Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Wenn ein italienischer Händler Waren über seine Website in Deutschland anbietet und dabei Markenrecht verletzt – in welchem Land kann dann geklagt werden? Diese Frage hat der BGH nun in seinem jüngsten Urteil beantwortet.

Um die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes bei etwaigen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, ist nicht der Ort maßgebend, an dem eine Website aufgerufen werden könne. Vielmehr ist der Ort entscheidend, an dem die Veröffentlichung des Angebots vorgenommen werde. So entschied es der BGH kürzlich in seinem Urteil zum Internetrecht vom 09.11.2017.

BGH-Fall mit deutschen und ein italienischen Unternehmen

Der Dieselskandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichtshöfen? Sogar in den Koalitionsverhandlungen von Jamaika war sie schon Thema. Wie auch immer unsere Reichen und Mächtigen sich nun einigen werden — Streitpunkt wird die Sammelklage bleiben.

Ressourcen von Vervrauchern bündeln

Die Sammelklage ermöglicht es mehreren Betroffenen gegen dasselbe Unternehmen gemeinsam zivilrechtlich vorzugehen und etwa Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Sind die Fälle ähnlich gelagert, wird für alle Betroffenen einheitlich ein Urteil gefällt. Sie können dadurch ihre Ressourcen bündeln und auch die Gerichte entlasten.

Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.

Geklagt hatte WetterOnline

Die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel­Straße. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, spricht durch die Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.

Hinter der EGOH UG verbirgt sich der Geschäftsführer Stefan Braun, der uns schon in den vergangenen Monaten (seinerzeit noch vertreten durch Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier) durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen aufgefallen ist.  Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Geschädigter den Rechtsmissbrauch vor Gericht glaubhaft machen konnten, haben sich die Abmahner Stefan Braun/RA Frank Ernser zurückgezogen. Jedenfalls Stefan Braun setzt seine Abmahnungen nun aber fort, wenn auch im Namen „seiner“ EGOH UG (haftungsbeschränkt).

Eine Auslandsadoption kann nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründen, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um eine kongolesische Auslandsadoption

Hintergrund des Rechtsstreits

Geklagt hatte eine aus dem Kongo stammende Frau, die als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden war. Dieser hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. In der Folgezeit begehrte die Klägerin nun auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nachdem in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt wurden, musste nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Frage beantworten, ob die Klägerin aufgrund der Auslandsadoption wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte.

In der jungen Szene der sog. Influencer auf sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook herrscht weitestgehend Verunsicherung, wenn es um die Kennzeichnung von Werbung geht. Die vermehrten Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden zeigen, dass selbst beim Eigenkauf ein Abmahnrisiko besteht.

Selbst gekauft und trotzdem Schleichwerbung?

Viele Influencer glauben, dass bezüglich selbst gekaufter Produkte überhaupt keine Kennzeichnungspflicht besteht – diese generelle Annahme ist schlicht falsch.
Im Grundsatz gilt, dass solange ein Beitrag einen klar werblichen Charakter hat, es unerheblich ist, ob die Produkte selbst gekauft wurden oder von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Es kann also auch bei selbst gekauften Produkten grundsätzlich ein Abmahnrisiko bestehen.

Allgemeine Kennzeichnungsplicht bei Sponsoring

Wer bisher hinter die Kulissen eines Unternehmens sehen wollte, der besorgte sich meist einen Auszug aus dem Handelsregister. Seit dem 01.10.2017 ist das neue Transparenzregistergesetz in Kraft, in dem Informationen über wichtige wirtschaftlich berechtigte Personen veröffentlicht werden. Dadurch soll wie der Name bereits zu erkennen gibt, mehr Transparenz bei berechtigten Treuhänder in Unternehmen geschaffen werden.

Der stets wissbegierige Staat

Eine SMS wurde in Brisbane als Testament gewertet. Geht das nur in Australien oder ist die Erbeinsetzung durch Textnachricht auch in Deutschland möglich?

