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Konkrete Faktenlage zur Kindesentführung und Rückgabe verschleppter Kinder

Im Kindesentführungsübereinkommen ist deutlich geregelt, wann das Sorgerecht verletzt wird und eine internationale Kindesentführung vorliegt. Von einer Kindesentführung und dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes ist die Rede, wenn der ursprüngliche Aufenthaltsort ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten nach Russland verlegt und das Kind zum vereinbarten Termin nicht zurückgeführt wird.  Durch die Regelung im Recht zum persönlichen Umgang kann nach einer Kindesentführung nach Russland schneller und effizienter gehandelt werden. Als sorgeberechtigtes Elternteil empfehlen wir ihnen, bei einer vermuteten oder bereits bekannten Kindesentführung nach Russland umgehend anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

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Die Frage der Zuständigkeit bei Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen

Der EuGH-Generalanwalt Michael Bobek plädiert für eine einheitliche Zuständigkeitsregelung nationaler Gericht bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Unternehmen. Der Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft solle für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich sein.
Schädigung durch Verleumdungen im Internet
Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz in Tallinn, Estland, das von einer schwedischen Handelsvereinigung auf eine schwarze Liste im Internet wegen „Täuschung und betrügerischen Handlungen“ gesetzt wurde. Durch die darauffolgenden Kommentierungen kam es zu erheblichen Geschäftsschädigungen für das Unternehmen, sodass eine Klage beim obersten Gericht in Tallinn angestrebt wurde. Dabei ging es insbesondere um das Entfernen der Eintragung auf der schwarzen Liste und um eine Schadensersatzforderung.

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Anwendung des internationalen Übereinkommens bei Kindesentführung in Russland

Durch die Kindesentführungskonvention haben Sie als betroffenes Elternteil zivilrechtliche Möglichkeiten, bei einer Kindesentführung im Rechtsgebiet Russland zu handeln.

Internationale Kindesentführung: Wenn das Kind aus Russland nicht zurückkehrt

Das Wohl des Kindes steht bei der Unterzeichnung der Übereinkunft zur Rückgabe verschleppter Kinder im Mittelpunkt. Durch die Herausstellung des Kindeswohls, das vor dem Sorgerecht von Bedeutung ist, steht die Handlungsoption gegen internationale Kindesentführung vor dem Sorgerecht und dem Recht zum persönlichen Umgang eines Elternteils mit dem Kind. Da der persönliche Umgang mit dem Kind wichtig ist, wurde die Gesetzgebung gegen Entführung von Kindern und die Vereinfachung der Rückholung nach Deutschland im Kindesentführungsübereinkommen vollständig überarbeitet.

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Bußgeld gegen Youtuber – verbotene Eigenwerbung

Gegen den Youtuber und Infleuencer „Flying Uwe“ hat die Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 10.500 Euroverhängt. Er hatte in mehreren YouTube-Videos Produkte seines eigenen Unternehmens vermarktet und die Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet.
Fragwürdige Werbung in eigener Sache
Der Youtuber, der auf seinem Kanal mit über 1,4 Millionen Followern über Themen wie Fitness und Kampfsport spricht, hatte in einigen Videos auch Fitnessbekleidung und Nahrungsergänzungsmittel präsentiert. In das Visier der Medienwächter gerieten diese Videos vor allem, weil Flying Uwe selbst Geschäftsführer des vertreibenden Unternehmens ist. Die zuständige Landesmedienanstalt sah darin eine unlautere Eigenwerbung und damit einen Verstoß gegen das Werberecht. In der Folge muss der YouTube-Star nun ein Bußgeld in Höhe von rund 10.000 Euro zahlen.

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Haftung ein Arbeitnehmer bei Verkehrsunfall - Schaden am PKW des Arbeitgebers

Muss der Angestellte für den Schaden am Dienstwagen aufkommen?

Viele Arbeitnehmer müssen dienstlich Fahrten durchführen und erhalten hierzu einen Dienstwagen bzw. Fahrzeug des Arbeitgebers. Dies kann etwa der Mitarbeiter eines Pflegedienstes, einer Spedition oder einer Spedition sein, dass kann aber auch ein Außenvertreter oder sonstiger Mitarbeiter sein. Oft greift man dann auf die Flotte des Arbeitgebers zurück.

Was ist aber, wenn es kracht?
Wenn das Fahrzeug durch den Mitarbeiter beschädigt wird?
Muss dieser das alles dem Chef ersetzen?

Die Rechtsprechung hat hier generelle Grundsätze entwickelt. So muss der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht, bei mittlerer hälftig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll haften.

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Was bedeutet eigentlich „Weidemilch“?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat zu entscheiden, wann Kühe glücklich sind.

