Bibliothek - Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel

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Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen “Philomena"

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmtitels "Philomena".

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

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Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen.

Der Ausgangssachverhalt:

Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Dashcam, Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht, Straßenverkehrsrecht

Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung durch Jones Day

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der

Kanzlei Jones Day aus München

im Auftrag der

Kaloud Inc.

wegen

Nachahmung eines Gebrauchsmusters.

Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch die sklavische Nachahmung des Produkts Markenrechte verletzt zu haben. Das bezeichnete Gebrauchsmuster sei wirksam und rechtskräftig.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird von den Betroffenen der Ersatz der entstandenen Anwaltskosten verlangt. Dieser richtet sich nach dem Streitwert, welcher durch auf 250.000,00€ festgesetzt wurde.

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Posts auf Facebook und Co.: Was ist (nicht) erlaubt?

Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in Sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich öffentlich, weshalb man sich vorher gut überlegen sollte, was man online stellt und ob es erlaubt ist. Ansonsten riskiert man eine Abmahnung, eine Anzeige und/oder die Löschung des Profils.

1. Hass-Botschaften/strafbarer Inhalt und Nacktfotos

Einstellen von Bildern und Videos auf Facebook, Hass-Botschaften auf Facebook, Internetrecht, Recht am eigenen Bild, Strafrecht, Urheberrecht, Verlinken fremder Inhalte auf Facebook

Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen

Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen

Dieter Bohlen und Prinz Ernst August müssen Werbung mit Vornamen hinnehmen
EGMR, Urteile v. 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern British American Tobacco für seine Marke „Lucky Strike“ in einer satirischen Art und Weise geworben.

BGH I ZR 223/05 und I ZR 96/07, Bohlen Lucky Strike, Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover, Dieter Bohlen und Prinz Ernst August müssen Werbung mit Vornamen hinnehmen, EGMR 53495/09 und 53649/09, Öffentliches Recht

Vorsicht! Fake Abmahnung Richter Clemens Falke aus Kiel / Hamburg

Vorsicht! Fake Abmahnung Richter Clemens Falke aus Kiel / Hamburg

Zur Zeit werden eine Vielzahl von angeblichen Abmahnschreiben der einer

Anwaltskanzlei Richter Clemens Falke aus Kiel bzw. Hamburg,

angeblich im Auftrage der

Serrato Consultores

wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung

an einem “Filmwerk” mit dem einschmeichelnden Titel

“Dirty Passion”,

welcher im Internet verbreitet worden sein soll.

Die Titel der angeblichen “Werke” sind für sich genommen schon grandios. Aber offensichlich hat sich da jemand einen Spaß erlaubt. Denn die angeblich abmahnende Kanzlei konnte bislang nicht identifiziert werden. Es gibt sie nicht, weder in Hamburg noch in Kiel noch andernorts.

Abmahnug Richter Clemens Falke, Abmahnung, Anwaltsgebühren, Clemens Richter Falke, Dirty Passion, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht

Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert

Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert

Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern. Dahinter steckt also Geldmacherei. Um die Kündigung zu ignorieren oder nicht bzw. nur angeblich anzuerkennen, eröffnen sich den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten. Nicht selten durchschaut ein Kunde das Vorgehen zu spät, wenn die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist.

Abos kündigen, Frist und Form bei Kündigung einhalten, Ignorieren einer Kündigung, Kündigung, Kündigung ignoriert oder nicht anerkannt: Kundenbindung auf Zwang, Vertragsrecht Zivilrecht

Abmahnung der Kanzlei Denecke + Partner im Auftrag der DigiRights GmbH wegen “Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios – Hey (Nah Neh Nah)”

Abmahnung der Kanzlei Denecke + Partner im Auftrag der DigiRights GmbH wegen “Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios – Hey (Nah Neh Nah)”

Uns erreichte eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Denecke + Partner aus Berlin

im Auftrag der

DigiRights GmbH

betreffend die Musikgruppe

Milk & Suga vs Vaya Con Dios

und den Musiktitel

“Hey (Nah Neh Nah)”.

Die Anwaltskanzlei Denecke + Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Denecke + Partner die Zahlung von zumindest 1200,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Haxthausen, Hey (Nah Neh Nah), IT- und Medienrecht, Abmahnung, Kanzlei Denecke von Haxthausen, Kanzlei Denecke von Haxthausen + Partner, Kanzlei DvH & P

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung.

Zur Erinnnerung:

Reform des Sexualstrafrechts soll Kinder besser schützen, Sebastian Edathy, Sexualdelikte, Strafbarkeit beim Posing, Strafrecht, Verschärfung des Sexualstrafrechts

Kanzlei Kraft fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula / Kroatien

Kanzlei Kraft fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula/Kroatien
Sind Parkplatzverstösse wirklich so teuer?

Worum geht es?

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien – Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll.

Wer ist Rechtsanwalt Patrick Kraft?

Anwalt Kraft fordert Parkplatzgebühren, Anwalt Patrick Kraft, Anwaltskosten Patrick Kraft, Bürgermeister von Pula, Forderung Parscheingebühren Pula, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf

Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben.

Haftungsbefreiung für Provider, Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter, Haftungsverschärfung für Filehoster, Hotspot-Anbieter, IT-, Medien und Urheberrecht, Providerprivileg

Kanzlei Kraft fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula / Kroatien

Kanzlei Kraft fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula/Kroatien
Sind Parkplatzverstösse wirklich so teuer?

Worum geht es?

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien – Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll.

Wer ist Rechtsanwalt Patrick Kraft?

Anwalt Kraft fordert Parkplatzgebühren Anwalt Patrick Kraft Anwaltskosten Patrick Kraft Berlin, Bürgermeister von Pula, Forderung Parscheingebühren Pula, fünf Jahre verjährungsfrist5 jährige Verjährungsfrist parken Kanzlei Kraft Kanzlei Kraft ford, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung.

Zur Erinnnerung:

Im April 2014 begann ein umfangreiches Strfafverfahren gegen Bernie Ecclestone. Das Verfahren wurde vorläufig nach § 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt mit der Maßgabe, dass Bernie Ecclestone eine Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar (knapp 75 Millionen Euro) zu zahlen habe. Der Zahlbetrag wird in solchen Verfahren nicht willkürlich gewählt: er orientiert sich am Einkommen des jeweiligen Angeklagten.

Kinderpornographie, Sexualstrafrecht, Strafrecht, Verfahrenseinstellung, § 153a StPO Edathy

Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert

Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern. Dahinter steckt also Geldmacherei. Um die Kündigung zu ignorieren oder nicht bzw. nur angeblich anzuerkennen, eröffnen sich den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten. Nicht selten durchschaut ein Kunde das Vorgehen zu spät, wenn die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist.

Abos kündigen Frist und Form bei Kündigung einhalten Ignorieren einer Kündigung, Kündigung, Kündigung ignoriert oder nicht anerkannt: Kundenbindung auf Zwang, Kündigung per Einschreiben mit Rückschein LG München 12 O 18571/13, Unternehmen ignorieren K, Vertragsrecht

Vorsicht! Fake Abmahnung Richter Clemens Falke aus Kiel / Hamburg

Zur Zeit werden eine Vielzahl von angeblichen Abmahnschreiben der einer

Anwaltskanzlei Richter Clemens Falke aus Kiel bzw. Hamburg,

angeblich im Auftrage der

Serrato Consultores

wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung

an einem “Filmwerk” mit dem einschmeichelnden Titel

“Dirty Passion”,

welcher im Internet verbreitet worden sein soll.

Die Titel der angeblichen “Werke” sind für sich genommen schon grandios. Aber offensichlich hat sich da jemand einen Spaß erlaubt. Denn die angeblich abmahnende Kanzlei konnte bislang nicht identifiziert werden. Es gibt sie nicht, weder in Hamburg noch in Kiel noch andernorts.

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Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 16.02.2015

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 16.02.2015

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 16.02.2015 könnten abgemahnt werden:

001. Omi – Cheerleader
002. James Howard Newton – The Hanging Tree
003. Mark Ronson Feat Bruno Mars – Uptown Funk
004. Charli Xcx – Break The Rules
005. Calvin Harris And Ellie Goulding – Outside
006. Rihanna And Kanye West And Paul Mccartney – Fourfiveseconds
007. Kwabs – Walk
008. Kygo Feat Conrad – Firestone
009. Aronchupa – Im An Albatraoz
010. Hozier – Take Me To Church
011. Echosmith – Cool Kids
012. Taylor Swift – Blank Space
013. Mark Forster – Flash Mich
014. David Guetta Feat Martin – Dangerous
015. Ed Sheeran – Thinking Out Loud

100 Top Charts, Abmahnung, Abmahnung, Abmahnung Chartcontainer, Abmahnung Filesharing

Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok

Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok
BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13

Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere Straftat begangen haben soll? Ja, meint der BGH.

Die „Bild“-Zeitung hatte 2012 geschrieben:

„Filialleiter von Udo Walz mit ‚Hells Angels‘ verhaftet.
Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei ‚Hells-Angels‘-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung.
Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“

allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGH VI ZR 286/13, IT-, Medien und Urheberrecht, Meinungs- und Pressefreiheit, Namensnennung in Aufmacher, Prangerwirkung bei Berichterstattung

„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers

„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers

Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen.

Wie der Name „China-Onlineshops” oder einfach „China-Shops” schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Onlineshops, die ihren Unternehmenssitz größtenteils in China haben.

Vertrieben werden über diese Shops unterschiedlichste Produkte, von Bekleidung über Schmuck und Kosmetikprodukte bis hin zu Dekoartikeln. Hauptsächlich findet man im Angebot der Shops jedoch Elektroartikel, Smartphone-Zubehör und sogenannte Gadgets (technische Spielereien).

AGB, Banggood.com, Bekleidung, China, China-Klone, Internetrecht

Kanzlei Becker & Haumann mahnt im Auftrage von Hannover 96 weiter massiv ab

Ebay-Abmahnung / Kanzlei Becker & Haumann / Hannover 96

Uns erreichen weitere Abmahnungen der

Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund

im Auftrag der

Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover

wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von/für Spiele des vereins Hannover 96 auf der Verkaufsplattform Ebay.

Die Anwaltskanzlei Becker & Haumann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten in Form eines Pauschalbetrages in unterschiedlicher Höhe. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit könne gegen Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages und der Abgabe der Unterlassungserklärung erzielt werden. Die hier bekannt gewordenen Forderungen belaufen sich zwischen 250,- Euro und 1000,- Euro.

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Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung

Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung

Uns erreicht eine weitere markenrechtliche Abmahnung der

Rechtsanwälte Taylor Wessing aus München

im Auftrag der

FC Bayern München AG

wegen

Markenrechtsverletzung bei ebay-Auktion.

Abmahnung, Abmahnung Verletzung Marke, Anwälte Taylor Wessing, Art. 9 GmV, Bayern München AG, ebay

Vorsicht! Fake-Abmahnung der Kanzlei Robert Barber Solicitors im Auftrag der xfun film Ltd.

Vorsicht! Fake-Abmahnung der Kanzlei Robert Barber Solicitors im Auftrag der xfun film Ltd.

Seit einiger Zeit werden angebliche Abmahnungen der Kanzlei

Robert Barber Solicitors

im Auftrag der

xfun film Ltd.

verschickt.

Vorgeworfen wird den Abmahnungsempfängern eine angeblich von diesen begangene Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen und gleichzeitige Zur-Verfügung-Stellen des pornografischen Filmwerkes „Sucking housewifes reloaded – Julias pleasure”. Das Ganze soll unter verwendung der Internetplattform www.youporn.com stattgefunden haben.

Abmahnung, Abmahnung, Fake-Abmahnung, Sucking housewifes reloaded – Julias pleasure, Urheberrechtsverletzung, www.youporn.com

Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse

Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse

Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben.

Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar.

Über beide Unternehmen häufen sich im Internet in Foren und auf Bewertungsplattformen die Beschwerden von Kunden.

Das Geschäftsmodell

Bestellung, Betrug, Bezahlung im Voraus, E-Maxx, e-maxx-ffm.de, Strafrecht

Rapidshare schließt am 31. März seinen Betrieb

Rapidshare schließt am 31. März seinen Betrieb

Rapidshare, einer der größten, über Jahre beliebtesten und ersten Filehoster im deutschsprachigen Raum, stellt seinen Betrieb ein. Das 2004 gegründete Unternehmen schrieb kürzlich auf seiner Internetseite:

„Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die RapidShare AG per 31. März 2015 den aktiven Dienst einstellen wird. Bis zum 28. Februar 2015 können Standard Plus und Premium noch verlängert werden.“

Sodann werden Kunden aufgefordert, ihre Daten zu sichern, da sie ab dem 31. März keinen Zugang mehr zu der Plattform hätten. Weiter heißt es: „Alle Konten werden automatisch gelöscht.“

Als Filehoster bot Rapidshare für Kunden die Speicherung von Daten an, welche von anderen heruntergeladen werden konnten. Manche Leistungen waren kostenpflichtig.

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Ebay-Abmahnung / Kanzlei Becker & Haumann / Hannover 96

Ebay-Abmahnung / Kanzlei Becker & Haumann / Hannover 96

Uns erreicht eine  Abmahnung der

Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund

im Auftrag der

Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover

wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von Hannover 96 auf der Verkaufsplattform Ebay.

Die Anwaltskanzlei Becker & Haumann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten in Form eines Pauschalbetrages in Höhe von 1000,- Euro. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit könne gegen Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages und der Abgabe der Unterlassungserklärung erzielt werden.

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Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt

Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt

Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt
BGH, Urteil v. 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13
BGH, Urteil v. 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die Portalbetreiber sind zur Auskunft grundsätzlich nicht und zur Löschung nur dann verpflichtet, wenn es sich bei der Bewertung um Schmähkritik oder unwahre Behauptungen handelt.

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„Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co

„Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co

Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen an uns heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen auf Internetseiten in Zusammenhang mit der Nennung des Namens oder andere personenbezogener Daten der Mandanten oder auch um Bilder auf welchen diese abgebildet sind.

Eine Entfernung von solchen Inhalten von den betreffenden Internetseiten zu erreichen, besonders wenn deren Urheber unbekannt ist, oder es sich um eine ausländische Internetseite handelt, deren Server sich ebenfalls im Ausland befindet, ist nicht immer ein einfaches Unterfangen.

Google Google Inc Google.com Google.de Yahoo! Bing Suchmaschine Suchmaschinenbetreiber Suchergebnis Entfernung Europäischer Gerichtshof EuGH, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Urteil Az.: C – 131/12 Richtlinie 95/46/EG Datenschutzrichtlinie Datenschutz Privatsphäre, Verl

Abmahnung Waldorf Frommer für Tele München / Saphirblau

Abmahnung Waldorf Frommer für Tele München / Saphirblau

Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der

Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft

wegen des Filmwerks

“Saphirblau”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetragesan in Höhe von 815,- Euro an.

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Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer
OLG Saarbrücken, Urteil v. 9. Oktober 2014 – 4 U 46/14

Wer rückwärts aus einer Parkbucht ausparkt, sollte besonders umsichtig losfahren. Ansonsten ist es nicht unwahrscheinlich, dass man bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug voll für den Schaden haftet.

So entschied das OLG Saarbrücken einen Fall, bei dem eine Autofahrerin (Beklagte) rückwärts aus einer Parkbucht eines Kundenparkplatzes fuhr und dabei mit dem Klägerfahrzeug, das sich in der Mittelgasse befand, zusammenstieß.

4 U 46/14 allgemeine Rücksichtnahmepflicht Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer, Haftung Rückwärtsfahrer, höhere Sorgfaltspflicht für rückwärts Ausparkende OLG Saarbrücken 4 U 46/14 Unfall auf einem Parkplatz, Schadensersatzrecht; verkehrsrecht, Unfall nach rückw

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen 118 C 5771/14

Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.01.2015 unter dem Aktenzeichen 118 C 5771/14 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrage der KSM GmbH aus Wiesbaden abgewiesen.

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Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing

Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing

Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern

Uns erreicht ein Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für das Online-Banking-System einer Sparkasse ausspioniert, um dann unberechtigte Verfügungen vorzunehmen.

Was ist ein Trojaner?

Ein Trojanisches Pferd, meist kurz Trojaner genannt, ist eine Schadsoftware (Malware), welche sich in der Regel als nützliche Anwendung oder als Dokument tarnt, im Hintergrund jedoch eine andere Funktion erfüllt. In der Regel gelangen solche Trojaner als Anhang einer E-Mail oder durch sogenannte Drive-by-Downloads (das unbewusste und unbeabsichtigte Herunterladen von Software, beispielsweise beim Aufrufen einer dafür präparierten Website) auf ein PC-System.

Anhang, Antivirenprogramm Antivirensoftware ausspähen ausspionieren Bank Bankkonto Bankkunde Betrug BGH XI ZR 96/11 DNS-Abfrage Drive-by-Download E-Mail E-Mail-Anhang Fahrlässigkeit gefälschte Website Gesetzesänderung grobe Fahrlässigkeit, Internetrecht Zivilrecht

adebio aus Bremen macht Forderungen der anticopy GmbH geltend (Inkasso)

adebio aus Bremen macht Forderungen der anticopy GmbH geltend (Inkasso)

Uns erreichen weitere Schreiben der

adebio Forderungsmanagement GmbH aus Bremen

im Auftrag der

anticopy GmbH

wegen der

Nutzung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern in Online-Verkaufsangeboten

Wir berichteten vor kurzem über Zahlungsaufforderungen der anticopy GmbH wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder. In dem Artikel erwähnten wir auch, dass die Geltendmachung der Forderung von der anticopy GmbH, da keine Zahlung erfolgte, an die adebio Forderungsmanagement GmbH abgegeben wurde.
Nun erreichen uns weitere Schreiben der adebio Forderungsmanagement GmbH.

