Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Arzt bewerten auf www.jameda.de

Bewertungsportal www.jameda.de
Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert:

Der Kläger wurde als Zahnarzt auf dem Bewertungsportal www.jameda.de bewertet. Auf diesem Bewertungsportal www.jameda.de können Interessierte, Informationen über Ärzte aufrufen. Man kann dort auch die Tätigkeit von Ärzten bewerten. Die Bewertung auf www.jameda.de erfolgt ohne Angabe eines Namens. Es werden Schulnoten auf dem Bewertungsportal www.jameda.de vergeben. Der Arzt wird bewertet in den Kategorien: Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit.

Beleidigung Internet, Bewertung, Internetbewertung, Portal, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht

Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann nimmt Klage teilweise zurück. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner haben auf ihrer Internetseite schon darüber berichtet, dass Jörg Kachelmann einen großen Teil seiner Klage zurückgenommen hat, die er gegen eine Mandantin der Rechtsanwälte Zipper & Partner erhoben hatte. Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann hat einen großen Teil seiner Klage auf Schadensersatz gegen unsere Mandantin bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.07.2016 zurückgenommen.

Kachelmann, Klage, Oberlandesgericht, Schadensersatz, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Schmerzensgeld

Garantie oder Gewährleistung gegen VW

Gewährleistung oder Garantie? Oder Gewährleistung und Garantie?
Ansprüche des Volkswagen Käufers aus Gewährleistung:

Es kommen Ansprüche von Eigentümern entsprechend betroffener Volkswagen Diesel Fahrzeugen gegen Volkswagen und gegen den Verkäufer des Volkswagen in Betracht. Es muss zunächst der Mangel vorliegen. Das Landgericht München hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Das Landgericht München ist in dieser für Volkswagen sehr negativen Entscheidung davon ausgegangen, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das nun endlich ergangene Urteil zeigt, dass die Geschädigten nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

Garantie, Gewährleistung, Insolvenz, Kaufrecht, Mangel, Volkswagen

Volkswagen Klage

Klage gegen Volkswagen beabsichtigt?

Klage gegen Volkswagen: Die Rechtsanwälte Zipper & Partner sind davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder weiteren Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann. Ob aus Gewährleistung gegen den Verkäufer oder aus Garantie gegen den Hersteller muss im Einzelfall geklärt werden.

Klage gegen Volkswagen bedeutet, dass die Gewährleistungsansprüche gegen Volkswagen, gegen den Verkäufer, gegen den Hersteller von den Rechtsanwälten Zipper & Partner in jedem Einzelfall genau geprüft und nach einer erfolgreichen Prüfung im Klageverfahren für den Mandanten weiterverfolgt werden.

Der Volkswagen Skandal beschäftigt nicht nur die gesamten Wirtschaftsnachrichten von der FAZ bis zum Handelsblatt und den sonstigen Online Medienangeboten.

Abgasskandal, Garantie, Gewährleistung, Klage, Vertragsrecht & Kaufrecht, Volkswagen

Der Angeklagte darf lügen

Der Angeklagte lügt. Wie bereits bei anwalt-strafverteidigung.de berichtet wurde gibt es nicht nur bei Strafverteidigern,sondern auch bei Amtsgerichten und Landgerichten die irrige Meinung, der Angeklagte darf nicht lügen. Auf diese Art und Weise lässt sich immer wieder der ein oder andere Zeuge insbesondere aber auch Polizeizeugen gegenüber dem Rechtsanwalt Manfred Zipper aus. Das darf aber keine Rolle auf die Beweiswürdigung des Gerichts spielen. Die Lüge des Angeklagten: Das Ergebnis der Beweiswürdigung im Falle der Lüge des Angeklagten darf nicht ein Schuldindiz darstellen. Denn die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten stellt eben kein Schuldindiz dafür dar, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, weil auch ein Unschuldiger Angeklagter Zuflucht zur Lüge nehmen darf.

