Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Das Oberlandesgericht in München hatte sich jüngst mit zwei Klagen gegen einen Süßwarenhersteller mit Sitz in Bayern zu beschäftigen. Das Unternehmen, welches seine Produkte in Österreich produzieren lässt, hatte verschiedene Bezeichnungen und Symbole für die Vermarktung der eigenen Naschereien verwendet. Dies hielt ein Konkurrent für unzulässige Werbung mit dem Freistaat Bayern und klagte auf Unterlassung.

Werbung lässt auf bayrische Herkunft schließen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit

Stellen Sie sich vor, dass Sie Geschäftsführer eines Unternehmens sind und das Worst-Case-Szenario tritt ein: Sie sind akut erkrankt oder ähnliches und können Ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht mehr ausführen. Wie geht es dann weiter mit Ihrem Unternehmen? Wer übernimmt die Leitung, was passiert mit den Mitarbeiten und wer trägt die rechtliche Verantwortung im Falle Ihres unvorhergesehenen Ausfalles? Im schlimmsten Fall kann dies zum Aus eines Unternehmens führen.

I. Die Unternehmensnachfolge wurde nicht abgesichert.


Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.

Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.

Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten

Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.

Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.

Auch die Rechtsbranche bleibt von der Digitalisierung nicht verschont. Das elektronische Anwaltspostfach („beA“) wurde am 28. November 2016 in Betrieb genommen. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit wurde das Postfach von der Bundesrechtsanwaltskammer seit dem 22. Dezember 2017 außer Betrieb genommen. Ist die Rechtsbranche der digitalen Welt etwa nicht gewachsen?

Vorher viele Akten – jetzt viele Daten

Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung eines Joint Venture-Unternehmens ein Joint Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Diese resultieren meist daraus, dass der andere Joint Venture-Partner von einer zu hohen Erwartungshaltung ausgeht, insbesondere hinsichtlich der Einflussnahme auf die Geschäftsführung oder auf die Ertragssituation.

Die Interessen der Joint Venture-Partner sollten daher unbedingt vor Beginn des Joint Venture umfassend besprochen und auch vertraglich geregelt sein - und zwar für alle Themen.

Nach einer kurzen Beschreibung der Kooperationsformen sowie der wesentlichen Vor- und Nachteile möchte ich Ihnen die

• wichtigsten Besprechungspunkte (siehe Punkt C.) sowie
• die wichtigsten vertraglichen Reglungen (siehe Punkt D.)

in der Form von erweiterten Checklisten - aufzeigen.

Wenn ein Sponsor Spieler als eigene Angestellte anmeldet und bezahlt, diese aber letztlich als Spieler für den gesponserten Verein spielen und für diese Überlassung kein Entgelt  gezahlt wird, löst dies nach Ansucht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) die Schenkungssteuer aus.

Steuerpflicht bei Spielerübergabe

Frauen, insbesondere Schwangere und Mütter genießen im deutschen Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Seit dem 01.01.2018  gelten nun zahlreiche Neureglungen, die unter anderem den Mutterschutz stärker ausbauen sollen. Was ändert sich für Arbeitgeber?

Wer Frauen beschäftigt, unterliegt besonderen Vorschriften. Besonders dann, wenn es sich um werdende Mütter handelt. Der Bund hat hier in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen erlassen, um den Schutz der arbeitenden Mutter zu stärken. Das oberste Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit der Frauen zu gewährleisten und die selbstbestimmte Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit zu wahren. Die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Eine Arbeitnehmerin soll keinen Nachteil dadurch erleiden, dass nur sie fähig ist, ein Kind zu bekommen – im Gegensatz zu einem Mann, der nun mal kein Kind austragen kann.

Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH wirtschaftlich da? Ist sie in der Krise, gibt es verborgene Risiken? Wie ist die Auftragslage? Welche Verträge mit Kunden und Lieferanten bestehen?

„Hier stellt das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters das scharfe Schwert des Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer dar.“

Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, die Unterlagen bereits zu stellen und die Informationsrechte des Gesellschafters zu erfüllen. Doch es gibt auch Grenzen. Jeder Gesellschafter aber auch jeder Geschäftsführer muss wissen, was zulässig ist und was nicht.

Gegen den Steuerbetrug wird der Kampf geführt, seit Steuern erhoben werden. Dies geschieht mal mit mehr oder weniger Erfolg. Mehrere Abgeordnete des europäischen Parlamentes haben im Zuge der veröffentlichten Panama Papers einige Regierungen von Mitgliedsländern scharf kritisiert. Gegen die Steuerhinterziehung seien mehr politischer Willen und die Änderung von Gesetzen nötig. Die Staaten sollen nun in einem Bericht des Untersuchungsausschusses namentlich genannt werden.

