Grundzüge des Reiserechts

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06.06.2016 17:12 Uhr
Achim Böth, Rechtsanwalt , Frankfurt am Main
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Grundzüge des Reiserechts

Fluggastrechte:
Das Fluggastrecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung.
Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung.
ine Flugverspätung von mehr als drei Stunden steht dem gleich. In diesen Fällen kann der Fluggast von der Airline, die den Flug ausgeführt hat bzw. hätte ausführen sollen, grundsätzlich nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung VO (EG) 261/2004 eine pauschale Entschädigung zwischen € 250,00 und € 600,00 Euro verlangen. Dies gilt für sämtliche in der EU startenden Flüge sowie Flüge mit sonstigem EU-Bezug - auch für Pauschalreisen und sogar „Billigflüge“- und richtet sich in der Höhe nach der Entfernung zum Zielort.
Die Airlines können sich dabei nur in absoluten Ausnahmefällen auf sogenannte außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art.5 Abs.3 der VO (EG) 261/2004 berufen. Technische Probleme stellen dabei regelmäßig gerade keine außergewöhnlichen Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 dar!
Im (nahezu) weltweit gültigen  Montrealer Übereinkommen (MÜ) finden sich im wesentlichen Regelungen zu Verspätung bei der Fluggastbeförderung und zur Beschädigung, Verspätung sowie Verlust von Reisegepäck.
Dabei ist unbedingt zu beachten, dass Schäden am Reisegepäck binnen sieben Tagen und Schäden durch verspätetes Reisegepäck binnen 21 Tagen, nachdem dieses bei dem Reisenden angelangt ist, schriftlich geltend gemacht werden müssen.

Pauschalreisen:
Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen.
Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung entsprechen (z.B. Zimmer zu klein, Pool, Meerblick oder Sportmöglichkeiten nicht vorhanden; Hygienemängel), liegt ein Mangel der Reise vor, welcher in absoluten Extremfällen sogar zum Reiserücktritt/Kündigung berechtigen kann. Eventuell stehen Ihnen zudem auch Schadensersatzansprüche zu.
In den meisten Fällen können Sie aufgrund der Mängel den Reisepreis nach § 651 d BGB mindern und das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Dabei müssen Sie z.B. auch eine erhebliche Änderung der zuvor vereinbarten Flugzeiten grundsätzlich nicht ersatzlos hinnehmen (so OLG Celle, Urteil vom 07.02.2013, 11 U 82/12). Dies jedenfalls bei einer erheblichen Flugzeitänderung, welche zur Störung der Nachtruhe führt.
Die Höhe der jeweiligen Minderung wird dabei häufig anhand der von der 24. Zivilkammer des hiesigen Landgerichts Frankfurt a.M. entwickelten „Frankfurter Tabelle“ oder auch der Kemptener Reisemängeltabelle berechnet.
Ansprüche nach den §§ 651c bis § 651f BGB sind wegen der Ausschlußfrist des § 651g BGB unbedingt bzw. zwingend innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Ebenfalls sind Mängel zwingend und frühzeitig bereits am Urlaubsort zu rügen, damit der Reiseveranstalter für Abhilfe sorgen kann (§ 651c BGB).
Von einer Einlösung der von den Reiseveranstaltern oftmals übersendeten Schecks rate ich dringend ab, da dies regelmäßig eine abschließende Abfindung zumindest darstellen kann und dann vor Gericht keine weiteren Forderungen mehr geltend gemacht werden können.

Rechtsgebiete: 
Reiserecht
Schlagworte: 
Annullierung
EU-Fluggastrechte-Verordnung
Flugverspätung
Pauschalreiserecht
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