Angeklagte, Angeklagter, Beschuldigter, Lüge, lügen, Strafrecht

OLG Hamburg: Abmahnung Carola Gonzalez rechtsmissbräuchlich

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 11.08.2016 unter dem Aktenzeichen 3 U 56/15 den Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese.

Seit dem Jahre 2011 hat die Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Frau Carola Gonzalez, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Richter, Hamburg, eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Online-Händlern ausgesprochen.

Erneut konnten wir jedoch für einen Mandanten die Gerichte davon überzeugen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind.

gewerblicher Rechtsschutz, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Материнский капитал

Это Вам известно, что проживая в Германии, Вы, как гражданин России имеете право на получение материнского капитала в России на Вашего ребенка!

На основании положений Федеральнoгo законa Российской Федерации «О дополнительных мерах государственной поддержки семей, имеющих детей», этого закона правом на получение средств (с 2015 года 453 026 рублей) материнского капитала могут воспользоваться лица, имеющие статус гражданина РФ, независимо от места их проживания или пребывания.

Для начала напомним, что материнский капитал рассчитан на тех, у кого в период с 1 января 2007 г. по 31 декабря 2018 г. рождается не первый ребенок. Претендовать на него могут прежде всего матери, при этом не учитываются дети мужа от предыдущих браков. Также он полагается и мужчине, который является единственным усыновителем второго или последующего ребенка. Право на материнский капитал возникает только один раз независимо от количества детей в семье.

materinskij kapital, russisches Sozialversicherungsrecht, материнский капитал

Weiteres Fitnessstudio bei hard candy ab 22.8.2016 geschlossen

Weiteres Fitness-Studios bei hard candy ab 22.8.2016 geschlossen - Tauenzien zu!

Die Kunden der Berliner Fitnessstudio-Kette Hard Candy standen schon oft vor ver- schlossenen Türen. In der Filiale in der Bergmannstraße warteten am Vormittag zehn Frauen, weder ein Aushang noch sonstige Informationen gab es zu den Gründen, warum das Fitnessstudio zu blieb.

Nun teilt ein Werbeträger mit, dass auch am 22.8.2016 am Tauenzien in Charlottenburg nichts mehr geht. Das Fitnessstudio bleibt ab 22.8.2016 geschlossen. Damit scheint der Weg in die Insolvent vorgezeichnet.  

Die Verunsicherung bei den betroffenen Kunden ist groß, viele haben langfristige Verträge abgeschlossen oder Vorkasse-Optionen gewählt, um sich günstigere Konditionen für die Mitgliedschaft zu sichern. „Wir haben uns schon überlegt, uns zusammenzutun und einen Anwalt zu nehmen“, sagte eine Kundin.

Fitnessstudio, hard candy, Insolventrecht

Kann ich einen Mahnbescheid in Russland beantragen?

Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen. Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt. mehr

Forderungseinzug & Inkassorecht, Inkassorecht, Mahnbescheid, Prozess, russische, russisches Inkassorecht, russisches Recht, russland

Kann ich meine deutsche Scheidung in Russland anerkennen?

Die Scheidung aus Deutschland kann vor einem russischen Gericht anerkannt werden. Das russische Familienrecht sieht eine Anerkennung der ausländischen Scheidungen ausdrücklich vor. Allerdings muss ein Antrag vor einem zuständigen Gericht in Russland gestellt werden. Die zum Antrag vorgelegten deutschen Urkunden müssen mit Apostille sein und ins Russisch übersetzt werden.
https://www.advokat-dorochov.de/profil/russisches-familienrecht/

anerkennung, familienreht, russisches Familienrecht, russland, Scheidung, Scheidungsrecht

Neue Probleme bei hard candy - Insolvenz zum 1.9.2016

Fitnesskette Hard Candy - Viele Mitglieder dürften ihr Geld verlieren

Der Insolvenzverwalter will die Fitnessstudios verkaufen. Das Problem: Die Vorauskasse der Kunden ist dann wahrscheinlich verloren. Geschlossen: Sieben von neun Berliner Hard Candy-Clubs sind zu.

