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Abmahnung: Premium-Eventservice-Berlin UG mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs ab

Die Premium-Eventservice-Berlin UG mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs wegen Vermietungsanzeigen bei ebay-kleinanzeigen ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Premium-Eventservice-Berlin UG vermietet unter anderem Hussen (Überzug für Möbel) für Veranstaltungen.

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Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Chronotage GmbH wegen ElektroG ab

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der Chronotage GmbH aus Nürnberg wegen Verstößen gegen das ElektroG ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die von der Abmahnung Betroffene vertreibt ebenso wie die Chronotage GmbH Armbanduhren über einen Online-Shop an Endverbraucher. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass die Betroffene auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreibe. Diese batteriebetriebenen Armbanduhren seien gemäß § 6 ElektroG in Deutschland erst dann zum Verkauf an Endverbraucher zugelassen, wenn sie zuvor ordnungsgemäß nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR registriert wurden.
Eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR habe die Betroffene nicht vorgenommen. Somit habe sie gegen die Registrierungspflichten verstoßen.

Forderungen in der Abmahnung:

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Abmahnung: LEXEA mahnt für Lupudu GmbH wegen Wettbewerbsverstoß auf Amazon ab

Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln mahnen für die Lupudu GmbH aus Gebsattel wegen Wettbewerbsverstößen auf Amazon ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Lupudu GmbH wirft dem Betroffenen vor sich an ein Angebot der Lupudu GmbH auf Amazon "angehängt" zu haben. Konkret hat die Lupudu GmbH über Amazon Masken (Mund-Nasen-Schutz) zum Kauf angeboten. Unter dem Punkt "von:_____", wo der Markenname des Produkts angegeben wird, habe der Betroffene den aus dem Angebot der Lupudu GmbH identischen Markennamen angegeben. Tatsächlich habe der Betroffene aber Masken eines anderen Unternehmens geliefert. Dies habe die Lupudu GmbH durch einen Testkauf festgestellt. Der Betroffene habe somit gegen § 5 I 2 Nr. 1 UWG verstoßen.

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Abmahnung: Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für Global Standard Gemeinnützige GmbH wegen Markenrechtsverletzung ab

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH  aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab.

Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und den GOTS:

Der Global Organic Textile Standard (GOTS) schreibt weltweit anerkannte Richtlinien zur nachhaltigen Herstellung von Textilien über den gesamten Produktionsprozess vor. Die Kennzeichnung von Textilien mit dem GOTS, soll dem Verbraucher eine glaubwürdige Qualitätssicherheit geben.
Die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart überprüft und überwacht die Einhaltung des GOTS Standards und zertifiziert im Anschluss die entsprechenden Produkte und Hersteller.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Kanzlei Hegewerk mahnt für Dirk Vonten wegen Urheberrechtsverletzung ab

Die Kanzlei Hegewerk aus Berlin mahnt im Auftrag des Fotografen Dirk Vonten angebliche Urheberrechtsverletzungen ab.

Inhalt der Abmahnung:
Der Fotograf Dirk Vonten wirft den Abgemahnten vor, dass sie Fotos aus seiner Urheberschaft im Internet ohne Erlaubnis und ohne Urheberangabe nutzen würden. Die Abgemahnten hatten die Fotos von Dirk Vonten über Fotolia (jetzt Adobe) lizenziert und damit ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung der Fotos erworben. Die auf diesem Wege lizenzierten Fotos wurden von den Abgemahnten auch  gewerblich genutzt. Die Fotos hatte Dirk Vonten früher selbst auf Fotolia hochgeladen.

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Abmahnung: Die Pumpkin and Honey Bunny UG lässt wegen Marke "Stormriders" abmahnen

Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzungen der Marke "Stormriders" ab.

Über die Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt):
Die Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin treibt Handel mit Textilien sowie dem Erwerb und der Verwertung von gewerblichen Schutzrechten.
Sie ist Inhaberin diverser Marken, wie u.a. "PARTYANIMAL", "BRLN", "HNY" oder auch der Wortmarke "Stormriders" für Bekleidung.

Inhalt der Abmahnung:
Inhalt der durch die Kanzlei Meissner & Meissner ausgesprochenen Abmahnung, ist der Vorwurf des Anbietens von Bekleidung mit der Bezeichnung "Stormriders" im Internet.

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Abmahnung: CBH Rechtsanwälte mahnen im Auftrage der DreiMaster Modevertrieb GmbH ab

Die CBH Rechtsanwälte mit Stammsitz in Köln sprechen für die DreiMaster Modevertrieb GmbH aus Hamburg markenrechtliche Abmahnungen aus.