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Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / Sex Kittens #2

Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / Sex Kittens #2

Uns erreichen Abmahnungen der Anwaltskanzlei

FAREDS aus Hamburg

im Auftrag der

Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel, vertreten durch den Chief Financial Officer Herrn Adam Grayson, 14141 Covello St., Unit 8C, Van Nuys CA 91405, Vereinigte Staaten von Amerika

wegen des Filmtitels

“Sex Kittens #2”

Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. Sex Kittens #2 FAREDS Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg EA Productions Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel, Evil Angel, FAREDS, FAREDS Holscher Neef / Hamburg Filesharing, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Abmahnung Rechtsanwälte Giese im Auftrag von Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung Rechtsanwälte Giese im Auftrag von Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Uns erreichen Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Giese Rechtsanwälte, Hans J. Giese und Florian Giese aus Hamburg

im Auftrag des

Herrn Christoph U. Bellin

wegen der

Verletzung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Internet

Die Kanzlei Giese fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Giese gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

Abmahnung, Christoph Bellin, Giese Rechtsanwälte, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Urheberrechtsverletzung

Zahlungsaufforderung der DEBCON GmbH aus Bottrop im Auftrag der media & more GmbH

Zahlungsaufforderung der DEBCON GmbH aus Bottrop im Auftrag der media & more GmbH

Uns erreichen weitere Schreiben der

DEBCON GmbH aus Bottrop (kommste nach bottrop kriegste was aufn kopp dropp)

im Auftrag der

media & more GmbH & Co. KG aus Pulheim

wegen

einer ursprünglich durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller geltend gemachten Urheberrechtsverletzung.

DEBCON Zahlungsaufforderung media & More GmbH, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Uns erreichen Abmahnungen des Rechtsanwalts Andreas Opitz aus Alfeld im Auftrag des MELKO-Trendshop, Inh. Mario Nitze wegen angeblicher wettbewerbsrechtlicher Verstösse.

Abmahnung RA Andreas Opitz für den MELKO-Trendshop, Inh. Mario Nitze

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Andreas Opitz für den MELKO-Trendshop, Inh. Mario Nitze

Uns erreichen Abmahnungen des

Rechtsanwalts Andreas Opitz aus Alfeld

im Auftrag des

MELKO-Trendshop, Inh. Mario Nitze

wegen

wettbewerbsrechtlicher Verstöße

Rechtsanwalt Andreas Opitz mahnt derzeit im Auftrag des MELKO-Trendshops, Inh. Mario Nitze, gewerbliche Verkäufer, aufgrund von Fehlern in ihren Angeboten, wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße ab.

Der MELKO-Trendshop, Inh. Mario Nitze ist auf den Verkaufsplattformen Ebay (melko-exklusiv) und Amazon (MELKO24) tätig und vertreibt dort Spielwaren, Spielgeräte, Uhren, Schmuck und Armbänder.

MELKO-Trendshop MELKO MELKO24 Mario Nitze Andreas Opitz Abmahnung Wettbewerbsrecht Ebay Amazon gewerbliche Verkäufer, unlauterer Wettbewerb, unversicherter Versand Irreführung Werbung Unterlassungserklärung Vertragsstrafe § 474 Abs. 4 BGB, versicherter Versand, §

Urteil Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferienwohnung Kornelius

Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahung: (http://www.ra-herrle.de/wettbewerbsrechtliche-rechtsanwaltskanzlei-ferie...).

Uns erreichte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der

Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim

im Auftrag der

Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius

wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben.

In diesem Fall ist es nun zu einem Urteil gekommen.

Klage abgewiesen:

Das Amtsgericht Berstenbrück wies die Klage mit Urteil unter dem Aktenzeichen 11 C 107/14 des Helmut Kornelius (Vertreten durch die Kanzlei Geiss) ab und legte diesem auch die Kosten des Prozesses auf.

Gründe:

Mitbewerberqualität:

Abmahnung, Ferienwohnung, Internetrecht, Klage, Kornelius, UWG, UWG, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Fareds aus Hamburg beantragen Mahnbescheide für diverse Auftraggeber wegen Filesharing

Fareds aus Hamburg beantragen Mahnbescheide für diverse Auftraggeber wegen Filesharing

Unsere Mandanten erreichen erste Mahn-/Vollstreckungsbescheide beantragt von der

Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg

für diverse Auftraggeber, u.a.

EXS Consultans Ltd;
Track by Track Records UG
KSM

wegen ursprünglicher Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus den Jahren 2011, 2012, 2013.

Mit den aktuell von der Kanzlei FAREDS aus Hamburg beantragten Mahn- und Vollstreckungsbescheiden macht diese Haupt- und Nebenforderung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 in Höhe von zumindest 352,10,- Euro sowie weitere Verfahrenskosten und Zinsen geltend. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf z.B. 491,33 Euro. Die Summe kann aber variieren.

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RA Edelmaier versendet Mahnbescheide für Rhein Inkasso GmbH wegen RGF

RA Edelmaier versendet Mahnbescheide für Rhein Inkasso GmbH wegen RGF

Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch Rechtsanwalt Oliver Edelmaier im Auftrag der Rhein Inkasso GmbH wegen ursprünglicher Abmahnungen von RGF durch RA Munderloh

Unsere Mandanten erreichen erste Mahn-/Vollstreckungsbescheide beantragt von

Rechtsanwalt Oliver Edelmaier aus Mannheim

im Auftrag der

Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim

wegen ursprünglicher Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus den Jahren 2011 und 2012, welche durch Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg versendet wurden.

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Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar?

Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar?

Man liest gerade in diesen Tagen des Öfteren, dass sich Menschen aufmachen, um sich den Dschihadisten anzuschließen oder den bewaffneten Kampf in sogenannten Terrorcamps zu trainieren. Andere laden Enthauptungs-Videos im Internet hoch oder lassen verbotenen Organisationen Geld zukommen. Aber wer von denen macht sich unter welchen Umständen nach deutschem Recht strafbar? Und welche Strafe droht ihnen? Ein Überblick über die einschlägigen Normen und ihre Voraussetzungen.

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Erneut Abmahn-Anwalt verurteilt

Erneut Abmahn-Anwalt verurteilt

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bleiben für Abmahn-Anwälte weiterhin ein großes Risiko. Nun sind weitere verurteilt worden. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage und der Rechtsanwältin Katrin Sandhage im Namen der Body Point Products GmbH seien sittenwidrig gewesen, so das AG Berlin-Schöneberg.

Erst letztes Jahr wurde etwa Torsten Riebe von der Kanzlei Bode & Partner als Unterzeichner von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen wegen Betruges und Untreue vom AG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Es ging unter anderem um fast 2.000 Abmahn-Adressaten. Die Abmahnungen im Namen der Online Order USA Inc. waren nach Ansicht des Gerichts unzulässig, weil es sich bei der auftraggebenden Firma nicht – wie von der Kanzlei angegeben – um einen Konkurrenten der Abgemahnten handelte.

Abmahnanwalt wird verurteilt, Internetstrafrecht, Sandhage Abmahn Anwalt, Verurteilung Abmahnanwalt

Fake emails von “ebay” wegen angeblich gescheiterter Kontoabbuchung

In den letzten Tagen werden wieder verstärkt gefäschte emails versendet, welche angeblich von ebay stammen und mit denen angebliche Forderungen aufgrund fehlgeschlagener Lastschriften geltend gemacht werden. Diesen Nachrichten sind in der Regel sogenannte ZIP-Dateien begefügt. Wer die Datei öffnet, muss damit rechnen, dass sich auf dem eigenen Computer Schadsoftware installieren wird. Die email-Nachrichten lauten unter anderem wie folgt:

    Von: “Sachbearbeiter” <zorro11 [at] blueyonder [dot] co [dot] uk>
    Datum: 3. Dezember 2014 04:57:57 MEZ
    An: “(…)” <(…)>
    Betreff: Automatische Kontoabbuchung konnte nicht vorgenommen werden 03.12.2014 (…)

    Sehr geehrter Kunde (…),

eBay & Recht, ebay Fake email, ebay ZIP Datei gefälscht, Internetrecht, unberechtigte Forderung ebay, Vorsicht vor Fake email, Zivilrecht

Apotheker Hartmut Rudolf Wagner versendet Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig

Apotheker Hartmut Rudolf Wagner versendet Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig

Derzeit erhalten bundesweit zahlreiche Apotheken von Abmahnschreiben von der Anwaltskanzlei Christoph Becker aus Leipzig im Auftrage eines Apothekers aus Schwäbisch Hall, Herrn Hartmut Rudolf Wagner, der in Schwäbisch Hall die Brücken-Apotheke in der Mauerstrasse betreibt.

Apotheker Wagner ist offensichtlich der Auffassung, dass die jeweils abgemahnten Apotheken gegen das Wettbewerbsrecht, das Heilmittelwerberecht und gegen die Apothekenbetriebsordnung verstoßen haben.

Anwalt Becker aus Leipzig verlangt im Auftrage des Herrn Wagner neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung insbeosndere die Bezahlung von Anwaltskosten nach einem Streitwert in Höhe von 230.000,-EUR, so dass sich eine vermeintliche Forderung über 2.792,90 EUR ergeben soll.

Wichtig:

Abmahnungen, Apotheker Hartmut Rudolf Wagner, Christoph Becker, Leipzig, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht; Gewerblicher Rechtsschutz

Öffentliches WLAN: Haftung adé?

Öffentliches WLAN: Haftung adé?
Worum geht es?

Schon bald könnte die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abgeschafft wird. Ein Gesetzesentwurf will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offenbar im August vorlegen.

Wo liegt das Problem?

Bundesregierung Störerhaftung WLAN, Digitale Gesellschaft e.V. Gesetzesentwurf Störerhaftung WLAN Gesetzesentwurf WLAN Hot Spots Mitbenutzung von WLAN Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen Störerhaftung bei Hot Spots Störerhaftung WLAN Störe, Informationstechnologie- und Internetrecht

email von Rechtsanwalt Carsten Goethe?

email von Rechtsanwalt Carsten Goethe?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Carsten Goethe Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von Rechtsanwalt Carsten Goethe stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

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email von Rechtsanwälten Sasse & Partner?

email von Rechtsanwälten Sasse & Partner?
Werden tatsächlich von den Rechtsanwälten Sasse & Partner Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von den Rechtsanwälten Sasse & Partner stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

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Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch

Die Versicherungen plagen unehrliche Bürger: Pro Jahr entstehen durch Versicherungsbetrug und -missbrauch Schäden in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro. Dabei ist vielen gar nicht so recht klar, dass Versicherungsbetrug – wie der Name schon sagt – ein Betrug ist und als solcher auch bestraft wird.

Gerade wenn es um die Täuschung der Privathaftpflichtversicherung, der Hausratsversicherung oder der Kfz-Versicherung geht, ist das Unrechtsbewusstsein bei vielen nicht sehr groß. Schließlich zahlt man doch auch regelmäßig viel Geld, damit man gut versichert ist. Meistens werden falsche Angaben zum Tathergang und/oder zur Schadenshöhe gemacht, Schäden erfunden oder Belege gefälscht. „Freundschaftsdienste“ sind immer beliebt.

Am häufigsten kommen folgende Varianten in Betracht:

- Schäden an elektrischen Geräten und (vor allem!) an Smartphones

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email von Rechtsanwalt Rainer Munderloh?

email von Rechtsanwalt Rainer Munderloh?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Rainer Munderloh Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von Rechtsanwalt Rainer Munderloh stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

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email von Rechtsanwalt Carsten Peter?

email von Rechtsanwalt Carsten Peter?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Peter Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Rechtsanwalt Carsten Peter stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

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email von Rechtsanwalt Carsten Peter?

email von Rechtsanwalt Carsten Peter?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Peter Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Rechtsanwalt Carsten Peter stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

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email von Bindhardt Lenz, ehemals Bindhardt Fiedler?

email von Bindhardt Lenz, ehemals Bindhardt Fiedler?
Werden tatsächlich von der Kanzlei Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Kanzlei Bindhardt Lenz, ehemals Bindhardt Fielder stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

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email von Kornmeier & Partner?

email von Kornmeier & Partner?
Werden tatsächlich von der Kanzlei 372,66 Euro gefordert?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Kanzlei Kornmeier & Partner stammen sollen.

Durch den jeweiligen Anbieter des email-Accounts, hier z.B.  Web.de, sollen diese Nachrichten als mit einem Virus versehen abgefangen worden sein, so dass Sie nur eine unvollständige Nachricht erhalten.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

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Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller / M.I.C.M. - Too Big for Teens 14

Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller / M.I.C.M. – Too Big for Teens 14

Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller / M.I.C.M. – Too Big for Teens 14

Uns erreichen Abmahnungen der

Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg

im Auftrag der

M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting LTD

wegen des Films

“Too Big for Teens 14”.

Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages .

Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller / M.I.C.M. - Too Big for Teens 14, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Abfotografieren eines Originalkartons: Urheberrechtsverletzung?

Abfotografieren eines Originalkartons

Kann ein Verbraucher bei ebay neben der eigentlichen Ware auch deren Verpackung fotografieren, auf welcher sich z.B. ein Produktbild der Ware befindet? Das Amtsgericht Oldenburg/Holstein hat mit Urteil vom 15.05.2014, Aktenzeichen 25 C 926/13 zu dieser Frage erhellendes entschieden.

Welcher Sachverhalt lag dem Rechtsstreit zugrunde?

Im August 2010 wurde auf der Internetplattform ebay eine Funk-Kamera des Herstellers Conrad zum Verkauf angeboten und mit selbst hergestellten Lichtbildern versehen. Auf den Lichtbildern, die in einem Wohnzimmer gefertigt wurden, war u.a. der Originalkarton des Produkts als auch das Produkt selbst angebildet. Die Kamera wurde u.a. neben die  Originalverpackung gestellt.

Aus den Urteilsgründen:

Abfotografieren Abmahnug wegen Produktbild Aktenzeichen 25 C 926/13 Aldo Bachmann Amtsgericht Oldenburg/Holstein, Berechtigungsanfrage Berufsfotograf Nürnberg, Originalkarton, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Urheberrechtsverletzung Urteil vom 15.05.2014

Markenrechtliche Abmahnung der PRIMUS Rechtsanwälte im Auftrag der Travian Games GmbH wegen Verletzung von Markenrechten an dem Browsergame “Goal United”

Uns erreicht eine  markenrechtliche Abmahnung der

PRIMUS Rechtsanwälte aus München

im Auftrag der

Travian Games GmbH

wegen Verletzung von Markenrechten an dem Browser-Game “Goal United” durch den Handels mit Spiel-Accounts.

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Apostolos Saroglakis fordert sowohl die unberechtigte Weiterverbreitung sofort zu unterlassen, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch Auskunft über Art, Umfang und Dauer der verbotenen Handlungen zu erteilen. Des Weiteren wird von den Betroffenen Ersatz des durch die Abmahnung entstandenen Schadens, insbesondere entstandener Anwaltskosten verlangt. Auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 30.000,- Euro beläuft sich die Gesamtforderung auf 1.141,90 Euro.

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Fall Edathy: Anforderungen an den Besitz von Kinderpornographie

Der Fall Sebastian Edathy schlägt momentan hohe Wellen. Ihm wird vorgeworfen, Bilder von nackten Jungen besessen zu haben. Eine Durchsuchung lieferte nicht viel an Beweismaterial, die Ermittlungen des BKA und der Staatsanwaltschaft Hannover haben aber ergeben, dass der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mehrere Videos und Fotosets erworben hatte, bei denen minderjährige Jungen im Alter zwischen 9 und 13 zu sehen sind. Sexuelle Handlungen waren hierbei nicht zu sehen, dafür aber eindeutig die Genitalien. Edathy soll das Material im kanadischen Online-Shop Azov Films bestellt haben. Das Unternehmen ist bekannt für die Verbreitung fragwürdiger Inhalte. In Kanada wurden vor ein paar Monaten über 300 Menschen festgenommen.

Strafbarkeit beim Posing

OLG Hamburg 1-53/08, OLG Hamburg 2-27/09, Posing, Posing-Bilder, Sebastian Edathy, Strafrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen

im Auftrag ihrer Mitglieder aus dem Bereich

Online-/eBay-Shopbetreiber für Haushaltswaren

wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß wegen angeblich irreführender Angaben zur Transportgefahr und wegen fehlender Pflichtinformationen zum Speichern von Vertragstexten sowie einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung des Online-Shopbetreibers gerügt wird. Hierdurch soll der Betroffene gegen §§ 3, 5, 5a und 4 Nr. 11 UWG verstoßen haben.

Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?

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Ex-Partner muss intime Aufnahmen nach Widerruf löschen

LG Koblenz, Urteil v. 24.9.2013 – 1 O 103/13

Muss der Ex-Partner Aufnahmen, die mit Einwilligung des Fotografierten entstanden sind, nach Beendigung der Beziehung von seinem PC löschen?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das LG Koblenz und entschied, dass die Pflicht dann besteht, wenn der Fotografierte seine Einwilligung wirksam widerrufen hat.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte, ein Fotograf, Bilder von der Klägerin gemacht und Videos aufgenommen, auf denen die Klägerin zu sehen war. Beide führten eine heimliche Beziehung, die Klägerin führte daneben eine Beziehung mit ihrem Ehemann. Der Beklagte schickte nach Beendigung der Beziehung E-Mails an den Ehemann, in denen Liebeserklärungen der Klägerin an den Beklagten enthalten waren.

1 O 103/13, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anspruch auf Löschung privater Fotos, Einwilligung in intime Fotos Widerruf, Ex-Partner intime Fotos, IT-, Medien und Urheberrecht

Klagrücknahme durch Kanzlei Schulenberg & Schenk

In einem laufenden gerichtlichen Verfahren vor dem AG Schleswig hat die Kanzlei Schulenberg & Schenk nunmehr die Klage ihrer Mandantin auf Zahlung von Schadensersatz und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zurückgenommen.

