Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Kampfansage gegen Online-Betrüger

Anwaltskanzlei legt Cyber-Kriminalität das Handwerk

Jeder kennt sie. Die täglichen Mails in der Inbox, in denen vermeintliche Witwen von ehemaligen Staatspräsidenten oder Ministern eines arabischen oder afrikanischen Staates um die Unterstützung bei dem Transfer unglaublicher Summen bitten. Auch gerne genutzt werden Geschichten über angebliche Erbschaften, für die dringend ein Verwalter gesucht wird. Die Kreativität und die Phantasie der sog. Scammer sind scheinbar grenzenlos und die Betrugsversuche lassen sich nicht immer gleich identifizieren.

Selbst Profis fallen drauf rein

Bedrohung Internet, Informationstechnologie- und Internetrecht

Abmahnung BZfM GmbH

Die BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Feuerzeugen über die Internethandelsplattform eBay aus.

Dem von der Abmahnung der BZfM GmbH betroffenen eBay-Händler wird vorgeworfen, ein Feuerzeug angeboten zu haben und dabei nicht die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe angegeben zu haben.

Nach Art. 48 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1272/2008 müssten Informationen in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden. Dies soll insbesondere ein Gefahrenpiktogramm nebst Signalwort und Gefahrenhinweise umfassen. Die BZfM GmbH weist den Empfänger der Abmahnung ferner darauf hin, dass diese Kennzeichnungspflicht auch uneingeschränkt bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz gelten würde.

Abmahnung, BZfM GmbH, ebay, Feuerzeug, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Testament trotz Scheidung weiter gültig ?

Das OLG Frankfurt, Az: 20 W 520/11, hat, wie Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Stefan Günther miteilt, in seiner Entscheidung vom 20.03.2014 auf die Voraussetzungen einer Fortgeltung des Testaments Geschiedener verwiesen. Danach ist im Wege der Auslegung anhand der vorliegenden Anhaltspunkte zu ermitteln, ob die Ehepartner ausnahmsweise nicht doch eine Fortgeltung der gemeinsamen letztwilligen Verfügung wollen.Dies kann sich insbesondere direkt bei der Scheidung ergeben.Insbesondere, wenn die Ehepartner im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung ausdrücklich die Gültigkeit des Testaments oder des Erbvertrages wollen. Fehlt es an derlei ausdrücklichen und vor allem nachweisbaren Anhaltspunkten, ist mit der Scheidung den bisherigen gemeinsamen letztwilligen Verfügungen die Grundlage entzogen (2077 Abs.1 S 2, BGB).

Erbrecht, Fachanwalt für Erbrecht, Frankfurt, Scheidung, Testament

Firma in Moskau gründen - Standort in Russland aufbauen

Russland wird immer wieder wirtschaftlich interessanter und attraktiver. Dies geschieht auch trotz auswärtigen politischen Meinungsverschiedenheiten.

Die Geschäftspräsenz in Moskau sollte für ein ausländisches Unternehmen als erste Anlaufstelle in Russland werden. Gründung des Standortes, Personalbeschaffung, Anmietung der Geschäftsräume mit rechtlichen Verpflichtungen nach russischer Rechtsordnung – all das führt zu vielen Fragen, die gelöst werden müssen.

Wir haben für Sie eine Lösung! Wir bieten das gesamte Paket von Dienstleistungen, die Sie für Ihre Firmengründung, Aufbau des Standortes und anschließend die Verwaltung und Betreuung Ihrer Geschäftspräsenz in Moskau benötigen.

Das sind Ihre Vorteile:

  • Rechtsberatung in deutscher Sprache
  • Ansprechpartner in Deutschland
firmen-gründung russland, russische gmbh, Russisches Gesellschaftsrecht, standort russland

Adoption in Russland - Frage & Antwort

Darf ein ausländischer Bürger in Russland ein Kind adoptieren?
Grundsätzlich, ja. Jeder Europäer kann ein Kind in Russland adoptieren.
Beschränkungen gibt es z.B. für Schwerkranke oder für Menschen, die wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. 

Welche Staaten haben Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind?
Aus den deutschsprachigen Ländern hat nur Deutschland die Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind, und Österreich, die Schweiz und Lichtenstein dagegen nicht.

Was bedeutet die anerkannte Adoptionsvermittlungsstelle?
Vor allem bedeutet dies, dass die Adoptionswilligen aus Deutschland für eine Adoption des Kindes in Russland nur über diese Stelle einen Antrag stellen dürfen.

adoption, Adoptionsrecht, adoptionsvermittlung, Kinder, russische, russisches Recht, russland

Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen

(Stuttgart) Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.08.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 1 AZR 754/13.

Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.

