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Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung

Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.

Beschlüsse in Gefahr
Aus diesem Grund kommen Gesellschaften nicht drum herum die Gesellschaftsversammlung in ihrem Gesellschaftsvertrag individuell zu regeln. Je konkreter der Vertrag die Voraussetzungen vorgibt, umso einfacher haben es die Gesellschafter rechtlich sicherer Beschlüsse zu fassen.
Die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses hängt nicht allein von der wirksamen Beschlussfassung ab, sondern unter anderem auch schon von der vorschriftsmäßigen Einberufung der Versammlung oder der korrekten Festlegung der Tagesordnungspunkte. Einige Punkte bedürfen daher bei der Vertragsgestaltung besonderer Aufmerksamkeit.

Die Teilnehmer

Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterstreit, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht

VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers

VW Dieselskandal - Rechte des Käufers

Seit einiger Zeit ist VW vor allem mit dem sogenannten Dieselskandal in aller Munde. Dank Manipulationssoftware wurden die gesetzlichen Werte im Labor eingehalten. Im Realbetrieb sowieso und auch im Labor ohne "Schummelsoftware" wäre dies nicht möglich gewesen.

Zu befürchten ist, dass noch weitere Hersteller getrickst haben, zum anderen sieht der Realbetrieb bei fast allen Herstellern wesentlich umweltschädlicher aus, als der unrealistische Labortest. Dennoch steht erst einmal Volkswagen erst einmal rechtlich im Fokus.

Rechte des Käufers eines Volkswagen

Kaufvertrag, Verkehrsrecht; Kaufrecht; Zivilrecht, VW, VW Dieselskandal, VW Gewährleistung, VW-Abgasskandal

Keine Inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren

in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Einwände zur fraglichen biologischen Vaterschaft seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit erübrigen sich Beweisangebote, wie Einvernahme von Zeugen bzw. Durchführung eines DNA-Testes.

Anfechtung der Vaterschaft, biologische Vaterschaft, Erbrecht, Erbscheinsverfahren, Fachanwalt für Erbrecht

Haftungsfallen bei Preisangaben auf Google Shopping

Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.

Strenge Rechtsprechung bezüglich Preisangaben
Damit die Händler Suchportale nicht mit falschen Preisangaben manipulieren, und so zu ihren eigenen Marketingportalen umfunktionieren können, hat nicht nur Google selbst eigene strenge Nutzungsbedingungen aufgestellt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet welche Bestandteile der Gesamtpreis enthalten muss, den ein Online-Händler in Suchportalen ausweist.

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Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.

Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.

Bank- und Kapitalmarktrecht, CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger

Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden.
Grund für den Insolvenzantrag ist nach Unternehmensangaben, dass ein Investor, mit dem man sich schon in fortgeschrittenen Verhandlungen befunden habe, abgesprungen sei. Die René Lezard Mode GmbH plant nun, den Sanierungskurs fortzuführen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger

VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.

Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ohne selbst ins Kostenrisiko gehen zu müssen oder selbst Klage einzureichen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

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Verkehrsunfall - bedeutet Auffahren immer Alleinverschulden oder doch nicht?

Verkehrsunfall - Auffahrunfall

Hier wird vom gegnerischen Haftpflichtversicher, Polizei oder den Geschädigten selbst oft pauschal behauptet, dass der der auffährt, Schuld ist. Der andere bekommt also seine Schäden voll ersetzt bzw. der Auffahrende seine etwaig geltend gemachten Ansprüche abgelehnt.

Stimmt dies so?

Nein.

Richtig ist, dass es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass bei einem Verkehrsunfall typischerweise der Auffahrende Schuld ist, sei es, dass er z.B. unaufmerksam war, zu geringen Abstand einhielt oder zu spät bremste.

Dieser Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden.