Zuvor wurde von der Kanzlei Schulenberg & Schenk noch folgende gütliche Einigung vorgeschlagen:

    “Wir nehmen die Klage zurück. Die Parteien stellen keine Kostenanträge. Damit sind sämtliche Ansprüche auch gegenüber Familienmitgliedern abgegolten.”

Dem Klagverfahren war ursprünglich eine Abmahnung wegen angeblichen Filesharings von Filmen aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung vorangegangen. Auch dieser Fall zeigt einmal mehr, dass man sich durchaus erfolgreich gegen eine Filesharingabmahnung zur Wehr setzen kann.

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Abmahnung jetzt auch wegen fehlendem Impressum bei XING?

Meldungen anderer Kollegen zufolge soll es nunmehr auch erste Abmahnungen im Bereich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben bzgl. des sozialen Adressverzeichnisses XING geben.

Dabei geht der abmahnende Kollege davon aus, dass sich die Pflicht zur Vorhaltung eines entsprechenden Impressums aus § 5 TMG ergebe und bezieht sich insbesondere auf eine Entscheidung des LG Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) sowie ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.08.2013 (Az. I-20 U 75/13), welche sich u.a. mit der Frage hinreichender Impressumsangaben auf Facebook zu befassen hatten.

Wer demzufolge keinerlei Impressum auf seinem XING-Profil vorhält, verhalte sich wettbewerbswidrig und verstoße somit gegen §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 11 UWG, so der abmahnende Kollege, weshalb ihm ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, 3 S. 1 UWG zustehen würde.

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Grenzen der Beweislast bzgl. der im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen

AG Charlottenburg, Urteil v. 14.02.2014, Az. 224 C 375/13

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte in dieser Sache über Schadensersatzansprüche wegen eines auf einer Internet-Tauschbörse zugänglich gemachten Films zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab.

Eine Haftung des Beklagten scheide vorliegend aus, weil der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen sei und die Klägerin einen entsprechenden Beweis seiner Tätereigenschaft nicht führen konnte.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in seinen Entscheidungsgründen einer diesbezüglichen Beweislastumkehr ausdrücklich den Rücken gekehrt, denn ein

AG Charlottenburg 224 C 375/13, Argumentation bei sekundärer Beweislast, ausreichender Vortrag zur sekundären Beweislast, Az. 224 C 375/13, Beweislastumkehr sekundäre Beweislast, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Klagabweisendes Urteil des AG München aufgrund widerlegter Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers (zur sog. sekundären Darlegungslast)

AG München – Urteil v. 11.02.2014, Az. 142 C 18344

Das Amtsgericht München hatte in dieser Sache über Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots einer urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme in einer Internet-Tauschbörse zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab.

Die Klägerin habe die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte nicht bewiesen. In Anlehnung an die einschlägige Rechtsprechung des BGH bestehe zwar

    „eine tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“)“,

AG München 142 C 18344/13, AG München Az. 142 C 18344/13, Argumentation bei sekundärer Beweislast, Auswahlverschulden, Beweislast sekundäre Darlegungslast, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

YouTube schreibt Sperrtafel-Text um

Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte Videos ändern.

GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, IT-, Medien und Urheberrecht, Sperrtafel-Text, Sperrtafeln, Verwertungsgesellschaft

Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

BGH, Beschl. v. 5. März 2014 – 2 StR 616/12

Manch einer wittert ein Geschäft in Abo-Verkäufen. Werden allerdings kleine versteckte Tricks angewendet, um die Nutzer zu Vertragsabschlüssen zu bewegen, kann eine Täuschungshandlung und damit ein (versuchter) Betrug vorliegen, so der BGH.

Der Angeklagte betrieb kostenpflichtige Websites, darunter einen Routenplaner, bei dem man sich mit Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum anmelden musste. Durch den Klick auf „Route berechnen“ schlossen die Nutzer ein 3-monatiges Routenplaner-Abo für 59,95 Euro ab. Die Gestaltung der Seite machte es den Nutzern jedoch äußerst schwer, dies zu erkennen. Lediglich unten auf der Seite stand ein schwer lesbarer Hinweis auf den Vertragsabschluss. Bei einer bestimmten Browsereinstellung musste man sogar noch scrollen, um den Hinweis lesen zu können.

2 StR 616/12, 5-27 KLs 12/08, Abo Internet Betrug, Abo-Falle Betrug, Abo-Fallen, Strafrecht

Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

LG Köln, Urteil v. 11. Juli 2013 – 14 O 61/13

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch seitens des Schuldners bei einem erneuten Verstoß gegen die zuvor bereits abgegebene Unterlassungserklärung in der gleichen Sache nicht genügt, da ansonsten die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werde.

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Aktuell: Polizei warnt vor gefälschten GEZ-Briefen!

Achtung! Gefälschter GEZ-Brief wieder im Umlauf!

Derzeit werden gefälschte GEZ-Briefe als Hauswurfsendungen verschickt. Adressiert sind die Briefe „an alle privaten Haushalte im Bundesgebiet Deutschland“, Absender ist angeblich der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Polizei warnt ausdrücklich vor der täuschenden Echtheit. Angeblicher Grund des Schreibens ist die Umstellung der Rundfunkgebühr und die Änderung des Zahlungssystems, allerdings schon zum 1. Januar 2013.

In dem Schreiben werden die Beitragszahler aufgefordert, den Betrag von 53,94 Euro für die Monate April bis Juni 2013 auf ein Konto bei der Berliner Landesbank zu zahlen. Der entsprechende Überweisungsträger wurde dem Schreiben beigefügt.

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Update: Weitere Abmahnungen des Herrn Davor Petrovic

Wir hatten bereits in einem ausführlichen Artikel zu Abmahnungen des Herrn Davor Petrovic wegen unerlaubter Vervielfältigung und Zugänglichmachung von angeblich urheberrechtlich geschützten Produkt-Fotografien
berichtet. Seit kurzem verschickt Herr Petrovic wieder vermehrt Abmahnungen an Ebay-Mitglieder. Nach wie vor geht es um die unzulässige Verwendung von Produkt-Fotos mit abgebildeter “Tupperware” in Ebay-Auktionen. Und so fordert Herr Petrovic weiterhin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung eines pauschalen Schadensersatz in Höhe von 170,- Euro (Lizenzschaden).

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14 O 184/13, Amazon, Bilder Amazon, Einverständnis Bilder nutzen Amazon, Fotos Amazon

LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben.

Die Klägerin bot bei Amazon unter anderem Handyhüllen an unter einer eingetragenen Marke. Händler bei Amazon erhalten für ihre jeweiligen Angebote individuelle Identifikationsnummern (ASIN – Amazon Standard Identification Number). Andere Online-Händler haben die Möglichkeit, ihr Angebot an das erste anzuhängen.

2a O 58/13, Amazon, Anhängen an ein Angebot, individuelle Identifikationsnummer Amazon, LG Düsseldorf 2a O 58/13, Markenrecht & Urheberrecht

Amazon-Händler dürfen Bilder der Konkurrenz verwenden

LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13

Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür vorliegt.

14 O 184/13, Amazon, Bilder Amazon, Einverständnis Bilder nutzen Amazon, Fotos Amazon, IT-, Medien und Urheberrecht

Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks ist erlaubt

EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12

Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der Entscheidung des EuGH in Luxemburg soll das auch dann gelten, wenn die User beim Anklicken des Links den Eindruck haben, dass das anzuzeigende Werk auf der Seite mit dem Link erscheint.

C-466/12, EuGH C-466/12, Göteborgs-Posten, Hyperlinks, IT-, Medien und Urheberrecht, neues Publikum

Fall Hoeneß: Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung und Vollzugslockerungen

1. Was war passiert?

Uli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn dafür zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Die Selbstanzeige (§ 371 AO) war unwirksam, weil Hoeneß nicht „in vollem Umfang“ die falschen Angaben gegenüber der Finanzbehörde berichtigt hatte, so wie es das Gesetz fordert.

Fall Hoeneß Vollzugslockerungen, Freigang, Freigang Hoeneß, Haftungserleichterung, Haftungserleichterungen für Hoeneß, Halbstrafe, Steuerstrafrecht, Vollzugslockerung

§ 97 Abs. 3 UrhG nicht für das gerichtliche Verfahren bestimmt

LG Köln, Beschl. v. 3.12.2013 – 28 T 9/13

Das LG Köln hat entschieden, dass die Kostendeckelung für Abmahnungen gem. § 97a Abs. 3 UrhG n.F. bei der gerichtlichen Festsetzung des Streitwertes keine Rolle spielt.

Nach der im Rahmen des Anti-Abzocke-Gesetzes entstandenen Norm darf der Streitwert, um den es bei der Abmahnung geht, 1.000 € grundsätzlich nicht überschreiten.

28 T 9/13, 97 a III UrhG, 97a Abs. 3 UrhG gerichtliches Verfahren, 97a Abs. 3 UrhG Gerichtsverfahren, gerichtliches Verfahren Urheberrecht, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Filesharingabmahnung: Eine günstige vergleichsweise Regelung ist für Betroffene durchaus verlockend

Bei vielen Filesharingabmahnungen ist das Ziel einer anwaltlichen Vertretung oftmals, vor allem die geforderten Vergleichsbeträge, welche je nach abmahnender Rechtsanwaltskanzlei schon mal um die 1.000,- Euro betragen können, möglichst auf einen geringen Betrag zu reduzieren.

Aber Vorsicht: Es ist durchaus verlockend, wenn man Ihnen in einer ersten Einschätzung die Zahlung eines deutlich geringen Betrages in Aussicht stellt.

Erfahrungsgemäß halte ich es jedoch durchaus für irreführend, wenn beispielsweise Empfängern einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer von vornherein die Zahlung von lediglich 100,- Euro als ausreichend dargelegt wird. Denn gerade Kanzleien wie Waldorf Frommer haben in der Vergangenheit regelmäßig Klageverfahren geführt und sich gerade nicht mit deutlich geringeren Vergleichszahlungen als den ursprünglich geforderten einverstanden erklärt!

Abmahnung, Filesharingmandat Ziel Vertretung, günstige vergleichsweise Regelung, Höhe Vergleichsbetrag, illegale Downloads, illigale Downloads

Ärztebewertung im Internet ist zulässig

LG Kiel, Urteil v. 6.12.2013 – 5 O 372/13

Das Landgericht Kiel hat die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte bestätigt und die Bewertung von Ärzten auf Online-Portalen als zulässig angesehen. Danach haben Ärzte auch weiterhin keinen Anspruch auf Löschung der User-Kommentare.

Ein Arzt klagte auf Unterlassung und Schadensersatz gegen ein Ärztebewertungsportal mit Schulnotensystem. Hier können User Einzelbereiche wie Wartezeit, Freundlichkeit, Behandlung und Praxisausstattung beurteilen und einen eigenen Kommentar schreiben.

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Rätselhaft: Kanzlei Baumgarten Brandt nimmt Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zurück

Die Kanzlei Baumgarten Brandt hatte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Abmahnungen im Auftrag der KSM GmbH an Betroffene verschickt und zuletzt regelmäßig die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 765,- Euro gefordert. Bei Nichtzahlung wurde sodann die CONDOR Gesellschaft für Forderungsmanagement GmbH eingeschaltet, welche Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen mit bereits deutlich erhöhten Beträgen verschickte, bevor im nächsten Schritt ein Mahnbescheid wiederum von der Kanzlei Baumgarten Brandt beim jeweils zuständigen Amtsgericht beantragt wurde.

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Google muss Suchergebnisse für Mosley-Fotos löschen

LG Hamburg, Urteil v. 24.01.2014 – 324 O 264/11

Nach einem Urteil des LG Hamburg darf Google keine Suchergebnisse mehr anzeigen, die im Zusammenhang mit illegal aufgenommenen Fotos von einer Sexparty mit Max Mosley stehen. Der frühere FIA-Präsident erzielte allerdings nur einen Teilerfolg, weil seine Klage ursprünglich auch das ganze Video, dem die Bilder entnommen wurden, umfasste.

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Urhebervermerk muss auf allen Bildern zu sehen sein

LG Köln, Urteil v. 30.01.2014 – 14 O 427/13

Erwirbt man eine lizensierte Bilddatei, muss nach einem Urteil des Landgerichts Köln der Urhebervermerk auch dann auf dem (legal erworbenen) Bild zu sehen sein, wenn es auf einer Internetseite eingebunden wird. Das gilt auch dann, wenn das urheberrechtlich geschützte Bild separat im Browser, also in der URL angezeigt wird und in einem neuen Fenster geöffnet wird. Fehlt der Hinweis auf den Urheber, liegt ein abmahnbarer Urheberrechtsverstoß vor. Zahlreiche Blogger und Nutzer sind von dem Urteil betroffen, vielen geht es zu weit.

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Ebay-Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl im Auftrag des Herrn Bernd Büttner wegen unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke

Uns erreicht eine weitere Ebay-Abmahnung der

Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg

im Auftrag des

Herrn Bernd Büttner (handelnd unter WEB-NF)

wegen der unerlaubten Nutzung angeblich urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke.

Die Anwaltskanzlei Schlömer & Sperl fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung eines pauschalen Schadensersatz (Lizenzschaden) sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Insgesamt fordert die Kanzlei Schlömer & Sperl meist eine Zahlung in Höhe von insgesamt 469,50 Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die vermeintlich urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerke seien unlizenziert genutzt und in einer Ebay-Auktion anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht worden.

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Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der Louis Vuitton Malletier, Paris wegen Verletzung der Marke “Toile Monogram”

Uns erreicht eine  markenrechtliche Abmahnung der

Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus Hamburg

im Auftrag der

Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, Paris

wegen der Verletzung von Rechten an der Bildmarke “Toile Monogram” durch Vertrieb von Kosmetikkoffern.

Die Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Herausgabe der entsprechenden Kosmetikkoffer zum Zwecke der Vernichtung sowie Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Anwalts- und Ermittlungskosten. Die Gesamtforderung beläuft sich auf 2.904,- Euro.

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Kanzlei Baumgarten Brandt nimmt Klage der CONDOR zurück wegen fehlender Zustellung im Mahnverfahren

Die Kanzlei Baumgarten Brandt hat in der Vergangenheit regelmäßig eine Vielzahl von Abmahnungen im Auftrag der KSM GmbH an Betroffene verschickt und zuletzt die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 765,- Euro gefordert. Bei Nichtzahlung wurde sodann die CONDOR Gesellschaft für Forderungsmanagement GmbH eingeschaltet, welche Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen mit bereits deutlich erhöhten Beträgen (ca. 1.200,- Euro) verschickte.

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Fritzbox-Angriff: AVM bietet Updates an

Vor ein paar Tagen kam heraus, dass Hacker teure Anrufe von fremden Anschlüssen ins Ausland getätigt haben. Betroffen sind mittlerweile Hunderte von Fritzbox-Nutzern. Die Hacker hatten offenbar virtuelle IP-Telefone auf den Routern der Betroffenen installiert, nachdem sie die Authentifizierung beim Fernzugriff umgehen konnten.

Nun hat der Fritzbox-Hersteller AVM reagiert. Zunächst hat AVM die Betroffenen angeschrieben und ihnen Sicherheitshinweise an die Hand gegeben hat (insbesondere vorübergehende Abschaltung des Internetzugriffs über HTTPS). Zudem sollten installierte IP-Telefone gelöscht werden.

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Was man über Abmahnungen wissen sollte

Abmahnungen werden besonders beim (illegalen) Filesharing durch Vertreter der Film- oder Musikindustrie verschickt. Sie enthalten regelmäßig die Aufforderung, eine bestimmte Handlung, die den Urheber in seinen Rechten verletzt, zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Daneben soll der Abgemahnte zur Zahlung eines (Vergleichs-)Betrages bewegt werden, der in vielen Fällen extra (zu) hoch angesetzt ist. Zudem werden Anwaltskosten geltend gemacht.

Abmahnungen sind bei Abmahnanwälten beliebt, da sie schnelles Geld einbringen. Oft wird absichtlich eine kurze Frist für die Zahlung des Schadensersatzes bestimmt, um den Abgemahnten unter Druck zu setzen. Dem Abgemahnten bleibt in einer kurzen Frist weniger Zeit, sich umfassend über seine Verteidigungsmöglichkeiten zu informieren.

Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung

Eine wirksame Abmahnung setzt voraus:

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AG Köln weist Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten ab

Urteil AG Köln vom 16.12.2013 – Az. 137 C 263/13

Mit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung entstandener Abmahnkosten in Höhe von insgesamt € 868,- geltend gemacht hatte.

So führte das Amtsgericht Köln u.a. aus, dass die Klage schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht zulässig sei. Denn das angerufene Gericht sei gerade nicht gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Zur Begründung führt das Gericht u.a. folgendes aus:

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Achtung! Rechtsanwalt Tobias Selig betreibt im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH die Zwangsvollstreckung aus einem nicht ordnungsgemäß zugestellten Vollstreckungsbescheid

Unsere Mandanten staunten nicht schlecht, als sie ganz unverhofft Besuch von einem Gerichtsvollzieher erhielten, der im Auftrag von Rechtsanwalt Tobias Selig eine Forderung der Aegis Multimedia Service GmbH wegen der unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß einer im Frühjahr 2013 erfolgten Abmahnung beitreiben wollte. Die Forderungshöhe belieft sich inklusive aller bis dato entstandenen Gerichts- und weiterer Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen auf ca. 1.700,- Euro.

