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ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

In dieser Entscheidung hat das OLG München zwar einerseits klargestellt, dass das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will.

Andererseits hat es klargestellt, dass das Verdecken / Bekleben eines Teils des Kennzeichen nicht mit § 10 Abs.12 FZV in Verbindung mit Nr.3 Anlage 4 FZV vereinbar ist.

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.

Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 -.

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.09.2019 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 481/18 -.

Muss die Versicherung auch die künstliche Befruchtung über 40 bezahlen?

Die künstliche Befruchtung ist für viele die letzte Möglichkeit, sich ihren Wunsch nach einem eigenen Kind zu erfüllen. Doch nicht jeder kann sich das leisten. Was muss die Krankenkasse zahlen? Der Bundesgerichtshof entscheidet!

Fehlgeburt irrelevant

Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, deren Mann auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann. Bei insgesamt vier Versuchen entstanden im Rahmen der künstlichen Befruchtung Kosten von 17.500 EUR.

Die Krankenversicherung des Mannes verweigerte die Übernahme dagegen unter Berufung auf die geringen Erfolgsaussichten in Anbetracht des hohen Alters der Beteiligten. Eine Fehlgeburt sei überwiegend wahrscheinlich.

Nicht zum ersten Mal muss die Ärzteplattform Jameda eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Landgericht München I hat nun geurteilt, dass die Ausgestaltung der Plattform teilweise unzulässig ist und Jameda daher einem Löschungsverlangen dreier Ärzte nachgehen muss.

Ärzte wehren sich gegen Basisprofile  

Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf zu einem neuen Adoptionshilfe-Gesetz sollen Beteiligte einer Adoption in Zukunft besser unterstützt und beraten werden. So will die Bundesregierung auf die gestiegenen Anforderungen bei der Adoptionsvermittlung reagieren.

Unterstützung in allen Phasen der Adoption

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke zu beschäftigen. Nun haben die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe gebeten (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). 

Umstrittene Rabattgewährung einer Online-Apotheke

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes festgestellt. Nun hat das Bundeskabinett Neuregelungen im Familienrecht beschlossen, um der Ungleichbehandlung in Zukunft zu begegnen.

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Bis März 2020 hatte der Gesetzgeber Zeit, eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung der  Ungleichbehandlung bei der Stiefkindadoption zu schaffen. Nun hat das Bundeskabinett zwei Neuregelungen beschlossen.

Einen Ehevertrag oder auch eine Ehescheidungsvereinbarung ermöglicht Ehepartnern gemeinsam auszuhandeln, wie sie mit ihren Rechten und Pflichten umgehen wollen. Unverheiratete Paare können sich ebenso verständigen, und zwar im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags.

Warum einen Ehevertrag abschließen?

Anders als in der Vergangenheit rücken Aufsichtsräte zunehmend in den Fokus. Ihnen kommt die wichtige Aufgabe zu, den Vorstand zu überwachen und diesen erforderlichen Falls in die Verantwortung zu nehmen. Damit verbunden sind eigene Haftungsrisiken.

Der Aufsichtsrat als Kontrolleur
Das Aktiengesetz hat die Rechtsposition der einzelnen Aktionäre und auch der Hauptversammlung als Zusammenschluss aller Aktionäre nur schwach ausgestaltet. Kompensation dafür sollen die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates sein. Dieser soll - sozusagen in Vertretung für die Aktionäre als Eigentümer der Gesellschaft – den eigenverantwortlich und frei von Weisungen handelnden Vorstand kontrollieren.

Recht auf Bestellung und Abberufung des Vorstandes

Wann muss Airbnb persönliche Nutzerdaten herausgeben? Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Streit um die illegale Untervermietung von Wohnraum in deutschen Großstädten zu beschäftigen. Die Richter betonten dabei den Schutz personenbezogener Daten und lassen eine pauschale Datenherausgabe nicht zu.  

Die Prozesskosten einer Studienplatzklage stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, die bei der Steuererklärung der Eltern geltend gemacht werden können, entschied das Finanzgericht Münster.

