Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalt Wilhelm Hagel im Auftrag der Focus on Service GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe

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09.04.2019 09:30 Uhr
Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel, Kiel
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalt Wilhelm Hagel im Auftrag der Focus on Service GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des

Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren

im Auftrag der

Focus on Service GmbH

wegen

fehlender Grundpreisangabe

Der Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren vertritt die Interessen der Focus on Service GmbH, welche online als Händler für Elektronikgeräte und Elektronikzubehör auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über Frostschutzmittel lediglich den Gesamtpreis, nicht aber den Preis je Mengeneinheit, also den Grundpreis enthalte.

Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

  • für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
  • und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese vertragliche Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Eine darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact [at] ra-herrle [dot] de) in Verbindung setzen.

Rechtsgebiete: 
Abmahnung
Wettbewerbsrecht
gewerblicher Rechtsschutz
Schlagworte: 
Abmahnung
Wettbewerbsrecht
gewerblicher Rechtsschutz
Grundpreis
Informationspflichten
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