Sowohl die Abmahnung als auch die Zustellung des Mahn- und des Vollstreckungsbescheides erfolgten jedoch nicht ordnungsgemäß. Vielmehr erfolgte die nachweislich an einer längst nicht mehr aktuellen Wohnanschrift unserer Mandanten, so dass diese zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von der gegen sie geltend gemachten Forderung hatten.

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Widerrufsrecht beim Internetkauf: Das ändert sich 2014

Ab dem 13. Juni 2014 gelten andere Regelungen für Widerruf und Retouren. Das neue Widerrufsrecht soll über die EU-Verbraucherrichtlinie europaweit gelten und betrifft vor allem Form- und Fristenregelungen. Gerade für Online-Händler bedeutet die neue Gesetzesänderung mehr Rechtssicherheit, so dass Abmahnungen entgegengewirkt wird.

Fristen

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Kündigung wegen HIV-Infektion unwirksam

BAG 6 AZR 190/12, Urteil v. 19.12.2013

Ist eine HIV-Infektion eine Behinderung? Diese Frage musste das BAG kürzlich beantworten, um zu klären, ob die Kündigung eines Arzneimittelherstellers wirksam war. Nach Ansicht des BAG war sie es nicht; die Infektion sei als Behinderung anzusehen und die Kündigung damit diskriminierend, also unwirksam.

Der Arzneimittelhersteller befürchtete, dass sich Patienten mit dem AIDS-Virus anstecken könnten, da der infizierte Arbeitnehmer als Chemisch-Technischer Assistent im Reinraum des Labors gearbeitet hat. Die hergestellten Arzneimittel werden den Patienten intravenös verabreicht. Deshalb kündigte der Hersteller dem Arbeitnehmer während der Probezeit.

6 AZR 190/12, 6 Sa 2159/11, AGG, AIDS Kündigung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitsrecht

Online-Werbung für Kinder verboten: Urteilsgründe liegen vor

BGH I ZR 34/12, Urteil v. 17. Juli 2013

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung, die Kinder anspricht und zum Kauf von Online-Spielen auffordert, wettbewerbswidrig und damit verboten ist. Mittlerweile liegen die Urteilsgründe hierzu vor.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) klagte gegen Gameforge, ein führender Anbieter von Online-Spielen. Dieser hatte das Spiel „Runes of Magic“ im Rahmen der „Pimp deinen Charakter-Woche“ mit dem Slogan „Schnapp dir die günstige Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung und Waffen das gewisse Etwas!“ beworben. Die virtuellen Spielgegenstände können mit Kreditkarte oder per SMS erworben werden. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen die Klage allerdings ab mit der Begründung, es handele sich nur um eine indirekte und damit zulässige Aufforderung zum Kauf.

Ansprache Werbung, BGH I ZR 34/12, BGH Werbung Kinder, Duzen Werbung, Gameforge, Wettbewerbsrecht

BGH-Urteil: Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Aktuelle BGH-Entscheidung vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 (BearShare)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner jüngsten Entscheidung das Berufungsurteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage einer der vier führenden deutschen Tonträgerhersteller gegen einen Internetanschlussinhaber, in deren Haushalt auch seine Ehefrau und sein Stiefsohn leben, abgewiesen. Der Beklagte war ursprünglich von der Klägerin mit der Behauptung abgemahnt worden, über seinen Internetanschluss seien im Sommer 2006 mehr als 3.000 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab der Beklagte ab, jedoch verweigerte er die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten.

Historie:

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Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014

n Filesharing-Fällen haften Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder nicht, sofern er keine Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung hat. Der BGH hat insoweit eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers verneint und damit der Gefährdungshaftung erneut den Rücken gekehrt.

Vier Tonträgerhersteller hatten den Inhaber eines Internetanschlusses, der mit seiner Frau und seinem volljährigen Sohn zusammenlebt, abgemahnt, weil über den Anschluss Musik zum Download angeboten worden sein sollte. Der Anschlussinhaber gab – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der Abmahnkosten von über 3.400 Euro. Daraufhin verklagten die Tonträgerhersteller den Anschlussinhaber.

28 O 202/10, BearShare, Belehrung volljährige Familienangehörige, BGH I ZR 169/12, Filesharing, Filesharing, Internetrecht

Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014

In Filesharing-Fällen haften Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder nicht, sofern er keine Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung hat. Der BGH hat insoweit eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers verneint und damit der Gefährdungshaftung erneut den Rücken gekehrt.
Vier Tonträgerhersteller hatten den Inhaber eines Internetanschlusses, der mit seiner Frau und seinem volljährigen Sohn zusammenlebt, abgemahnt, weil über den Anschluss Musik zum Download angeboten worden sein sollte. Der Anschlussinhaber gab – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der Abmahnkosten von über 3.400 Euro. Daraufhin verklagten die Tonträgerhersteller den Anschlussinhaber.

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Aktuelle BGH-Entscheidung vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 (BearShare)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner jüngsten Entscheidung das Berufungsurteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage einer der vier führenden deutschen Tonträgerhersteller gegen einen Internetanschlussinhaber, in deren Haushalt auch seine Ehefrau und sein Stiefsohn leben, abgewiesen. Der Beklagte war ursprünglich von der Klägerin mit der Behauptung abgemahnt worden, über seinen Internetanschluss seien im Sommer 2006 mehr als 3.000 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab der Beklagte ab, jedoch verweigerte er die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten.

Historie:

BGH BeAr Sharer Urteil Filesharing, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Große Koalition plant Neuerungen im Urheberrecht

Der Koalitionsvertrag steht und mit ihm festgeschriebene Überlegungen zur Änderung des Urheberrechts. Es soll „den Herausforderungen des digitalen Zeitalters“ angepasst werden. So sollen etwa europäische und internationale umgestaltet und ausgebaut werden. Die ermäßigte Mehrwertsteuer etwa soll nach Möglichkeit in Europa einheitlich für E-Books und andere digitale Informationsquellen gelten. Daneben soll die „kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften gestärkt werden. Ferner sollen die Abmahnregeln erneut überprüft werden.

Vor allem aber sind zwei Bereiche, die nach dem Willen der Großen Koalition anders gestaltet werden sollen, interessant: die Providerhaftung und die Liberalisierung des Zugangs zu Literatur für Bildung und Forschung.

Freier Zugang zu Lehrmitteln (Open Access)

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Achtung! Vermeintlich neues Sparkassen-Sicherheitssystem ist SPAM!

Derzeit werden Phishing-Mails im Namen der Sparkasse versendet mit folgendem Inhalt:

    Sehr geehrter Herr / Frau,

    Seit Mittwich, 12 December 2013 arbeiten wir mit einem neuen Sicherheitssystem. Dieses neue System stellt sicher, dass es keinen Missbrauch kann von Ihrem Konto, zB durch Schadsoftware oder Viren, die auf Ihrem Computer installiert ist, vorgenommen werden.

    Um zu unserem neuen Sicherheits-System zu verbinden und zum Schutz vor Betrug.

    klicken Sie hier

    Nach der Bestätigung Ihrer Angaben wird es eine automatische sein

    aktualisieren stattfinden in unserem System und Sie werden von einem unserer Mitarbeiter per Telefon kontaktiert werden, um die Aktualisierung abzuschließen erfolgreich so bald wie möglich Vielen Dank für Ihre Zeit und Zusammenarbeit.

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Abmahnungen jetzt auch fürs Streaming – Rechtslage

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte mahnt massenhaft Nutzer der Porno-Plattform Redtube im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG ab. Tausende Fälle sind bereits bekannt geworden; weit mehr als 10.000 Abmahnungen könnten verschickt werden/worden sein. Einige Quellen berichten gar von 30.000 Abmahnungen. 250 € verlangt die Kanzlei pro Film.

Illegale IP-Adressenermittlung?

200 Ls 390 Js 184/11, Abmahnung, Abmahnung Streaming, Amtsgericht Leipzig, Auskunftsbeschluss, IT-, Medien und Urheberrecht

E-Learning: BGH konkretisiert Nutzungsrecht

BGH I ZR 76/12, Urteil v. 28.11.2013

In dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen hat der BGH kürzlich entschieden, dass eine Universität maximal 12 % eines urheberrechtlich geschützten Werkes seinen Studenten auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung stellen darf. Zudem setzt der BGH eine Höchstgrenze von 100 Seiten.

12 % eines Werkes, Alfred Kröner Verlag, BGH, BGH Urteil Alfred Kröner Verlag Fernuni Hagen, BGH Urteil eLearning, IT-, Medien und Urheberrecht

Vorsicht!!!! Angebliche email-Abmahnung von Kanzlei U+C Urmann & Collegen

Seit dem heutigen Tage werden zahlreiche email-Abmahnungen angeblich von der Kanzlei U+C versendet, welche offensichtlich im Rahmen der tatsächlichen Abmahntätigkeit dieser Kanzlei verschickt wurde. Allerdings: Vermutlich handelt es sich aber gar nicht um eine Abmahnung dieser Kanzlei. Vielmehr handelt es sich wohl eher um Trittbrettfahrer, welche sich noch schnell etwas Weihnachtsgeld verdienen möchten. Bislang ist uns nicht bekannt, dass U+C tatsächlich Abmahnungen auch per email verschickt hat. Die uns insoweit tatsächlich vorliegenden Abmahnungen wegen Streaming im Rahmen der Internetseite www.redtube.com erreichten die Betroffenen lediglich per Post.

Sollten Sie eine solche Nachricht erhalten haben, öffnen Sie bitte keinesfalls den Anhang. Die uns insoweit weitergeleiteten Nachrichten wurden als mit einem Virus verseucht gekennzeichnet. Hier ein Beispiel:

“Liebe Kundin, lieber Kunde,

Abmahnung Film Abmahnung Glamour Show Girls Urmann Abmahnung Pornofilm Abmahnung red tube Abmahnung Streaming Anwälte U+C Archive AG betrachten porno redtube Betrachten pornographischer Filme Dream Trip Fake Abmahnung, Fake Abmahnung per email Abmahnung, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Streaming-Abmahnungen der Kanzlei Urmann + Collegen im Auftrag von The Archive AG wegen des Films “Glamour Show Girls”

Uns erreichen erste Streaming-Abmahnungen der

Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg

im Auftrag der

The Archive AG aus der Schweiz

wegen des Betrachtens des pornographischen Films (sog. Streaming)

“Glamour Show Girls” auf www.redtube.com.

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Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen des Musiktitels “Dipl.Inch – Where’s The Church”

Uns erreichen Hinweise zu einer weiteren Abmahnung der

Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin

im Auftrag der

DigiRights Administration GmbH

wegen des Musikwerks

“Dipl.Inch – Where’s The Church”.

Die Anwaltskanzlei Daniel Sebastian fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Daniel Sebastian in der Regel je nach Anzahl der abgemahnten Titel gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von zumindest 680,- Euro an.

IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Schadensersatz, Unterlassungs - und Verplichtungserklärung, Where's The Church

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag Marcel Uhde wegen des Musikwerks “Prince Kay One – Keep Calm”

Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main

im Auftrag des Herrn

Marcel Uhde

wegen des Musikwerks

“Prince Kay One – Keep Calm”

Die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

Abmahnung, IT-, Medien und Urheberrecht, Kanzlei CGM, Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prince Kay One - Keep Calm, Unterlassungs - und Verpflichtungserklärung

Neue Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K. wegen des Animationsfilms “Mary und Max”

Uns erreichen Hinweise zu neuen Abmahnungen der

Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin

im Auftrag der

MFA+ Filmdistribution Christian Meinke e.K.

wegen des Films

“Mary und Max“.

Die Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten – d.h. weitere Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden – Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Baumgarten Brandt gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von zumindest 765,- Euro an.

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich:

Abmahnung, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Kanzlei Schulenberg & Schenk, Mary und Max, modifizierte Unterlassungserklärung, pauschaler Vergleichsbetrag

Neue Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der KSM GmbH wegen des Filmwerks “CASS – Legend of a Hooligan”

Uns erreichen Hinweise zu neuen Abmahnungen der

Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin

im Auftrag der

KSM GmbH

wegen des Films

“CASS – Legend of a Hooligan“.

Die Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten – d.h. weitere Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden – Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Baumgarten Brandt gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich:

Abmahnung, Baumgarten Brandt / Berlin, Brandt, CASS, CASS - Legend of a Hooligan, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Hinweise auf Abmahnung der “neuen” c-Law GbR im Auftrag der Wolfgang Embacher Filmproduktion wegen des Films “Verführt von einer reifen Frau 2”

Uns erreichen weitere Hinweise zu einer “neuen” Abmahn-Kanzlei:

Die c-Law GbR aus Hamburg

soll Abmahnungen im Auftrag der

Wolfgang Embacher Filmproduktion

u.a. wegen des Films

“Verführt von einer reifen Frau 2” verschicken.

Seit kurzem wurde bekannt, dass die Rechtsanwälte André Schenk und Stephan R. Schulenberg der hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk nunmehr unter der c-Law GbR (auch ©-Law GbR) firmieren. Genaue Hintergründe zu der Umfiermierung sind bislang allerdings nicht bekannt.

IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Kanzlei c-Law GbR, Kanzlei Schulenberg & Schenk, modifizierte Unterlassungserklärung, Verführt von einer reifen Frau

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Werks “Machete Kiels (Film)”

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der

Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Universum Film GmbH

wegen des Filmwerks

“Machete Kills”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von zumindest 815,- Euro an.

IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Kanzlei Waldorf Frommer aus München, Machete Kills, modifizierte Unterlassungserklärung

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Werks “It Boy – Liebe auf Französisch (Film)”

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der

Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Universum Film GmbH

wegen des Filmwerks

“It Boy – Liebe auf Französisch”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von zumindest 815,- Euro an.

It Boy - Liebe auf Französisch, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Kanzlei Waldorf Frommer, Kanzlei Waldorf Frommer / München, Liebe auf Französisch, modifizierte Unterlassungserklärung

Neue Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der Hanway Brown Limited wegen des Werks “Harry Brown”

Uns erreichen Hinweise zu neuen Abmahnungen der

Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin

im Auftrag der

Hanway Brown Limited

wegen des Films

“Harry Brown“.

Die Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt soll aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen bzgl. des vorgenannten Werks abmahnen, welche bereits im Jahre 2010 begangen worden sein sollen. Gefordert werde einerseits die Abgabe einer strafbewehrten – d.h. weitere Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden – Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Baumgarten Brandt gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 765,- Euro an.

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich:

Abmahnung, Anwaltsbüro Baumgarten Brandt, Brown, Harry, Harry Brown, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

69a UrhG, Computerprogramm, Eigentümlichkeit, geistige Schöpfung, geschützter Inhalt, IT-, Medien und Urheberrecht

EuGH: Live-Streaming von TV-Sendungen nur mit Erlaubnis EuGH C-607/11, Urteil v. 07.03.2013

Die Weiterverbreitung von TV-Sendungen durch Live-Streaming ist gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur dann legal, wenn der jeweilige Fernsehsender dies erlaubt hat. Dies gilt auch, sofern die Nutzer zum Empfang der verbreiteten Sendungen berechtigt sind.
Ein britisches Unternehmen hatte im Internet Live-Streams gezeigt zu Fernsehsendungen, die auch im Free-TV liefen. Zur Nutzung des Angebotes benötigten die Empfänger eine Empfangslizenz für die entsprechenden TV-Programme und mussten sich in Groß-Britannien aufhalten. Gegen diese Streaming-Praxis klagten daraufhin mehrere britische TV-Sender und rügten eine Urheberrechtsverletzung, genauer gesagt eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Das britische Gericht legte die Frage, ob das Merkmal der öffentlichen Wiedergabe erfüllt ist, dem EuGH vor.

EuGH C-607/11, Fernsehsendungen, IT-, Medien und Urheberrecht, Live-Streaming, öffentliche Wiedergabe, Richtlinie 2001/29/EG

Sharehoster haftet bei zu später Löschung als Gehilfe OLG Hamburg 5 W 41/13, Beschluss v. 13.05.2013

Bleibt ein Sharehoster nach Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung untätig und löscht die betroffenen Inhalte nicht, so haftet er nach einer Entscheidung des OLG Hamburg als Gehilfe.
Ein Nutzer des Sharehosters hatte ein Hörspiel hochgeladen und ohne Kenntnis des Hosters illegal zum Download angeboten. Nachdem der Rechteinhaber den Sharehoster über den Upload informierte, blieb dieser trotz der Zusage, die Datei zu löschen, gut vier Wochen lang untätig. Der Rechteinhaber erwirkte daraufhin gegen den Hoster vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung (310 O 56/13). Das LG verneinte eine Haftung des Hosters als Gehilfe oder Mittäter; dagegen sei der Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung begründet. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Sharehoster Beschwerde beim OLG Hamburg ein.

310 O 56/13, 5 W 41/13, Beihilfe, Beschluss vom 13.05., billigend in Kauf nehmen, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Bundestag erläßt Änderungen im Urheberrecht zwecks Einschränkung der Abmahnindustrie

Der Bereich des Filesharings soll hinsichtlich der Abmahnkosten dergestalt eingeschränkt werden, indem die geltend gemachten Anwaltskosten stark reduziert werden. Der Streitwert soll auf 1.000 € beschränkt werden, so dass nur noch 155,30 € an Anwaltskosten entstehen können. Es gibt aber eine Ausnahme nämlich dann, wenn die Einschränkung „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Man darf gespannt sein wie dies in der Praxis ausgelegt wird! Ebenso wird der sog. fliegende Gerichtsstand abgeschafft. Der Verbraucher muss fortan an seinem Wohnsitz verklagt werden. Das ist in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es lediglich einen Minimalkonsens des Gesetzgebers darstellt. Die noch nicht lektorierte Version finden Sie in den Drucksachen des Bundestages.

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Aldo Bachmann fängt an seine angeblichen Forderungen einzuklagen

Aktuell reicht Aldo Bachmann aus Nürnberg vermehrt Klage ein und versucht so seine vermeintlichen Forderungen im Wege des Klagverfahrens “einzutreiben”, nachdem er zuvor bereits diverse Mahnverfahren eingeleitet hatte.

