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Bemessung des Erwerbsschaden nach einem Unfall (Schadenersatz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2010 ein Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und zurückverwiesen.

In dem zu entscheidenden Fall war eine junge Frau von einem Pferd getreten worden und erlitt schwerste Verletzungen im Bauchraum, aufgrund der sie dauerhaft erwerbsunfähig wurde. Da sie ein Studium abgeschlossen und mit den Vorbereitungen für eine Promotion begonnen hatte, machte sie geltend, dass sie nach deren Abschluss eine Stelle im öffentlichen Dienst in der Vergütungsgruppe BAT IIa erhalten und insofern eine monatliche Bruttovergütung von 4.500 € erzielt hätte. Nach Abzug von der Sozialversicherung läge ihr Schaden also bei 3.600,- € monatlich.

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Reaktion auf Abmahnung der Fa. DigiProtect durch die U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung in Internet-Tauschbörsen

Aktuell mahnen die U+C Rechtsanwälte im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH wegen Urheberrechtsverletzung in Peer-to-Peer Netzwerken ab. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material unberechtigt zum download bzw. upload zur Verfügung gestellt worden.

Abgemahnt werden zum Beispiel folgende Werke:
- The Sex Files 2 – A Dark XXX Parody
- Tattle Tale
- Das Beste von Vivian Schmitt 9
- Maid To Order
- Panty Pops

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Anrechnung von Schmerzensgeld auf ALG2?

Schmerzensgeld - anzurechnen auf ALG 2 / Arbeitslosengeld 2?

Nach einem Verkehrsunfall, im Rahmen der Opferhilfe oder bei Opfern von Gewalttaten kommt es regelmäßig zur Zahlung von Schmerzensgeld. Dieses kann durch den Täter oder bei einem Unfall regelmäßig durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlt werden. Es kann sich um eine einmalige oder monatliche Zahlung handeln. Die Frage ist, inwiefern derartiges Einkommen bei der Berechnung des ALG 2 heranzuziehen ist.

An sich ist das Gesetz hier eindeutig. § 11 III SGB II regelt das nicht anzurechnende Einkommen und führt aus: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen ... Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden...."

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Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung,  erst recht eine fristlose Kündigung, ist oft erst einmal ein Schock.

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Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg abbauen - wozu?

Punkteabbau sinnvoll?

Das Verkehrszentralregister in Flensburg speichert für jeden Inhaber einer Fahrerlaubnis wesentliche Dinge - u.a. Erteilung der Fahrerlaubnis, endgültige oder vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist für die Neuerteilung oder eben die mit 1 - 3 Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeiten / Straftaten.

Die Punktbewertung (für was gibt es wieviel Punkte) ist in der Fahrerlaubnisverordnung geregelt und knüpft an den Tatbestand an. Insofern müssen wir Mandanten oft enttäuschen bzw. erklären, dass sich zwar aus dem vorgelegten Strafurteil selbst keine Punktbewertung ergibt, wohl dieses aber eine solche automatisch gemäß der FeV nach sich zieht (soweit die Staatsanwaltschaft keine Fehler bei der Weitergabe an des Register begeht).

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Eigentumswohnung - Stimmrecht bei Rückstand beim Hausgeld

Führt der Rückstand beim Hausgeld zu einem Verlust des Stimmrechts?

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Auswirkungen der Zahlungsverzug beim Hausgeld auf die Teilnahme bei der Eigentümerversammlung und das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers hat.  

Im speziellen Fall war in der Teilungserklärung geregelt, dass die Versammlung einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der dort stattfindenden Abstimmung ausschließen kann; der Betroffene hierbei kein Stimmrecht habe und mit vollständiger Zahlung der Rückstände die Wirkung obiger Beschlüsse entfalle.  

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Das Leistungskürzungsrecht nach Quoten im Versicherungsfall

Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat.

Die grobe Fahrlässigkeit im Versicherungsfall definiert sich wie folgt:
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt, ganz einfache, naheliegende Überlegungen vernachlässigt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Ausreichend ist es, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahren unterschätzt oder aus Gedankenlosigkeit nicht erkennt. Gefahrabwendende Maßnahmen müssten für den Versicherungsnehmer möglich, geeignet und zumutbar sein.

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Wieviel Schmerzensgeld steht mir zu - z.B. nach einem Verkehrsunfall?

Schmerzensgeld z.B. nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle führen regelmäßig leider nicht nur zu Sachschäden an den unfallbeteiligten Fahrzeugen, sondern auch zur Verletzung der Insassen, des Motorradfahrers, beim Fußgänger oder Radfahrer.

