Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Russland wird immer wieder wirtschaftlich interessanter und attraktiver. Dies geschieht auch trotz auswärtigen politischen Meinungsverschiedenheiten.

Die Geschäftspräsenz in Moskau sollte für ein ausländisches Unternehmen als erste Anlaufstelle in Russland werden. Gründung des Standortes, Personalbeschaffung, Anmietung der Geschäftsräume mit rechtlichen Verpflichtungen nach russischer Rechtsordnung – all das führt zu vielen Fragen, die gelöst werden müssen.

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Das sind Ihre Vorteile:

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• Ansprechpartner in Deutschland

Darf ein ausländischer Bürger in Russland ein Kind adoptieren?
Grundsätzlich, ja. Jeder Europäer kann ein Kind in Russland adoptieren.
Beschränkungen gibt es z.B. für Schwerkranke oder für Menschen, die wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. 

Welche Staaten haben Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind?
Aus den deutschsprachigen Ländern hat nur Deutschland die Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind, und Österreich, die Schweiz und Lichtenstein dagegen nicht.

Was bedeutet die anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle?
Vor allem bedeutet dies, dass die Adoptionswilligen aus Deutschland für eine Adoption des Kindes in Russland nur über diese Stelle einen Antrag stellen dürfen.

(Stuttgart) Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.08.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 1 AZR 754/13.

Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.

Waldorf Frommer mahnt aktuell Hotelbetriebe und Zimmervermietungen wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab.

JusDirekt – eine der führenden Anwaltskanzleien im Urheber- und Wettbewerbsrecht hat bereits zahlreiche Mandanten gegen Waldorf – Frommer vertreten. Doch im einzelnen:

Worum geht hier?

Waldorf Frommer mahnt Sie, wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Der Ihren Gästen zur Verfügung gestellte WLAN-Anschluss wurde dazu benutzt, mittels dem sog. Filesharing Musik- und/oder Filmtitel anderen zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen. Als Betreiber des Internetanschlusses werden Sie nun zur Verantwortung gezogen.

Die Rechtslage:

Verteidgung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort.

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Music for Men“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben.

Die streitgegenständliche Datei ist das vierte Album der US-amerikanischen Band Gossip, Music for Men. Zwei Singles des von Rick Rubin produzierten Albums wurden ausgekoppelt. Die Titel „Heavy Cross“ und „Love Long Distance“ erreichten beide die deutschen Singel-Charts. Heavy Cross plazierte sich insgesamt 97 Wochen und wurde letztlich der erfolgreichste Song der Band.

Wie geht´s weiter?

Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von „Das Schicksal ist ein mieser Verräter” im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Kein Grund zur Panik! Die Spezialisten von JusDirekt helfen sofort!

Bundesweite Soforthilfe: Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, dass Sie die Datei „Das Schicksal ist ein mieser Verräter” mittels Filesharing in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern zum Herunterladen angeboten haben. Damit hätten Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen.

1. Ist es möglich eine Erbengemeinschaft zu verhindern ?
Das geht entweder durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Die Erbengemeinschaft entsteht nur in den Fällen gesetzlicher Erbfolge, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt.
2. Welche Auswirkung hat die Erbengemeinschaft bei einem Unternehmen (Gmbh, OHG, etc.) ?
Wahrscheinlich führt dies zu dessen Untergang, denn bei den Entscheidung können jetzt völlig fremde Personen beteiligt sein. Sind diese unauffindbar im Ausland, ist der Niedergang nur noch eine Fragen von Tagen. Überdies kann jeder Erbe zu jeder Zeit die Auseinandersetzung verlangen (§ 2042 BGB), dabei kommt es unter Umständen zu der steuerschädlichen  Aufdeckung stiller Reserven an den Grundstücken des Betriebes.
3. Welchen Zweck hat eine Testamentsvollstreckung bei der Erbauseinandersetzung ?

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Urlaubsreif“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Damit hätten Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Verteidigung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge – JusDirekt hilft sofort. Bundesweite Soforthilfe: 089 - 37 41 85 32

Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung.

Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte, ob der Verkäufer die von ihm vorgenommene vorzeitige Beendigung der Auktion unter Streichung aller Gebote nachträglich darauf stützen durfte, dass der Bieter in der Vergangenheit eine erhebliche Anzahl von Geboten zurückgezogen hat. 

Die beiden Vorinstanzen (LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2014, Az.: 4 S 59/14 und AG Perleberg, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 11 C 413/14) haben die Klage des Höchstbietenden auf Schadensersatz abgewiesen.

Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von „Fack ju Göhte“ im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Lassen Sie keine Zeit verstreichen! Notruf Abmahnung hilft sofort: http://www.waldorf-frommer-abmahnhilfe.de/ Direktkontakt: 089 - 37 41 85 32

Kaum ist Teil 2 der Komödie in die heimischen Kinosäle gelangt, lassen die Abmahnanwälte nicht auf sich warten. In sog. Internet-Tauschbörsen werden die Filme von Bora Dagtekin angeboten.

In Filesharing-Sachverhalten werden stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen durch die Abgemahnten passiert dann oft lange nichts – bis die erhobenen Zahlungsansprüche mittels Mahnverfahren oder Klage ggf. doch noch weiterverfolgt werden.

Dann stellt sich oft die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz und der Verjährung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung.

Notruf Abmahnung: Verteidigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer wegen „Die Tribute von Panem - Catching Fire“, Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort. Direktkontakt: 089 - 37 41 85 32

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, im Namen der Studiocanal GmbH, das Sie die Datei „Die Tribute von Panem - Catching Fire“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Eine Urheberrechtsverletzung wird Ihnen vorgeworfen. Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort.

Vertdigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer. Die Münchner Kanzlei mahnt wegen der illegalen Verbreitung oder dem Herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Dazu haben die meisten Gerichte eine klare Auffassung. Doch es kann Ausnahmen geben. Fehler bei der Ermittlung des richtigen Anschlusses können nicht ausgeschlossen werden.

Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Pannen bei der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers können nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlung des richtigen Anschlußinhabers obliegt dem Abmahner. So kann es passieren, dass unschuldige Verbraucher in das Visier der jeweils abmahnenden Kanzlei geraten.

JusDirekt hilft sofort, ab 180 €.

Baumgarten Brandt mahnt aggressiv wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Dabei kommt es zunehmend zu Ermittlungspannen. Verbraucher kommen schnell in das Visier der Berliner Kanzlei...

Baumgarten Brandt mahnt, wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Pannen bei der Ermittlung des Anschlussinhabers sind nicht ausgeschlossen. So urteilte jüngst das Amtsgericht Düsseldorf aktuell für den Beklagten. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse die tatsächliche Vermutung zuließe, den richtigen Anschlussinhaber fehlerfrei und zuverlässig zu ermitteln. So geraten unschuldige Verbraucher schnell in das Visier der Berliner Kanzlei.

Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen.

Mit dem Urteil vom 28.07.15 hat der BGH die Rechte Betroffener aber noch erheblich gestärkt, denn für den Verantwortlichen für die „Falschmeldung“ besteht nach dem Urteil eine Pflicht auf die Löschung auch auf Webseiten Dritter „hinzuwirken“, die seine Falschmeldung schlicht übernommen haben. Unklar ist aber, was die genau bedeutet. Reicht eine einfache E-Mail an den Webseitenbetreiber aus um der Haftung als sog. Störer zu entgehen ? Dies sind ungeklärte Fragen, die das neue BGH-Urteil aufwirft.

Fachanwalt für Erbrecht in Frankfurt, Dr. Stefan Günther, teilt  eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 28.10.2014, Az: 15 W 14/14) mit. Danach kann das einst mit dem geschiedenen Ehegatten errichtete gemeinschaftliche Testament sogar über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus Gültigkeit behalten (§ 2270 BGB). Als zusätzliche Folge daraus besteht keine Testierfreiheit mehr, d.h. mit dem neuen Ehepartner kann ebenso wenig wirksam ein anderes gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag errichtetet werden, das den vor der Scheidung manifestierten Willen außer Kraft setzt. Auch ein Einzeltestament ist nicht mehr möglich.

Im Regelfall tritt mit der Scheidung gem. § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügungen ein. Bei dem gemeinschaftlichen Testaments kann aber gem. § 2268 Abs. 2 BGB - im Zweifel - eine Ausnahme vorliegen.

So mancher Versicherter möchte seine Lebens- oder Rentenversicherung loswerden. Doch oft stellt sich dieses Vorhaben als eine schwierige Angelegenheit heraus. Der „Widerrufsjoker“ eilt aber auch hier zur Hilfe. Nun hat der BGH entschieden und konkretisiert wie die Rückabwicklung der Verträge zu erfolgen hat und welche Posten die Versicherten zurückerhalten. Betroffen vom Widerrufsrecht sind Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2008 nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden. In diesen Jahren blühte der Markt für Lebens- und Rentenversicherungen förmlich auf.

1. Was ist das Policen-Modell?

Kündigung im Kleinbetrieb doch nicht so einfach?!

Ein Arbeitgeber mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern kündigte eine Mitarbeiterin - just die Älteste. Diese hatte die längste Betriebszugehörigkeit und das höchste Alter.

Hätte hier das Kündigungsschutzgesetz mit seiner Sozialauswahl gegriffen, so wäre es richtig schwierig geworden für den Arbeitgeber. Da dies aber nicht der Fall war, ließ der Arbeitgeber jegliche Vorsicht fahren und wies im Rahmen des Kündigungsschreiben u.a. auf das Alter bzw. die Möglichkeit der Rente hin.

Die gut beratene Arbeitnehmerin ging vor den sächsischen Arbeitsgerichten dagegen vor und klagte auf Entschädigung.

Das Arbeitsgericht und das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz wiesen ihre Klage ab.

Mietwagen ohne Reue im Urlaub,

Urlaub - die schönste Zeit im Jahr. Oft nutzt man einen Mietwagen vor Ort, aber auch vor Ort ist man nach einem Unfall oder während eines Werkstattaufenthaltes des eigenen Fahrzeugs oder weil man ein solches gar nicht braucht, auf einen Mietwagen angewiesen.

1. Vorschäden erfassen
Man sollte sich die Zeit nehmen und durchaus um das Auto gehen. Fehlen im Protokoll vorhandene Schäden oder sieht man diese wegen Regen oder Schmutz nicht sicher, so droht Ärger bei der Rückgabe. Also schauen Sie lieber genauer hin.

2. Kaskoversicherung mit niedrigen Selbstbehalt

Schadenersatz bei Verkehrsunfall nach Ausfahren aus einem Grundstück

Das AG Hoyerswerda musste in einem aktuellen Fall (Az. 1 C 117/15) darüber befinden, wie die Haftung bzw. als Vorfrage die Beweislast bei einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW im Überholvorgang und einem PKW, der aus einem Grundstück ausfährt, geregelt ist.

Grundsätzlich regelt § 10 StVO es wie folgt:

§ 10 StVO Einfahren und Anfahren