Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

Rechtstipps in der Bibliothek
06.03.2015 15:05 Uhr
Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel, Kiel
Mitteilungen von Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel abonnieren
Social Web
Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung.

Zur Erinnnerung:

Im April 2014 begann ein umfangreiches Strfafverfahren gegen Bernie Ecclestone. Das Verfahren wurde vorläufig nach § 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt mit der Maßgabe, dass Bernie Ecclestone eine Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar (knapp 75 Millionen Euro) zu zahlen habe. Der Zahlbetrag wird in solchen Verfahren nicht willkürlich gewählt: er orientiert sich am Einkommen des jeweiligen Angeklagten.

Eine Verfahrenseinstellung darf nicht mit einem Deal im Strafprozess verwechselt werden. Auch wenn bei der Einstellung des verfahrens gewissermaßen „verhandelt“ wird, geht es hier nicht wie bei einem Deal im Sinne des § 257c StPO um die Verständigung über den weiteren Ablauf bzw. das Ergebnis im Falle eines Geständnisses des Angeklagten. Vielmehr gibt es bei einer Einstellung kein Urteil und damit auch keinen Freispruch. Die Schuldfrage wird letztlich nicht geklärt, die Unschuldsvermutung bleibt bestehen.

Das Verfahren gegen Ecclestone konnte eingestellt werden, weil dem Angeklagte zum einen nur ein Vergehen (§ 12 StGB) vorgeworfen wurde, und zum anderen weil das Gericht und letztlich auch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen des § 153a StPO als erfüllt ansahen. § 153a Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die erteilten Auflagen und Weisungen „geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Die Beurteilung hierfür liegt im Ermessen der Richter bzw. des zuständigen Staatsanwaltes. In diesem Fall könnte man zumindest daran zweifeln, ob bei einer Zahlung von 44 Mio. € – darum ging es ja bei der Anklage – die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht.

Sebastian Edathy bleibt in seinem Strafverfahren eine umfassende Beweisaufnahme mit einer erheblichen – weiteren – Prangerwirkung erspart. Wie oft üblich in solchen Verfahren, hat der Angeklagte eine Zahlung an eine allgemeinnützige Organisiation zu leisten, im konkreten Verfahren an den Kinderschutzbund.

Ҥ 153a StPO auszugsweise im Wortlaut:

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

(…)

2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

(…)

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate,

(…)

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen.

(…)”
5 KLs 405 Js 161741/11, Ackermann, aufreizend zur Schau gestellt, Azov Films, Bernie Ecclestone, Besitz von Kinderpornographie, Besitz von kinderpornographischen Inhalten, Besitz von Posing-Bildern, Besitzwille, Bestechung, Beweisverwertung, BGH 2 StR 151/11, Browser-Cache, Bundestagsabgeordneter, Bundesverfassungsgericht, Cache, Cache-Speicher, Cybergrooming, Cybermobbing, Deal im Strafprozess, Ecclestone, Ecclestone Einstellung für 100 Millionen Dollar, Ecclestone Verfahren eingestellt, Ecclestone Zweifel am Vorsatz, Ecclestone: Mit 100 Millionen die Kurve gekriegt, Edathy, Einstellung des Verfahrens, Formel 1 Ecclestone Verfahren eingestellt, Gerhard Gribkowsky, Gribkowsky, Heiko Maas, Jugendpornografie, Jugendpornographie, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Kinderpornographie Cache, kinderpornographische Schriften, Landgericht Velgen, LG München I 5 KLs 405 Js 161741/11, LG Verden, Mannesmann-Prozess, OLG Hamburg 1-53/08, OLG Hamburg 2-27/09, Posing, Posing-Bilder, Reform des Sexualstrafrechts, Reform des Sexualstrafrechts soll Kinder besser schützen, Sebastian Edathy, Sexualdelikte, Strafbarkeit beim Posing, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Verwertungsverbot, vorläufige Einstellung im Fall Ecclestone, Wann ist der Besitz von Kinderpornographie strafbar, Zumwinkel, § 153a StPO, § 184b Abs. 4 StGB, § 184b StGB

Rechtsgebiete: 
Strafrecht
Schlagworte: 
Sebastian Edathy
Reform des Sexualstrafrechts soll Kinder besser schützen
Sexualdelikte
Strafbarkeit beim Posing
Verschärfung des Sexualstrafrechts
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Ecclestone
  • Verfahren
  • Einstellung
  • Sexualstrafrechts
  • Edathy
  • Weisungen
  • Kinderpornographie
  • Staatsanwaltschaft
  • Auflagen
  • Millionen
  • Sebastian
  • Bernie
  • Besitz
  • Strafverfahren
  • Beschuldigten
  • Schwere
  • Posing
  • Schuld
  • Reform
  • Verfahrenseinstellung

Ähnlich

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO
Vorladung der Polizei - muss ich darauf reagieren?
Fall Edathy: Anforderungen an den Besitz von Kinderpornographie

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO per Email zu empfehlen