Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können.

Der Vermieter von Geschäftsräumen kann dem Mieter sogar schon in den sogenannten Formularklauseln, also ohne besondere individuelle Vereinbarung, ganz erhebliche Pflichten und Kosten übertragen. Dies dann im Endeffekt, ohne dass der Mieter es anfänglich überhaupt bemerkt.

Vor dem Abschluss insbesondere eines längerfristigen gewerblichen Mietvertrages sollte daher sowohl aus Vermieter- als auch aus Mietersicht unbedingt eine anwaltliche Überprüfung und Beratung erfolgen.

Mindestlohn
Unstrittig gilt in Deutschland ein Mindestlohn von derzeit 8,50 € / h bzw. ab 01.01.2017 erhöht auf 8,84 €/h. Aus manchen Tarifverträgen ergibt sich auch mehr oder weniger als Mindestlohn. Soweit so klar. Aber wie wird der berechnet?

Zwischen einer Mitarbeiterin und ihrem Unternehmen gab es Streit, ob das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen ist oder nicht.

Das Unternehmen sagte ja und zahlte für die reine Stunde weniger als 8,50 €, monatlich aber zusätzlich 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Die Arbeitnehmerin verlangte 8,50 € je Stunde und dann zusätzlich noch ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld, egal ob nun einmal oder gestückelt gezahlt.

Wer hat nun Recht?

Erfahrung mit einer Abmahnung der Fa. Halley-Berlin, lnh. Firat Havadir, giorgiodimare_berlin

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin im Namen der Firma Halley-Berlin, lnhaber Firat Havadir, Stockumer Straße 16e, 13507 Berlin, ausspricht.

Rechtsanwalt Göktekin erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass Herr Firat Havadir bzw. seine Firma Halley-Berlin sowohl station als auch über die Internethandelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „giorgiodimare_berlin" Kleidungsartikel/ Unterwäsche verkaufe.

Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in Sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich öffentlich, weshalb man sich vorher gut überlegen sollte, was man online stellt und ob es erlaubt ist. Ansonsten riskiert man eine Abmahnung, eine Anzeige und/oder die Löschung des Profils.

1. Hass-Botschaften/strafbarer Inhalt und Nacktfotos

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 1 ABR 14/14.

Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 8 AZR 677/14.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in dem die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dies geschieht außergerichtlich oft zur Vermeidung einer Kündigung, oftmals aber auch vor dem Arbeitsgericht bei Kündigungsschutzklagen.

Meist ist die Verfügung der Ehepartner nach dem Tod des überlebenden Teils im Hinblick auf die Schlusserben bindend ( § 2270 Abs. 2 BGB), dies gilt insbesondere dann, wenn die gemeinsamen Kinder als Schlusserben vorgesehen sind. Der verbliebene Ehegatte kann in diesem Fall nicht mehr neu testieren. Diese strenge Auslegungsregel bzw. Rechtsfolge ist vielen Ehepaaren zu eng. Eine sog. Freistellungsklause wird dann als der Königsweg angesehen. D.h. durch eine Klausel bleibt es dem zweitversterbenden Ehepartner überlassen, eine neue testamentarische Bestimmung zu treffen. 

Das OLG Bamberg hatte nun die Entscheidung (OLG Bamberg, Az: 4 W 105/15, vom 06.11.2015) zu treffen, was bei einer unklaren Klausel gelten soll. Deren Text wie folgt lautete:
Die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen soll der überlebende Ehegatte haben".

Gerade wenn die Eltern pflegedürftig sind oder dieser Zustand droht, stellt ist nach der finanziellen Verantwortlichkeit der Kinder zu fragen. Müssen diese schlimmstenfalls für die Unterhaltung der Eltern haften ?

Die Gesetzeslage unterscheidet zunächst nicht, wer vom wem Unterhalt zu beanspruchen hat. Die Vorschrift des § 1601 BGB stellt nur klar, dass Verwandte in gerader Linie einander zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sein. Es besteht also keine Unterscheidung, ob die Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind oder umgekehrt. D.h. die familienrechtlichen Vorschriften sehen durchaus eine Inanspruchnahme der Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern vor.

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 5 AZR 263/15 (A).

Anwaltskanzlei legt Cyber-Kriminalität das Handwerk

Jeder kennt sie. Die täglichen Mails in der Inbox, in denen vermeintliche Witwen von ehemaligen Staatspräsidenten oder Ministern eines arabischen oder afrikanischen Staates um die Unterstützung bei dem Transfer unglaublicher Summen bitten. Auch gerne genutzt werden Geschichten über angebliche Erbschaften, für die dringend ein Verwalter gesucht wird. Die Kreativität und die Phantasie der sog. Scammer sind scheinbar grenzenlos und die Betrugsversuche lassen sich nicht immer gleich identifizieren.