Zur Erinnerung:

“Ich Aldo Bachmann” aus Nürnberg mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien welche er u.a. für die Firma Conrad erstellt hat, regelmäßig ab. Er behauptet in diesen Abmahnschreiben, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde.

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Justizfehler verschaffen Gustl Mollath nach über 7 Jahren die Freiheit

Es fing an mit einem Rosenkrieg zwischen ihm und seiner Frau Petra. Seit 2001 soll es zu Handgreiflichkeiten und einer Freiheitsberaubung gekommen sein; Mollath beschuldigte seine bei der HypoVereinsbank tätigen Ehefrau, dass sie in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt war.

2006 wurde Mollath in einem Strafprozess wegen gefährlicher Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit vom Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen. Mollath soll unter paranoiden Wahnvorstellungen gelitten haben. Ein Gutachten ergab aber auch die Gemeingefährlichkeit des Angeklagten, so dass er in eine Psychiatrie eingewiesen wurde.

Medien und Politik mischen mit

Gustl Mollath, Gutachten, höchstpersönliche Wahrnehmungen, i.V., Justizfehler, Strafrecht

BGH: Penny darf mit Pippi werben

Die Erbengemeinschaft von Pippi-Langstrumpf-Erfinderin Astrid Lindgren, die Saltkråkan AB, hatte den Discounter Penny auf Schadensersatz verklagt, weil dieser 2010 in einer Werbung junge Frauen in Pippi-Kostümen auf Fotos zeigte. Hierbei handelte es sich um Karnevalskostüme.

Das Landgericht Köln sah es ähnlich wie die Klägerin: Die Fotos stellten unfreie Bearbeitungen gem. § 23 UrhG [http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__23.html] dar. Denn in der Gesamtbetrachtung seien die eigenschöpferischen Züge der literarischen Figur Pippi Langstrumpf deutlich erkennbar und es handele sich nicht um ein eigenständiges Werk.

IT-, Medien und Urheberrecht, Landgericht Köln, literarische Figur, Penny, Pippi Langstrumpf, Saltkråkan AB

AG Hamburg deckelt Anwaltskosten nach Urheberrechtsverletzung auf 150,- Euro, Az: 31a C 109/13

Einer Entscheidung des AG Hamburg zufolge sollen bereits jetzt Privatbürger wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von z.B. Filesharing nur noch deutlich geringere Anwaltskosten bezahlen als bislang üblich. Es wurde entschieden, dass lediglich ca. 150 Euro geltend gemacht werden können.  (Az: 31a C 109/13). Wie die weitere Entwicklung von statten geht, bleibt abzuwarten. Eine Änderung des Urhebergesetzes steht ja ohnehin kurz bevor.

AG Hamburg Az: 31a C 109/13, Deckelung der Anwaltskosten auf 150, Euro, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Streitwert Abmahnung Filesharing

Dürfen Telefonate und Videos von Nachbarn, Autofahrern und Arbeitgebern im Gerichtsprozess verwertet werden?

Streit unter Bürgern gibt es oft. Manch einer greift dabei zu einem Mittel, mit dem er glaubt, etwas im möglichen Gerichtsprozess beweisen zu können – eine heimliche Aufzeichnung. Doch unter welchen Umständen dürfen private Telefonmitschnitte und Videoaufnahmen überhaupt vor Gericht verwendet werden?

Telefonmitschnitte

heimliche Aufzeichnung, Interessenabwägung, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Telefonmitschnitt, Überwachung, Überwachung am Arbeitsplatz

Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes

„Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstands- streitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält. Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG bestimmt, dass man -soweit die Abmahnung berechtigt war – Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig privat betrieben hat. Bei der Frage der Bemessung einer “angemessenen” Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichtes das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a.

Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes, IT-, Medien und Urheberrecht

Bußgeldkatalog 2013 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder

a) innerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 15 €
11-15 km/h 25 €
16-20 km/h 35 €
21-25 km/h 80 € 1 Punkt
26-30 km/h 100 € 3 Punkte
31-40 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
41-50 km/h 200 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 280 € 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
61-70 km/h 480 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 680 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

b) außerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 10 €
11-15 km/h 20 €
16-20 km/h 30 €
21-25 km/h 70 € 1 Punkt
26-30 km/h 80 € 3 Punkte
31-40 km/h 120 € 3 Punkte
41-50 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 240 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot

abgelaufene Parkuhr, Alkohol Bußgeld, Bußgeld StVO, Bußgeldkatalog, Bußgeldkatalog 2013, Straf- und Bußgeldverfahren, Straßenverkehrsrecht

Bewertungsportal: Kein Auskunftsanspruch für Ärzte

LG München I, Urteil v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12

Jedem Arzt dürfte es ein Gräuel sein, wenn er im Internet auf einem Ärztebewertungsportal schlecht bewertet wird. Möglich ist das aber – und auch grundsätzlich erlaubt. Bei anonymen Äußerungen darf der betroffene Arzt die Kontaktdaten des Bewertenden nicht herausverlangen, so das Landgericht München I.

25 O 23782/12, allgemeines PersönlichkeitsrechtÄrztebewertung, Auskunftsanspruch, Bewertung Ärzte, Internetrecht, Verfassungsrecht

Gesetz gegen „Abzocke“ kommt – Änderung des UrhG

Der Bundestag hatte Ende Juni das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, könnte der Bundesrat nach Beratung am 20. September Einspruch gegen den Entwurf einlegen und vorher zur Vermittlung zwischen den Organen den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings kann der Bundestag den Einspruch mit der erforderlichen Mehrheit überstimmen.

Durch die Änderungen im Urhebergesetz sollen die Rechte des Abgemahnten gestärkt werden, und zwar durch folgende Regelungen:

1. Kostendeckelung

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Kostendeckelung, Unterlassung, Urhebergesetz, Urheberrecht, Urherberrecht

Insolvenz von Praktiker: Welche Rechte haben die Kunden?

Das Unternehmen Praktiker ist pleite; im Oktober soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Dann geht die Verfügungsbefugnis bzgl. der Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über. Nun soll der Ausverkauf in 51 Baumärkten vorangehen. Doch wie sieht es aus mit Garantien, mit Gegenständen, die umgetauscht oder zurückgegeben werden sollen, oder mit Gutscheinen?

1. Mangelhafte Ware

Insolvenz Praktiker Insolvenzverwalter mangelhafte Ware Gewährleistung Umtausch Rückgabe Anzahlungen Ratenzahlungen, Insolvenzrecht, mangelhafte Ware, Max Bahr, pleite, Praktiker

Der neue EU-Führerschein

Mit der neuen EU-Führerscheinrichtlinie, die Anfang 2013 in Kraft getreten ist, wird die Harmonisierung des europäischen Führerscheinrechts fortgesetzt. 1999 begann die Europäisierung mit der Einführung von Karten als Führerscheindokumente. Was ändert sich nun durch die neue Richtlinie? Und unter welchen Umständen sind ausländische Führerscheine in Deutschland gültig?

1. Wesentliche Änderungen

Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, sind bis zum 19.01.2033 gültig. Danach müssen sie gegen neue eingetauscht werden. Dabei sind keine weiteren Prüfungen o.ä. erforderlich. Die Führerscheinklassen werden beim Umtausch übernommen. Natürlich kann der alte gegen den neuen EU-Führerschein auch schon vor 2033 eingetauscht werden. Ausgestellte Führerscheine ab dem 19.01.2013 sind 15 Jahre lang gültig.

EU-Führerschein, EU-Führerscheinrecht, EU-Führerscheinrichtlinie, EuGH C-419/10, EWR-Staaten, Fahrverbot

„Testsieger“ ist nur, wer alleine siegt OLG Hamburg, Urteil v. 27. Juni 2013 – U 142/13

In dem vor dem Oberlandesgericht Hamburg zu verhandelnden Fall hatte die Beklagte ein Blutzuckermessgerät mit der Bezeichnung „Testsieger“ (von Stiftung Warentest) beworben. Allerdings hatte die Stiftung Warentest neben der Beklagten noch zwei weitere Messgeräte mit der gleichen Note (1,7) bewertet. Daraufhin erwirkte der Hersteller eines der drei Messgeräte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg.

Alleinstellungsmerkmal, Kennzeichnung Produkte, Konkurrenzprodukt, LG Hamburg, OLG Hamburg, Verbraucherrecht

Werbung auf facebook für Unternehmen durch Mitarbeiter nicht erlaubt LG Freiburg, Beschl. v. 31. Juli 2013

Ein Angestellter eines Autohauses hat bei facebook auf eine Aktion seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde der Arbeitgeber von der Wettbewerbszentrale abgemahnt – zu Recht, wie das Landgericht Freiburg (12 O 83/13) meinte.
Der Mitarbeiter hatte in seinem facebook-Account das Bild von einem VW gepostet und dazu die Aktion „Einmaliges Glück“ des Autohauses, bei der es um einen Nachlass bei bestimmten Neuwagen ging.

absatzfördernd, Angestellter, Arbeitgeber, Autohaus, Facebook, Internetrecht

Cybermobbing – Strafbarkeit und mögliches Vorgehen

Mobbing im Internet (sog. Cybermobbing) ist heutzutage weit verbreitet und nicht nur bei jungen Menschen ein unschönes Phänomen. Die Ablehnung der Person bekommen Opfer unterschiedlich stark zu spüren; in vielen Fällen handelt es sich dabei um Straftaten. Die Anonymität des Internets scheint die Hemmschwelle für solche Straftaten deutlich herabzusetzen. Mobbing kann sowohl öffentlich stattfinden, indem der Täter das Opfer öffentlich (z.B. in sozialen Netzwerken) diffarmiert, als auch geschlossen durch ausschließlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer (z.B. in einer E-Mail).

Strafbarkeit von Cybermobbing

Cybermobbing an sich ist kein Straftatbestand. Allerdings gelten natürlich sämtliche Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch, die im Einzelfall Anwendung finden können. Zu beachten ist aber immer, dass Kinder unter 14 Jahren strafunmündig sind (§ 19 StGB).

9 O 433/12, Bedrohung, Bedrohung Internet, Beleidigung, Cybermobbing, Internetrecht

Außerordentliche (fristlose) Kündigung durch den Arbeitgeber

Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können ausnahmsweise außerordentlich, also ohne Einhaltung einer gesetzlichen Frist, das Arbeitsverhältnis kündigen, sofern ein wichtiger Grund besteht (§ 626 Abs. 1 BGB [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html]). Dieser Grund muss nach einer Abwägung der jeweiligen Interessen und Umstände den Fortlauf des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen.

Wichtiger Grund

Die Gründe für eine fristlose Kündigung können vielfältig sein – von massiven Beleidigungen über unentschuldigtes Fernbleiben bis hin zu Arbeitsfehlern, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beeinträchtigen.

Abmahnung, Änderungskündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis

Gesetz gegen Unseriöse Geschäftspraktiken seit gestern 9. Oktober 2013 in Kraft!

Bereits im Juli 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, auch bekannt als “Anti-Abzocke-Gesetz”, beschlossen.  In Kraft getreten ist das Gesetz jedoch erst am 9. Oktober 2013, nachdem es nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3714) veröffentlicht wurde.

Neben den bereits in meinem Artikel “Gesetz gegen „Abzocke“ kommt – Änderung des UrhG” mitgeteilten Änderungen hinsichtlich

1. einer Kostendeckelung der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG),

2. den strengeren formellen Anforderungen an eine Abmahnung (§ 97a Abs. 2 UrhG),

3. eines Ersatzanspruchs für erforderliche Aufwendungen der Rechtsverteidigung bei unberechtigter Abmahnung (§ 97a Abs. 4 UrhG) sowie

4. der Abschaffung des sog. “Fliegenden Gerichtsstandes” (§ 104a UrhG)

Abschaffung fliegender Gerichtsstand, Abzocke, Abzocke urheberrecht, Änderung Urhebergesetz, Anti-Abzocke Gesetz, IT-, Medien und Urheberrecht

Veröffentlichen von privaten Facebook-Nachrichten verboten (lt. Beschluss OLG Hamburg)

OLG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2013 – 7 W 5/13

Das Veröffentlichen von privaten Nachrichten, die in sozialen Netzwerken wie Facebook geschrieben werden, ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg nicht erlaubt und begründet einen Unterlassungsanspruch.

Im vorliegenden Fall hatte der Empfänger einer Nachricht bei Facebook diese in einer Facebook-Gruppe für andere öffentlich gemacht. Dagegen ging der Absender der Nachricht im einstweiligen Rechtsschutz vor mit der Begründung, die Veröffentlichung verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Da das Landgericht die gewünschte einstweilige Verfügung nicht erließ, legte er Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

7 W 5/13 OLG Hamburg, Beibehaltung der Vertraulichkeit, Beschl. v. 4.2.2013 – 7 W 5/13, Beschluss OLG Hamburg v. 4.2.2013, BGH Rechtsprechung 1954, Internetrecht

Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung (Urteil OLG Stuttgart)

OLG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2013 – 2 U 97/12

Das OLG Stuttgart hat im Sinne des Verbraucherschutzes entschieden, dass das Werben mit Elektrogeräten ohne die konkrete Typenbezeichnung irreführend ist.

11 U 2/12, 2 U 97/12, Angabe Typenbezeichnung Elektrogeräte verpflichtend, Elektrogeräte, Irreführende Werbung, Verbraucherrecht

Änderung des Urheberrechts – Was wird aus Altfällen?

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken u.a. zur Abwendung der „Abmahn-Abzocke“ ist am  09.10.2013 in Kraft getreten (zu den Änderungen s. Artikel „Gesetz gegen ‘Abzocke’ kommt – Änderung des UrhG“ [http://www.ra-herrle.de/gesetz-gegen-abzocke-kommt-aenderung-urhg/]). Nach den Änderungen im Urhebergesetz können Abmahnanwälte in der Regel nur noch höchstens 155,30 € als Abmahnkosten verlangen. Zudem kann der Abgemahnte nunmehr nur noch an seinem Wohnsitz verklagt werden. Was aber ist mit Altfällen, bei denen Urheberrechtsverletzung und Abmahnung schon vor Inkrafttreten der neuen Regelungen geschehen sind?

1. Abmahnkosten

I ZR 145/10, IT-, Medien und Urheberrecht, Rückwirkung, Streitwert, vor Inkrafttreten, § 97a UrhG

Auch Bruchstücke vom Urheberrecht geschützt (Urteil AG München)

AG München, Urteil v. 03.04.2012 – 161 C 19021/11

Nicht nur ganze Filme, Musikstücke etc. sind urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München schützt das Urheberrechtsgesetz auch Bruchstücke.

Im konkreten Fall wurden Dateien mit Teilen von Hörbüchern zum Download in einer Tauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) angeboten. Der Hörbuchverlag als Rechteinhaber mahnte den Inhaber des Internetanschlusses ab und verlangte neben einer Unterlassungserklärung auch Schadensersatz.

Der Anschlussinhaber unterschrieb lediglich die Unterlassungserklärung. Er war der Meinung, dass einzelne Teile eines Werkes für sich allein wertlos seien und er daher keine Urheberrechtsverletzung begangen hätte.

161 C 19021/11, Abmahnung, AG München, Amtsgericht München, Bruchstücke, IT-, Medien und Urheberrecht

Verwendung von kopierten AGB stellt Urheberrechtsverstoß dar (Urteil AG Köln)

AG Köln, Urteil v. 8.8.2013 – 137 C 586/12

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genießen Urheberrechtsschutz. So entschied das Amtsgericht Köln kürzlich. Danach dürfen AGB nicht einfach kopiert und anderweitig verwendet werden; ansonsten besteht u.U. ein Anspruch auf Schadensersatz.

Ein Online-Händler hatte  die AGB eines konkurrierenden Unternehmens kopiert und diese für eigene Zwecke auf der Website gebraucht. Hierfür mahnte ihn der Konkurrent ab und verlangte eine Unterlassungserklärung sowie Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Nach Verweigerung der Zahlung verklagte er den Online-Shop-Betreiber.

137 C 586/12, IT-, Medien und Urheberrecht, Verwendung von kopierten AGB stellt Urheberrechtsverstoß dar AG Köln

Amazon: Keine Haftung für E-Book-Inhalte (Urteil OLG München)

OLG München, Urteil v. 24.10.2013 – 29 U 885/13

Das OLG München hat ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt, wonach Online-Händler nicht für Inhalte von durch sie vertriebene E-Books. Der Online-Vertrieb sei mit einem Buchgeschäft vergleichbar, welcher auch nicht sein ganzes Sortiment auf Urheberrechtsverstöße überprüfen könne.

Geklagt hatte Anneliese Kühn, die Enkelin des Komikers Karl Valentin und Inhaberin der Urheberrechte an seinen Werken. Sie hatte bei Amazon ein E-Book mit Auszügen eines Sketches von Valentins „Buchbinder-Wanniger“ gesehen und daraufhin das Internetportal abgemahnt. Amazon entfernte zwar das E-Book, gab jedoch nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab.

29 U 885/13, Amazon, Anneliese Kühn, Buchbinder-Wanniger, E-Book, IT-, Medien und Urheberrecht

Daten auf Google und Facebook fließen weiter in die USA

Eine neue EU-Richtlinie sollte die Nutzerrechte von EU-Bürgern verbessern. In Zeiten des NSA-Skandals keine schlechte Idee. Nun aber kommt sie erst 2015. Daher erhalten amerikanische Geheimdienste weiterhin problemlos von Google und Facebook Daten von Nutzern, wenn die Behörden diese heraus verlangen.