Klage des Wettbewerbsverbandes

Manchmal muss es ganz lustig sein, als Richter zu arbeiten. Zum Beispiel dann, wenn man über ganz allgemeine und alltägliche Fragen zu entscheiden hat, die sich auf den ersten Blick jeder rechtlichen Beurteilung entziehen.

So hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jüngst darüber zu entscheiden, was eigentlich „Weidemilch“ bedeutet und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Milch von glücklichen Kühen auf der Weide stammt.

Wieviel Prozent Weide muss in Weidemilch stecken?

Landwirtschaftsrecht, Verbraucherschutz, Verbraucherschutzrecht, Weidemilch, Werbung, Wirtschaftsrecht

Scheidungskinder: Eine Woche bei Mama und die nächste bei Papa – auch wenn nicht beide Eltern einverstanden sind

Auch gegen den Willen eines Elternteils kann ein wechselseitiges Modell der Kinderbetreuung angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl am ehesten entspricht.
Immer mehr Scheidungskinder werden heute auf der Grundlage eines sogenannten paritätischen Wechselmodells von ihren Eltern betreut. In diesen Fällen ordnet das Familiengericht die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile an.
Dass das auch möglich ist, wenn ein Elternteil dagegen ist, entschied der Bundesgerichtshof  (BGH) und stellte damit klar, dass nicht nur der „Wochenend-Papa“ nach der Scheidung der Eltern als gesetzliche Umgangsregelung vorgesehen ist.
Wochenend-Papa begehrt gleichberechtigtes Umgangsrecht

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung

Baurecht - Abdichtung gegen Feuchtigkeit / Baumängel trotz Fehlen in Leistungsbeschreibung

Abdichtung gegen Feuchtigkeit bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Baubeschreibung notwendig

Ein Putz im Bereich, der vom Erdboden berührt wird, ist mangelhaft ausgeführt, wenn er nicht gegen aufsteigende Feuchtigkeit abgedichtet wurde und dadurch selbst und die darunter befindlichen Dämmplatten durchfeuchtet werden.

Sachverhalt:
In dem vorliegend entschiedenen Fall hatte ein Auftraggeber mit dem Auftragnehmer die Errichtung eines Eigenheims unter Einbeziehung der Baubeschreibung vertraglich vereinbart. Diese sah unter anderem die Ausführung eines WDVS und Putzarbeiten vor.

Bau- & Architektenrecht, Baubeschreibung, Baumangel, Baurecht privat, Bauvertrag, Leistungsbeschreibung, Mangel

Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung

Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.

Beschlüsse in Gefahr
Aus diesem Grund kommen Gesellschaften nicht drum herum die Gesellschaftsversammlung in ihrem Gesellschaftsvertrag individuell zu regeln. Je konkreter der Vertrag die Voraussetzungen vorgibt, umso einfacher haben es die Gesellschafter rechtlich sicherer Beschlüsse zu fassen.
Die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses hängt nicht allein von der wirksamen Beschlussfassung ab, sondern unter anderem auch schon von der vorschriftsmäßigen Einberufung der Versammlung oder der korrekten Festlegung der Tagesordnungspunkte. Einige Punkte bedürfen daher bei der Vertragsgestaltung besonderer Aufmerksamkeit.

Die Teilnehmer

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VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers

VW Dieselskandal - Rechte des Käufers

Seit einiger Zeit ist VW vor allem mit dem sogenannten Dieselskandal in aller Munde. Dank Manipulationssoftware wurden die gesetzlichen Werte im Labor eingehalten. Im Realbetrieb sowieso und auch im Labor ohne "Schummelsoftware" wäre dies nicht möglich gewesen.

Zu befürchten ist, dass noch weitere Hersteller getrickst haben, zum anderen sieht der Realbetrieb bei fast allen Herstellern wesentlich umweltschädlicher aus, als der unrealistische Labortest. Dennoch steht erst einmal Volkswagen erst einmal rechtlich im Fokus.

Rechte des Käufers eines Volkswagen

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Keine Inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren

in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Einwände zur fraglichen biologischen Vaterschaft seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit erübrigen sich Beweisangebote, wie Einvernahme von Zeugen bzw. Durchführung eines DNA-Testes.

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Haftungsfallen bei Preisangaben auf Google Shopping

Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.

Strenge Rechtsprechung bezüglich Preisangaben
Damit die Händler Suchportale nicht mit falschen Preisangaben manipulieren, und so zu ihren eigenen Marketingportalen umfunktionieren können, hat nicht nur Google selbst eigene strenge Nutzungsbedingungen aufgestellt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet welche Bestandteile der Gesamtpreis enthalten muss, den ein Online-Händler in Suchportalen ausweist.

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Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

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Verkehrsunfall - bedeutet Auffahren immer Alleinverschulden oder doch nicht?

Verkehrsunfall - Auffahrunfall

Hier wird vom gegnerischen Haftpflichtversicher, Polizei oder den Geschädigten selbst oft pauschal behauptet, dass der der auffährt, Schuld ist. Der andere bekommt also seine Schäden voll ersetzt bzw. der Auffahrende seine etwaig geltend gemachten Ansprüche abgelehnt.

