Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Laurèl GmbH: Anleger sollen weiter verzichten

Den Anlegern der Laurèl GmbH wird einiges abverlangt. Das Unternehmen legt Pläne vor, die Anleihebedingungen massiv zu beschneiden, u.a. sollen die Anleger auf einen Großteil ihrer Forderung verzichten.

Am 16. November wäre die Zinszahlung für die Anleihe der Laurèl GmbH fällig. Das Unternehmen hatte die Anleihe 2012 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren begeben. Die Schuldverschreibung ist mit 7,125 Prozent p.a. verzinst. Bei diesen Konditionen soll es aber nicht bleiben, wenn es nach den Plänen des Unternehmens geht. Zwei Tage vor der fälligen Zinszahlung sollen die Anleger über massive Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Laurèl GmbH: Anleger sollen weiter verzichten

German Pellets: Für die Anleger bleiben nur noch ein paar Krümel übrig

Rund 260 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen German Pellets GmbH über Anleihen oder Genussrechte investiert. Der größte Teil des Geldes dürfte verbrannt sein. Für die Insolvenzmasse bleibt nur noch ein trauriger Rest von ca. 10 Millionen Euro. Demenentsprechend gering sind die Aussichten der Anleger auf eine halbwegs zufriedenstellende Quote im Insolvenzverfahren.

Die Zahlen, die die Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Schmudde jetzt präsentierte, kamen zwar nicht mehr überraschend, sind aber dennoch absolut ernüchternd für die Anleger. Vieles deutet darauf hin, dass für die Anleger im Insolvenzverfahren lediglich noch ein paar Krümel abfallen. Die Erlöse aus den Verkäufen gehen zum großen Teil an besicherte Gläubiger, zu denen die Anleger nicht zählen. Für sie bleibt, was vom ohnehin nicht besonders großen Kuchen übrigbleibt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, German Pellets: Für die Anleger bleiben nur noch ein paar Krümel übrig

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt Zahlungsunfähigkeit an

Eigentlich hätte bei den Anlegern der Gebr. Sanders-Anleihe am 22. Oktober die Zinszahlung eingehen sollen. Daraus wurde nichts. Denn der Bettenhersteller ist insolvent. Ende September beantragte er ein Schutzschirmverfahren. Das Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag statt. Inzwischen hat die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG Zahlungsunfähigkeit angezeigt.

Nach Unternehmensangaben sei die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, da die Prolongation der Kreditlinie nicht gelungen sei. Die Sanierungsbemühungen würden dennoch fortgesetzt. Zwischenzeitlich wurden auch noch Insolvenzanträge für die Tochtergesellschaften Sanders Beteiligungen GmbH und Sanders Verwaltungs KG gestellt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Gebr. Sanders GmbH & Co. KG zeigt Zahlungsunfähigkeit an

HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Für die Anleger des von Hansa Hamburg Shipping aufgelegten Schiffsfonds MS RHL Aurora (ehemals HHS 31 MS Matthias Claudius) wird es ernst. Das Amtsgericht Reinbek hat am 23. September das reguläre Insolvenzverfahren über die KG MS „Matthias Claudius“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. eröffnet (Az.: 8 IN 130/16). Anlegern droht nun der Totalverlust ihrer Einlage. Und mögliche Schadensersatzansprüche könnten schon bald verjähren. Um sich vor finanziellen Verlusten zu schützen, sollten die Anleger daher umgehend handeln.

Hansa Hamburg Shipping legte den Schiffsfonds MS RHL Aurora zunächst noch unter dem Namen MS Matthias Claudius im Mai 2006 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Gute zehn Jahre später könnte das Geld verloren sein.

Bank- und Kapitalmarktrecht, HHS MS RHL Aurora: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

KTG Energie: Anleger müssen um ihr Geld bangen

Die Insolvenz der KTG Agrar SE hat am Ende doch noch die ehemalige Tochter KTG Energie AG erfasst. Nur wenige Tage nachdem ein Investor die Anteile an der KTG Energie übernommen hatte, stellte das Unternehmen am 27. September einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht Neuruppin hat dem Antrag stattgegeben. Anleger der 50 Millionen Euro schweren Anleihe der KTG Energie AG hatten eigentlich die am 28. September fällige Zinszahlung erwartet. Nun müssen sie nicht nur um die Zinsen, sondern um ihr gesamtes investiertes Geld bangen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, KTG Energie: Anleger müssen um ihr Geld bangen

Magellan Maritime Services: Gläubigerversammlung am 18. Oktober

Bis zum 18. Oktober müssen die Gläubiger der insolventen Magellan Maritime Services GmbH ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Am gleichen Tag findet auch die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Dabei geht es u.a. auch um den Fortgang des Insolvenzverfahrens.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Magellan Maritime Services: Gläubigerversammlung am 18. Oktober

Enterprise Holdings insolvent: Anlegern drohen hohe Verluste

Die Enterprise Holdings Limited (EHL) ist insolvent und wurde vom Obersten Gerichtshof in England am 23. September unter Verwaltung gestellt. Für die Anleger der beiden Anleihen des Versicherungsanbieters stellt sich die Frage, was aus ihrem Geld wird. Die erste Zinszahlung ist bereits ausgefallen.

Die Enterprise Holdings hat zwei Anleihen begeben. Die Anleihe 2012/17 (ISIN: DE000A1G9AQ4 / WKN: A1G9AQ) hat ein Volumen von 19,5 Millionen Euro und ist mit 7 Prozent p.a. verzinst. Die am 26. September fällige Zinszahlung ist bereits ausgeblieben. In einem Jahr steht die Anleihe komplett zur Rückzahlung an. Für die Anleihe 2015/20 (ISIN: DE000A1ZWPT5 / WKN: A1ZWPT) war ein Volumen von 30 Millionen Euro geplant. Der Zinssatz beträgt ebenfalls 7 Prozent jährlich, fällig sind die Zinsen jeweils am 30. März.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Enterprise Holdings insolvent: Anlegern drohen hohe Verluste

Bausparverträge: OLG Bamberg und Politik auf Seiten der Bausparer

Bausparkassen kündigen weiterhin alte gut verzinste Bausparverträge. Doch die Kritik an dieser Vorgehensweise und die Unterstützung für die Bausparer wächst. So verlangt nun der Petitionsausschuss des Bundestages, dass der Gesetzgeber für Klarheit sorgt.

Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind die massenhaften Kündigungen alter Bausparverträge unter Berufung auf § 489 BGB nicht zulässig. Dieser Paragraph sei zum Schutz der Verbraucher im BGB verankert, heißt es in der Petition. Unternehmen und andere Institutionen dürften dieses Recht nicht für ihre Zwecke missbrauchen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bausparverträge: OLG Bamberg und Politik auf Seiten der Bausparer

Dr. Peters DS Fonds 129 Flugzeugfonds IV

Flugzeugfonds sind spekulative Kapitalanlagen. Das müssen jetzt die Anleger des Dr. Peters DS Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV erleben. Denn der Leasingvertrag mit der Fluglinie Singapore Airlines läuft aus. Die Airline hat bereits angekündigt, den Vertrag nicht zu verlängern.

Mit mindestens 20.000 US-Dollar waren die Anleger dabei. Ein Leasingvertrag über zehn Jahre und mit Singapore Airlines ein namhafter Leasingnehmer sollten die Beteiligung am vom Dr. Peters aufgelegten DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV den Anlegern schmackhaft machen. Das Konzept ging offenbar auf. Rund 2600 Anleger beteiligten sich an dem Fonds und steuerten insgesamt ca. 94 Millionen USD zum Emissionsvolumen bei, das insgesamt bei mehr als 200 Millionen USD liegt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Peters DS Fonds 129 Flugzeugfonds IV

Insolvenz der HCI MS JPO Tucana – Möglichkeiten der Anleger

Schon nach fünf Jahren muss der Schiffsfonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

Bank- und Kapitalanlagerecht, Insolvenz der HCI MS JPO Tucana – Möglichkeiten der Anleger

Wöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln

Über den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutzschirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutzschirmverfahren in ein reguläres Insolvenzverfahren über.
Nicht zum ersten Mal gerät in der jüngeren Vergangenheit ein Modeunternehmen in wirtschaftliche Turbulenzen. Die Konkurrenz durch das Internet macht sich schmerzhaft bemerkbar. Für die Anleger der Wöhrl AG wurde dies am 6. September besonders deutlich. Denn die Wöhrl AG beantragte die Insolvenz. Das Amtsgericht Nürnberg gab dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung statt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Wöhrl AG: Insolvenz im Schutzschirmverfahren – Anleger sollten handeln

Bringen herrenlose Konten Banken in Schieflage

Das Bundesland nordrhein-Westfalen hat nunmehr eine Gesetzesinitiative gestartet, um das Problem der sog. herrenlosen Bankkonten einer Lösung zuzuführen. Hintergrund ist die gegenwärtige Praxis, dass der Erbe, um an das Vermögen des Erblassers zu gelangen, seine Erbberechtigung nachweisen muss. Dies geschieht entweder durch Erbschein oder (notarielles) Testament. Zuvor muss der Bank jedoch bekannt sein, wo sich das Vermögen des Erblassers befindet. Gerade bei Bankkonten ist diese Kenntnis nicht immer gegeben. Häufig wurde ein Konto durch den Erblassers eingerichtet, dass dann im Laufe der Jahre durch einzelne Umstände, wie z.B. Umzug, Haushaltsauflösung, etc, in Vergessenheit geriet.

