BGH verneint Haftung der Eltern, wenn Kinder trotz Belehrung Filesharing betreiben

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15.11.2012 17:48 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 15.11.2012 18:15 Uhr)
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BGH verneint Haftung der Eltern, wenn Kinder trotz Belehrung Filesharing betreiben

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer bahnbrechenden und wegweisenden Entscheidung etwas Klarheit in den Dunkelbereich des Abmahnwahnsinns gebracht. Denn wie der BGH nunmehr entschieden hat, haften Eltern nicht für ihre Kinder, wenn sie diese belehrt haben, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden, diese sich aber nicht daran halten.

Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: ein zur Tatzeit 13jähriger Sohn hatte eine Vielzahl von Musikstücken heruntergeladen. Insgesamt waren es 1147 Werke. Das ging so lange gut, bis zum damaligen Zeitpunkt (2007) die Polizei eine Durchsuchung startete und die den PC des Sohnes beschlagnahmte. Die Eltern wurden abgemahnt, gaben auch eine abgeänderte Unterlassungserklärung ab (modifizierte UE), zahlten aber die geforderten Abmahnkosten in Höhe von mehreren tausend Euro nicht. Das Landgericht und Oberlandesgericht Köln verurteilten die Eltern zur Zahlung. Der BGH hob nunmehr diese vorinstanzlichen Urteile auf.

Die Richter des BGB bestätigten keine generelle Haftung der Eltern, insbesondere dann nicht, wenn sie – wie im vorliegenden Fall erfolgt – ihren Sohn “ausreichend” darüber belehrt hatten, dass er nicht Musik illegal herunterladen soll. Das Oberlandesgericht Köln hatte seinerzeit das Urtreil des Landgerichts Köln bestätigt, da es zu der Auffassung gelangte, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten zu beaufsichtigen, was ihr Sohnemann im Internet treibt. Selbst eine monatliche Kontrolle durch den Vater sei nicht ausreichend gewesen. Art und Umfang dieser “Kontrollpflicht” minderjähriger Kinder ist in der Rechtsprechung höchst umstritten.

Der zuständige Senat des BGH hat durch den Vorsitzenden Richter Joachim Bornkamm erklärt, dass die Anforderungen, wie sie seitens der Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht Köln) an die Eltern gestellt wurden, zu hoch angesiedelt wurden, insbesondere was die eigenen Computerkenntnisse anbelangt. Folgerichtig wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben. Die Eltern müssen keinen Schadenersatz zahlen. Die Prozeßkosten verbleiben bei den klagenden Musikverlagen.

Folgen der Entscheidung:

Abgemahnte können nunmehr ein Stück weit aufatmen. Wer sich bislang mit dem Gedanken trägt, Zahlungen an Rasch, Waldorf Frommer, .rka, SKW, und wie sie alle heißen vorzunehmen, um “Ruhe” zu haben und weil die eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuten, den kann unter bestimmten Voraussetzungen Mut zugesprochen werden, sich zu Wehr zu setzen. Denn gerade aktuell werden massiv Altverfahren aus den Jahren 2009 und 2010 mit Mahnverfahren verfolgt, da Verjährung droht. Es besteht also Hoffung, dass die bisherige Rechtsprechung der in diesen Verfahren so häufig bemühten Gerichte wie Hamburg, Köln, und München sich den Realitäten anpaßt und nicht mehrlebensfremde Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Belehrungspflichten Erziehungsberechtigter erlassen werden.

Rechtsgebiete: 
Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
BGH Filesharing
Bundesgerichtshof Filesharing Urteil
BGH 15.11.2012 Filesharing
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