Stimmt dies so?

Nein.

Richtig ist, dass es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass bei einem Verkehrsunfall typischerweise der Auffahrende Schuld ist, sei es, dass er z.B. unaufmerksam war, zu geringen Abstand einhielt oder zu spät bremste.

Dieser Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden.

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Handschriftliches Testament - Veränderungen, Ergänzungen

In der Regel hat das handschriftliche Testament entsprechend § 2247 BGB für dessen Wirksamkeit mit dem Namenszug des Testators abzuschließen. Andere Formen der Zeichnung mit der Unterschrift, gleich ob am Rand oder oberhalb des Textes reichen nicht aus, um den Urheber mit dem Inhalt der Erklärung rechtssicher in Übereinstimmung bringen zu können. Andernfalls könnte es rein theoretisch möglich sein, dass eine Divergenz zwischen dem Urheber und dem Unterzeichner der Erklärung entsteht.

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Reparaturkostenbestätigung durch Gutachter - Kosten erstattungsfähig?

Muss der gegnerische Versicherer die Kosten erstatten?

Die Schäden aus einem Verkehrsunfall kann man konkret anhand der Reparaturrechnung oder eben fiktiv anhand der Werte aus dem Schadensgutachten / Kostenvoranschlag abrechnen. Trotz fiktiver Abrechnung lassen viele Geschädigte das Fahrzeug dann ganz oder teilweise reparieren. Anschließend erfolgt oft eine Bestätigung durch den Schadensgutachter, dass repariert wurde. Hierfür rechnet dieser etwas ab - meist um die 100 €.

Hintergrund ist oft, dass solte es zu einem weiteren Unfall kommen, die Versicherer einen Nachweis fordern, dass die Schäden aus dem ersten Unfall repariert wurden. Ohne Rechnung ist dies oft nur so nachzuweisen.

Die gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptieren oft die Kosten der Reparaturbestätigung nicht. Sie behaupten, dass diese nicht notwendig sind.

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Autokauf - Anspruch auf Ersatz oder nur späte Mangelkorrektur bei Fehlern?

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017) musste zu folgenden Sachverhalt Stellung beziehen:

Ein Autokäufer hatte einen PKW mit Schaltgetriebe neu für rund 38.000  € erworben. Im Betrieb zeigte das Display Warnmeldungen, dass die Kupplung überhitzt sei und man doch stehen bleiben sollte, damit die Kupplung abkühlen kann. Dies konnte bis zu 45 min dauern. Dann erlosch die Warnmeldung.

Da verunsicherte den Käufer verständlicherweise und monierte dieser beim Autohändler einen Mangel der Kupplung. Das Fahrzeug befand sich mehrfach beim Händler zum Zwecke der Nachbesserung.

Dennoch trat wieder diese Warnmeldung auf bzw. war die Kupplung wohl zu heiß. Da dies mehrfach passierte, ließ der Käufer durch seinen Anwalt den Autohändler auffordern, eine neue, mangelfreie Sache zu liefern.

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höhere Miete bei verspäteten Auszug des Mieters verlangen

höhere Miete bei verspäteten Auszug des Mieters verlangen

Mitunter hat man als Vermieter das Problem, dass man Mieter kündigen muss und diese (trotz wirksamer Kündigung) nicht ausziehen.

Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Problemen. Wirtschaftlich bedeutet dies aber mitunter eben auch, dass man die Wohnung nicht neu vermieten kann und hierdurch aufgrund der zwischenzeitlich gestiegenen Mietpreise Geld verlieren kann. Gerade bei älteren Mietverträgen liegt der vereinbarte Mietzins deutlich unter aktuellen Konditionen.

Kann man dies nachfordern?

Man kann.

Dem BGH (VIII ZR 17/16) lag dieser Fall vor: 1993 wurde ein Haus vermietet und im Oktober 2011 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mieter zog erst im April 2013 aus und zahlte nur die bisher vereinbarte Mieter weiter.

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YUKOS-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht vom 31.07.2014 ist verfassungswidrig (Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes vom 19.01.2017)

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt also gegen die russische Verfassung und kann somit in Russland nicht anerkannt und vollstreckt werden. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Nach der Entscheidung des EuGH muss Russland den Aktionären einen Schadenersatz i.H.v. 1 866 104 634 Euro und der Gesellschaft i.H.v. 1 299 324 198 Euro dafür zahlen.

Die Steuerbehörde hat die YUKOS-AO eine Steuernachzahlung zzgl. Gebühren und Strafen für Steuerjahr 2000 und 2001 insgesamt auf 566 780 436 Euro veranlagt und vollstreckt, obwohl die Drei-Jahres-Frist verjährt war.

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