Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sind immer zwei Aspekte zu berücksichtigen:

• Gegenüber den Mitgesellschaftern treten die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gem. den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag konkrete Regelungen enthält.

• Gegenüber den Erben tritt die gesetzliche Erbfolge ein, sofern nicht letztwillige Verfügungen mittels Testament oder Erbvertrag verfasst wurden.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 7 AZR 590/16.

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 10 AZR 560/16.

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 3 AZR 277/16.

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.02.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 3 AZR 43/17.

Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie hat ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann im Jahr 1995 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber u. a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung setzt der Anspruch auf Leistungen an die Ehegatten voraus, dass sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.01.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 7 AZR 312/16.

Nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung sich gegen rechtsverbindliche Standards im Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News in sozialen Medien ausgesprochen. Sie baut auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.

Freiwilliges Engagement ausreichend

Die  Erhaltung des Unternehmens erfordert ein hohes Maß an gestalterischen Überlegungen des Unternehmers.

Häufig wird nicht beachtet, dass für ein Unternehmertestament nicht die selben Regeln gelten wie für Nachfolgeregelungen im privaten Vermögensbereich.

Während im Privatbereich meist eine aus der Sicht des Erblassers gerechte Verteilung des Privatvermögens auf mehrere Erben im Vordergrund steht, hat das Unternehmertestament vor allem sicherstellen, dass der Übergang des Unternehmens im Erbfall die Unternehmensnachfolge nicht gefährdet und die Gefahr einer existenziellen Krise des Unternehmens ausgeschlossen bleibt.

Häufig wird diesen Gesichtspunkten in vielen Fällen zu wenig Rechnung getragen. Die finanziellen Auswirkungen können verheerend sein.

Das Oberlandesgericht in München hatte sich jüngst mit zwei Klagen gegen einen Süßwarenhersteller mit Sitz in Bayern zu beschäftigen. Das Unternehmen, welches seine Produkte in Österreich produzieren lässt, hatte verschiedene Bezeichnungen und Symbole für die Vermarktung der eigenen Naschereien verwendet. Dies hielt ein Konkurrent für unzulässige Werbung mit dem Freistaat Bayern und klagte auf Unterlassung.

Werbung lässt auf bayrische Herkunft schließen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit

Stellen Sie sich vor, dass Sie Geschäftsführer eines Unternehmens sind und das Worst-Case-Szenario tritt ein: Sie sind akut erkrankt oder ähnliches und können Ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht mehr ausführen. Wie geht es dann weiter mit Ihrem Unternehmen? Wer übernimmt die Leitung, was passiert mit den Mitarbeiten und wer trägt die rechtliche Verantwortung im Falle Ihres unvorhergesehenen Ausfalles? Im schlimmsten Fall kann dies zum Aus eines Unternehmens führen.

I. Die Unternehmensnachfolge wurde nicht abgesichert.


Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.

Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.

Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten

Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.

Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.

Auch die Rechtsbranche bleibt von der Digitalisierung nicht verschont. Das elektronische Anwaltspostfach („beA“) wurde am 28. November 2016 in Betrieb genommen. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit wurde das Postfach von der Bundesrechtsanwaltskammer seit dem 22. Dezember 2017 außer Betrieb genommen. Ist die Rechtsbranche der digitalen Welt etwa nicht gewachsen?

Vorher viele Akten – jetzt viele Daten

Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung eines Joint Venture-Unternehmens ein Joint Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Diese resultieren meist daraus, dass der andere Joint Venture-Partner von einer zu hohen Erwartungshaltung ausgeht, insbesondere hinsichtlich der Einflussnahme auf die Geschäftsführung oder auf die Ertragssituation.

Die Interessen der Joint Venture-Partner sollten daher unbedingt vor Beginn des Joint Venture umfassend besprochen und auch vertraglich geregelt sein - und zwar für alle Themen.

Nach einer kurzen Beschreibung der Kooperationsformen sowie der wesentlichen Vor- und Nachteile möchte ich Ihnen die

• wichtigsten Besprechungspunkte (siehe Punkt C.) sowie
• die wichtigsten vertraglichen Reglungen (siehe Punkt D.)

in der Form von erweiterten Checklisten - aufzeigen.

Wenn ein Sponsor Spieler als eigene Angestellte anmeldet und bezahlt, diese aber letztlich als Spieler für den gesponserten Verein spielen und für diese Überlassung kein Entgelt  gezahlt wird, löst dies nach Ansucht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) die Schenkungssteuer aus.

Steuerpflicht bei Spielerübergabe

Frauen, insbesondere Schwangere und Mütter genießen im deutschen Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Seit dem 01.01.2018  gelten nun zahlreiche Neureglungen, die unter anderem den Mutterschutz stärker ausbauen sollen. Was ändert sich für Arbeitgeber?

Wer Frauen beschäftigt, unterliegt besonderen Vorschriften. Besonders dann, wenn es sich um werdende Mütter handelt. Der Bund hat hier in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen erlassen, um den Schutz der arbeitenden Mutter zu stärken. Das oberste Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit der Frauen zu gewährleisten und die selbstbestimmte Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit zu wahren. Die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Eine Arbeitnehmerin soll keinen Nachteil dadurch erleiden, dass nur sie fähig ist, ein Kind zu bekommen – im Gegensatz zu einem Mann, der nun mal kein Kind austragen kann.

Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH wirtschaftlich da? Ist sie in der Krise, gibt es verborgene Risiken? Wie ist die Auftragslage? Welche Verträge mit Kunden und Lieferanten bestehen?

„Hier stellt das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters das scharfe Schwert des Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer dar.“

Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, die Unterlagen bereits zu stellen und die Informationsrechte des Gesellschafters zu erfüllen. Doch es gibt auch Grenzen. Jeder Gesellschafter aber auch jeder Geschäftsführer muss wissen, was zulässig ist und was nicht.

Gegen den Steuerbetrug wird der Kampf geführt, seit Steuern erhoben werden. Dies geschieht mal mit mehr oder weniger Erfolg. Mehrere Abgeordnete des europäischen Parlamentes haben im Zuge der veröffentlichten Panama Papers einige Regierungen von Mitgliedsländern scharf kritisiert. Gegen die Steuerhinterziehung seien mehr politischer Willen und die Änderung von Gesetzen nötig. Die Staaten sollen nun in einem Bericht des Untersuchungsausschusses namentlich genannt werden.

Wenn das Geld sehr weit weg liegt