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Die Scheidung aus Deutschland kann vor einem russischen Gericht anerkannt werden. Das russische Familienrecht sieht eine Anerkennung der ausländischen Scheidungen ausdrücklich vor. Allerdings muss ein Antrag vor einem zuständigen Gericht in Russland gestellt werden. Die zum Antrag vorgelegten deutschen Urkunden müssen mit Apostille sein und ins Russisch übersetzt werden.
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Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?
Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.
Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.
Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 352/15.

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.
Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:
Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen.
Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung entsprechen (z.B. Zimmer zu klein, Pool, Meerblick oder Sportmöglichkeiten nicht vorhanden; Hygienemängel), liegt ein Mangel der Reise vor, welcher in absoluten Extremfällen sogar zum Reiserücktritt/Kündigung berechtigen kann.
Eventuell stehen Ihnen darüber hinaus auch zusätzliche Schadensersatzansprüche zu.

Das Fluggast- bzw. Flugreiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung.
Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung. Eine Flugverspätung von mehr als drei Stunden steht dem gleich.
In diesen Fällen kann der Fluggast nur von der Airline, die den Flug ausgeführt hat bzw. hätte ausführen sollen, grundsätzlich nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung VO (EG) 261/2004 eine pauschale Entschädigung zwischen € 250,00 und € 600,00 Euro verlangen. Dies gilt für sämtliche in der EU startenden Flüge sowie Flüge mit sonstigem EU-Bezug - also auch für Pauschalreisen und sogar „Billigflüge“- und richtet sich in der Höhe nach der Entfernung zum Zielort.

In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen.
Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen Rechtsanwalt antworten lassen. Einer Vorladung zu einem Gespräch bei der Polizei sollten Sie unter keinen Umständen folgen und ggf. Ihren Rechtsanwalt den Termin absagen lassen.

Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten!
Jedwedes Entfernen von der Unfallstelle erfüllt auch bei nur geringen (Sach)Schäden grundsätzlich den Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB; dies mit regelmäßig gravierenden Folgen.

Nach einer Fahrer- bzw. Unfallflucht sollte daher niemals vorweg die Fahrereigenschaft zum angeblichen Unfallzeitpunkt gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt werden.

Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen.
Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle tatsächlich ein Pachtverhältnis betreffen, im weiteren Verlauf nur die Bezeichnungen (Ver)Mieter, Mietverhältnis etc. verwendet.

Die Instandhaltung meint vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des bestehenden mangelfreien Zustandes sowie zur Vermeidung möglicherweise drohender Schäden, d.h. solche zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Hingegen bedeutet Instandsetzung die Beseitigung von aufgetretenen Mängeln (Reparatur und Wiederbeschaffung). Die Renovierungspflicht betrifft die Ausführung der sogenannten Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Streichen.

Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden.
Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet.
Bereits an die Begründung einer solchen Kündigung sind von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt worden, die grundsätzlich auch nicht mehr später im Rahmen eines Räumungsprozesses geheilt werden können. Der Begründungsmangel in der ursprünglichen Kündigung wegen Eigenbedarfs führt dann zum Unterliegen im Räumungsprozess bzw. zumindest dazu, dass der Mieter erst wesentlich später räumen muss.

Fluggastrechte:
Das Fluggastrecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung.
Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung.

Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können.

Der Vermieter von Geschäftsräumen kann dem Mieter sogar schon in den sogenannten Formularklauseln, also ohne besondere individuelle Vereinbarung, ganz erhebliche Pflichten und Kosten übertragen. Dies dann im Endeffekt, ohne dass der Mieter es anfänglich überhaupt bemerkt.

Vor dem Abschluss insbesondere eines längerfristigen gewerblichen Mietvertrages sollte daher sowohl aus Vermieter- als auch aus Mietersicht unbedingt eine anwaltliche Überprüfung und Beratung erfolgen.

Mindestlohn
Unstrittig gilt in Deutschland ein Mindestlohn von derzeit 8,50 € / h bzw. ab 01.01.2017 erhöht auf 8,84 €/h. Aus manchen Tarifverträgen ergibt sich auch mehr oder weniger als Mindestlohn. Soweit so klar. Aber wie wird der berechnet?

Zwischen einer Mitarbeiterin und ihrem Unternehmen gab es Streit, ob das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen ist oder nicht.

Das Unternehmen sagte ja und zahlte für die reine Stunde weniger als 8,50 €, monatlich aber zusätzlich 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Die Arbeitnehmerin verlangte 8,50 € je Stunde und dann zusätzlich noch ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld, egal ob nun einmal oder gestückelt gezahlt.

Wer hat nun Recht?

Erfahrung mit einer Abmahnung der Fa. Halley-Berlin, lnh. Firat Havadir, giorgiodimare_berlin

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin im Namen der Firma Halley-Berlin, lnhaber Firat Havadir, Stockumer Straße 16e, 13507 Berlin, ausspricht.

Rechtsanwalt Göktekin erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass Herr Firat Havadir bzw. seine Firma Halley-Berlin sowohl station als auch über die Internethandelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „giorgiodimare_berlin" Kleidungsartikel/ Unterwäsche verkaufe.

Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in Sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich öffentlich, weshalb man sich vorher gut überlegen sollte, was man online stellt und ob es erlaubt ist. Ansonsten riskiert man eine Abmahnung, eine Anzeige und/oder die Löschung des Profils.

1. Hass-Botschaften/strafbarer Inhalt und Nacktfotos

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 1 ABR 14/14.

Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 8 AZR 677/14.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in dem die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dies geschieht außergerichtlich oft zur Vermeidung einer Kündigung, oftmals aber auch vor dem Arbeitsgericht bei Kündigungsschutzklagen.

Meist ist die Verfügung der Ehepartner nach dem Tod des überlebenden Teils im Hinblick auf die Schlusserben bindend ( § 2270 Abs. 2 BGB), dies gilt insbesondere dann, wenn die gemeinsamen Kinder als Schlusserben vorgesehen sind. Der verbliebene Ehegatte kann in diesem Fall nicht mehr neu testieren. Diese strenge Auslegungsregel bzw. Rechtsfolge ist vielen Ehepaaren zu eng. Eine sog. Freistellungsklause wird dann als der Königsweg angesehen. D.h. durch eine Klausel bleibt es dem zweitversterbenden Ehepartner überlassen, eine neue testamentarische Bestimmung zu treffen. 

Das OLG Bamberg hatte nun die Entscheidung (OLG Bamberg, Az: 4 W 105/15, vom 06.11.2015) zu treffen, was bei einer unklaren Klausel gelten soll. Deren Text wie folgt lautete:
Die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen soll der überlebende Ehegatte haben".

Gerade wenn die Eltern pflegedürftig sind oder dieser Zustand droht, stellt ist nach der finanziellen Verantwortlichkeit der Kinder zu fragen. Müssen diese schlimmstenfalls für die Unterhaltung der Eltern haften ?

Die Gesetzeslage unterscheidet zunächst nicht, wer vom wem Unterhalt zu beanspruchen hat. Die Vorschrift des § 1601 BGB stellt nur klar, dass Verwandte in gerader Linie einander zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sein. Es besteht also keine Unterscheidung, ob die Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind oder umgekehrt. D.h. die familienrechtlichen Vorschriften sehen durchaus eine Inanspruchnahme der Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern vor.