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte eines Unfalls wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.
Diese Vorschrift gilt natürlich nicht nur für Unfallopfer, sondern z.B. auch für Opfer einer Straftat, etwa einer Körperverletzung, Beleidigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs.

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Fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung ist, egal wie absehbar und wirtschaftlich vielleicht nachvollziehbar, oft erst einmal ein Schock.

Wichtig ist, dass Sie Ruhe bewahren, nichts unüberlegt unterschreiben und sich auch nicht zu unbedachten Äußerungen hinreißen lassen. Das Drohen etwa mit "Krankmachen" hilft nicht weiter.

1) Arbeitslos melden
Melden Sie sich innerhalb von 3 Tagen bei der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) arbeitslos. Ansonsten riskieren Sie eine Sperrfrist von 1 Woche Arbeitslosengeld. Sie verlieren also Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld / Krankenversicherungbeitrag etc.für diese Zeit, was nicht unerheblich ist.

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Betriebsübergang / Frist gegenüber dem Betriebserwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Betriebsübergang

Im Arbeitsrecht gibt es eine Vielzahl von Kündigungsschutzvorschriften bzw. sonstigen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Eine davon ist § 613 a BGB, die den Betriebsübergang regelt.

Ein Betriebsübergang liegt danach vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Erwerber übergeht. Es muss Betriebsidentität vorliegen. Letzteres ist immer eine Frage des Einzelfalles, weil für den einen Betrieb der Übergang der Maschinen, für einen anderen der Übergang der Kundenbeziehungen oder eines Großteils der hochqualifizierten Mitarbeiter maßgeblich ist. Im Einzelfall ist oft strittig, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)

Im Polizeibericht war Folgendes zu lesen:

S 285, zwischen Brischko und Wittichenau (bei Hoyerswerda)
Polizeibekannt am 13.05.2010, 05:09 Uhr

...ein Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Pkw.... Der Unfall hat sich etwa zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr ereignet. Der 23-Jährige aus dem Dresdener Raum war offensichtlich zu Fuß von Brischko nach Wittichenau am rechten Fahrbahnrand unterwegs, als er von einem Pkw erfasst (und getötet) wurde. An dem gesuchten Fahrzeug müssten Beschädigungen im vorderen, rechten Bereich sein. Anhand vor Ort aufgefundener Fahrzeugteile handelt es sich vermutlich um einen Audi A4 (Bj. zw. 2001-2008), die Farbe ist bislang nicht bekannt.

Hinweise nimmt das Polizeirevier Hoyerswerda unter Tel.: 03571 465-224 entgegen. (mv) ....

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Richtiges Verhalten am Unfallort

Es ist zum Unfall gekommen! Wie muss ich mich jetzt verhalten?

Sicher sind Sie und auch alle anderen Beteiligten sehr aufgeregt, egal ob es nur ein kleiner Parkplatzrempler oder ein schwerer Unfall auf der Autobahn war. Oft weiß man nicht, wie man sich in dieser Unfallsituation verhalten soll. Wir können Ihnen hierfür einige Regeln an die Hand geben.

1) Sichern Sie sich und die Unfallstelle ab. Damit verhindern Sie, dass andere in diese hineinfahren und Sie oder Dritte zu Schaden kommen. Ziehen Sie die Warnweste an, stellen Sie das Warndreieck auf, aber bitte nicht nur 10 m sondern außerorts mind. 100 m und auf Autobahnen mind. 200 m, möglichst vor etwaige Kurven oder Bergkuppen.

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OLG Dresden: Gallinat-Bank AG unterliegt erneut

Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.

Die Klägerin hatte sich im Dezember 2002 durch Vermittlung zweier Mitarbeiter der Strukturvertriebsfirma "Bund freier Wirtschaftsberater" an dem geschlossenen Immobilienfonds "Sechste Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR" beteiligt. Zugleich vermittelten diese Mitarbeiter die vollständige Finanzierung dieser Beteiligung bei der Gallinat-Bank AG.

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Anspruch auf Pflichtverteidiger?

Habe ich als Angeklagter im Strafverfahren einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es anders als etwa im Zivilrecht für das Strafverfahren keine Prozesskostenhilfe gibt.

Die Beratungshilfe gibt es im Strafrecht nur für den Bereich der vorgerichtlichen Beratung, nicht aber für die Vertretung gegenüber der Staatsanwaltschaft, zB in Cottbus. Regelmäßig deckt die Beratungshilfe nur die Kosten der Akteneinsicht und einer (Erst-)Beratung ab.

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Stalking -Beschattung, Belästigung, Bedrohung-

 

Seit dem 31.03.2007 ist der neue § 238 StGB als Stalking-Straftatbestand in Kraft getreten.

Welchen Opferschutz bietet der § 238 StGB und in welchem Zusammenhang steht dieser mit dem seit dem 02.01.2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz, der auch eine Strafnorm bereit hält.

 

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Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolge?

Für den Gründer und langjährigen Geschäftsführer ist es nicht einfach zu akzeptieren, dass er ersetzbar sein sollte, wenn das Unternehmen eine Chance haben soll. Sicher verdrängt man solche Gedanken, aber es ist besser rechtzeitig diese Fragen anzugehen, als das Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes mit ins Grab zu nehmen.

Da es nicht einfach ist, einen geeigneten Nachfolger zu finden, muss frühzeitig damit angefangen werden. Der Nachfolger muss aufgebaut und eingeführt werden.

Dabei sind eine Vielzahl von Fragen aus den Bereichen des Familienrechts, Gesellschaftsrechts, Steuerrechts und Mietrechts zu klären. Mit den finanzierenden Banken ist über die Fragen der persönlichen Sicherheiten und langfristigen Finanzierung zu sprechen.

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Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers

Kann der Arbeitgeber Kosten einer Fortbildung vom Arbeitnehmer zurückfordern?

Grundsätzlich liegt die Fortbildung von Arbeitnehmern im Interesse des Arbeitgebers. Da dies zum Teil mit hohen Kosten verbunden ist, möchte der Arbeitgeber den entsprechenden Arbeitnehmer dann auch halten oder, soweit dies nicht möglich ist, eine Rückzahlung der Kosten der Fortbildung erreichen.

Dies ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder separat als Fortbildungsvereinbarung geschlossen wurde.Letztere kann zwar auch mündlich geschlossen werden, bereits aus Gründen der Beweisbarkeit erfolgt diese aber fast immer schriftlich. Dabei ist aber nicht jede Formulierung oder unbegrenzte Rückzahlung zulässig.

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Freie Wahl des Gutachters nach einem Verkehrsunfall

Muss ich den Gutachter der gegnerischen Versicherung nehmen?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat es der gegnerische Haftpflichtversicherer oftmals sehr eilig, einen freundlichen Brief an den Geschädigten zu versenden und quasi von sich aus eine Vielzahl von Leistungen anzubieten. Durch dieses Schadensmanagement entsteht bei vielen Geschädigten eines Verkehrsunfalls der Eindruck eines Rundum-Sorglos-Pakets bzw. dass der gegnerische Versicherer die eigenen Ansprüche auf Schadenersatz objektiv und neutral reguliert.

So wird oft die Begutachtung durch einen eigenen Gutachter des Versicherers  und Übernahme der Kosten hierfür angeboten. 

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Erforderliche Maßnahmen des Versicherers zur sog. Stornoabwehr

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, was der Versicherer unternehmen muss, um eine Stornogefahr bei einem "notleidenden" Versicherungsvertrag abzuwenden. Die Entscheidung beschäftigt sich zugleich auch mit der Frage, ob der Versicherungsmakler mit dem Versicherungsagenten hinsichtlich der Rückzahlungspflicht von Courtagevorschüssen  gleich zu behandeln ist. 

Der zugrunde liegende Fall

Der Beklagte war als selbstständiger Versicherungsmakler für ein Versicherungsunternehmen tätig. Er erhielt neben der reinen Vermittlungs- und Abschlussprovision (Courtage) einen sog. Organisationszuschuss, da er für den Versicherer, welcher über keine Geschäftsstellen verfügt,  noch zusätzlich die zur Policierung notwendigen Arbeiten erbrachte.
 

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Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch verstößt gegen AGG

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011) und der Vorinstanz verstößt eine Regelung, die die Anzahl der zustehenden Urlaubstage an das Alter knüpft gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz AGG).

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine junge Arbeitnehmerin bemängelt, dass ihr nur 34 Tage Urlaub und nicht wie ihrem 30-jährigen Kollegen 36 Tage Urlaub im Jahr zustehen.

Nach Meinung des Gerichtes fehlt es an einem legitimen Ziel für die Ungleichbehandlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde nicht akzeptiert, da auch jüngere Kollegen Familie haben oder anderweitig eingebunden sein können.

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