Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Einwände zur fraglichen biologischen Vaterschaft seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit erübrigen sich Beweisangebote, wie Einvernahme von Zeugen bzw. Durchführung eines DNA-Testes.

Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.

Strenge Rechtsprechung bezüglich Preisangaben
Damit die Händler Suchportale nicht mit falschen Preisangaben manipulieren, und so zu ihren eigenen Marketingportalen umfunktionieren können, hat nicht nur Google selbst eigene strenge Nutzungsbedingungen aufgestellt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet welche Bestandteile der Gesamtpreis enthalten muss, den ein Online-Händler in Suchportalen ausweist.

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

Verkehrsunfall - Auffahrunfall

Hier wird vom gegnerischen Haftpflichtversicher, Polizei oder den Geschädigten selbst oft pauschal behauptet, dass der der auffährt, Schuld ist. Der andere bekommt also seine Schäden voll ersetzt bzw. der Auffahrende seine etwaig geltend gemachten Ansprüche abgelehnt.

Stimmt dies so?

Nein.

Richtig ist, dass es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass bei einem Verkehrsunfall typischerweise der Auffahrende Schuld ist, sei es, dass er z.B. unaufmerksam war, zu geringen Abstand einhielt oder zu spät bremste.

Dieser Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden.

In der Regel hat das handschriftliche Testament entsprechend § 2247 BGB für dessen Wirksamkeit mit dem Namenszug des Testators abzuschließen. Andere Formen der Zeichnung mit der Unterschrift, gleich ob am Rand oder oberhalb des Textes reichen nicht aus, um den Urheber mit dem Inhalt der Erklärung rechtssicher in Übereinstimmung bringen zu können. Andernfalls könnte es rein theoretisch möglich sein, dass eine Divergenz zwischen dem Urheber und dem Unterzeichner der Erklärung entsteht.

Muss der gegnerische Versicherer die Kosten erstatten?

Die Schäden aus einem Verkehrsunfall kann man konkret anhand der Reparaturrechnung oder eben fiktiv anhand der Werte aus dem Schadensgutachten / Kostenvoranschlag abrechnen. Trotz fiktiver Abrechnung lassen viele Geschädigte das Fahrzeug dann ganz oder teilweise reparieren. Anschließend erfolgt oft eine Bestätigung durch den Schadensgutachter, dass repariert wurde. Hierfür rechnet dieser etwas ab - meist um die 100 €.

Hintergrund ist oft, dass solte es zu einem weiteren Unfall kommen, die Versicherer einen Nachweis fordern, dass die Schäden aus dem ersten Unfall repariert wurden. Ohne Rechnung ist dies oft nur so nachzuweisen.

Die gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptieren oft die Kosten der Reparaturbestätigung nicht. Sie behaupten, dass diese nicht notwendig sind.

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017) musste zu folgenden Sachverhalt Stellung beziehen:

Ein Autokäufer hatte einen PKW mit Schaltgetriebe neu für rund 38.000  € erworben. Im Betrieb zeigte das Display Warnmeldungen, dass die Kupplung überhitzt sei und man doch stehen bleiben sollte, damit die Kupplung abkühlen kann. Dies konnte bis zu 45 min dauern. Dann erlosch die Warnmeldung.

Da verunsicherte den Käufer verständlicherweise und monierte dieser beim Autohändler einen Mangel der Kupplung. Das Fahrzeug befand sich mehrfach beim Händler zum Zwecke der Nachbesserung.

Dennoch trat wieder diese Warnmeldung auf bzw. war die Kupplung wohl zu heiß. Da dies mehrfach passierte, ließ der Käufer durch seinen Anwalt den Autohändler auffordern, eine neue, mangelfreie Sache zu liefern.

höhere Miete bei verspäteten Auszug des Mieters verlangen

Mitunter hat man als Vermieter das Problem, dass man Mieter kündigen muss und diese (trotz wirksamer Kündigung) nicht ausziehen.

Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Problemen. Wirtschaftlich bedeutet dies aber mitunter eben auch, dass man die Wohnung nicht neu vermieten kann und hierdurch aufgrund der zwischenzeitlich gestiegenen Mietpreise Geld verlieren kann. Gerade bei älteren Mietverträgen liegt der vereinbarte Mietzins deutlich unter aktuellen Konditionen.

Kann man dies nachfordern?

Man kann.

Dem BGH (VIII ZR 17/16) lag dieser Fall vor: 1993 wurde ein Haus vermietet und im Oktober 2011 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mieter zog erst im April 2013 aus und zahlte nur die bisher vereinbarte Mieter weiter.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt also gegen die russische Verfassung und kann somit in Russland nicht anerkannt und vollstreckt werden. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Nach der Entscheidung des EuGH muss Russland den Aktionären einen Schadenersatz i.H.v. 1 866 104 634 Euro und der Gesellschaft i.H.v. 1 299 324 198 Euro dafür zahlen.

Die Steuerbehörde hat die YUKOS-AO eine Steuernachzahlung zzgl. Gebühren und Strafen für Steuerjahr 2000 und 2001 insgesamt auf 566 780 436 Euro veranlagt und vollstreckt, obwohl die Drei-Jahres-Frist verjährt war.