Arbeitsrecht, Fluglotsen, Revision, Schadensersatz, Streik

Notruf Abmahnung: Verteidigung gegen Waldorf Frommer wegen der Abmahnung von Beherbergungsbetrieben

Waldorf Frommer mahnt aktuell Hotelbetriebe und Zimmervermietungen wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab.

JusDirekt – eine der führenden Anwaltskanzleien im Urheber- und Wettbewerbsrecht hat bereits zahlreiche Mandanten gegen Waldorf – Frommer vertreten. Doch im einzelnen:

Worum geht hier?

Waldorf Frommer mahnt Sie, wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Der Ihren Gästen zur Verfügung gestellte WLAN-Anschluss wurde dazu benutzt, mittels dem sog. Filesharing Musik- und/oder Filmtitel anderen zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen. Als Betreiber des Internetanschlusses werden Sie nun zur Verantwortung gezogen.

Die Rechtslage:

Abmahnung, Abmahnung / Abmahnung Filesharing / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, Abmahnung Waldorf Frommer, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht

Notruf Abmahnung: Verteidigung gegen Waldorf Frommer wegen: „Music for Men“

Verteidgung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort.

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Music for Men“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben.

Die streitgegenständliche Datei ist das vierte Album der US-amerikanischen Band Gossip, Music for Men. Zwei Singles des von Rick Rubin produzierten Albums wurden ausgekoppelt. Die Titel „Heavy Cross“ und „Love Long Distance“ erreichten beide die deutschen Singel-Charts. Heavy Cross plazierte sich insgesamt 97 Wochen und wurde letztlich der erfolgreichste Song der Band.

Wie geht´s weiter?

Abmahnung Kanzlei Waldorf, Frommer, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht

Notruf Abmahnung: Verteidigung ab 199 € gegen Waldorf Frommer

Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von „Das Schicksal ist ein mieser Verräter” im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Kein Grund zur Panik! Die Spezialisten von JusDirekt helfen sofort!

Bundesweite Soforthilfe: Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, dass Sie die Datei „Das Schicksal ist ein mieser Verräter” mittels Filesharing in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern zum Herunterladen angeboten haben. Damit hätten Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Abmahnung, Hilfe, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, Unterlassungserklärung, Waldorf Frommer

5 wichtige Fragen zur Erbengemeinschaft

1. Ist es möglich eine Erbengemeinschaft zu verhindern ?
Das geht entweder durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Die Erbengemeinschaft entsteht nur in den Fällen gesetzlicher Erbfolge, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt.
2. Welche Auswirkung hat die Erbengemeinschaft bei einem Unternehmen (Gmbh, OHG, etc.) ?
Wahrscheinlich führt dies zu dessen Untergang, denn bei den Entscheidung können jetzt völlig fremde Personen beteiligt sein. Sind diese unauffindbar im Ausland, ist der Niedergang nur noch eine Fragen von Tagen. Überdies kann jeder Erbe zu jeder Zeit die Auseinandersetzung verlangen (§ 2042 BGB), dabei kommt es unter Umständen zu der steuerschädlichen  Aufdeckung stiller Reserven an den Grundstücken des Betriebes.
3. Welchen Zweck hat eine Testamentsvollstreckung bei der Erbauseinandersetzung ?

Erb- und Familienrecht, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Fragen, Frankfurt am Main

Notruf Abmahnung: ab 199 € Verteidigung gegen Waldorf Frommer wegen: „Urlaubsreif"

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Urlaubsreif“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Damit hätten Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Verteidigung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge – JusDirekt hilft sofort. Bundesweite Soforthilfe: 089 - 37 41 85 32

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urlaubsreif

BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung.

Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte, ob der Verkäufer die von ihm vorgenommene vorzeitige Beendigung der Auktion unter Streichung aller Gebote nachträglich darauf stützen durfte, dass der Bieter in der Vergangenheit eine erhebliche Anzahl von Geboten zurückgezogen hat. 

Die beiden Vorinstanzen (LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2014, Az.: 4 S 59/14 und AG Perleberg, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 11 C 413/14) haben die Klage des Höchstbietenden auf Schadensersatz abgewiesen.

Abbruch, Auktion, BGH, ebay, eBay & Recht, Internetrecht Zivilrecht, Schadenersatzrecht, Schadensersatz

Notruf Abmahnung: ab Euro 180 Verteidigung gegen Waldorf Frommer, Aktuell: „Fack ju Göhte“

Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von „Fack ju Göhte“ im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Lassen Sie keine Zeit verstreichen! Notruf Abmahnung hilft sofort: http://www.waldorf-frommer-abmahnhilfe.de/ Direktkontakt: 089 - 37 41 85 32

Kaum ist Teil 2 der Komödie in die heimischen Kinosäle gelangt, lassen die Abmahnanwälte nicht auf sich warten. In sog. Internet-Tauschbörsen werden die Filme von Bora Dagtekin angeboten.

