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Fristlose Kündigung: Interessenabwägung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt

Mit dem Wunsch und dem Anspruch auf Urlaub ist es so eine Sache: Auf der einen Seite hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, so dass der Arbeitgeber beantragten Urlaub grundsätzlich gewähren muss. Auf der anderen Seite hat der Chef auch betriebsbedingte Erfordernisse zu beachten. Daher kann es im Einzelfall sein, dass der Urlaub nicht zum gewünschten Zeitpunkt gewährt werden kann. Kommt es dann zum eigenmächtigen Urlaubsantritt, so hat dies zur Folge, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung - auch ohne vorherige Abmahnung - aussprechen kann. Jedoch muss zuvor eine Interessensabwägung für den konkreten Einzelfall erfolgen.

Arbeitsrecht, Kündigung, Urlaub

Keine Aufklärungspflicht: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei Aufhebungsvertrag nicht rechtlich beraten

Steht die Entlassung eines Arbeitnehmers im Raum, so gibt es im Grunde zwei Alternativen: entweder Kündigung oder Aufhebungsvertrag. Auch wenn der zweite Begriff zunächst etwas "freundlicher" klingt, so kann er doch einige Tücken aufweisen. Denn mitunter gestaltet es sich schwieriger, sich von einem solchen Vertrag zu lösen, als sich gegen eine - eventuell unwirksam erfolgte - Kündigung zu wehren.

Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, seinen zu entlassenden Arbeitnehmer über den rechtlichen Rahmen von Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag aufzuklären. Ihm obliegt insbesondere nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass es aus dessen Sicht gegebenenfalls einfacher wäre gegen eine Kündigung vorzugehen.

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Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Herabsetzung bei Erkrankung möglich

Hat ein geschiedener Ehegatte einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen, weil er aufgrund einer Erkrankung erwerbsunfähig ist, dürfen Unterhaltsleistungen grundsätzlich herabgesetzt oder befristet werden. Denn normalerweise soll der Unterhalt die sogenannten ehebedingten Nachteile ausgleichen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs erfüllt die - auch als "Krankheitsunterhalt" bezeichnete - Unterhaltsleistung diese Ausgleichsfunktion nicht, wenn die Erkrankung nicht auf der Rollenverteilung oder sonstigen Umständen innerhalb der Ehe basiert. Bei voller Erwerbsunfähigkeit sind ehebedingte Nachteile bereits durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen, so das Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Erkrankte behauptet, die Unterhaltsstreitigkeiten verhinderten eine Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation.

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Dienstwagen: Rückgabepflicht bei lang andauernder Erkrankung

Stellt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung, den dieser auch privat nutzen darf, tauchen Probleme regelmäßig dann auf, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen kann.

In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, war der betreffende Arbeitnehmer über ein halbes Jahr lang krankheitsbedingt nicht in der Lage, zu arbeiten. Nach Ablauf der Sechswochenfrist der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlangte sein Arbeitgeber den Dienstwagen zurück und stellte ihm diesen erst wieder am Tag seiner Rückkehr an seinen Arbeitsplatz bereit. Der Arbeitnehmer verlangte für die Zeit, in der er arbeitsunfähig war und den Wagen wegen der verlangten Rückgabe seines Chefs nicht nutzen konnte, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

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Rotlichtverstoß: Zufällige Beobachtung durch Polizisten ungenügend

Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn ein Autofahrer über eine Ampel fährt, die schon länger als eine Sekunde Rotlicht anzeigt. Ein solcher Verstoß zieht ein einmonatiges Fahrverbot und ein saftiges Bußgeld nach sich.

Deshalb sind an die Feststellungen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Voraussetzungen zu knüpfen. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun entschieden, dass ein Verstoß nicht dadurch festgestellt werden kann, dass er zufällig beobachtet wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Beobachtung durch einen erfahrenen Polizisten erfolgt. Wenn keine gesicherten Feststellungen zur Geschwindigkeit oder zum Abstand von der Haltelinie getroffen werden können, ist nach Ansicht des Gerichts keine Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes möglich.

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Scheiden tut weh - Ein Ehevertrag verhindert den finanziellen Ruin

Scheiden tut weh - Ein Ehevertrag verhindert den finanziellen Ruin

von Rechtanwalt Rainer Heckmann, Mosbach

Scheiden tut weh! Diese Aussage ist allgemein bekannt, muss aber nicht zwangsläufig die Folge einer Ehescheidung sein. Wer rechtzeitig nachdenkt und ein mögliches, finanzielles Desaster vermeiden will,
sollte einen Ehevertrag schließen. Ein solcher Ehevertrag kann nicht nur aus Anlass der Eheschließung, sondern auch noch im Laufe einer bestehenden Ehe geschlossen werden.

Ehe- und Familienrecht, Scheidung