So ist die bisherige Rechtslage. Das neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass eine EU-Behörde der Weitergabe der Daten zustimmen muss. Das ging dem britischen Premierminister Cameron zu weit, da die Bestimmungen einen Konflikt zwischen der europäischen und amerikanischen Gesetzgebung auslösen würden. Unternehmen hätten zudem merkliche Gewinneinbußen zu befürchten, weil sie auf die Kundendaten angewiesen seien. Cameron folgt damit dem EU-Ratspräsident Vam Rompuy, der sich ebenfalls in der Weise gegen die Richtlinie ausgesprochen hatte.

Ausspähung von Daten NSA, Daten Facebook, Daten Google, Daten von Nutern sozialer Netzwerke, Datenschutz, Europarecht, Internetrecht

Playfair: Neues Gütesiegel für legale Musikangebote

Der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) hat ein Gütesiegel für legale Musikangebote im Internet im Rahmen des Projekts „Play fair – Pay fair“ vorgestellt. Mit Playfair soll die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten klarer werden. Mehrere Online-Anbieter wie iTunes, JUKE, Deezer, Wimp und Spotify können bereits das Playfair-Siegel vorweisen. Es wird erwartet, dass sich weitere Dienste anschließen.

Die Playfair-Anbieter stellen Musik zum (kostenpflichtigen) Download zur Verfügung und besitzen hierfür eine Lizenz. Diese Lizenz wird durch das neue Gütesiegel gewährleistet. Damit wird der durch die Vielfalt an Angeboten bedingten Unsicherheit vieler Nutzer entgegengewirkt.

Bundesverband Musikindustrie, BVMI, IT-, Medien und Urheberrecht, Play fair – Pay fair, Playfair, Playfair Gütesiegel

EGMR: Internetportal haftet für beleidigende Kommentare von Nutzern

EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html].

In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit beleidigendem Inhalt geschrieben. Diese bezogen sich auf einen Artikel über ein Fährunternehmen, das die Änderung von Routen zu verschiedenen Inseln beabsichtigte. Dieses Vorhaben hat jedoch den Unmut vieler nach sich gezogen, da die alternative Verbindung über Eisflächen (sog. Eisstraßen) preiswerter und schneller gewesen wäre.

Das Unternehmen klagte gegen das Nachrichtenportal auf Schadensersatz und hatte Erfolg. 5.000 estnische Kronen (320 €) musste der Online-Dienst zahlen.

64569/09, Art. 10 EMRK, Art. 14 ECRL, Automatische Wortfilter, beleidigende Kommentare, Meinungsfreiheit, Völkerrecht

Vorsicht! Rechtsanwalt Wulf (jur-law) beantragt Mahnbescheide im Auftrag der DEBCON GmbH wegen unterschiedlichster Inkassoforderungen

Einleitung des Mahnverfahrens durch

Rechtsanwalts Sebastian Wulf (Kanzlei jur-law) aus Werl

im Auftrag der

DEBCON GmbH aus Witten

wegen diverser Inkassoforderungen.

Machte die DEBCON GmbH zunächst noch außergerichtliche Inkassoforderungen aus ursprünglichen Abmahnungen der Kanzleien Negele pp. bzw. U+C Rechtsanwälte oder Baek-Law für verschiedenste Rechteinhaber (u.a. DBM Videovertrieb GmbH, Silwa Filmvertrieb AG oder BB Video GmbH) geltend, so hat sie nunmehr Rechtsanwalt Wulf mit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Forderungen beauftragt.

Wurde von den abmahnenden Kanzleien ursprünglich noch ein pauschaler Vergleichsbetrag zwischen 650,- und 900,- Euro  verlangt, so macht nunmehr der Rechtsanwalt Sebastian Wulf im Wege des Mahnverfahrens durchaus andere Beträge,  als die zuvor noch außergerichtlich verlangten, geltend.

Forderungseinzug & Inkassorecht, Kanzlei Wulf aus Werl, Mahnbescheid Debcon, Mahnbescheid Filesharing, Mahnbescheid Widerspruch, modifizierte Unterlassungserklärung

Urheberrechtliche Grenzen des Redigierens von Autorenbeiträgen

LG Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 – 308 O 78/10

Redakteure, die Texte von Autoren bearbeiten, dürfen dies nicht willkürlich tun. Wie das Landgericht Hamburg entschied, gibt es durchaus urheberrechtliche Grenzen, die den Autor mit seinem Werk schützen.

Als freier Autor verfasste Christian Jungblut 2009 den Text „Holland unter Wasser“ (Reportage über den Klimawandel und dessen Folgen für Holland) und schickte diesen im Rahmen eines Autorenvertrages mit dem Magazin GEO an dessen Redaktion. Die Reportage wurde in der Dezember-Ausgabe abgedruckt – nur ganz anders als ursprünglich verfasst.

308 O 78/10, Änderungen Text, Autor, Bearbeitungsrecht, Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers, IT-, Medien und Urheberrecht

Vorsicht! Fake-Zahlungsaufforderung der Finn Horn Inkasso wegen angeblicher Lastschriftstornierung

Uns erreichen Anfragen zu

gefälschten Zahlungsaufforderungen der

“Finn Horn Inkasso”

angeblich wegen Lastschriftstornierung einer PayPal Rechnung.

Anwaltsbüro Finn Horn, Fake Zahlungsaufforderung, falsche Zahlungsaufforderung, Finn Horn Inkasso, Forderungseinzug & Inkassorecht, Zahlungsaufforderung PayPal Rechnung

Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung

Warum wird häufig versucht über das gerichtliche Mahnverfahren eine Forderung geltend zu machen?

Ein vermeintlicher Gläubiger einer Geldforderung muss nicht sofort klagen um dann seinen angeblichen Anspruch durchzusetzen. Eine Klage birgt immer das Risiko zu unterliegen, wenn das Bestehen der Forderung nicht bewiesen werden kann. Um schnell einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, kann ein vermeintlicher Gläubiger auch ohne viel Aufwand schnell und kostengünstig das gerichtliche Mahnverfahren gegen einen angeblichen Schuldner einleiten, an dessen Ende kein Urteil sondern eben ein vollstreckbarer Titel steht. WICHTIG: Das Mahngericht, dass den Titel erläßt hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der vermeintliche Anspruch überhaupt zusteht !!!!

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Urheberrechtliche Grenzen des Redigierens von Autorenbeiträgen

LG Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 – 308 O 78/10

Redakteure, die Texte von Autoren bearbeiten, dürfen dies nicht willkürlich tun. Wie das Landgericht Hamburg entschied, gibt es durchaus urheberrechtliche Grenzen, die den Autor mit seinem Werk schützen.
Als freier Autor verfasste Christian Jungblut 2009 den Text „Holland unter Wasser“ (Reportage über den Klimawandel und dessen Folgen für Holland) und schickte diesen im Rahmen eines Autorenvertrages mit dem Magazin GEO an dessen Redaktion. Die Reportage wurde in der Dezember-Ausgabe abgedruckt – nur ganz anders als ursprünglich verfasst.

Bearbeitungsrecht, Integritätsinteresse, Redigieren, Urheberpersönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung

EGMR: Internetportal haftet für beleidigende Kommentare von Nutzern

EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html].

In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit beleidigendem Inhalt geschrieben. Diese bezogen sich auf einen Artikel über ein Fährunternehmen, das die Änderung von Routen zu verschiedenen Inseln beabsichtigte. Dieses Vorhaben hat jedoch den Unmut vieler nach sich gezogen, da die alternative Verbindung über Eisflächen (sog. Eisstraßen) preiswerter und schneller gewesen wäre.

Das Unternehmen klagte gegen das Nachrichtenportal auf Schadensersatz und hatte Erfolg. 5.000 estnische Kronen (320 €) musste der Online-Dienst zahlen.

Automatische Wortfilter, beleidigende Kommentare, Beleidigungen, Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europarecht, Haftungsrecht, Meinungsfreiheit, Schadensersatzrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius wegen fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben

Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der

Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim

im Auftrag der

Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius

wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben.
Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit welcher die Kanzlei Geiß fehlende bzw. fehlerhafte Impressumsangaben auf der Internetpräsenz von Ferienhausvermietern rügt.

Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?

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Insolvenz von Praktiker: Welche Rechte haben die Kunden?

Das Unternehmen Praktiker ist pleite; im Oktober soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Dann geht die Verfügungsbefugnis bzgl. der Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über. Nun soll der Ausverkauf in 51 Baumärkten vorangehen. Doch wie sieht es aus mit Garantien, mit Gegenständen, die umgetauscht oder zurückgegeben werden sollen, oder mit Gutscheinen?

1. Mangelhafte Ware

Gutscheine, Insolvenz Praktiker Insolvenzverwalter mangelhafte Ware Gewährleistung Umtausch Rückgabe Anzahlungen Ratenzahlungen, Kunden, Vertragsrecht Zivilrecht, vorläufige Insolvenz Insolvenzforderung Forderung Max Bahr Christopher Seagon pleite

Gesetz gegen „Abzocke“ kommt – Änderung des UrhG

Der Bundestag hatte Ende Juni das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, könnte der Bundesrat nach Beratung am 20. September Einspruch gegen den Entwurf einlegen und vorher zur Vermittlung zwischen den Organen den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings kann der Bundestag den Einspruch mit der erforderlichen Mehrheit überstimmen.

Durch die Änderungen im Urhebergesetz sollen die Rechte des Abgemahnten gestärkt werden, und zwar durch folgende Regelungen:

1. Kostendeckelung

Abmahnung Urheberrecht, Bundersrat Urhebergesetz Änderungen, Bundesrat Urhebergesetz, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Urhebergesetz Änderung

Bußgeldkatalog 2013 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder

a) innerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 15 €
11-15 km/h 25 €
16-20 km/h 35 €
21-25 km/h 80 € 1 Punkt
26-30 km/h 100 € 3 Punkte
31-40 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
41-50 km/h 200 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 280 € 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
61-70 km/h 480 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 680 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

b) außerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 10 €
11-15 km/h 20 €
16-20 km/h 30 €
21-25 km/h 70 € 1 Punkt
26-30 km/h 80 € 3 Punkte
31-40 km/h 120 € 3 Punkte
41-50 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 240 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot

abgelaufene Parkuhr Alkohol Bußgeld Bußgeld StVO Bußgeldkatalog Bußgeldkatalog 2013 Fahrverbot Führerscheinentzug Geschwindigkeitsüberschreitung halten in „zweiter Reihe“ halten parken Halteverbot Handy Bußgeld Handy Steuer, Kinder nicht anges, Verkehrsrecht

Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes

„Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstands- streitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält. Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG bestimmt, dass man -soweit die Abmahnung berechtigt war - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig privat betrieben hat. Bei der Frage der Bemessung einer "angemessenen" Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichtes das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a.

Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Dürfen Telefonate und Videos von Nachbarn, Autofahrern und Arbeitgebern im Gerichtsprozess verwertet werden?

Streit unter Bürgern oder mit dem Arbeitgeber gibt es oft. Manch einer greift dabei zu einem Mittel, mit dem er glaubt, etwas im möglichen Gerichtsprozess beweisen zu können – eine heimliche Aufzeichnung. Doch unter welchen Umständen dürfen private Telefonmitschnitte und Videoaufnahmen überhaupt vor Gericht verwendet werden?

Telefonmitschnitte

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AG Hamburg deckelt Anwaltskosten nach UrhG-Verstoß, Az: 31a C 109/13

Einer Entscheidung des AG Hamburg zufolge sollen bereits jetzt Privatbürger wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von z.B. Filesharing nur noch deutlich geringere Anwaltskosten bezahlen als bislang üblich. Es wurde entschieden, dass lediglich ca. 150 Euro geltend gemacht werden können.  (Az: 31a C 109/13). Wie die weitere Entwicklung von statten geht, bleibt abzuwarten. Eine Änderung des Urhebergesetzes steht ja ohnehin kurz bevor.

- Euro, AG Hamburg 31a C 109/13, Amtsgericht Hamburg Deckelung Abmahnkosten auf 150, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Abmahnungen auf nachgeahmtem WeSaveYourCopyrights-Briefkopf im Umlauf!

Es ist schon eine Interessante Neuigkeit, welche seitens der Anwaltkanzlei wesaveyourcopyright und deren inhaber, Herrn Weber verbreitet wird und entbehrt nicht einer gewissen Komik. RA Weber weißt an verschiedener Stelle darauf hin, dass unter seinem Kanzleinamen gefäschte Abmahnungen versendet werden. Da frage ich mich natürlich: wie soll der Laie das unterscheiden? RA Weber gibt Hinweise:

"In den optisch unserem Briefkopf und unseren Schreiben nachempfundenen Abmahnungen wird in der Betreffzeile eine Beauftragung durch die nicht existierende Firma “Zooland-Film-MusicGmbH” behauptet.Des Weiteren wird ein Aktenzeichen im Format “ZZ.<zehnstellige Nummer>” (Bsp: “ZZ.0008578462?) angegeben. Darüber hinaus wird in den gefälschten Abmahnungen ein Betrag von 1.450,- EUR gefordert.
Wir stellen klar, dass die Firma “Zooland-Film-MusicGmbH” nicht existiert."

Abmahnung WeSaveYourCopyrights Urheberrecht Änderung Gesetz 20.09.2013 gefakte Abmahnung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Das neue Leistungsschutzrecht

Am 1. August 2013 ist es soweit. Dann wird das Urheberrecht geändert und es gilt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger, über das bisher vielfach gestritten wurde. Auf der einen Seite stehen die Verlage, die die kostenlose Verbreitung ihrer Inhalte über Online-Portale möglichst einschränken wollen. Auf der anderen Seite stehen Portale wie Google News, die den Nutzern interessante Inhalte anbieten möchten.

Gegenstand des Leistungsschutzrechts

Bestätigungssystem, Leistungsschutzrecht Google News Google Portal Online-Medien UrhG, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Presseverlage Verlage Links Snippets Textausschnitte Lizenzvertrag Nachrichten Urheberrechtsgesetz 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Urhebe

Google reagiert auf neues Leistungsschutzrecht

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Das neue Leistungsschutzrecht gilt ab dem 1. August 2013. Danach haben Presseverlage das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile dessen zu gewerblichen Zwecken öffentlich zu machen. Der Verkauf von Lizenzen steht dabei im Vordergrund. Kurze Textpassagen (sog. Snippets) sind davon ausgenommen.

Daher fordert Google nun von (Online-)Verlagen bis zum 1.8. eine Bestätigung, dass das Portal Google News die Inhalte weiterhin kostenlos verwenden darf. Andernfalls werden die Inhalte nicht mehr auf dem Portal angezeigt.

Google Google News Leistungsschutzrecht Verlage Presseverlage, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Online-Verlage, Snippets, Textpassagen

Abzocke durch Abmahnungen: Bundestag setzt Grenzen

Ein neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll dem Abmahnwahn entgegenwirken. Künftig sind etwa die Abmahngebühren von Anwälten auf eine niedrigere Summe begrenzt. Damit soll die Abzocke durch Abmahnungen erheblich eingedämmt werden.
So sollen für eine Abmahnung nur noch Anwaltskosten i.H.v. 155,30 € fällig werden, da der Streitwert für Abmahnungen wegen illegalen Downloads auf höchstens 1.000 € reduziert wird. Eine Ausnahme besteht allerdings für den Fall, dass der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ erscheint. Es bleibt damit eine Lücke, die Abmahnanwälte ausnutzen könnten.

Abmahnung Gesetz, fliegender Gerichtsstandr, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Filesharing: Rentnerin muss keine Abmahnkosten zahlen, LG München I, 21 S 28809/11

Eine ältere Dame aus Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts München I nun doch nicht zahlen. Die Rentnerin wurde zuvor vom Amtsgericht München 2011 für das angebliche Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films wegen Filesharing zu einer Geldstrafe in Höhe von 651,80 € verurteilt, obwohl sie weder einen Computer noch WLAN hatte. Über eine Filesharing-Plattform soll die Rentnerin einen illegal hochgeladenen Hooligan-Film zum Tausch angeboten haben. Sie besaß keinen Computer oder WLAN-Router, dafür aber einen Internetanschluss. Die Firma, die an dem Film die Nutzerrechte hatte, ließ die IP-Adresse ermitteln und war der Ansicht, dass sich die Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bereits aus dem Vorhandensein des Anschlusses ergebe.

Abmahnung, Beweislast, Gefährungshaftung, Störerhaftung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Fake Abmahnung: www.docmorris.de mahnt angeblich ausstehende Forderung an

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei diesem Schreiben jeweils eine ZIP Datei begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG NICHT !:

"Sehr geehrte/r XY,

in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde.

Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, indem Sie unverzüglich die ausstehende Summe in Höhe von 244,00 EU an uns übersenden. Die Kontodaten finden Sie in der beigefügten Rechnung.

Support [at] docmorris [dot] de

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Vorsicht! Fake-Abmahnungen der UK Online Advertising LTD 311 Shoreham Street Sheffield - South Yorkshire S2 4FA England Company No.: 08139950 im Auftrage der “M.I.C.M. MIRCOM Ltd.” wegen des Betrachtens pornographischer Videoclips auf div. Internetseiten

Uns erreichen Anfragen wegen gefälschter Abmahnungen der

“UK Online Advertising LTD”

angeblich im Auftrag der Firma

“M.I.C.M. MlRCOM International Content Management & Consulting Ltd.”.

wegen des Besuchs pornographischer Seiten und dortigem Betrachten von Videoclips.

Aktuell werden vermeintliche Abmahnschreiben vorwiegend per E-Mail von der “FPS Fast Payment Service”, die behauptet von den Firma “M.I.C.M MIRCOM Ltd.” beauftragt zu sein, wegen angeblicher Besuche pornographischer Seiten (pornhub.com, youporn.com, xtube.com u.a.) und des Betrachtens von Videoclips verschickt.

