Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

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28.07.2020 08:53 Uhr
Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel, Kiel
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Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien.

Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform Ricardo.

Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist der Abmahnende zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

Der scheinbaren „Berechtigungsanfrage“ fügt der Abmahnende auch gleich eine Unterlassungserklärung bei und fordert den Abgemahnten auf diese zu unterzeichnen.

Weiterhin legt er dem Abgemahnten nahe ihm einen Vergleichsvorschlag innerhalb von 2 Wochen zu unterbreiten, da er die Angelegenheit ansonsten einem Anwalt übergeben werde. Scheinbar nebensächlich fügt er hinzu, dass dies mit beträchtlichen Mehrkosten für den Abgemahnten verbunden wäre.

Als Nachweis für seine Urheberschaft, fügt er einen Ausdruck der Originalaufnahme des Produktes, sowie einen Auszug aus seiner Cumulus-Datenbank bei. Dabei soll die hohe Auflösung des abgedruckten Bildes, sowie die, auf den Nachweisen angegebenen Daten seine Urheberschaft beweisen.

In dem Schreiben betont der Abmahnende, dass er sich gerne die Meinung des Abgemahnten zu dem Sachverhalt anhören möchte und auf eine außergerichtliche Einigung hofft, sicherheitshalber schickt er eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte zur Kenntnisnahme des Abgemahnten anbei.

Dabei handelt es sich um die Bildhonorare 2012 der Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing (MFM). Der Abmahende scheint diese Honorarlisten sämtlichen Mahnungen als Anhang beizufügen.

Allerdings muss Herr Bachmann im Falle einer Verletzung der Urheberrechte eher wenig befürchten, da etwaige Erstattungskosten (Rechtsanwaltskosten) wohl kaum gegen ihn durchgesetzt werden können. Am 09.07.2009 hat das Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren gegen Herrn Bachmann eröffnet und damit seine Zahlungsunfähigkeit festgestellt, wie eine Anfrage auf der Internetplattform „Insolvenzbekanntmachung“ für den Gerichtsbezirk Nürnberg ergab.

Wir haben bereits Erfahrungen mit derartigen Abmahnungen von dem Abmahnenden, die im Grunde immer nach gleichem Muster erfolgen.Gelegentlich nimmt er auch anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Bestehen einer Zahlungspflicht immer anhand des Einzelfalls geprüft werden muss. Sollten sie eine „Berechtigungsanfrage“ von dem Abmahnenden erhalten, sollte diese überprüft werden und nicht von vornhinein als Abzocke abgehandelt werden.

Bei weiteren Fragen können sie mich gerne mit mir

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact [at] ra-herrle [dot] de) in Verbindung setzen.

Rechtsgebiete: 
Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht
Schlagworte: 
Berechtigungsanfrage Bachmann
Aldo Bachmann
Abmahnung Bachmann
Urheberechtsverletzung
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