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Kann ich meine deutsche Scheidung in Russland anerkennen?

Die Scheidung aus Deutschland kann vor einem russischen Gericht anerkannt werden. Das russische Familienrecht sieht eine Anerkennung der ausländischen Scheidungen ausdrücklich vor. Allerdings muss ein Antrag vor einem zuständigen Gericht in Russland gestellt werden. Die zum Antrag vorgelegten deutschen Urkunden müssen mit Apostille sein und ins Russisch übersetzt werden.
https://www.advokat-dorochov.de/profil/russisches-familienrecht/

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Neue Probleme bei hard candy - Insolvenz zum 1.9.2016

Fitnesskette Hard Candy - Viele Mitglieder dürften ihr Geld verlieren

Der Insolvenzverwalter will die Fitnessstudios verkaufen. Das Problem: Die Vorauskasse der Kunden ist dann wahrscheinlich verloren. Geschlossen: Sieben von neun Berliner Hard Candy-Clubs sind zu.

Schlechte Nachrichten für die Kunden der insolventen Fitnesskette Hard Candy: Der vorläufige Insolvenzverwalter Torsten Martini rechnet nicht mehr mit dem Weiterbetrieb der neun Berliner Studios durch die Jopp AG.
Es ist nach dem aktuellen Stand nicht realistisch, dass die derzeit geschlossenen Filialen wieder eröffnet werden", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Martini der Zeitung Tagesspiegel.

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OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam

Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschieden (Az.: I-17 U 182/15).

Das OLG Düsseldorf hatte über die Klage eines Verbrauchers zur Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung zu entscheiden. Dieser hatte 2008 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen, dieses vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst und später noch aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen. Das OLG gab der Klage statt.

Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büroimmobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Eine Möglichkeit, das „verbrannte“ Kapital noch zu retten, ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dazu bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Denn mögliche Forderungen könnten ab September verjähren. Die zehnjährige Verjährungsfrist greift auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig die Revision nicht zuzulassen, sei eine unzumutbare Einschränkung des Zugangs der Klägerin zur nächsten Instanz. Schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung hätte die Revision zugelassen werden müssen, so das Verfassungsgericht.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

Einspruch gegen den Steuerbescheid 2015 - oft erfolgreich.

Einspruch gegen den Steuerbescheid 2015 - oft erfolgreich.

Auch das Finanzamt macht Fehler. Manchmal handelt es sich um einfache Zahlendreher, manchmal bewerten die Beamten einen Sachverhalt anders als der Steuerzahler. Die Erfolgschancen bei einem Einspruch sind hoch.Haben Sie in Ihrem Steuerbescheid größere Fehler entdeckt oder fühlen Sie sich zu Unrecht zur Kasse gebeten, können Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen.

2015 haben dies knapp 3,5 Millionen Steuerzahler getan – und sind dabei in der Mehrheit erfolgreich gegen ihren Steuerbescheid vorgegangen.

Die Statistik des Bundesfinanzministeriums über die Einspruchsbearbeitung im Jahr 2015 zeigt, dass 64,5 Prozent der Verfahren durch Abhilfe geklärt werden konnten.

Einkommenssteuer, Steuerrecht

In der Urlaubszeit stellt sich die Frage: Wohnmobil parken: Überall erlaubt?

In der Urlaubszeit stellt sich die Frage: Wohnmobil parken: Überall erlaubt? 

Das Parken von Wohnmobilen wirft immer wieder juristische Fragen auf:
Das Abstellen von Wohnwagen ist beispielsweise recht eindeutig auf einen Zeitraum von maximal zwei Wochen begrenzt.
Gilt das auch für Wohnmobile? Und in welchen Ländern Europas dürfen Sie Ihr Wohnmobil überhaupt außerhalb eines Campingplatzes parken?

Wohnmobile in Deutschland parken

Falls Sie keinen Stellplatz für Ihr Wohnmobil gefunden haben, können Sie es laut ADAC grundsätzlich überall in Deutschland parken, wo es laut Straßenverkehrsordnung nicht verboten ist.
Finden Sie ein Schild mit dem Vermerk "Parkplatz", dürfen Sie das Wohnmobil auch hier abstellen. Verboten ist es erst, wenn ein entsprechendes Zusatzzeichen vorhanden, oder Ihr Fahrzeug verkehrsrechtlich nicht zugelassen ist.