Wenn das Geld sehr weit weg liegt

Der um den Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner gegründete Verein Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.

In einem aktuellen Fall (Stand: Dezember 2017) wird ein eBay-Händler wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Online Fair Trade e. V. aufgefordert. Zudem sollen Abmahnkosten in Höhe von pauschal 184,45 € an den Abmahnverein gezahlt werden.

Zur Begründung dieser Forderungen wird dem abgemahnten eBay-Händler vorgeworfen, im Rahmen seines Angebots nicht ordnungsgemäß auf die Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) hinzuweisen.

Wenn ein italienischer Händler Waren über seine Website in Deutschland anbietet und dabei Markenrecht verletzt – in welchem Land kann dann geklagt werden? Diese Frage hat der BGH nun in seinem jüngsten Urteil beantwortet.

Um die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes bei etwaigen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, ist nicht der Ort maßgebend, an dem eine Website aufgerufen werden könne. Vielmehr ist der Ort entscheidend, an dem die Veröffentlichung des Angebots vorgenommen werde. So entschied es der BGH kürzlich in seinem Urteil zum Internetrecht vom 09.11.2017.

BGH-Fall mit deutschen und ein italienischen Unternehmen

Der Dieselskandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichtshöfen? Sogar in den Koalitionsverhandlungen von Jamaika war sie schon Thema. Wie auch immer unsere Reichen und Mächtigen sich nun einigen werden — Streitpunkt wird die Sammelklage bleiben.

Ressourcen von Vervrauchern bündeln

Die Sammelklage ermöglicht es mehreren Betroffenen gegen dasselbe Unternehmen gemeinsam zivilrechtlich vorzugehen und etwa Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Sind die Fälle ähnlich gelagert, wird für alle Betroffenen einheitlich ein Urteil gefällt. Sie können dadurch ihre Ressourcen bündeln und auch die Gerichte entlasten.

Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.

Geklagt hatte WetterOnline

Die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel­Straße. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, spricht durch die Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.

Hinter der EGOH UG verbirgt sich der Geschäftsführer Stefan Braun, der uns schon in den vergangenen Monaten (seinerzeit noch vertreten durch Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier) durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen aufgefallen ist.  Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Geschädigter den Rechtsmissbrauch vor Gericht glaubhaft machen konnten, haben sich die Abmahner Stefan Braun/RA Frank Ernser zurückgezogen. Jedenfalls Stefan Braun setzt seine Abmahnungen nun aber fort, wenn auch im Namen „seiner“ EGOH UG (haftungsbeschränkt).

Eine Auslandsadoption kann nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründen, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um eine kongolesische Auslandsadoption

Hintergrund des Rechtsstreits

Geklagt hatte eine aus dem Kongo stammende Frau, die als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden war. Dieser hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. In der Folgezeit begehrte die Klägerin nun auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nachdem in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt wurden, musste nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Frage beantworten, ob die Klägerin aufgrund der Auslandsadoption wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte.

In der jungen Szene der sog. Influencer auf sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook herrscht weitestgehend Verunsicherung, wenn es um die Kennzeichnung von Werbung geht. Die vermehrten Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden zeigen, dass selbst beim Eigenkauf ein Abmahnrisiko besteht.

Selbst gekauft und trotzdem Schleichwerbung?

Viele Influencer glauben, dass bezüglich selbst gekaufter Produkte überhaupt keine Kennzeichnungspflicht besteht – diese generelle Annahme ist schlicht falsch.
Im Grundsatz gilt, dass solange ein Beitrag einen klar werblichen Charakter hat, es unerheblich ist, ob die Produkte selbst gekauft wurden oder von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Es kann also auch bei selbst gekauften Produkten grundsätzlich ein Abmahnrisiko bestehen.

Allgemeine Kennzeichnungsplicht bei Sponsoring

Wer bisher hinter die Kulissen eines Unternehmens sehen wollte, der besorgte sich meist einen Auszug aus dem Handelsregister. Seit dem 01.10.2017 ist das neue Transparenzregistergesetz in Kraft, in dem Informationen über wichtige wirtschaftlich berechtigte Personen veröffentlicht werden. Dadurch soll wie der Name bereits zu erkennen gibt, mehr Transparenz bei berechtigten Treuhänder in Unternehmen geschaffen werden.

Der stets wissbegierige Staat