Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

Rechtstipps in der Bibliothek
11.04.2014 10:45 Uhr
Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel, Kiel
Mitteilungen von Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel abonnieren
Social Web
Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

LG Köln, Urteil v. 11. Juli 2013 – 14 O 61/13

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch seitens des Schuldners bei einem erneuten Verstoß gegen die zuvor bereits abgegebene Unterlassungserklärung in der gleichen Sache nicht genügt, da ansonsten die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werde.

Der Beklagte hatte bei ebay Bilder des Klägers ohne dessen Erlaubnis verwendet, woraufhin er vom Kläger abgemahnt wurde. Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam der Beklagte nach. Dabei handelte es sich um eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch. Das Besondere hieran ist, dass die im Zusammenhang mit der Erklärung des Unterlassens einer bestimmten Handlung versprochene Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes in die Hände des Abmahnenden gelegt wird. Dieser legt die Höhe der gegebenenfalls zu zahlenden Vertragsstrafe nach billigem Ermessen fest. Dadurch trägt er aber auch das Prozessrisiko, denn die Angemessenheit der Strafhöhe kann gerichtlich überprüft werden.

Da der Beklagte die Bilder nicht rechtzeitig – also nach Ablauf der Auktion – wieder heraus nahm, verstieß er erneut gegen die abgegebene Unterlassungserklärung. Daraufhin gab er noch einmal eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch ab – sogar mit identischem Wortlaut.

Dem LG Köln war das nicht genug. Durch die zweite Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch werde die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen, schon gar nicht bei identischem Wortlaut. Für den Ausschluss müsse die erneute Erklärung zur Steigerung der Sanktion eine deutlich höhere Strafe vorsehen.

Damit stellt sich das LG Köln gegen eine Entscheidung des LG Bochum, das 2010 die erneute Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch mit dem Argument zugelassen hatte, die Gerichte könnten bei der Überprüfung der Angemessenheit der Strafe das Verhalten des Schuldners berücksichtigen und demnach eine höhere Strafe für angemessen halten. Diese Vermutung reichte dem LG Köln nicht, wie es ausdrücklich klarstellte.

Rechtsgebiete: 
IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung
Schlagworte: 
Abmahnung Hamburger Brauch
Absage an Hamburger Brauch
Hamburger Brauch
LG Köln 14 O 61/13
Unterlassungserklärung Hamburger Brauch
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel

Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung
Ihr Rating: Keines, Durchschnitt: 5 / 5 (1 QuickRate)

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung per Email zu empfehlen