheiterns der Ehe lässt sich durch einen Ehevertrag eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich treffen. Der Versorgungsausgleich dient zur Sicherung der Altersvorsorge. Lassen sich die Eheleute scheiden, muss grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften der Eheleute gegenübergestellt. Wer höhere Anwart-schaften erworben hat, muss dem Partner die Hälfte des Mehrerwerbes abtreten. Die Regelung des Versor-gungsausgleichs kann ebenfalls durch wechselseitigen Verzicht im Ehevertrag ausgeschlossen werden. Sie
ist aber nur wirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach dem Ausschluss kein Antrag auf Scheidung eingereicht wird. Sinn machen kann es z.B. den Versorgungsausgleich dort vertraglich auszuschließen, wenn zu Gunsten des Ehepartners eine private Altersvorsorge aufgebaut werden soll. Dies kann auch in der Übertragung eines Vermögensgegenstandes bestehen, z.B. eines Miethauses, dessen Mieteinnahmen die Altersvorsorge des Partners sicherstellen soll.

Der Ehevertrag muss notariell beurkundet werden, sonst ist er unwirksam und es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Mit dem Ehevertrag können über den Wortlaut des §§ 1408 BGB hinaus auch andere Rechtsbeziehungen der Eheleute geregelt werden. Sehr häufig ist es der Wunsch der angehenden Ehepartner, die Frage eines etwaigen nachehelichen Unterhaltes bereits zu einem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem nur abstrakt an die Möglichkeit der Auflösung der Ehe gedacht wird.

Auch Regelungen zur elterlichen Sorge oder Vereinbarungen über die Verteilung von Hausrat oder die Benutzung der Ehewohnung für den Fall der Trennung oder Scheidung können Gegenstand eines Ehevertra-ges sein. Denkbar sind auch Vereinbarungen zum Ehenamen und der Ablegung aus Anlass der Scheidung. Eheverträge werden zunehmend auch um Betreuungsvorsorgeregelungen ergänzt. Dies bezieht sich insbesondere auf wechselseitige Patientenverfügungen. Ehevertragliche Regelungen können auch um solche mit erbrechtlichem Inhalt verbunden werden, was nicht zuletzt aus Kostengründen häufig geschieht.

Auch Lebenspartner können selbstverständlich ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse ebenso durch
Vertrag regeln, wie auch sonstige Personen, die in nichtehelicher Partnerschaft leben oder leben wollen.

Der Dispositionsfreiheit durch Ehevertrag sind selbstverständlich Regelungen entzogen,
die das Recht auf Scheidung auf Zeit oder gar dauerhaft ausschließen.

Darüber hinaus sind dort Eheverträgen Grenzen zu setzen, wo diese nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Partnerschaften sind, sondern die auf einer ungleichen Verhandlungsposition beruhende, einseitige Dominanz eines Partners widerspiegeln. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertra-glichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition ist es zur Wahrung der Grundrechtspo-sition beider Vertragsparteien aus Art. 2 Abs. 1 GG Aufgabe der Gerichte, kontrollierend und ggf. korrigierend einzugreifen. Bei einem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wird dies besonders deutlich, wenn der Verzich- tende hierdurch „sehenden Auges“ Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsste. Ob Eheverträge nach § 138 BGB ausnahmsweise sittenwidrig und damit nichtig sind, bleibt einer Einzelfallprüfung vorbehalten, wobei etwa auf Ausbildungsstand und Berufsaussichten der künftigen Ehepartner, sowie auf die geplante Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit abgestellt wird.

Rechtsgebiete: 
Ehe- und Familienrecht
Schlagworte: 
Scheidung
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