Schlechte Nachrichten für die Kunden der insolventen Fitnesskette Hard Candy: Der vorläufige Insolvenzverwalter Torsten Martini rechnet nicht mehr mit dem Weiterbetrieb der neun Berliner Studios durch die Jopp AG.
Es ist nach dem aktuellen Stand nicht realistisch, dass die derzeit geschlossenen Filialen wieder eröffnet werden", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Martini der Zeitung Tagesspiegel.

hard candy, Insolvenz, Insolvenzrecht, Verluste der Kunden

OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam

Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschieden (Az.: I-17 U 182/15).

Das OLG Düsseldorf hatte über die Klage eines Verbrauchers zur Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung zu entscheiden. Dieser hatte 2008 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen, dieses vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst und später noch aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen. Das OLG gab der Klage statt.

Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büroimmobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Eine Möglichkeit, das „verbrannte“ Kapital noch zu retten, ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dazu bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Denn mögliche Forderungen könnten ab September verjähren. Die zehnjährige Verjährungsfrist greift auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig die Revision nicht zuzulassen, sei eine unzumutbare Einschränkung des Zugangs der Klägerin zur nächsten Instanz. Schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung hätte die Revision zugelassen werden müssen, so das Verfassungsgericht.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

Einspruch gegen den Steuerbescheid 2015 - oft erfolgreich.

Einspruch gegen den Steuerbescheid 2015 - oft erfolgreich.

Auch das Finanzamt macht Fehler. Manchmal handelt es sich um einfache Zahlendreher, manchmal bewerten die Beamten einen Sachverhalt anders als der Steuerzahler. Die Erfolgschancen bei einem Einspruch sind hoch.Haben Sie in Ihrem Steuerbescheid größere Fehler entdeckt oder fühlen Sie sich zu Unrecht zur Kasse gebeten, können Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen.

2015 haben dies knapp 3,5 Millionen Steuerzahler getan – und sind dabei in der Mehrheit erfolgreich gegen ihren Steuerbescheid vorgegangen.

Die Statistik des Bundesfinanzministeriums über die Einspruchsbearbeitung im Jahr 2015 zeigt, dass 64,5 Prozent der Verfahren durch Abhilfe geklärt werden konnten.

Einkommenssteuer, Steuerrecht

In der Urlaubszeit stellt sich die Frage: Wohnmobil parken: Überall erlaubt?

In der Urlaubszeit stellt sich die Frage: Wohnmobil parken: Überall erlaubt? 

Das Parken von Wohnmobilen wirft immer wieder juristische Fragen auf:
Das Abstellen von Wohnwagen ist beispielsweise recht eindeutig auf einen Zeitraum von maximal zwei Wochen begrenzt.
Gilt das auch für Wohnmobile? Und in welchen Ländern Europas dürfen Sie Ihr Wohnmobil überhaupt außerhalb eines Campingplatzes parken?

Wohnmobile in Deutschland parken

Falls Sie keinen Stellplatz für Ihr Wohnmobil gefunden haben, können Sie es laut ADAC grundsätzlich überall in Deutschland parken, wo es laut Straßenverkehrsordnung nicht verboten ist.
Finden Sie ein Schild mit dem Vermerk "Parkplatz", dürfen Sie das Wohnmobil auch hier abstellen. Verboten ist es erst, wenn ein entsprechendes Zusatzzeichen vorhanden, oder Ihr Fahrzeug verkehrsrechtlich nicht zugelassen ist.

Parken, Regeln in Europa, Straßenverkehrsrecht, Wohnmobil

Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland: Frage - Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?
Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.
Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.
Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

Forderungseinzug & Inkassorecht, forerungseinzug, Inkasso, inksso-neu-ulm, mahnverfahren ulm, russisches Recht, vollstreckung russland

Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte