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Erforderliche Maßnahmen des Versicherers zur sog. Stornoabwehr

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, was der Versicherer unternehmen muss, um eine Stornogefahr bei einem "notleidenden" Versicherungsvertrag abzuwenden. Die Entscheidung beschäftigt sich zugleich auch mit der Frage, ob der Versicherungsmakler mit dem Versicherungsagenten hinsichtlich der Rückzahlungspflicht von Courtagevorschüssen  gleich zu behandeln ist. 

Der zugrunde liegende Fall

Der Beklagte war als selbstständiger Versicherungsmakler für ein Versicherungsunternehmen tätig. Er erhielt neben der reinen Vermittlungs- und Abschlussprovision (Courtage) einen sog. Organisationszuschuss, da er für den Versicherer, welcher über keine Geschäftsstellen verfügt,  noch zusätzlich die zur Policierung notwendigen Arbeiten erbrachte.
 

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Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch verstößt gegen AGG

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011) und der Vorinstanz verstößt eine Regelung, die die Anzahl der zustehenden Urlaubstage an das Alter knüpft gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz AGG).

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine junge Arbeitnehmerin bemängelt, dass ihr nur 34 Tage Urlaub und nicht wie ihrem 30-jährigen Kollegen 36 Tage Urlaub im Jahr zustehen.

Nach Meinung des Gerichtes fehlt es an einem legitimen Ziel für die Ungleichbehandlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde nicht akzeptiert, da auch jüngere Kollegen Familie haben oder anderweitig eingebunden sein können.

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Umzugskostenpauschale bei Wohneigentum per Mehrheitsbeschluss

Umzugskostenpauschale bei Wohneigentum per Mehrheitsbeschluss

Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 01.10.2010 wie folgt aus:

a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen.

b) Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

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Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

Punkte in Flensburg - inwiefern können diese bei aktuellen Bußgeldverfahren herangezogen werden?

Voreintragungen im Verkehrszentralregister (Punkte in Flensburg) können dazu führen, dass die Bußgeldbehörde oder der Richter am Amtsgericht vom Regelsatz aus dem Bußgeldkatalog (BKatV) nach oben abweichen und das Bußgeld "angemessen" erhöhen. Bei mehreren Voreintragungen ist denkbar, dass zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wird oder auf das im Bußgeldkatalog für den konkreten Verstoß vorgesehene Fahrverbot gerade nicht verzichtet wird.

Dabei herrscht oft Streit, ob sehr alte Eintragungen im Verkehrszentralregister noch für aktuelle Bußgeldverfahren herangezogen werden können.

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Verkehrsunfall - Vorteile Einschaltung eines Anwaltes / in

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Die (Haftpflicht-) Versicherer sind vertraglich gegenüber ihren Versicherungsnehmern verpflichtet, grundsätzlich für die durch diese verursachten Schäden aufzukommen. Diese Kosten können nur in Ausnahmefällen und eingeschränkt durch Beitragserhöhung (Hochstufung) oder Regress zurückgeholt werden.

Insofern geht das Interesse des Haftpflichtversicherers dahin, möglichst wenig zu regulieren. Ein Ansatzpunkt hierzu ist, nach Unfällen im Straßenverkehr das Schadensmanagement einzuschalten und so die Schadensregulierung und damit mittelbar die Schadenshöhe zu steuern.

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Achtung Sperrzeit

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

im Juni hat mir mein Chef mitgeteilt, dass er unser Arbeitsverhältnis gerne beenden möchte. Ich hatte natürlich schon mitbekommen, dass es bei ihm in letzter Zeit nicht mehr so gut lief.

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die krankheitsbedingte Kündigung

Sehr geehrter Herr RA Demuth,

ich bin seit acht Monaten in einer größeren Firma (Kette) angestellt. Voraussichtlich werde ich für drei bis vier Monate krankgeschrieben sein, da ich zu einer rehabilitativen Kur muss. Kann die Firma mich kündigen in der Zeit? Ich war vorher selbstständig und hätte somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld inkl. Krankenversicherung.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

C.

Sehr geehrter C.,

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Achtung Aufhebungsvertrag

Sehr geehrter Herr RA Demuth

nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber

bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen

die Kündigung verzichte. Drohen mir Nachteile, wenn ich den Vertrag unterschreibe?

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Verwertungskündigung (Abrisskündigung) bei Wohnraummiete - Mietrecht

Darf ein Vermieter die Wohnung kündigen, um das Haus abreißen und ein neues bauen zu können?

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. VIII ZR 155/10) die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, oft als Abrisskündigung bezeichnet, präzisiert.

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Unfall durch Ausweichen ohne direkte Berührung

Schadenersatz bei Verkehrsunfall durch Ausweichen

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 263/09) führte in dem Urteil aus, dass ein Schadenersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall auch dann bestehen kann, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist oder der Ausweichende diese Reaktion subjektiv für erforderlich halten musste.

Es ist also nicht zwingend notwendig, dass das Motorrad und der andere Unfallbeteiligte, z.B. ein PKW oder LKW, sich berührt haben.

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Schadenersatz bei Dachlawine / herabfallender Schnee vom Dach

Schadenersatz bei Dachlawinen

Im Winter kommt es regelmäßig zu Abgängen von größeren Schnee- und Eismassen von Dächern. Treffen diese einen abgestellten PKW, so liegt der Schaden am Dach oft bei mehreren Tausend Euro und es folgt ein Streit zwischen dem Gebäudeversicherer und dem Geschädigten.

Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 15.12.2010 eine Haftung von 50 % bestätigt und eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bei für Mieter eingerichteten Parkplätzen bejaht.
Bei entsprechenden Witterungsbedingungen sind Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Flächen abgestellten PKW zu treffen, z.B. Sperrung der Parkplätze und Aufstellen von Warnhinweisen.

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Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags - keine Förderberechtigung

Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, geschlossen. Diese Personen sind jedoch in den berufsständischen Versorgungswerken versichert. Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Gruppen:

  • Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
  • Apotheker
  • Architekten
  • Rechtsanwälte, Notare
  • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Gerne wurde dabei mit den scheinbaren Vorteilen der Riesterrente geworben: Mit Hilfe der staatlichen Förderung könne der Versicherungsnehmer schon mit einem sehr geringen finanziellen Mindestbeitrag bzw. Eigenbeitrag eine private Altersvorsorge aufbauen, um damit eine persönliche Rentenlücke zu schließen.

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Der Telefon- und DSL-Vertrag beim Umzug

„Dreimal umziehen, ist so schlimm wie einmal abbrennen." Daher gilt es zur Schadensvermeidung vor und nach dem Umzug an viele Dinge denken. In Zeiten der nahezu allseits verbreiteten Mobiltelefone liegt es nahe, dabei den Telefon und DSL-Vertrag bei der Planung zu vergessen. Hierdurch kann es nicht nur für Selbständiger oder Freiberufler, die auf einen funktionierenden Heimarbeitsplatz angewiesen sind, zu bösen Überraschungen kommen.

Auch wenn es nach wie vor Schwierigkeiten bei der rechtlichen Einordnung von Telekommunikationsverträgen gibt, so ist ein Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076).

DSL Vertrag, Internetrecht, Kündigung, Telefonvertrag, Telekommunikationsrecht, Umzug, Vertragsrecht

Ein unvergesslicher Skitag mit Folgen – eine kleine Einführung in das Skirecht und Internationale Privatrecht

 

 

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Skirecht und dem Internationalen Privatrecht anhand eines Unfalls, der sich im Winter jedes Wochenende wiederholen kann und mit dem sich auch die hiesigen Rechtsanwälte, Gerichte und Versicherungen beschäftigen müssen.

Deutsche Unfallbeteiligte, FIS-Regeln, Internationales Privatrecht, Internationales Verfahrensrecht, Österreich, Rom II-VO, Skirecht, Skiunfall

Lebensversicherung und Erbfall

Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten?

Nein, wenn noch pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden sind und der Nachlass gering ist. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, ist das eine Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall. Für die Berechnung des Pflichtteils stellt sich die Frage des Wertes dieser Schenkung. Wendet ein Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlaß, denn es liegt eine Schenkung auf den Todesfall unter Lebenden vor. Ein vorhandener übergangener Pflichtteilsberechtigter könnte jedoch die Ergänzung seines Pflichtteils gegenüber dem Beschenkten verlangen (§ 2325 BGB). Dazu ist es notwendig, den Wert der Schenkung als den Wert der Todesfalleistung aus der Lebensversicherung festzustellen.

Erben, Erbrecht, Schenken, Schenkung

Zur Vermeidung von Folgeabmahnungen bei Filesharingfällen

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p) oder umgangssprachlich „Tauschbörse” genannt.

Die anwaltlichen Abmahnschreiben der einschlägigen Kollegen haben dem Grunde nach alle dasselbe Muster:

Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, modifizierte Unterlassenserklärung, Schadensersatzrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung

Erneute Niederlage für Capital Advisor Fund II GbR

Ausstiegs- und Schadenersatzchancen für Anleger weiter verbessert

Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.

Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.
Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.

Die Gesellschaft hatte den von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Gesellschafter vor dem Amtsgericht Tübingen auf Zahlung rückständiger Einlagen verklagt. Der beklagte Gesellschafter, dem die Beteiligung in seiner Privatwohnung vermittelt wurde, hat über seine Anwälte die Beitrittserklärung widerrufen und Klagabweisung beantragt.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Betriebskostenabrechnung – Auf die Fristen achten!

Bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter verschiedene Fristen einzuhalten. Mieter sollten über diese Fristen informiert sein und die Einhaltung überprüfen, da die Ansprüche des Vermieters mit Nichtbeachtung der Fristen teilweise nicht durchsetzbar sind.

Betriebskostenabrechnung für Wohnraum – Mieter sollten auf die Fristen achten!

Bei der Abrechnung über die im Rahmen eines Mietverhältnisses angefallenen Betriebskosten haben Vermieter, aber auch Mieter eine Reihe von Fristen zu beachten. Folge der Nichteinhaltung dieser Fristen ist teilweise der Verlust von Ansprüchen und Rechten.

Abrechnungszeitraum

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