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Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam

In seiner aktuellen Entscheidung vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof der Wirksamkeit einer allgemein gehaltenen Patientenverfügung einen Riegel vorgeschoben. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Patient, der sich krankheitsbedingt nicht mehr äußern konnte, im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Demnach wünsche er "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Aktuell stand die Installation einer Magensonde zur Durchführung der künstlichen Ernährung an. Eine medizinische Maßnahme mit einem relativ geringen Eingriff in die körperliche Unversehrheit, die in Kombination mit anderen ärztlichen Maßnahme wieder zur völligen Genesung führen kann.

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OLG Celle: falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

Wenn Banken und Sparkassen gehofft hatten, das Thema Darlehenswiderruf zu den Akten legen zu können, haben sie sich getäuscht. Denn auch bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Und das dürfte den Kreditinstituten häufiger passiert sein als sie vielleicht selbst vermutet haben. Knackpunkt sind dabei häufig die Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung. Sind diese fehlerhaft, wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und der Widerruf ist auch noch Jahre nach Abschluss des Immobiliendarlehens möglich. Das geht auch aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2015 hervor (Az.: 3 U 108/15).

Bank- und Kapitalmarktrecht, OLG Celle: falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar

Nordcapital Niederlande 8: Anlegern läuft die Zeit davon

Für den geschlossenen Immobilienfonds Niederlande 8 wird es eng. Bis Jahresende müssen die Kredite bei der finanzierenden Bank abgelöst werden. Das wird vermutlich nur durch den Verkauf der Fondsimmobilie in Amsterdam möglich sein. Dazu muss aber dringend ein Käufer gefunden werden. Ein entsprechender Beschluss sei auch bereits gefasst worden, berichtet „Fonds professionell“ online.

Selbst wenn rechtzeitig ein Käufer gefunden wird, drängt sich schon das nächste Problem auf. Denn nach einem Gutachten der Bank ist das Gebäude nur noch rund 12 Millionen Euro wert. Das ist etwa nur die Hälfte der Verbindlichkeiten. Da auch noch ca. 60 Prozent der Büroimmobilie leer stehen, ist die Verhandlungsposition auch nicht gerade rosig. Gelingt es nicht einen Käufer zu finden, steht die Fondsgesellschaft voraussichtlich vor der Insolvenz.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Nordcapital Niederlande 8: Anlegern läuft die Zeit davon

MS Conti Tansanit: Schiffsfonds nach fünf Jahren insolvent

Nur fünf Jahre konnten sich die Anleger des Schiffsfonds MS Conti Tansanit Hoffnungen auf eine rentable Geldanlage machen. Inzwischen sind die Träume geplatzt; der Fonds ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 11. August das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" eröffnet (Az.: 47 IN 66/16).

Conti legte den Schiffsfonds MS Conti Tansanit erst im Juli 2011 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 25.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden rund 16 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Außerdem wurden noch Darlehen von knapp 25 Millionen Euro aufgenommen. Das Geld floss in den Bulker der Postpanamax-Klasse MS Conti Tansanit.

Bank- und Kapitalmarktrecht, MS Conti Tansanit: Schiffsfonds nach fünf Jahren insolvent

Weser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15).

Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte für die Anleger des Schiffsfonds MS Christoph S schon etwa vier Jahre nach der Auflage des Fonds. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, droht den Anlegern der Totalverlust ihrer Einlage. Die Mindestbeteiligung betrug 25.000 Euro.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Weser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Nordcapital Offshore Fonds 4: Anleger leiden unter niedrigem Ölpreis

Sogar mitten in den Sommerferien fallen die Benzinpreise. Grund ist, dass der Ölpreis wieder nachgibt. Doch der sinkende Ölpreis hat auch seine Schattenseiten. Das bekommen u.a. die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 4 zu spüren. Sie sollen frisches Geld investieren, um den Fonds vor dem Aus zu bewahren.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Nordcapital Offshore Fonds 4: Anleger leiden unter niedrigem Ölpreis

Lkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei

Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verhängt. Für die Geschädigten des Lkw-Kartells, vorwiegend Speditionen aber auch andere Gewerbetreibende, ist durch die Entscheidung der EU-Kommission der Weg für Schadensersatzansprüche frei.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Lkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Der Hansa Treuhand HT Twinfonds investierte in die beiden Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach. Letzteres ist pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 1. August das reguläre Insolvenzverfahren über die Schifffahrts-Gesellschaft HS BACH mbH & Co.KG (Az.: 46 IN 41/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bach insolvent

KTG Agrar SE: Weitere Insolvenzen in der KTG-Gruppe

KTG Agrar SE: Weitere Insolvenzen in der KTG-Gruppe

Die wirtschaftlichen Probleme bei KTG Agar SE werden größer und größer!
Forderungen von 47,9 Millionen Euro hat die KTG Agrar SE nach eigenen Angaben gegenüber ihren Tochtergesellschaften Delta Agrar GmbH und Delta Agrar Handels GmbH.
Das Kapital muss wahrscheinlich bilanztechnisch abgeschrieben werden.
Delta Agrar GmbH und Delta Agrar Handels GmbH.haben am 30. August Insolvenzantrag beim AG Neuruppin gestellt, teilt die KTG Agrar mit.

Die KTG Agrar SE hatte bereits Anfang Juli 2016 Insolvenzantrag gestellt. Das reguläre Insolvenzverfahren wird voraussichtlich in Kürze eröffnet.
Zwischenzeitlich haben drei Tochterunternehmen Insolvenzantrag gestellt.
Erst die Ölmühle NOA Naturoel Anklam AG und nun die Delta Agrar GmbH sowie die Delta Agrar Handels GmbH.

Insolvenzrecht, KTG Agrar SE

Arzt bewerten auf www.jameda.de

Bewertungsportal www.jameda.de
Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert:

Der Kläger wurde als Zahnarzt auf dem Bewertungsportal www.jameda.de bewertet. Auf diesem Bewertungsportal www.jameda.de können Interessierte, Informationen über Ärzte aufrufen. Man kann dort auch die Tätigkeit von Ärzten bewerten. Die Bewertung auf www.jameda.de erfolgt ohne Angabe eines Namens. Es werden Schulnoten auf dem Bewertungsportal www.jameda.de vergeben. Der Arzt wird bewertet in den Kategorien: Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit.

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Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann nimmt Klage teilweise zurück. Die Rechtsanwälte Zipper & Partner haben auf ihrer Internetseite schon darüber berichtet, dass Jörg Kachelmann einen großen Teil seiner Klage zurückgenommen hat, die er gegen eine Mandantin der Rechtsanwälte Zipper & Partner erhoben hatte. Kachelmann nimmt großen Teil der Klage zurück

Kachelmann hat einen großen Teil seiner Klage auf Schadensersatz gegen unsere Mandantin bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.07.2016 zurückgenommen.

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Garantie oder Gewährleistung gegen VW

Gewährleistung oder Garantie? Oder Gewährleistung und Garantie?
Ansprüche des Volkswagen Käufers aus Gewährleistung:

Es kommen Ansprüche von Eigentümern entsprechend betroffener Volkswagen Diesel Fahrzeugen gegen Volkswagen und gegen den Verkäufer des Volkswagen in Betracht. Es muss zunächst der Mangel vorliegen. Das Landgericht München hat unter dem Aktenzeichen 23 O 23033/15 einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Das Landgericht München ist in dieser für Volkswagen sehr negativen Entscheidung davon ausgegangen, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben. Das nun endlich ergangene Urteil zeigt, dass die Geschädigten nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen müssen.

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Volkswagen Klage

Klage gegen Volkswagen beabsichtigt?

Klage gegen Volkswagen: Die Rechtsanwälte Zipper & Partner sind davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder weiteren Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann. Ob aus Gewährleistung gegen den Verkäufer oder aus Garantie gegen den Hersteller muss im Einzelfall geklärt werden.

