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Lkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei

Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verhängt. Für die Geschädigten des Lkw-Kartells, vorwiegend Speditionen aber auch andere Gewerbetreibende, ist durch die Entscheidung der EU-Kommission der Weg für Schadensersatzansprüche frei.

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Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Der Hansa Treuhand HT Twinfonds investierte in die beiden Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach. Letzteres ist pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 1. August das reguläre Insolvenzverfahren über die Schifffahrts-Gesellschaft HS BACH mbH & Co.KG (Az.: 46 IN 41/16).

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Arzt bewerten auf www.jameda.de

Bewertungsportal www.jameda.de
Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert:

Der Kläger wurde als Zahnarzt auf dem Bewertungsportal www.jameda.de bewertet. Auf diesem Bewertungsportal www.jameda.de können Interessierte, Informationen über Ärzte aufrufen. Man kann dort auch die Tätigkeit von Ärzten bewerten. Die Bewertung auf www.jameda.de erfolgt ohne Angabe eines Namens. Es werden Schulnoten auf dem Bewertungsportal www.jameda.de vergeben. Der Arzt wird bewertet in den Kategorien: Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit.

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Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann nimmt Klage teilweise zurück. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner haben auf ihrer Internetseite schon darüber berichtet, dass Jörg Kachelmann einen großen Teil seiner Klage zurückgenommen hat, die er gegen eine Mandantin der Rechtsanwälte Zipper & Partner erhoben hatte. Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann hat einen großen Teil seiner Klage auf Schadensersatz gegen unsere Mandantin bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.07.2016 zurückgenommen.

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Garantie oder Gewährleistung gegen VW

Gewährleistung oder Garantie? Oder Gewährleistung und Garantie?
Ansprüche des Volkswagen Käufers aus Gewährleistung:

Es kommen Ansprüche von Eigentümern entsprechend betroffener Volkswagen Diesel Fahrzeugen gegen Volkswagen und gegen den Verkäufer des Volkswagen in Betracht. Es muss zunächst der Mangel vorliegen. Das Landgericht München hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Das Landgericht München ist in dieser für Volkswagen sehr negativen Entscheidung davon ausgegangen, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das nun endlich ergangene Urteil zeigt, dass die Geschädigten nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

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Volkswagen Klage

Klage gegen Volkswagen beabsichtigt?

Klage gegen Volkswagen: Die Rechtsanwälte Zipper & Partner sind davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder weiteren Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann. Ob aus Gewährleistung gegen den Verkäufer oder aus Garantie gegen den Hersteller muss im Einzelfall geklärt werden.

Klage gegen Volkswagen bedeutet, dass die Gewährleistungsansprüche gegen Volkswagen, gegen den Verkäufer, gegen den Hersteller von den Rechtsanwälten Zipper & Partner in jedem Einzelfall genau geprüft und nach einer erfolgreichen Prüfung im Klageverfahren für den Mandanten weiterverfolgt werden.

Der Volkswagen Skandal beschäftigt nicht nur die gesamten Wirtschaftsnachrichten von der FAZ bis zum Handelsblatt und den sonstigen Online Medienangeboten.

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Der Angeklagte darf lügen

Der Angeklagte lügt. Wie bereits bei anwalt-strafverteidigung.de berichtet wurde gibt es nicht nur bei Strafverteidigern,sondern auch bei Amtsgerichten und Landgerichten die irrige Meinung, der Angeklagte darf nicht lügen. Auf diese Art und Weise lässt sich immer wieder der ein oder andere Zeuge insbesondere aber auch Polizeizeugen gegenüber dem Rechtsanwalt Manfred Zipper aus. Das darf aber keine Rolle auf die Beweiswürdigung des Gerichts spielen. Die Lüge des Angeklagten: Das Ergebnis der Beweiswürdigung im Falle der Lüge des Angeklagten darf nicht ein Schuldindiz darstellen. Denn die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten stellt eben kein Schuldindiz dafür dar, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, weil auch ein Unschuldiger Angeklagter Zuflucht zur Lüge nehmen darf.

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OLG Hamburg: Abmahnung Carola Gonzalez rechtsmissbräuchlich

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 11.08.2016 unter dem Aktenzeichen 3 U 56/15 den Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese.

Seit dem Jahre 2011 hat die Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Frau Carola Gonzalez, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Richter, Hamburg, eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Online-Händlern ausgesprochen.

Erneut konnten wir jedoch für einen Mandanten die Gerichte davon überzeugen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind.

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Материнский капитал

Это Вам известно, что проживая в Германии, Вы, как гражданин России имеете право на получение материнского капитала в России на Вашего ребенка!

На основании положений Федеральнoгo законa Российской Федерации «О дополнительных мерах государственной поддержки семей, имеющих детей», этого закона правом на получение средств (с 2015 года 453 026 рублей) материнского капитала могут воспользоваться лица, имеющие статус гражданина РФ, независимо от места их проживания или пребывания.

Для начала напомним, что материнский капитал рассчитан на тех, у кого в период с 1 января 2007 г. по 31 декабря 2018 г. рождается не первый ребенок. Претендовать на него могут прежде всего матери, при этом не учитываются дети мужа от предыдущих браков. Также он полагается и мужчине, который является единственным усыновителем второго или последующего ребенка. Право на материнский капитал возникает только один раз независимо от количества детей в семье.

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Kann ich einen Mahnbescheid in Russland beantragen?

Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen. Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt. mehr

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Kann ich meine deutsche Scheidung in Russland anerkennen?

Die Scheidung aus Deutschland kann vor einem russischen Gericht anerkannt werden. Das russische Familienrecht sieht eine Anerkennung der ausländischen Scheidungen ausdrücklich vor. Allerdings muss ein Antrag vor einem zuständigen Gericht in Russland gestellt werden. Die zum Antrag vorgelegten deutschen Urkunden müssen mit Apostille sein und ins Russisch übersetzt werden.
https://www.advokat-dorochov.de/profil/russisches-familienrecht/

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OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam

Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschieden (Az.: I-17 U 182/15).

Das OLG Düsseldorf hatte über die Klage eines Verbrauchers zur Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung zu entscheiden. Dieser hatte 2008 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen, dieses vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst und später noch aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen. Das OLG gab der Klage statt.

Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büroimmobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Eine Möglichkeit, das „verbrannte“ Kapital noch zu retten, ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dazu bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Denn mögliche Forderungen könnten ab September verjähren. Die zehnjährige Verjährungsfrist greift auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft.

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Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig die Revision nicht zuzulassen, sei eine unzumutbare Einschränkung des Zugangs der Klägerin zur nächsten Instanz. Schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung hätte die Revision zugelassen werden müssen, so das Verfassungsgericht.

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Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland: Frage - Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?
Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.
Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.
Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

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Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

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Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

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BGH: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

Hatten die Banken und Sparkassen vielleicht gehofft, dass sie mit Ablauf der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 Ruhe in Sachen Darlehenswiderruf haben, hat der Bundesgerichtshof ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit zwei aktuellen Urteilen vom12. Juli 2016 stärkte der BGH die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen erheblich.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt sei, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

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MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger

Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH Bulker KG MS Conti Alexandrit (Az.: 56 IN 58/16).

Die Finanzkrise 2008 brachte zahlreiche Schiffsfonds in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Dennoch legte Conti zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit auf. Hoffnungsvoll stimmte dabei vor allem, dass das der Bulker für zwölf Jahre fest verchartert war. Allerdings ging der Charterer nach drei Jahren pleite und damit geriet auch der Schiffsfonds in Schwierigkeiten. Nach dem Insolvenzantrag drohen den Anlegern hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage.

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