Über die DreiMaster Modevertrieb GmbH:
Die DreiMaster Modevertrieb GmbH aus Hamburg (früher: Nordic Fashion Management GmbH) vertreibt Bekleidung über einen eigenen Online-Shop. Sie ist Inhaberin der Marke "Schmuddelwedda". Die Marke genießt u.a. als deutsche Wortmarke keinen Schutz für Bekleidungsstücke. "Schmuddelwedda" ist sowohl als europäische Marke beim EUIPO (009885948), als auch als deutsche Marke beim DPMA (302017033961) registriert.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: CBH Rechtsanwälte mahnen im Auftrage der Motion E-Services GmbH ab

Die CBH Rechtsanwälte mit Stammsitz in Köln sprechen im Auftrag der Motion E-Services GmbH aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen aus.

Über die Motion E-Services GmbH:
Die Motion E-Services GmbH aus Hamburg betreibt Handel mit Waren aller Art. Insbesondere mit Textilien, Accessoires und Schuhen. Zudem ist das Unternehmen im Bereich der e-Commerce-Dienstleistungen und des Content Managements tätig.

Inhalt der Abmahnung:
Insbesondere geht es in der Abmahnung der CBH Rechtsanwälte um Produktfotos für den Onlinevertrieb der Marke "Schmuddelwedda". "Schmuddelwedda" ist eine Marke der Motion E-Services GmbH. Die streitgegenständlichen Produktfotos sind vermeintlich durch die Agentur SPICE media production Kft. im Auftrage der Motion E-Services GmbH erstellt worden.

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Abmahnung: Kanzlei Schroeder mahnt für Ernst Westphal e.K. wegen Wettbewerbsverstoßes ab

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen fehlender Informationspflichten und einem daraus folgenden Wettbewerbsverstoß ab.

Über die Ernst Westphal e.K.:
Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an.

Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf Onlinemarktplätzen (wie z.B. eBay) als Privatperson aufgetreten zu sein, in Wirklichkeit allerdings gewerblichen Handel zu treiben.

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Abmahnung: Waldorf Frommer mahnt wegen "Point Break" für Leonine Licensing AG ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Leonine Licensing AG Anschlussinhaber ab, den Film "Point Break" in Filesharing-Netzwerken zum Download angeboten zu haben.

Über "Point Break":
"Point Break" ist ein US-amerikanisch-deutscher Actionfilm mit einer Länge von 114 Minuten. "Point Break" feierte am 1. Dezember 2015 seine Premiere in Peking.
Die Regie zum Film führte Ericson Core und das Drehbuch schrieb Kurt Wimmer. Der Film ist eine Neuverfilmung des Originals "Gefährliche Brandung" von 1991.
"Point Break" kam am 26. Januar 2016 in die deutschen Kinos.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: AdSimple GmbH lässt durch Kuntze, Mayer & Beyer Rechtsanwälte wegen "Datenschutz Generator" abmahnen

Die AdSimple GmbH aus Österreich lässt durch die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines "Datenschutz Generators" abmahnen.

Über die AdSimple GmbH:
Die AdSimple GmbH ist eine Content Marketing Agentur, welche nach eigenen Angaben auf über 10 Jahre Erfahrung im Online Marketing zurückgreifen kann.
Die AdSimple GmbH bietet auf ihrer Website verschiedenste Tools für Websites an, um vor allem die Websites von Unternehmen bekannter zu machen. Zu diesen Tools gehören unter anderem ein sogenannter "Datenschutz Generator", ein "Impressums Generator", ein "Cookie Manager" und vieles mehr.

Über den AdSimple "Datenschutz Generator":

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Image Professionals GmbH

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Image Professionals GmbH aus München wegen Urheberrechtsverletzungen ab.

Die Image Professionals GmbH aus München ist ein Medienunternehmen, das verschiedene internationale Spezial-Bildagenturen zu den Themen Food, Wohnen, Beauty, Wissenschaft, Medizin & Gesundheit, Garten und Reise sowie Services für professionelle Bildnutzer vereint.

Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer ist der Vorwurf der vermeintlich unberechtigten und urheberrechtswidrigen Bildnutzung im Internet.
Es soll vor allem gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und gegen das Recht der Vervielfältigung verstoßen worden sein.
Der Vorwurf: Das betroffene Bild hätte nicht ohne die Zustimmung der Image Professionals GmbH verwendet werden dürfen.

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Abmahnung mit Unterlassungserklärung durch Kanzlei Zierhut IP im Auftrage der Frida Kahlo Corp.

Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab.

Frida Kahlo (1907 - 1954) war eine bekannte mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern einer volkstümlichen Entfaltung des Surrealismus.
Bekannt ist von ihr u.a. ein Portrait mit Blumen im Haar und breiten Augenbrauen. Dieses Motiv wird gerne auf Kleidungsstücke wie z.B. T-Shirts gedruckt.