Der Weg zum Wunschstudium führt über Gerichte

Wer auf Facebook eine Fanpage betreibt, der kann Adressat einer Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht werden, wenn schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel bei der digitalen Infrastruktur von Facebook vorliegen. 

Verdeckte Datenerhebung auf Facebook-Fanpages

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das griechische Verbot der Heirat der Ex-Schwägerin oder des EX-Schwagers gekippt. Das Verbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so der EGMR.  

Eheverbot bei Ex- Schwägerschaft

Der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Werbung eines Autohauses kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, so der BGH. Dieser hat klargestellt, dass eine Klage nicht schon dann rechtsmissbräuchlich erhoben wird, wenn Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse eingesetzt werden, solange die Verfolgung von Verbraucherschutzvorschriften nicht als vorgeschobene Begründung für die Klageerhebung dient.

„Scheinväter haben ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater eines Kindes ist“, so die Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich. Er verlangt daher eine gesetzliche Grundlage zur Klärung der Vaterschaft, nach der Mütter zur Auskunft über den leiblichen Vaters ihres Kindes verpflichtet werden.

Fragliche Vaterschaft - strittige Unterhaltszahlungen

Unter dem Begriff der „Panama Papers“ verbirgt sich einer der größten Steuerskandale jüngster Zeit. Nun erwarten Behörden weltweit Steuernachzahlungen von rund 1,07 Milliarden Euro.

Briefkastenfirmen und illegale Finanzströme

2016 gelang der weltweite Steuerskandal an die Öffentlichkeit. Internationale Medien deckten durch ihre Recherchen illegale Finanzströme und die Arbeit von Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase Panama auf. Politiker, Prominente und Geschäftsleute waren nach den Enthüllungen in den Fokus der Steuerbehörden geraten. Es folgte eine Reihe von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung und die Verhängungen von Strafzahlungen.

Amazon kann in Zukunft verlangen, dass Drittanbieter auf die Entgeltlichkeit ihrer Kundenrezensionen hinweisen müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht  (OLG)in Frankfurt am Main im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutzes einer Amazon Zweigstelle.

Die gekauften Online-Bewertungen auf Amazon

Für Händler auf Online-Verkaufsplattformen wie Amazon sind die Kundenbewertungen von erheblicher Bedeutung und entscheiden nicht selten über den Erfolg ihres Absatzes. Häufig bezahlen Drittanbieter ihre Kunden auch für positive Bewertungen.

Lange war in der Szene der Influencer unklar, was als Werbung zu kennzeichnen ist. Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes (LG) Karlsruhe besteht eine Kennzeichnungspflicht allerdings bei sogenannten „Tags“ auf Instagram-Bildern. Wird eine Kennzeichnung unterlassen, handele es sich um Schleichwerbung.

Umstrittene Schleichwerbung durch „Tags“

Pamela Reif ist eine der bekanntesten deutschen Influencer. Der 23-Jährigen folgen fast vier Millionen Menschen auf Instagram. Doch die schöne Blondine musste sich nun vor dem LG Karlsruhe gegen den Vorwurf der Schleichwerbung zur Wehr setzen – bislang ohne Erfolg. Die Richter bejahten Schleichwerbung bei einigen Posts der Influencerin und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Mit-Mutter soll nach Vorstellungen der Justiz Ministerin Katarina Barley für lesbische Paare eine längst überfällige Gleichstellung im Abstammungsrecht bedeuten. Auch Partnerinnen von Frauen, die ein Kind zu Welt bringen, könnten so ohne Adoption Mit-Mutter des Kindes werden.

Ministerium bringt Neuregelungen auf den Weg

Bisher liegt noch nichts in trockenen Tüchern, aber Justizministerin Barley und ihr Ministerium sind mit dem Entwurf für Neuregelungen im Abstammungsrecht nun vorgeprescht. Der Entwurf soll als Grundlage für erste Gespräche innerhalb der Regierung, den Fraktionen und den Ländern dienen. Danach soll ein Gesetzesentwurf folgen.

Doch was ist genau an Neuerungen geplant? Barley hat sich mit vielen Fragen des Familien- und Abstammungsrechtes in ihrem 62-seitigen Entwurf befasst.