Selbst Profis fallen drauf rein

Die BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Feuerzeugen über die Internethandelsplattform eBay aus.

Dem von der Abmahnung der BZfM GmbH betroffenen eBay-Händler wird vorgeworfen, ein Feuerzeug angeboten zu haben und dabei nicht die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe angegeben zu haben.

Nach Art. 48 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1272/2008 müssten Informationen in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden. Dies soll insbesondere ein Gefahrenpiktogramm nebst Signalwort und Gefahrenhinweise umfassen. Die BZfM GmbH weist den Empfänger der Abmahnung ferner darauf hin, dass diese Kennzeichnungspflicht auch uneingeschränkt bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz gelten würde.

Fachanwalt Erbrecht, Dr. Stefan Günther, Frankfurt teilt mit:

Das OLG Frankfurt, Az: 20 W 520/11, hat, wie Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Stefan Günther miteilt, in seiner Entscheidung vom 20.03.2014 auf die Voraussetzungen einer Fortgeltung des Testaments Geschiedener verwiesen. Danach ist im Wege der Auslegung anhand der vorliegenden Anhaltspunkte zu ermitteln, ob die Ehepartner ausnahmsweise nicht doch eine Fortgeltung der gemeinsamen letztwilligen Verfügung wollen.Dies kann sich insbesondere direkt bei der Scheidung ergeben.Insbesondere, wenn die Ehepartner im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung ausdrücklich die Gültigkeit des Testaments oder des Erbvertrages wollen. Fehlt es an derlei ausdrücklichen und vor allem nachweisbaren Anhaltspunkten, ist mit der Scheidung den bisherigen gemeinsamen letztwilligen Verfügungen die Grundlage entzogen (2077 Abs.1 S 2, BGB).

Russland wird immer wieder wirtschaftlich interessanter und attraktiver. Dies geschieht auch trotz auswärtigen politischen Meinungsverschiedenheiten.

Die Geschäftspräsenz in Moskau sollte für ein ausländisches Unternehmen als erste Anlaufstelle in Russland werden. Gründung des Standortes, Personalbeschaffung, Anmietung der Geschäftsräume mit rechtlichen Verpflichtungen nach russischer Rechtsordnung – all das führt zu vielen Fragen, die gelöst werden müssen.

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Darf ein ausländischer Bürger in Russland ein Kind adoptieren?
Grundsätzlich, ja. Jeder Europäer kann ein Kind in Russland adoptieren.
Beschränkungen gibt es z.B. für Schwerkranke oder für Menschen, die wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. 

Welche Staaten haben Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind?
Aus den deutschsprachigen Ländern hat nur Deutschland die Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind, und Österreich, die Schweiz und Lichtenstein dagegen nicht.

Was bedeutet die anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle?
Vor allem bedeutet dies, dass die Adoptionswilligen aus Deutschland für eine Adoption des Kindes in Russland nur über diese Stelle einen Antrag stellen dürfen.

(Stuttgart) Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.08.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 1 AZR 754/13.

Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.

Waldorf Frommer mahnt aktuell Hotelbetriebe und Zimmervermietungen wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab.

JusDirekt – eine der führenden Anwaltskanzleien im Urheber- und Wettbewerbsrecht hat bereits zahlreiche Mandanten gegen Waldorf – Frommer vertreten. Doch im einzelnen:

Worum geht hier?

Waldorf Frommer mahnt Sie, wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Der Ihren Gästen zur Verfügung gestellte WLAN-Anschluss wurde dazu benutzt, mittels dem sog. Filesharing Musik- und/oder Filmtitel anderen zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen. Als Betreiber des Internetanschlusses werden Sie nun zur Verantwortung gezogen.

Die Rechtslage:

Verteidgung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort.

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Music for Men“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben.

Die streitgegenständliche Datei ist das vierte Album der US-amerikanischen Band Gossip, Music for Men. Zwei Singles des von Rick Rubin produzierten Albums wurden ausgekoppelt. Die Titel „Heavy Cross“ und „Love Long Distance“ erreichten beide die deutschen Singel-Charts. Heavy Cross plazierte sich insgesamt 97 Wochen und wurde letztlich der erfolgreichste Song der Band.

Wie geht´s weiter?

Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von „Das Schicksal ist ein mieser Verräter” im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Kein Grund zur Panik! Die Spezialisten von JusDirekt helfen sofort!

Bundesweite Soforthilfe: Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, dass Sie die Datei „Das Schicksal ist ein mieser Verräter” mittels Filesharing in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern zum Herunterladen angeboten haben. Damit hätten Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen.