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Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab.

Frida Kahlo (1907 - 1954) war eine bekannte mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern einer volkstümlichen Entfaltung des Surrealismus.
Bekannt ist von ihr u.a. ein Portrait mit Blumen im Haar und breiten Augenbrauen. Dieses Motiv wird gerne auf Kleidungsstücke wie z.B. T-Shirts gedruckt.

Die Frida Kahlo Corporation hat unter dem Kennzeichen "Frida Kahlo" eine Vielzahl von Marken registriert, deren Verwendung gerade zur Bewerbung von Textilien und Modeartikeln ohne Einwilligung der Frida Kahlo Corporation als Markenrechtsverletzung ausgelegt werden kann.

Wer ist Abmahngefährdet? 

Eine Hipp-Werbung legte nahe, dass Kinder siebenmal mehr Vitamin D brauchen, als Erwachsene. Eine derart pauschale und unbelegte Aussage verstoße aber gegen das Werberecht, so die Entscheidung des Landgerichts (LG) München I. Verbraucher könnten durch die Aussage des Babynahrungs-Herstellers über die Notwendigkeit von bestimmten Lebensmitteln bei Kleinkindern in die Irre geführt werden.

Abmahnung durch Verbraucherschützer

Eins ist klar: Das deutsche Urheberrecht wird sich künftig noch mehr an europäische Vorgaben orientieren müssen. Mit einem umfassenden Gesetzespaket sollen daher nationale Regelungen angepasst werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.

EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden

Bereits im ersten Teil der Umsetzung sind europäische Vorgaben in das deutsche Urheberrecht eingebracht worden. Nun sollen weitere Anpassungen folgen. Durch das "zweite Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt" werden zwei europäische Urheberrechtsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt, dass es sich bei umstrittenen Beiträgen von Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels auf Instagram nicht um Schleichwerbung handelt. Jetzt kann nur noch der Bundesgerichtshof (BGH) etwas anderes entscheiden.

Hummels wehrt sich gegen Vorwurf der Schleichwerbung

Wie das Verwaltungsgericht (VG) Köln jüngst bestätigte, enthielten Folgen der Vox Sendung „Shopping Queen“ unzulässige Produktplatzierungen. Vor dem Kinostart von "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" wurde in unzulässiger Weise Werbung für den Kinofilm gemacht, so das Gericht.

Beanstandung durch Landesmedienanstalt

In der Nachmittagssendung „Shopping Queen“ kämpfen jede Woche fünf Frauen um das perfekte Outfit zum Motto der Woche. Nicht nur von den Mitstreiterinnen, sondern auch von Modedesigner Guido Maria Kretschmer werden die verschiedenen Leistungen mit Punkten bewertet. In der Woche vor dem deutschen Kinostart von Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" lautete das Motto "Jetzt wird’s heiß. Bring den roten Teppich auf der Filmpremiere von 'Fifty Shades of Grey‘ zum Glühen!".

2018 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt und damit auch das grundsätzliche „Recht auf Vergessen“ im Internet. Doch über Löschpflichten von Suchmaschinenbetreibern wurde auch danach noch gestritten. Nun wird erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zur Löschpflicht von Google entscheiden.

Keine Verlinkung auf ältere Berichterstattung?

In dem ersten Verfahren geht es um die Frage, ob eine gerechtfertigte Berichterstattung auch nach Jahren noch angezeigt werden darf oder nach einer langen Zeit doch das Interesse des Betroffenen überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) zu beschäftigen und diese nun für verfassungsgemäß erklärt. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz, so das Urteil des Gerichts.

Unsicherheit über Strafvorschrift

Die Werbung "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht" wird das Unternehmen Dyson künftig nicht mehr verwenden dürfen. Das Landgericht (LG) Köln hat geurteilt, dass diese Werbung für den Verbraucher irreführend ist.

Intensiver Wettbewerb unter Herstellern

Was ist die hygienisch und ökologisch beste Variante, seine Hände zu trocknen? Diese Frage hat zu einem handfesten Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Unternehmen Dyson geführt.

Das Finanzgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass das Einfrieren und Einlagern von Ei- und Samenzellen im Rahmen einer medizinisch indizierten Heilbehandlung umsatzsteuerfrei ist.