Die Frida Kahlo Corporation hat unter dem Kennzeichen "Frida Kahlo" eine Vielzahl von Marken registriert, deren Verwendung gerade zur Bewerbung von Textilien und Modeartikeln ohne Einwilligung der Frida Kahlo Corporation als Markenrechtsverletzung ausgelegt werden kann.

Wer ist Abmahngefährdet? 

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Verbotene Werbung – Hipp darf nicht mit pauschalen Aussagen werben

Eine Hipp-Werbung legte nahe, dass Kinder siebenmal mehr Vitamin D brauchen, als Erwachsene. Eine derart pauschale und unbelegte Aussage verstoße aber gegen das Werberecht, so die Entscheidung des Landgerichts (LG) München I. Verbraucher könnten durch die Aussage des Babynahrungs-Herstellers über die Notwendigkeit von bestimmten Lebensmitteln bei Kleinkindern in die Irre geführt werden.

Abmahnung durch Verbraucherschützer

gewerblichen Rechtschutz, Irreführende Werbung

Justizministerin unterbreitet Vorschläge für Urheberrechtsreform

Eins ist klar: Das deutsche Urheberrecht wird sich künftig noch mehr an europäische Vorgaben orientieren müssen. Mit einem umfassenden Gesetzespaket sollen daher nationale Regelungen angepasst werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.

EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden

Bereits im ersten Teil der Umsetzung sind europäische Vorgaben in das deutsche Urheberrecht eingebracht worden. Nun sollen weitere Anpassungen folgen. Durch das "zweite Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt" werden zwei europäische Urheberrechtsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt.

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Werberecht: Keine Schleichwerbung auf Instagram-Profil von Cathy Hummels

Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt, dass es sich bei umstrittenen Beiträgen von Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels auf Instagram nicht um Schleichwerbung handelt. Jetzt kann nur noch der Bundesgerichtshof (BGH) etwas anderes entscheiden.

Hummels wehrt sich gegen Vorwurf der Schleichwerbung

Influencer-Werbung, Werberecht

VG Köln: "Shopping Queen" überschreitet Grenzen der zulässigen Produktplatzierung

Wie das Verwaltungsgericht (VG) Köln jüngst bestätigte, enthielten Folgen der Vox Sendung „Shopping Queen“ unzulässige Produktplatzierungen. Vor dem Kinostart von "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" wurde in unzulässiger Weise Werbung für den Kinofilm gemacht, so das Gericht.

Beanstandung durch Landesmedienanstalt

In der Nachmittagssendung „Shopping Queen“ kämpfen jede Woche fünf Frauen um das perfekte Outfit zum Motto der Woche. Nicht nur von den Mitstreiterinnen, sondern auch von Modedesigner Guido Maria Kretschmer werden die verschiedenen Leistungen mit Punkten bewertet. In der Woche vor dem deutschen Kinostart von Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" lautete das Motto "Jetzt wird’s heiß. Bring den roten Teppich auf der Filmpremiere von 'Fifty Shades of Grey‘ zum Glühen!".

gewerblichen Rechtschutz, Schleichwerbung, Werberecht

Internetrecht: BGH entscheidet zum Recht auf Vergessen

2018 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt und damit auch das grundsätzliche „Recht auf Vergessen“ im Internet. Doch über Löschpflichten von Suchmaschinenbetreibern wurde auch danach noch gestritten. Nun wird erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zur Löschpflicht von Google entscheiden.

Keine Verlinkung auf ältere Berichterstattung?

In dem ersten Verfahren geht es um die Frage, ob eine gerechtfertigte Berichterstattung auch nach Jahren noch angezeigt werden darf oder nach einer langen Zeit doch das Interesse des Betroffenen überwiegt.

Google-Suchergebnisse löschen, Informationstechnologierecht und Internetrecht, Internetrecht

Klarheit im Lebensmittelrecht – BVerfG erklärt Strafnorm für verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) zu beschäftigen und diese nun für verfassungsgemäß erklärt. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz, so das Urteil des Gerichts.

Unsicherheit über Strafvorschrift

Lebensmittelrecht, Lebensmittelrecht

Die hygienische Art Hände zu trocknen? LG untersagt irreführende Werbung von Dyson-Händetrockner

Die Werbung "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht" wird das Unternehmen Dyson künftig nicht mehr verwenden dürfen. Das Landgericht (LG) Köln hat geurteilt, dass diese Werbung für den Verbraucher irreführend ist.

Intensiver Wettbewerb unter Herstellern

Was ist die hygienisch und ökologisch beste Variante, seine Hände zu trocknen? Diese Frage hat zu einem handfesten Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Unternehmen Dyson geführt.

Irreführende Werbung, Werberecht