Klage gegen Volkswagen bedeutet, dass die Gewährleistungsansprüche gegen Volkswagen, gegen den Verkäufer, gegen den Hersteller von den Rechtsanwälten Zipper & Partner in jedem Einzelfall genau geprüft und nach einer erfolgreichen Prüfung im Klageverfahren für den Mandanten weiterverfolgt werden.

Der Volkswagen Skandal beschäftigt nicht nur die gesamten Wirtschaftsnachrichten von der FAZ bis zum Handelsblatt und den sonstigen Online Medienangeboten.

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Der Angeklagte darf lügen

Der Angeklagte lügt. Wie bereits bei anwalt-strafverteidigung.de berichtet wurde gibt es nicht nur bei Strafverteidigern,sondern auch bei Amtsgerichten und Landgerichten die irrige Meinung, der Angeklagte darf nicht lügen. Auf diese Art und Weise lässt sich immer wieder der ein oder andere Zeuge insbesondere aber auch Polizeizeugen gegenüber dem Rechtsanwalt Manfred Zipper aus. Das darf aber keine Rolle auf die Beweiswürdigung des Gerichts spielen. Die Lüge des Angeklagten: Das Ergebnis der Beweiswürdigung im Falle der Lüge des Angeklagten darf nicht ein Schuldindiz darstellen. Denn die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten stellt eben kein Schuldindiz dafür dar, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, weil auch ein Unschuldiger Angeklagter Zuflucht zur Lüge nehmen darf.

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OLG Hamburg: Abmahnung Carola Gonzalez rechtsmissbräuchlich

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 11.08.2016 unter dem Aktenzeichen 3 U 56/15 den Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese.

Seit dem Jahre 2011 hat die Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Frau Carola Gonzalez, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Richter, Hamburg, eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Online-Händlern ausgesprochen.

Erneut konnten wir jedoch für einen Mandanten die Gerichte davon überzeugen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind.

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Материнский капитал

Это Вам известно, что проживая в Германии, Вы, как гражданин России имеете право на получение материнского капитала в России на Вашего ребенка!

На основании положений Федеральнoгo законa Российской Федерации «О дополнительных мерах государственной поддержки семей, имеющих детей», этого закона правом на получение средств (с 2015 года 453 026 рублей) материнского капитала могут воспользоваться лица, имеющие статус гражданина РФ, независимо от места их проживания или пребывания.

Для начала напомним, что материнский капитал рассчитан на тех, у кого в период с 1 января 2007 г. по 31 декабря 2018 г. рождается не первый ребенок. Претендовать на него могут прежде всего матери, при этом не учитываются дети мужа от предыдущих браков. Также он полагается и мужчине, который является единственным усыновителем второго или последующего ребенка. Право на материнский капитал возникает только один раз независимо от количества детей в семье.

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Weiteres Fitnessstudio bei hard candy ab 22.8.2016 geschlossen

Weiteres Fitness-Studios bei hard candy ab 22.8.2016 geschlossen - Tauenzien zu!

Die Kunden der Berliner Fitnessstudio-Kette Hard Candy standen schon oft vor ver- schlossenen Türen. In der Filiale in der Bergmannstraße warteten am Vormittag zehn Frauen, weder ein Aushang noch sonstige Informationen gab es zu den Gründen, warum das Fitnessstudio zu blieb.

Nun teilt ein Werbeträger mit, dass auch am 22.8.2016 am Tauenzien in Charlottenburg nichts mehr geht. Das Fitnessstudio bleibt ab 22.8.2016 geschlossen. Damit scheint der Weg in die Insolvent vorgezeichnet.  

Die Verunsicherung bei den betroffenen Kunden ist groß, viele haben langfristige Verträge abgeschlossen oder Vorkasse-Optionen gewählt, um sich günstigere Konditionen für die Mitgliedschaft zu sichern. „Wir haben uns schon überlegt, uns zusammenzutun und einen Anwalt zu nehmen“, sagte eine Kundin.

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Kann ich einen Mahnbescheid in Russland beantragen?

Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen. Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt. mehr

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