Finanzamt versagt Umsatzsteuerfreiheit

Geklagt hatte eine Vereinigung von Ärzten gegen die Einschätzung des zuständigen Finanzamtes. Die Einlagerung und das Einfrieren von Ei-und Samenzellen der Patienten im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung wurden durch Vertrag mit einer GbR vereinbart. Dieselben Ärzte, die hinter der GbR stehen, waren zudem in einer Partnerschaftsgesellschaft organisiert, die wiederum die künstliche Befruchtung durchführte. So waren an der gesamten Kinderwunschbehandlung letztlich zwei Unternehmen nach außen beteiligt.

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll künftig das Recht am eigenen Bild besser geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er sieht insbesondere schärfere Sanktionen und mehr strafbare Verhaltensweisen vor.

Gaffern droht Strafverfolgung

Üblicherweise steht das Bundeskartellamt gegenüber Unternehmen in der Klägerposition. Im Nachgang zum Fall des Pflanzenschutzmittelkartells sind die Rollen nun vertauscht. Deutschlands größter Agrarhandelskonzern Baywa hat das Bundeskartellamt auf 73 Millionen Euro Schadenersatz aus Amtshaftung verklagt. Im Raum steht der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Gleichbehandlung und fairem Verfahren.

Kartell nach jahrelanger Preisabsprachen aufgedeckt

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat, ist der Anbieter eines Produktes auf der Online-Handelsplattform Amazon nicht für Bewertungen von Kunden verantwortlich. Eine wettbewerbsrechtliche Haftung scheidet damit aus.

Streit um Kundenbewertungen

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Händler auf Amazon. Dieser vertreibt dort u.a. Kinesiologie-Tapes, die er 2013 mit der Eignung zur Scherzbehandlung beworben hatte. Eine solche Wirkung kann medizinisch allerdings nicht gesichert nachgewiesen werden. Der Wettbewerbsverein hatte den Händler daher abgemahnt; der Händler unterschrieb in der Folge eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Er verpflichtete sich daraufhin, die Tapes nicht mehr als „zur Schmerzbehandlung geeignet“ zu bewerben.

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

In dieser Entscheidung hat das OLG München zwar einerseits klargestellt, dass das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will.

Andererseits hat es klargestellt, dass das Verdecken / Bekleben eines Teils des Kennzeichen nicht mit § 10 Abs.12 FZV in Verbindung mit Nr.3 Anlage 4 FZV vereinbar ist.

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.

Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 -.

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.09.2019 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 481/18 -.

Muss die Versicherung auch die künstliche Befruchtung über 40 bezahlen?

Die künstliche Befruchtung ist für viele die letzte Möglichkeit, sich ihren Wunsch nach einem eigenen Kind zu erfüllen. Doch nicht jeder kann sich das leisten. Was muss die Krankenkasse zahlen? Der Bundesgerichtshof entscheidet!

Fehlgeburt irrelevant

Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, deren Mann auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann. Bei insgesamt vier Versuchen entstanden im Rahmen der künstlichen Befruchtung Kosten von 17.500 EUR.

Die Krankenversicherung des Mannes verweigerte die Übernahme dagegen unter Berufung auf die geringen Erfolgsaussichten in Anbetracht des hohen Alters der Beteiligten. Eine Fehlgeburt sei überwiegend wahrscheinlich.

Nicht zum ersten Mal muss die Ärzteplattform Jameda eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Landgericht München I hat nun geurteilt, dass die Ausgestaltung der Plattform teilweise unzulässig ist und Jameda daher einem Löschungsverlangen dreier Ärzte nachgehen muss.

Ärzte wehren sich gegen Basisprofile  

Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf zu einem neuen Adoptionshilfe-Gesetz sollen Beteiligte einer Adoption in Zukunft besser unterstützt und beraten werden. So will die Bundesregierung auf die gestiegenen Anforderungen bei der Adoptionsvermittlung reagieren.

Unterstützung in allen Phasen der Adoption

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke zu beschäftigen. Nun haben die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe gebeten (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). 

Umstrittene Rabattgewährung einer Online-Apotheke

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes festgestellt. Nun hat das Bundeskabinett Neuregelungen im Familienrecht beschlossen, um der Ungleichbehandlung in Zukunft zu begegnen.

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Bis März 2020 hatte der Gesetzgeber Zeit, eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung der  Ungleichbehandlung bei der Stiefkindadoption zu schaffen. Nun hat das Bundeskabinett zwei Neuregelungen beschlossen.