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Handschriftliches Testament - Veränderungen, Ergänzungen

In der Regel hat das handschriftliche Testament entsprechend § 2247 BGB für dessen Wirksamkeit mit dem Namenszug des Testators abzuschließen. Andere Formen der Zeichnung mit der Unterschrift, gleich ob am Rand oder oberhalb des Textes reichen nicht aus, um den Urheber mit dem Inhalt der Erklärung rechtssicher in Übereinstimmung bringen zu können. Andernfalls könnte es rein theoretisch möglich sein, dass eine Divergenz zwischen dem Urheber und dem Unterzeichner der Erklärung entsteht.

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Reparaturkostenbestätigung durch Gutachter - Kosten erstattungsfähig?

Muss der gegnerische Versicherer die Kosten erstatten?

Die Schäden aus einem Verkehrsunfall kann man konkret anhand der Reparaturrechnung oder eben fiktiv anhand der Werte aus dem Schadensgutachten / Kostenvoranschlag abrechnen. Trotz fiktiver Abrechnung lassen viele Geschädigte das Fahrzeug dann ganz oder teilweise reparieren. Anschließend erfolgt oft eine Bestätigung durch den Schadensgutachter, dass repariert wurde. Hierfür rechnet dieser etwas ab - meist um die 100 €.

Hintergrund ist oft, dass solte es zu einem weiteren Unfall kommen, die Versicherer einen Nachweis fordern, dass die Schäden aus dem ersten Unfall repariert wurden. Ohne Rechnung ist dies oft nur so nachzuweisen.

Die gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptieren oft die Kosten der Reparaturbestätigung nicht. Sie behaupten, dass diese nicht notwendig sind.

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Autokauf - Anspruch auf Ersatz oder nur späte Mangelkorrektur bei Fehlern?

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017) musste zu folgenden Sachverhalt Stellung beziehen:

Ein Autokäufer hatte einen PKW mit Schaltgetriebe neu für rund 38.000  € erworben. Im Betrieb zeigte das Display Warnmeldungen, dass die Kupplung überhitzt sei und man doch stehen bleiben sollte, damit die Kupplung abkühlen kann. Dies konnte bis zu 45 min dauern. Dann erlosch die Warnmeldung.

Da verunsicherte den Käufer verständlicherweise und monierte dieser beim Autohändler einen Mangel der Kupplung. Das Fahrzeug befand sich mehrfach beim Händler zum Zwecke der Nachbesserung.

Dennoch trat wieder diese Warnmeldung auf bzw. war die Kupplung wohl zu heiß. Da dies mehrfach passierte, ließ der Käufer durch seinen Anwalt den Autohändler auffordern, eine neue, mangelfreie Sache zu liefern.

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KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan – Hohe Verluste für die Anleger

Das Amtsgericht Neuruppin hat den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG am 10. Februar bestätigt. Für die Anleger der KTG Energie Anleihe bedeutet dies, dass sie lediglich mit einer Insolvenzquote von knapp drei Prozent rechnen können. Wegen der geringen Quote hatten die Anleihegläubiger den Insolvenzplan bei der Abstimmung am 3. Februar abgelehnt, während die anderen Gläubigergruppen Zustimmung signalisiert hatten. Das machte letztlich die Entscheidung des zuständigen Gerichts erforderlich.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Laurèl GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger können Forderungen anmelden

Rund 20 Millionen Euro haben die Anleger in die Anleihe der Laurèl GmbH investiert. Ihr Geld steht im Feuer. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am 1. Februar eröffnet (Az.: 1503 IN 3389/16) und Eigenverwaltung angeordnet.

Das bedeutet, dass das Unternehmen seinen eingeschlagenen Sanierungskurs in Eigenregie fortsetzen kann. Dazu gehört auch der mögliche Einstieg potenzieller Investoren. Für die Anleihe-Anleger bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Sachwalter anmelden können. Dazu haben sie bis zum 14. März Zeit. Die Gläubigerversammlung wird am 25. April stattfinden.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Laurèl GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger können Forderungen anmelden