Auffällig ist bereits, dass als Verstoß gar nicht das Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, sondern vielmehr der Besuch einer Internetseite und das Betrachten eines Videoclips mit pornographischem Inhalt abgemahnt wird.

IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Vorsicht! Fake-Abmahnungen der UK Online Advertising LTD 311 Shoreham Street Sheffield - South Yorkshire S2 4FA England Company No.: 08139950 im Auftrage der “M.I.C.M. MIRCOM Ltd.” wegen des Betrachtens pornographischer Videoclips auf div. Internetseiten

Vorsicht! Fake-Abmahnungen der FPS Fast Payment Service, angeblich im Auftrag der “LFP Video Group” und “M.I.C.M. MIRCOM Ltd.” wegen des Betrachtens pornographischer Videoclips auf div. Internetseiten

Uns erreichen Anfragen wegen gefälschter Abmahnungen der

“FPS Fast Payment Service”

angeblich im Auftrag der Firmen

„LFP Video Group“ und
“M.I.C.M. MlRCOM International Content Management & Consulting Ltd.”.

wegen des Besuchs pornographischer Seiten und dortigem Betrachten von Videoclips.

Aktuell werden vermeintliche Abmahnschreiben vorwiegend per E-Mail von der “FPS Fast Payment Service”, die behauptet von den Firmen „LFP Video Group“ und “M.I.C.M MIRCOM Ltd.” beauftragt zu sein, wegen angeblicher Besuche pornographischer Seiten (pornhub.com, youporn.com, xtube.com u.a.) und des Betrachtens von Videoclips verschickt.

angeblich im Auftrag der “LFP Video Group” und “M.I.C.M. MIRCOM Ltd.” wegen des Betrachtens pornographischer Videoclips auf div. Internetseiten, Fake-Abmahnungen FPS Fast Payment Service, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Urteilsgründe des BGH Urteils “Morpheus” vom 15.11.2012 veröffentlicht

Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch,

„dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.“

Das Berufungsgericht (OLG Köln) war in seinem Urteil vom 23.03.2012 noch von einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB ausgegangen. Hierzu hatte das OLG Köln seinerzeit ausgeführt, dass die Eltern ihrem Kind

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Digiprotect bzw. FDUDM2 ist pleite

Erst Anfang Februar 2013 wechselte die Firma Digiprotect ihren Namen: Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 30.01.2013 wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1.1 (Firma) beschlossen. Seit dem heißt Digiprotect GmbH FDUDM2 GmbH, wofür auch immer die Kürzel stehen.

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Filesharing-Abmahnung aktuell: Sasse & Partner erklärt überraschend einige Abmahnungen für erledigt!

Die Kanzlei Sasse & Partner hat gestern überraschend in mehreren durch unsere Kanzlei bearbeiteten Angelegenheiten wegen angeblichen Filesharings mitgeteilt, es “sind Zweifel aufgekommen, ob der Ihrer Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann.”
Man sei “daher zu der Auffassung gelangt, den Anspruch hier nicht mehr weiter zu verfolgen.”
Weiter bittet die Kanzlei Sasse & Partner um sofortige Einstellung laufender (Raten-)Zahlungen und erklärt, dass bereits gezahlte Beträge zurückerstattet würden. Zudem werden die seitens der Kanzlei Sasse & Partner vertretenen Rechteinhaber (u.a. Polyband Medien GmbH, Splendid Film) aus den bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen keinerlei Rechte herleiten.

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BGH verneint Haftung der Eltern, wenn Kinder trotz Belehrung Filesharing betreiben

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer bahnbrechenden und wegweisenden Entscheidung etwas Klarheit in den Dunkelbereich des Abmahnwahnsinns gebracht. Denn wie der BGH nunmehr entschieden hat, haften Eltern nicht für ihre Kinder, wenn sie diese belehrt haben, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden, diese sich aber nicht daran halten.

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Aktuell: Neue Abmahnung des Rainer Munderloh aus Oldenburg im Auftrag der TELSEV SARL wegen des Films “Les Castings de Candice Vol. 2″

Der Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg mahnt neuerdings einen Titel einer französisch klingenden Firma mit dem klangvollen Namen TELSEV SARL ab. Der Titel lautet “Les Castings de Candice Vol. 2″. Vermutlich handelt es sich um ein Vorstellungsgespräch einer Arbeitnehmerin mit dem Namen Candice bei ihrem zukünftigen Arbeitgeber. Und davon leider bereits Teil 2. Wer den ersten Teil verpasst hat: Wir sind guter Hoffnung, dass uns Herr Munderloh alsbald mit dem ersten Teil beglückt.

Munderloh Oldenburg Abmahnung TELSEV, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Aktuell: Neue Abmahnung des Rainer Munderloh aus Oldenburg im Auftrag der TELSEV SARL wegen des Films “Les Castings de Candice Vol. 2″

Uns erreicht eine weitere Abmahnung des

Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg

im Auftrag der

TELSEV SARL

wegen des Films

“Les Castings de Candice Vol. 2″.

Der Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg mahnt neuerdings einen Titel einer französisch klingenden Firma mit dem klangvollen Namen TELSEV SARL ab. Der Titel lautet “Les Castings de Candice Vol. 2″. Vermutlich handelt es sich um ein Vorstellungsgespräch einer Arbeitnehmerin mit dem Namen bei ihrem zukünftigen Arbeitgeber. Und davon leider bereits Teil 2. Wer den ersten Teil verpasst hat: Wir sind guter Hoffnung, dass uns Herr Munderloh alsbald mit dem ersten Teil beglückt.

Abmahnung Munderloh Porno, Candice Vol. 2 Munderloh, Les Castings de Candice Vol. 2, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Fake Abmahnung der Video-Aktuell Betriebs GmbH durch Anwaltskanzlei Grube & Kollegen?

Zur Zeit kursiert in einschlägigen Internetblogs eine angebliche Abmahnung einer

Anwaltskanzlei Grube & Kollegen,

angeblich im Auftrage der Video-Aktuell Betriebs GmbH

wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem “Filmwerk” mit dem einschmeichelnden Titel “Die Transe fickt mich in den Arsch – Goldlight”, welcher im Internet vermeintlich unter der noch hübscheren Bezeichnung “13jährige hart in den Arsch gefickt” verbreitet werden soll.

Internetblog Abmahnung Grube Kollegen, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Verleumdung und üble Nachrede im Internet

Das Internet ermöglicht einen weltweiten Meinungsaustausch. Ob Hotelbewertungen, Erfahrungsberichte mit Konsumgütern oder eine Auflistung der kundenfreundlichsten Werkstätten, in der heutigen Zeit findet man zu fast jedem Thema verschiedene Meinungen im Netz. All diese Erfahrungsberichte sind im Internet in Sekundenschnelle veröffentlicht  und weltweit lesbar. Soweit man sich über bestimmte Themen informieren möchte ist dies oft hilfreich. Allerdings verleitet diese einfache und schnelle Form der Meinungsäußerungen einige Menschen dazu, ihrem Ärger Luft zu machen, indem sie sich im Internet abwertend über andere Personen auslassen. In vielen Fällen sind diese Äußerungen aus einer schnellen Wut heraus verfasst, doch einmal im Internet sind sie der gesamten Öffentlichkeit zugänglich und können großen Schaden bei dem Betroffenen anrichten.

Abwehranspruch Internet, Art 5 Abs. 1 GG Beleidigung Beleidigung Internet, Internetrecht, Internetstrafrecht, Schmähkritik, Strafrecht, Tatsachenbehauptung

Munderloh, Mandatsumgehung und seine Entschuldigung

Am heutigen Tage erreicht die Kanzlei des Unterzeichners folgende email aus dem Hause Munderloh:

“Sehr geehrte Kollegen,
in der vorbezeichneten Angelegenheit wurden durch ein bedauerliches Missgeschick meinerseits anwaltlich vertretene Anschlussinhaber direkt angeschrieben. Ich darf Ihnen versichern, dass dieser Verstoß gegen eine der fundamentalen Regeln unseres Berufsstandes ohne jeden bösen Vorsatz, sondern aufgrund eines Versehens geschehen ist und möchte mich hierfür ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.
Bitte beachten Sie hierzu auch anhängendes Schreiben.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen,
Rainer Munderloh"

Dieser Nachricht war folgendes Schreiben beigefügt:

“Anwaltskanzlei Munderloh– Donnerschweer Str. 210 – 26123 Oldenburg yr

RA. Carsten M. Herrle Harmsstr. 86
(…)

Munderloh Abmahnung Kiel, Munderloh Oldenburg, Rainer Munderloh Oldenburg Abmahnung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Lohner & Fischer im Auftrag der BVB Merchandising GmbH u.a. wegen Verletzung der Wort-/Bildmarken “BVB 09″

Uns erreicht eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstosses gegen das Markengesetz als auch des Wettbewerbsrechts (UWG) seitens der

Rechtsanwälte Lohner & Fischer aus München

im Auftrag

der BVB Merchandising GmbH

wegen des Inverkehrbringens von Waren in Form von Fanartikeln auf der Internetplattform “Da Wanda”.

Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtiche Abmahnung mit welcher u.a. die Verletzung von Markenrechten der BVB Merchandising GmbH bezüglich der Wort-/Bildmarken “BVB 09″ gerügt wird.

Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, nicht lizenzierte Artikel (“Fälschungen”) mit den geschützten Marken auf dem Online-Marktplatz Da Wanda zum Kauf angeboten zu haben. Hierin liege ein Verstoß gegen § 14 Markengesetz.

Abmahnung Lohner & Fischer, BVB 09, Markenrecht BVB Fanartikel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Neues aus dem Hause Munderloh

Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg hat in der vergangenen Zeit eine Vielzahl von Abmahungen versendet. Munderloh wurde im Falle einer Vertretung durch unsere Kanzlei – nachweislich – direkt auf die Mandatierung des Unterzeichners hingewiesen. Jedes weitere Schriftstück von Munderloh hätte somit an den Unterzeichner gehen müssen. Offensichtlich ist aber die Kanzlei Munderloh mit der Bearbeitung eingehender Vertretungsanzeigen überfordert, da der Unterzeichner am heutigen Tage von zahlreichen Mandanten darauf hingewiesen wurde, dass sie immer noch direkt von Munderloh angeschrieben werden. Dies darf nicht sein und bedeutet eine Umgehung des angezeigten Mandatsverhältnisses. Denn die Berufsordnung der Rechtsanwälte sieht folgendes vor:

Ҥ 12 Umgehung des Gegenanwalts

Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Munderloh, Munderloh RGF, RGF

Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) und die Erfassung gewerblicher Einträge

Wieder einmal werden im großen Stil von der GWE-GmbH einseitige Schreiben an Gewerbetreibende versendet mit dem Ziel, diese zur Abgabe einer Unterschrift zu veranlassen, damit Daten der Betriebstätte zumindest in Form eines Basiseintrages mit dem Zweck der “erfolgreiche(n) Empfehlung ihres Unternehmens an die Gewerbetreibenden und die Verbraucher” genutzt werden können. Sicherlich nicht ungewollt dominiert dabei der Eindruck eines kostenfreien Angebotes einer offiziellen Einrichtung. Sie finden ein an die Zweigstelle des Unterzeichners gerichtetes Schreiben hier.

Gewerbeauskunft-Zentrale.de, GWE, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, unlauterer Wettbewerb, UWG, Zivilrecht

Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text)

Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches Zugänglich machen fremder Bilder auf einer Internetseite (etwa Facebook), so hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf Unterlassung der Rechtsverletzung sowie auf Schadensersatz gegen den Täter. Darüber hinaus kann er seinen Unterlassungsanspruch auch gegenüber einem Störer geltend machen, also etwa dem Inhaber eines Telefonanschlusses, dem eine Täterschaft an der Rechtsverletzung nicht nachgewiesen werden kann.

Streitwerte Gerichte Urheberrechtsverletzung Entscheidungen Abmahnung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen

Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches Zugänglich machen fremder Bilder auf einer Internetseite (etwa Facebook), so hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf Unterlassung der Rechtsverletzung sowie auf Schadensersatz gegen den Täter. Darüber hinaus kann er seinen Unterlassungsanspruch auch gegenüber einem Störer geltend machen, also etwa dem Inhaber eines Telefonanschlusses, dem eine Täterschaft an der Rechtsverletzung nicht nachgewiesen werden kann.

Klage Streitwert Urheberrecht, Streitwert Urheberrecht, Streiwerte bei Urheberrechtsverletzung, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht /

Verkehrsrecht, Trunkenheitsfahrt und Fahrverbot

Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1 – 3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten Gebrauch gemacht.

Das Verhängen eines Fahrverbots dient hauptsächlich erzieherischen Zwecken. Sie soll weitere Straftaten dieser Art vorbeugen. Das Fahrverbot ist also eine „Besinnungsstrafe“ und dient nicht primär der Gefahrenabwehr, wie es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis der Fall ist.

In Ausnahmefällen kann von dieser „ Erziehungsmaßnahme“ in Form des Fahrverbots abgesehen werden. Dies ist zum einen der Fall, wenn das Fahrverbot eine unverhältnismäßig große Härte für den Betroffenen darstellt und zum anderen, wenn der Vorfall aufgrund von einer langen Verfahrensdauer weit zurück liegt.

Absehen Fahrverbot, Augenblicksversagen, Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Verkehrsrecht Strafrecht

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall

Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen Fällen kann der Geschädigte neben Schadensersatzansprüchen für das Kraftfahrzeug auch Schmerzensgeld verlangen. Was Schmerzensgeld ist und wonach sich die Höhe des Schmerzensgeldes richtet soll im Folgenden erörtert werden.

Wann kann Schmerzensgeld verlangt werden?

Verkehrsrecht Strafrecht Schadensersatzrecht, Verkehrsunfall Schmerzensgeld Höhe Schmerzensgeldhöhe

Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?

Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der Alkoholgrenzen in Europa.

Frankreich ab 0,5 ‰ muss mit einer hohen Geldstrafe gerechnet werden

ab 1,2 ‰ droht der Führerscheinentzug

Italien ab 0,5 ‰ muss neben einer hohen Geldstrafe mit einem Führerscheinentzug für 3 – 6 Monate gerechnet werden

Spanien ab 0,5 ‰ gibt es eine Geldstrafe, ab 1,2 ‰ wird diese an dem Einkommen gestaffelt und kann bis in den 5-stelligen Bereich gehen

Malta ab 0,8 ‰ gibt es eine Geldstrafe

Portugal ab 05 ‰ muss neben einer Geldstrafe auch mit einem Führerscheinentzug für 1 Mon. – 1 Jahr gerechnet werden.

Promillewert Europa Betrunken fahren Geldstrafe, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht

Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der KVR Handelsgesellschaft mbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg

im Auftrag der

Firma KVR Handelsgesellschaft mbH

wegen

Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht

Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten Der Streitwert wurde mit 10.000 € festgesetzt, woraus sich Anwaltskosten in Höhe von 651,80 € ergeben. Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, verschiedene Betreiber von Internetshops hätten fehlerhafte, wettbewerbswidrige Klausel innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.

KVR Handelsgesellschaft mbH.U + C Rechtsanwälte, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Achtung! U+C Rechtsanwälte drohen mit der Veröffentlichung von Adressdaten ihrer Abmahnopfer

Die Kanzlei U+C weist seit kurzem auf ihrer Internetseite darauf hin, dass sie dort voraussichtlich ab dem 1. September „eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen“ veröffentlichen wird. Dies ist schon deshalb besonders delikat, da die Kanzlei in der Vergangenheit überwiegend Abmahnungen wegen illegalem Filesharing von Dateien mit pornographischen Inhalten ausgesprochen hat. Mit der Veröffentlichung einer solchen Gegnerliste wird durchaus eine gewisse „Anprangerung“ verbunden sein, denn die Betroffenen werden nicht nur als Filesharer namentlich genannt, sondern gleichzeitig als „Pornokonsumenten“ bloßgestellt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich eine Abmahnung immer gegen den Inhaber des Internetanschlusses richtet, auch wenn dieser selbst die Dateien vielleicht gar nicht über eine sog. „Tauschbörse“ gehandelt hat.

1 BvR 1625/05, Abmahnung Filesharing, Kanzlei U+C, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Urmann, Veröffentlichung Adressdaten

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind.

Diese „Owi – Verfahren“ können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten.

Was ist eine Verjährung?

„Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch) unterliegt der Verjährung “, so steht es in § 194 BGB. Diese allgemeine Vorschrift meint mit „ Verjährung“ einen Zeitablauf, nach dessen Eintritt der Verpflichtete nicht mehr an den Anspruchsteller leisten muss. Der Anspruch ist sodann verjährt.

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Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien.

Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform  Ricardo.

Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung  sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

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Facebooknutzer aufgepasst: Auch das von Fremden hochgeladene Bildmaterial auf der eigenen Pinnwand kann zu einer Abmahnung führen!

Vor einigen Tagen wurde ein Lichtbild, das von einer anderen Person auf die Facebook-Pinnwand des Betroffenen hochgeladen wurde, gegenüber dem Betroffenen abgemahnt. Inhalt der Abmahnung ist, neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadenersatz.

Dieses Vorgehensweise ist neu: Bislang wurden Facebooknutzer nur für selbst widerrechtlich hochgeladenes Bildmaterial abgemahnt. Denn das ungefragte Posten von urheberrechtlich-geschützen Bildmaterial auf der Pinnwand ist strafbar.

Auf Bildern und Videos liegen Urheberrechte. Sie ungefragt aus dem Internet zu kopieren und auf die Facebookseite zu posten ist nicht erlaubt. Der Urheber darf selbst entscheiden, wer sein Bild oder Video veröffentlicht.

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Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr

Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert.

Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies kann ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg zur Folge haben. Auch für Radfahrer gilt das Verbot. Hier ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen.