Abmahnung, Fack ju Göhte, Filesharing, Unterlassungserklärung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Waldorf Frommer

Filesharing: Verjährungsfrist in Tauschbörsen-Fällen nur 3 oder 10 Jahre ? LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.07.2015, Az.: 2-06S 21/14

In Filesharing-Sachverhalten werden stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen durch die Abgemahnten passiert dann oft lange nichts – bis die erhobenen Zahlungsansprüche mittels Mahnverfahren oder Klage ggf. doch noch weiterverfolgt werden.

Dann stellt sich oft die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz und der Verjährung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung.

2-06S 21/14 Filesharing Verjährung Tauschbörse Frankfurt, Internetrecht, Schadensersatzrecht, Urheberrecht

Notruf Abmahnung: Verteidigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer wegen „Die Tribute von Panem - Catching Fire“

Notruf Abmahnung: Verteidigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer wegen „Die Tribute von Panem - Catching Fire“, Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort. Direktkontakt: 089 - 37 41 85 32

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, im Namen der Studiocanal GmbH, das Sie die Datei „Die Tribute von Panem - Catching Fire“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Eine Urheberrechtsverletzung wird Ihnen vorgeworfen. Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort.

Abmahnung, Die Tribute von Panem, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, JusDirekt-online, Unterlassungserklärung, Waldorf Frommer

Notruf Abmahnung: Verteidigung gegen Waldorf Frommer

Vertdigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer. Die Münchner Kanzlei mahnt wegen der illegalen Verbreitung oder dem Herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Dazu haben die meisten Gerichte eine klare Auffassung. Doch es kann Ausnahmen geben. Fehler bei der Ermittlung des richtigen Anschlusses können nicht ausgeschlossen werden.

Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Pannen bei der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers können nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlung des richtigen Anschlußinhabers obliegt dem Abmahner. So kann es passieren, dass unschuldige Verbraucher in das Visier der jeweils abmahnenden Kanzlei geraten.

Abmahnung / Abmahnung Filesharing / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht

Notruf Abmahnung jetzt auch gegen Baumgarten Brandt

JusDirekt hilft sofort, ab 180 €.

Baumgarten Brandt mahnt aggressiv wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Dabei kommt es zunehmend zu Ermittlungspannen. Verbraucher kommen schnell in das Visier der Berliner Kanzlei...

Baumgarten Brandt mahnt, wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Pannen bei der Ermittlung des Anschlussinhabers sind nicht ausgeschlossen. So urteilte jüngst das Amtsgericht Düsseldorf aktuell für den Beklagten. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse die tatsächliche Vermutung zuließe, den richtigen Anschlussinhaber fehlerfrei und zuverlässig zu ermitteln. So geraten unschuldige Verbraucher schnell in das Visier der Berliner Kanzlei.

Abmahnung, Anwaltsbüro Baumgarten Brandt, Filesharing, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, JusDirekt-online, Unterlassungserklärung

Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht haftet auch wenn Dritte diese ohne sein Einverständnis übernehmen und weiterverbreiten (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14)

Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen.

Mit dem Urteil vom 28.07.15 hat der BGH die Rechte Betroffener aber noch erheblich gestärkt, denn für den Verantwortlichen für die „Falschmeldung“ besteht nach dem Urteil eine Pflicht auf die Löschung auch auf Webseiten Dritter „hinzuwirken“, die seine Falschmeldung schlicht übernommen haben. Unklar ist aber, was die genau bedeutet. Reicht eine einfache E-Mail an den Webseitenbetreiber aus um der Haftung als sog. Störer zu entgehen ? Dies sind ungeklärte Fragen, die das neue BGH-Urteil aufwirft.

Falsche Tatsachenbehauptungen VI ZR 340/14, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Zivilrecht

Bleibt ein Berliner Testament nach der Scheidung noch gültig ?

Fachanwalt für Erbrecht in Frankfurt, Dr. Stefan Günther, teilt  eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 28.10.2014, Az: 15 W 14/14) mit. Danach kann das einst mit dem geschiedenen Ehegatten errichtete gemeinschaftliche Testament sogar über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus Gültigkeit behalten (§ 2270 BGB). Als zusätzliche Folge daraus besteht keine Testierfreiheit mehr, d.h. mit dem neuen Ehepartner kann ebenso wenig wirksam ein anderes gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag errichtetet werden, das den vor der Scheidung manifestierten Willen außer Kraft setzt. Auch ein Einzeltestament ist nicht mehr möglich.

Im Regelfall tritt mit der Scheidung gem. § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügungen ein. Bei dem gemeinschaftlichen Testaments kann aber gem. § 2268 Abs. 2 BGB - im Zweifel - eine Ausnahme vorliegen.

Dr. Stefan Günther, Erbrecht, Fachanwalt Erbrecht, Fachanwalt für Erbrecht, Familienrecht, Frankfurt