Parken, Regeln in Europa, Straßenverkehrsrecht, Wohnmobil

Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland: Frage - Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?
Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.
Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.
Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

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Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

Bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: BVerfG stärkt Verbraucherrechte

BGH: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

Hatten die Banken und Sparkassen vielleicht gehofft, dass sie mit Ablauf der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 Ruhe in Sachen Darlehenswiderruf haben, hat der Bundesgerichtshof ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit zwei aktuellen Urteilen vom12. Juli 2016 stärkte der BGH die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen erheblich.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt sei, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Bank- und Kapitalmarktrecht, BGH: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger

Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH Bulker KG MS Conti Alexandrit (Az.: 56 IN 58/16).

Die Finanzkrise 2008 brachte zahlreiche Schiffsfonds in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Dennoch legte Conti zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit auf. Hoffnungsvoll stimmte dabei vor allem, dass das der Bulker für zwölf Jahre fest verchartert war. Allerdings ging der Charterer nach drei Jahren pleite und damit geriet auch der Schiffsfonds in Schwierigkeiten. Nach dem Insolvenzantrag drohen den Anlegern hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage.

Bankrecht & Anlegerrecht, MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger

KTG Agrar SE: Insolvenz bedroht die Gelder der Anleger

Durch die Insolvenz der KTG Agrar SE hat sich die Lage der Anleger weiter verschlechtert. Ging es zunächst „nur“ um eine ausbleibende Zinszahlung für die KTG-Anleihe Biowertpapier II sind nun auch die Anleger der Anleihe Biowertpapier III und die Aktionäre betroffen. Statt um ca. 18 Millionen Euro Zinsen, die nicht gezahlt werden konnten, sind nun alleine durch die beiden Anleihen rund 342 Millionen Euro Anleger-Gelder gefährdet.

Bank- und Kapitalanlagerecht, KTG Agrar SE: Insolvenz bedroht die Gelder der Anleger

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 352/15.

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht

In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.
Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:
Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

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Insolvenz von hard candy - nur noch ein Hard-Candy-Studio hat in Berlin geöffnet

Insolvenz von hard candy - nur noch ein Hard-Candy-Studio hat in Berlin geöffnet

Die angeschlagene Jopp AG, Betreiberin der Hard-Candy-Fitnessstudios, hat einige Gläubiger ausgezahlt. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters Martini hat das Unternehmen die Außenstände bei zwei der sechs Gläubiger bezahlt, die einen Insolvenzantrag gestellt hatten. Die Zahlung führe in der Regel zur Erledigung der Anträge.

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VW Abgasskandal: Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation

Bis zu 15 Milliarden Dollar muss VW als Folge des Abgasskandals in den USA zahlen. Noch nicht eingerechnet sind dabei Forderungen geschädigter Aktionäre. Die könnten auch in Deutschland auf Volkswagen zukommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation gegen den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied. Anzeige hatte die Finanzaufsicht BaFin erstattet.

internationales Wirtschaftsrecht, VW Abgasskandal: Verdacht der Marktmanipulation

Steilmann SE: Verdacht der Insolvenzverschleppung

Zwischen dem Börsengang des Modekonzerns Steilmann und der Insolvenz lagen nur gut fünf Monate. Dieser kurze Zeitraum hat schon viele Anleger misstrauisch gemacht. Nun bekommt dieses Misstrauen neue Nahrung. Nach der Strafanzeige zweier Lieferanten ermittelt inzwischen die Staatsanwalt Dortmund wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, berichtet der WDR.

internationales Wirtschaftsrecht, Steilmann SE

KTG Agrar SE: Vertrauen verspielt

Die Uhr tickt für die KTG Agrar SE. Spätestens am 6. Juli muss sie die fälligen Zinsen an die Anleihe-Anleger zahlen. Insgesamt geht es dabei um rund 15 Millionen Euro. Kann das Unternehmen die überfällige Zinszahlung nicht leisten, ist wohl auch eine Insolvenz des Agrarkonzerns nicht mehr auszuschließen.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, hätten die Anleger den Schaden. Dann geht es nicht mehr nur um ausstehende Zinszahlungen. Im schlimmsten Fall kann dann das investierte Kapital komplett verloren sein.

Bank- und Kapitalmarktrecht, KTG Agrar SE