Wer dennoch während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt eine fest installierte Freisprechanlage oder ein Headset. Bei letzterem spielt es keine Rolle, wo sich das Handy im Fahrzeug befindet. Nur darf es nicht in der Hand gehalten werden.

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Vorsicht vor einer vermeintlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Kroner & Kollegen, Klaus Kroner aus München wegen Nutzung des Filesharing Dienstes Megaupload.com

In München gibt es nun eine weitere “neue” Abmahnkanzlei, bei der es sich mutmaßlich jedoch lediglich um einen rafinierten Betrugsversuch handelt. Denn den vermeintlichen Münchner Rechtsanwalt “Klaus Kroner” gibt es gar nicht, zumindest ist er nicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer registriert, was eine Recherche unserer Kanzlei ergeben hat.

Der angeblich promovierte Rechtsanwalt Klaus Kroner soll unter der Anschrift Maximilienstrasse 13 in 80539 München residieren, und zwar zusammen mit den Anwälten Dr. Jutta Müller, Martin Müller, Konstantin Wolff, Ulrike Henning und Dr. Sabine Schwarz.

Interessant ist die telefonische Erreichbarkeit des “Klaus Kroner”: die Rufnummern lauten 0176 39 64 58 41 bzw. 0176 39 68 87 97. Welche Kanzlei ist schon ausschließlich über eine Mobiltelefonnummer erreichbar?

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Abmahnung der Kanzlei Lihl Im Auftrag der Euro Video Bildprogramm GmbH wegen des Films "El Dorado - Auf der Suche nach der goldenen Stadt"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Lihl aus Postbauer-Heng

im Auftrag der

Euro Video Bildprogramm GmbH

wegen des Filmwerkes

“El Dorado - Auf der Suche nach der goldenen Stadt”.

Der abgemahnte Film ist zwar nicht ganz aktuell, dafür aber gerade erst (20.01.2012) auf Blu-Ray erschienen.

Was ist eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes unerlaubtes oder unerwünschtes Verhalten rügt und die Konsequenzen weiterer solcher Handlungen aufzeigt.

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Fristen beim unberechtigten Lastschrifteinzug

 

Ist Ihnen das auch schon einmal passiert? Sie haben als Verbraucher irgendwann einmal eine Einzugsermächtigung z.B. bei einer Bestellung oder einem Abonnement erteilt und stellen fest, dass auch noch nach Kündigung des Abonnements oder der Bestellung Geld von Ihrem Konto eingezogen wurde. Versuche, Ihr Geld wieder zurück zu holen scheitern, weil Sie länger als 6 Wochen gewartet haben – so zumindest die Antwort Ihrer kontoführenden Bank. Ist das aber wirklich so ?

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co wegen der Filmwerke "Der Biber" und "Beasty"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Waldorf Frommer
aus München

im Auftrag der

Tele München Fernseh GmbH + Co

wegen der Filmwerke

"Der Biber" und "Beasty"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von jeweils mindestens 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer - Allgemeine Hinweise

Seit einigen Jahren beschäftigen sich einige Kanzleien schwerpunktmäßig damit, Internettauschbörsen nach Werken bedeutender Rechteinhaber zu durchsuchen und möglichen dort stattfindenden rechtsverletzenden Handlungen nachzugehen. Hierbei werden Abmahnungen an die betroffenen Anschlussinhaber versendet, in denen Ansprüche nach den Vorschriften des Urhebergesetztes (UrhG), das Rechte von Künstlern, Lizenzrechteinhabern usw. schützt, geltend gemacht werden.
Mehr zum Thema:Urheberrecht Abmahnung Waldorf Frommer Tauschbörse

Eine der derart tätigen Kanzleien ist Waldorf Frommer aus München.

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Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH wegen des Films "Der deutsche Teenie-Filmer"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Schulenberg & Schenk
aus Hamburg

im Auftrag der

G&G Media Foto-Film GmbH

wegen des Films

"Der deutsche Teenie-Filmer".
 

Die Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Zahlung von zumindest 1.298,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag der Firma Track by Track Records UG wegen des Musikwerks "Ducks on Dope - Hypnotizing" auf dem Musikalbum "VA - Future Trance Vol. 56"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei FAREDS
aus Hamburg

im Auftrag der

Track by Track Records UG
wegen des Musikwerks

"Ducks on Dope - Hypnotizing"

auf dem Musikalbum

"VA - Future Trance Vol. 56".

 

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei SKW Schwarz im Auftrag der Wild Bunch Germany GmbH wegen der Filme "Skyline" und "Der kleine Nick"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der

Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte
aus München

im Auftrag der

Wild Bunch Germany GmbH

wegen

der Filme

"Skyline"

und

" Der kleine Nick"

Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei SKW Schwarz die Zahlung von 320,- Euro bzgl des Fiilms "Skyline" und mindestens 380,- Euro bzgl des Films "Der kleine Nick" . Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen der Filme "Eclipse" und "New Moon"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Waldorf, Frommer
aus München

im Auftrag der

Tele München Fernseh GmbH

wegen der Filme

"Eclipse - Biss zum Abendrot"

und

"New Moon - Biss zur Mittagsstunde".

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer mahnt hier beide Filme gleichzeitig ab und fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von mindestens 1.566,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Nümann, Lang im Auftrag des Herrn Matthew Tasa wegen des Musikwerks "Danced Into The Moonlight"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Nümann, Lang
aus Karlsruhe

im Auftrag des Herrn

Matthew Tasa

wegen des Musikwerks

"Danced Into The Moonlight".

Die Anwaltskanzlei Nümann, Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann, Lang die Zahlung von 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Lihl im Auftrag der Firma T.W. Medienvertrieb wegen des Films "Sexy Cora - Amateurstars No.3"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Lihl
aus Postbauer-Heng

im Auftrag der

Firma T.W. Medienvertrieb

wegen des Films

"Sexy Cora - Amateurstars No.3".

Die Anwaltskanzlei Lihl fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Lihl die Zahlung von mindestens 750,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen der Filme "New Kids Turbo" und "Werner - Eiskalt"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Waldorf, Frommer
aus München

im Auftrag der

Constantin Film Verleih GmbH

wegen der Filme

"New Kids Turbo" und "Werner - Eiskalt"

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von jeweils mindestens 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der Filmconfect AG wegen des Films "Quantum Apocalypse - Der Tag Des Jüngsten Gerichts"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller
aus Augsburg

im Auftrag der

Filmconfect AG

wegen des Films

"Quantum Apocalypse - Der Tag Des Jüngsten Gerichts".

Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller die Zahlung von mindestens 815,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Schalast & Partner im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen Groove Coverage - "Angeline" auf dem Album "Bravo Hits Lato 2011"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei

Schalast & Partner
aus Frankfurt am Main

im Auftrag der

DigiProtect GmbH

wegen

Groove Coverage -

"Angeline"

auf dem Album

"Bravo Hits Lato 2011".

Die Anwaltskanzlei Schalast & Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Schalast & Partner die Zahlung von 480,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Schalast & Partner, Angeline, DigiProtect GmbH, Groove Coverage, Herrle, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht

Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "La Roux – La Roux" und "The Killers - Day and Age"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Kanzlei Rasch
aus Hamburg

im Auftrag der

Universal Music GmbH

betreffend der Musikgruppen

"La Roux" und dem Musikalbum "La Roux"

und

"The Killers" und dem Musikalbum "Day and Age"

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung von jeweils mindestens 1200,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "Rosenstolz – Die Suche geht weiter – Live" und "Sportfreunde Stiller - MTV Unplugged in New York"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Kanzlei Rasch
aus Hamburg

im Auftrag der

Universal Music GmbH

betreffend der Musikgruppen

Rosenstolz und dem Musikalbum "Die Suche geht weiter"

und

Sportfreunde Stiller und dem Musikalbum "MTV Unplugged in New York"
 

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung vonjeweils mindestens 1200,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Rasch, Anwalt Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Rosenstolz, Sportfreunde Stiller, Universal

Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "Jan Delay – Wir Kinder vom Bahnhof Soul" und "LMFAO - Sorry For Party Rocking"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Kanzlei Rasch
aus Hamburg

im Auftrag der

Universal Music GmbH

wegen der Künstler

Jan Delay und dem Musikalbum "Wir Kinder vom Bahnhof Soul".

und

LMFAO und dem Musikalbum "Sorry For Party Rocking
 

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung von jeweils mindestens 1200,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Rasch, Anwalt Kiel, Jan Delay, LMFAO, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Universal

Abmahnung der Kanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Auftrag von Uptunes GmbH wegen "Dance Nation vs. Shaun Baker – Sunshine 2009"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Nümann+Lang
aus Karlsruhe

im Auftrag von

Uptunes GmbH

betreffend der Musikgruppe

Dance Nation vs Shaun Baker

und dem Musiktitel

"Sunshine 2009".

Die Anwaltskanzlei Nümann+Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann+Lang die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Nümann+Lang Uptunes, Anwalt Kiel, Dance Nation, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Shaun Baker.

Abmahnung der Kanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Auftrag von Styleheads GmbH wegen "Culcha Candela – Move It"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Nümann+Lang
aus Karlsruhe

im Auftrag der

Styleheads GmbH

betreffend der Musikgruppe

Culcha Candela

und dem Musiktitel

"Move It".

Die Anwaltskanzlei Nümann+Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann+Lang die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Nümann+Lang, Anwalt Kiel, Culcha Candela, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Move It, Styleheads GmbH

Abmahnung der Kanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Auftrag von Haufe-Lexware GmbH & Co. KG wegen des Computerprogramms “Lexware Quicksteuer Deluxe 2010″

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Nümann+Lang
aus Karlsruhe

im Auftrag der

Haufe-Lexware GmbH

betreffend des Computerprogramms

"Lexware Quicksteuer Deluxe 2010".
 

Die Anwaltskanzlei Nümann+Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann+Lang die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Herrle, Karlsruhe, Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Nümann+Lang

Abmahnung der Kanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Auftrag von Herrn David Vogt wegen dem Musikwerk “Siggi und Harry”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Nümann+Lang
aus Karlsruhe

im Auftrag von

Herrn David Vogt

betreffend des Musikwerks

"Siggi und Harry".

Die Anwaltskanzlei Nümann+Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann+Lang die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Anwalt Kiel, David Vogt, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Nümann + Lang, Siggi und Harry

Abmahnung der Kanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Aufrag von Autodata Ldt. wegen Software Autodata CD2

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Nümann+Lang aus Karlsruhe

im Auftrag der

Autodata Ldt.

betreffend der Software

Autodata CD 2.

Die Anwaltskanzlei Nümann+Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann+Lang die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Herrle, Karlsruhe, Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Nümann+Lang

Abmahnung der Kanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Auftrag von Herren Sebastian Wolter u.a. wegen dem Musikwerk “Zeigt mit Zehn (Explode 3)”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Nümann+Lang aus Karlsruhe

im Auftrag von

Herrn Sebastian Wolter u.a.

betreffend dem Musikwerk

Zeigt mir Zehn (Explode 3).

Die Anwaltskanzlei Nümann+Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Nümann+Lang die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Herrle, Karlsruhe, Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Nümann+Lang

Abmahnung der Kanzlei Kornmeier + Partner im Auftrag von bitComposer Games GmbH wegen dem Computerspiel "Schlag den Raab/Schlag den Raab PC-Version"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Kornmeier + Partner
aus Frankfurt am Main

im Auftrag der

bitComposer Games GmbH

betreffend das Computerspiel

"Schlag den Raab".

 

Abmahnung, bitComposer Games GmbH, Computerspiel, Kornmeier, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Schlag den Raab

Abmahnung der Kanzlei Kornmeier + Partner aus Frankfurt a.M. im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH wegen "Laurent Wolf – Walk the Line" aus dem Album "Offizielle Dance Charts Top 50"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Kornmeier + Partner
aus Frankfurt am Main

im Auftrag der

Ministry of Sound Recordings GmbH

betreffend die Musikgruppe

Laurent Wolf

und das Werk

"Walk the Line"

und dem Musikalbum

"Dance Charts Top 50".

Die Anwaltskanzlei Kornmeier + Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Kornmeier + Partner die Zahlung von zumindest 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Kornmeier + Partner aus Frankfurt a. M. im Auftrag von Baseprotect GmbH wegen dem Computerspiel “Sniper Ghost Warrior”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Kornmeier + Partner aus Frankfurt am Main

im Auftrag der

Baseprotect GmbH

betreffend dem Computerspiel
Sniper Ghost Warrior.

Die Anwaltskanzlei Kornmeier + Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Kornmeier + Partner die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Kornmeier + Partner aus Frankfurt a. M. im Auftrag von EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen David Guetta (feat. Rihanna) – Who´s That Chick? aus dem Album Dance Charts Top 50

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Kornmeier + Partner aus Frankfurt am Main

im Auftrag der

EMI Music GmbH

betreffend der Musikgruppe

David Guetta feat Rihanna - Who´s that Chick?

und dem Musikalbum

Dance Charts Top 50.

Die Anwaltskanzlei Kornmeier + Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Kornmeier + Partner die Zahlung von zumindest 450,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung Kanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Aergo Trade GmbH wegen "Other Ego – What´s my name (David May Remix)"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

FAREDS
aus Hamburg

im Auftrag der

Aergo Trade GmbH

betreffend die Musikgruppe

Other Ego

und den Musiktitel

"What´s my name (David May Remix)".
 

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von zumindest 800,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei FAREDS im Auftrag der KSM GmbH wegen der Filme “The Fire Dragon Chronicles: Dragon Quest” und "Nine Dead"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

FAREDS
aus Hamburg

im Auftrag der

KSM GmbH

betreffend der Filme

"The Fire Dragon Chronicles: Dragon Quest".

und

"Nine Dead"
 

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von jeweils mindestens 800,- Euro. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei FAREDS im Auftrag der MIG Film GmbH wegen der Filme "Everymans War – Hölle in den Ardennen" und "The Way - Der Weg der Drachen"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

FAREDS
aus Hamburg

im Auftrag der

MIG Film GmbH

betreffend den Filmen

"Everymans War - Hölle in den Ardennen".

und

"The Way - Der Weg der Drachen"

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von jeweils mindestens 800,- Euro. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag von Gruhnwald u. Göckede wegen "Rocco & Bass T – Players in a Frame"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

FAREDS
aus Hamburg

im Auftrag von

Gruhnwald u.a.

betreffend die Musikgruppe

Rocco & Bass - T

und den Musiktitel

"Players in a Frame".

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von zumindest 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der KSM GmbH wegen der Filme “Smash Cut” und "Kokoda"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt
aus Berlin

im Auftrag der

KSM GmbH

betreffend den Filmen

"Smash Cut"

und

"Kokoda"

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von jeweils mindestens 850,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Anwalt Kiel, Baumgarten Brandt, Herrle, KSM GmbH, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der KSM GmbH wegen dem Film “Babysitter Wanted”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt
aus Berlin

im Auftrag der

KSM GmbH

betreffend dem Film

"Babysitter Wanted".
 

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der KSM GmbH wegen dem Film “Midnight Chronicles”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt
aus Berlin

im Auftrag der

KSM GmbH

betreffend dem Film

"Midnight Chronicles".

 

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Fims “1612 Die Kreuzritter”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt
aus Berlin

im Auftrag der

MIG Film GmbH

wegen des Films

"1612 Die Kreuzritter".

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der Los Banditos wegen dem Film “Der Boxer”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt
aus Berlin

im Auftrag der

Los Banditos Films GmbH

wegen des Films

"Der Boxer".

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der I-ON New Media GmbH wegen der Filme “Flick” und "Slaughter"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt aus Berlin

im Auftrag der

I-ON New Media GmbH

betreffend der Filme

"Flick"

und

"Slaughter"

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von jeweils mindestens 850,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, BaumgartenBrandt, Berlin, Herrle, Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag von Hanway Brown Limited wegen dem Film “Harry Brown”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt aus Berlin

im Auftrag der

Hanway Brown Limited

betreffend dem Film

Harry Brown.

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, BaumgartenBrandt, Berlin, Herrle, Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der Boll AG wegen dem Film “Final Storm”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt aus Berlin

im Auftrag der

Boll AG

betreffend dem Film

Final Storm.

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der Kinostar Theater GmbH wegen dem Film “Phobos”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt aus Berlin

im Auftrag der
Kinostar Theater GmbH

betreffend des Films

Phobos.

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der I-ON New Media GmbH wegen den Filmen “7 Days” und "The Graves"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt aus Berlin

im Auftrag der

I-ON New Media GmbH

betreffend den Filmen

"7 Days"

und

"The Graves"

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von jeweils mindestens 850,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Anwalt, BaumgartenBrandt, Herrle, Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt aus Berlin im Auftrag der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH wegen dem Film “Niko ein Rentier hebt ab”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt aus Berlin

im Auftrag der
Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH

betreffend dem Film

Niko ein Rentier hebt ab.

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 850,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, BaumgartenBrandt, Berlin, Herrle, Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kanzlei Baumgarten, Brandt im Auftrag der Boll AG wegen dem Film “Far Cry”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Baumgarten, Brandt
aus Berlin

im Auftrag der

Filmproduktion- und Vertriebsunternehmen Boll AG

betreffend den Film

"Far Cry".

Abmahnung Film, Baumgarten, Boll AG, Brandt, Far Cry, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Abmahnung im Auftrag der Savoy Film GmbH durch die Kanzlei Baumgarten Brandt wegen des Films “The Disappeared”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Kanzlei Baumgarten, Brandt
aus Berlin

im Auftrag der

Savoy Film GmbH

betreffend den Film
"The Disappeared".

Die Anwaltskanzlei Baumgarten, Brandt fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Baumgarten, Brandt die Zahlung von zumindest 1200,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Film, Baumgarten, Brandt, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Savoy Film GmbH, The Disappeared