Gerade in Gesellschaften mit überschaubarem Gesellschafterkreis besteht ein Interesse, die aktive Mitarbeit in der Gesellschaft im Notfall auch gesellschaftsrechtlich zu sanktionieren. Die (volle) Gesellschafterstellung kann grundsätzlich daran geknüpft werden, dass der Gesellschafter sich auch aktiv einbringt. Tut er dies nicht, können im Gesellschaftsvertrag Sanktionen gegen ihn, über das Ruhen von Mitgliedsrechten bis hin zum Ausschluss gegen seinen Willen erfolgen.

Das OLG München (Endurteil vom 05.10.2016 - Aktenzeichen 7 U 3036/15) hatte kürzlich über die Wirksamkeit eines Zwangsausschlusses eines Gesellschafters einer bekannten Unternehmensberatung in Form einer GmbH zu entscheiden.

Wie sind Mängel im Baurecht zu rügen

Haben Sie einen Auftragnehmer gebunden und hat dieser zunächst seine Leistungen zu Ihrer Zufriedenheit erbracht? Nach geraumer Zeit zeigen sich jedoch Mängel (am Bauobjekt / Bauleistungen)?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (Az. VII ZR 41/14) seine bisherige Symptomrechtsprechung nochmals bekräftigt.

Zur Geltendmachung mangelbedingter Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer ist es nicht erforderlich, zunächst selbst Untersuchungen zur Ursache des Mangels zu veranlassen. Es genügt stattdessen, wenn der Auftraggeber die mit dem Mangel einhergehenden Symptome gegenüber dem Auftragnehmer beschreibt.

D.h. er muss lediglich die für ihn erkennbaren Auswirkungen dem Auftragnehmer schildern.

Abweichung von HOAI kann unwirksam sein.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2016 zu einem Fall Stellung genommen, dem die HOAI 1996 zugrunde lagen.

Der Auftraggeber hatte durch seine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorgeschrieben, dass die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen seien.

Dies hat das Gericht wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten als unwirksam angesehen.

Anspruch auf Duldung eines Fahrstuhls?

Der Bundesgerichtshofs hat im Januar 2017 einen Fall des Amtsgerichts Cottbus im Rahmen der Revision vorliegen.

Wie sich aus der Pressemitteilung bereits ergibt, möchte ein Wohnungseigentümer erreichen, dass er einen Fahrstuhl zu seiner Eigentumswohnung einbauen darf. Es geht nicht darum, dass die anderen Eigentümer dessen Kosten oder Unterhaltung tragen sollen. Dies trägt alles der tatsächle Nutzer und sichert dies sogar durch enorme Sicherheiten ab. Dennoch verweigern einzelne Eigentümer die Zustimmung.

Das Bundesland nordrhein-Westfalen hat nunmehr eine Gesetzesinitiative gestartet, um das Problem der sog. herrenlosen Bankkonten einer Lösung zuzuführen. Hintergrund ist die gegenwärtige Praxis, dass der Erbe, um an das Vermögen des Erblassers zu gelangen, seine Erbberechtigung nachweisen muss. Dies geschieht entweder durch Erbschein oder (notarielles) Testament. Zuvor muss der Bank jedoch bekannt sein, wo sich das Vermögen des Erblassers befindet. Gerade bei Bankkonten ist diese Kenntnis nicht immer gegeben. Häufig wurde ein Konto durch den Erblassers eingerichtet, dass dann im Laufe der Jahre durch einzelne Umstände, wie z.B. Umzug, Haushaltsauflösung, etc, in Vergessenheit geriet.

In seiner aktuellen Entscheidung vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof der Wirksamkeit einer allgemein gehaltenen Patientenverfügung einen Riegel vorgeschoben. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Patient, der sich krankheitsbedingt nicht mehr äußern konnte, im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Demnach wünsche er "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Aktuell stand die Installation einer Magensonde zur Durchführung der künstlichen Ernährung an. Eine medizinische Maßnahme mit einem relativ geringen Eingriff in die körperliche Unversehrheit, die in Kombination mit anderen ärztlichen Maßnahme wieder zur völligen Genesung führen kann.

Bewertungsportal www.jameda.de
Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert:

Der Kläger wurde als Zahnarzt auf dem Bewertungsportal www.jameda.de bewertet. Auf diesem Bewertungsportal www.jameda.de können Interessierte, Informationen über Ärzte aufrufen. Man kann dort auch die Tätigkeit von Ärzten bewerten. Die Bewertung auf www.jameda.de erfolgt ohne Angabe eines Namens. Es werden Schulnoten auf dem Bewertungsportal www.jameda.de vergeben. Der Arzt wird bewertet in den Kategorien: Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit.

Kachelmann nimmt Klage teilweise zurück. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner haben auf ihrer Internetseite schon darüber berichtet, dass Jörg Kachelmann einen großen Teil seiner Klage zurückgenommen hat, die er gegen eine Mandantin der Rechtsanwälte Zipper & Partner erhoben hatte. Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann hat einen großen Teil seiner Klage auf Schadensersatz gegen unsere Mandantin bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.07.2016 zurückgenommen.