Banken, Erbe, Erbschein, Fachanwalt für Erbrecht, Sterbeurkunde, Vermögen

Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam

In seiner aktuellen Entscheidung vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof der Wirksamkeit einer allgemein gehaltenen Patientenverfügung einen Riegel vorgeschoben. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Patient, der sich krankheitsbedingt nicht mehr äußern konnte, im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Demnach wünsche er "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Aktuell stand die Installation einer Magensonde zur Durchführung der künstlichen Ernährung an. Eine medizinische Maßnahme mit einem relativ geringen Eingriff in die körperliche Unversehrheit, die in Kombination mit anderen ärztlichen Maßnahme wieder zur völligen Genesung führen kann.

Fachanwalt Erbrecht, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Familienrecht, Familienrecht, Patientenverfügung

OLG Celle: falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

Wenn Banken und Sparkassen gehofft hatten, das Thema Darlehenswiderruf zu den Akten legen zu können, haben sie sich getäuscht. Denn auch bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Und das dürfte den Kreditinstituten häufiger passiert sein als sie vielleicht selbst vermutet haben. Knackpunkt sind dabei häufig die Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung. Sind diese fehlerhaft, wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerruf ist auch noch Jahre nach Abschluss des Immobiliendarlehens möglich. Das geht auch aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2015 hervor (Az.: 3 U 108/15).

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Celle: falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

Nordcapital Niederlande 8: Anlegern läuft die Zeit davon

Für den geschlossenen Immobilienfonds Niederlande 8 wird es eng. Bis Jahresende müssen die Kredite bei der finanzierenden Bank abgelöst werden. Das wird vermutlich nur durch den Verkauf der Fondsimmobilie in Amsterdam möglich sein. Dazu muss aber dringend ein Käufer gefunden werden. Ein entsprechender Beschluss sei auch bereits gefasst worden, berichtet „Fonds professionell“ online.

Selbst wenn rechtzeitig ein Käufer gefunden wird, drängt sich schon das nächste Problem auf. Denn nach einem Gutachten der Bank ist das Gebäude nur noch rund 12 Millionen Euro wert. Das ist etwa nur die Hälfte der Verbindlichkeiten. Da auch noch ca. 60 Prozent der Büroimmobilie leer stehen, ist die Verhandlungsposition auch nicht gerade rosig. Gelingt es nicht einen Käufer zu finden, steht die Fondsgesellschaft voraussichtlich vor der Insolvenz.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Nordcapital Niederlande 8: Anlegern läuft die Zeit davon

MS Conti Tansanit: Schiffsfonds nach fünf Jahren insolvent

Nur fünf Jahre konnten sich die Anleger des Schiffsfonds MS Conti Tansanit Hoffnungen auf eine rentable Geldanlage machen. Inzwischen sind die Träume geplatzt; der Fonds ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 11. August das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" eröffnet (Az.: 47 IN 66/16).

Conti legte den Schiffsfonds MS Conti Tansanit erst im Juli 2011 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 25.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden rund 16 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Außerdem wurden noch Darlehen von knapp 25 Millionen Euro aufgenommen. Das Geld floss in den Bulker der Postpanamax-Klasse MS Conti Tansanit.

Bank- und Kapitalmarktrecht, MS Conti Tansanit: Schiffsfonds nach fünf Jahren insolvent

Weser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15).

Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte für die Anleger des Schiffsfonds MS Christoph S schon etwa vier Jahre nach der Auflage des Fonds. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, droht den Anlegern der Totalverlust ihrer Einlage. Die Mindestbeteiligung betrug 25.000 Euro.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Weser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Nordcapital Offshore Fonds 4: Anleger leiden unter niedrigem Ölpreis

Sogar mitten in den Sommerferien fallen die Benzinpreise. Grund ist, dass der Ölpreis wieder nachgibt. Doch der sinkende Ölpreis hat auch seine Schattenseiten. Das bekommen u.a. die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 4 zu spüren. Sie sollen frisches Geld investieren, um den Fonds vor dem Aus zu bewahren.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Nordcapital Offshore Fonds 4: Anleger leiden unter niedrigem Ölpreis