Wer die gesetzliche Erbfolge ändern will, verfasst ein Testament. So funktioniert es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Australien. Dort schrieb ein Mann kurz vor seinem Suizid eine SMS, in der er seinen Bruder als Alleinerbe einsetzte, während seine Frau und der gemeinsame Sohn leer ausgehen sollten. Er schrieb an seinen Bruder: „Du bekommst alles, was ich habe, mein Haus und meine Pensionsansprüche“. Darunter folgte: „mein Testament“. Über seine Frau schriebt er: „Sie ist wieder zu ihrem Ex zurück. Ich bin fertig.“

Entscheidung des australischen Gerichts

Eine Münchnerin mit 52 Jahren hatte in ihrem BMW X1 vorne und hinten eine Videokamera angebracht, um zu sehen, was sich in ihrer Abwesenheit in diesen Bereichen abspielt. Das Amtsgericht München hatte die Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verurteilt (AG München, Urteil vom 09.08.2017, AZ.: 1112 OWi 300Js 121012/17).

Diese Anschaffung hat sich nicht gelohnt

Die Frau parkte ihren Wagen am 11.08.2016 in München und ließ diesen von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr stehen. Im Laufe der dreistündigen Ausnahmen fuhren insgesamt drei Fahrzeuge vor beziehungsweise hinter den Wagen. Nachdem sie zu ihrem BMW zurückgekommen war, sah sie, dass der Wagen eine Beschädigung aufwies. Kurz darauf übergab sie die Aufnahmen der Polizei.

Die Rückgabe verschleppter Kinder aus Russland war bisher ein bürokratischer Aufwand, durch den viel wertvolle Zeit verstrich. Als Mutter oder Vater verschleppter Kinder waren Sie langfristig in großer Sorge und Ihnen waren die Hände gebunden, obwohl die Kindesentführung nach Russland nachgewiesen und belegt war. Mit dem neuen Kindesentführungsübereinkommen können Sie sofort handeln und die Folgen einer Kindesentführung nach Russland mildern. Setzen Sie Ihr recht zum persönlichen Umgang durch und handeln umgehend, wenn eine internationale Kindesentführung vorliegt und Ihr Sorgerecht sowie das Recht zum persönlichen Umgang und der Aufenthaltsbestimmung verletzt wurde. Nicht immer muss eine verspätete Rückgabe des Kindes aus Russland mit einer Kindesentführung im Zusammenhang stehen.

Die Landtagswahlen Anfang-Mitte 2017 bringen erste bundespolitische Reaktionen mit sich. Im Bundesrat haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Initiative ins leben gerufen. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz Änderungen im Grundsteuerrecht vornehmen. Ziel soll sein einheitlicher Freibetrag für selbst genutztes Eigentum sein. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich erfreut über diese Entscheidung.

Für den Bund der Steuerzahler ist die Sache klar

„Runter mit der Grunderwerbsteuer!“, so fordert es der Präsident Reiner Holznagel. Konkret fordert der Bund der Steuerzahler, dass der Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums bis zu 200 Quadratmetern komplett steuerfrei sein sollte und dass die restlichen Grunderwerbssteuersätze deutlich abgesenkt werden sollten.

,,Steuerparadies’’ Deutschland

Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Hintergrund des Rechtstreits

Aus der Sicht des Verkäufers sind in dem Prozess eines Unternehmensverkaufs sehr viele Aspekte zu beachten. Jeder Unternehmensverkauf wirft diverse rechtliche und steuerliche Fragen auf.

Motive für den Unternehmensverkauf

Die Gründe für einen Unternehmensverkauf sind vielfältig. Auch im Rahmen einer familieninternen Unternehmensnachfolge kommt – nicht selten aus steuerlicher Sicht – ein Verkauf in Betracht. Steht ein Nachfolger in der Familie nicht zur Verfügung, ist eine Unternehmensveräußerung an Mitarbeiter denkbar. Darüber hinaus werden Unternehmen sehr oft an strategische Investoren oder Finanzinvestoren übertragen. Bei Übertragungen außerhalb des Familien- und Mitarbeiterkreises wird ein maximaler Kaufpreis durch den Verkäufer angestrebt. Je nachdem, wer sich auf der Käuferseite befindet, wird der Verkaufsprozess unterschiedlich verlaufen.

In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei es, weil der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hatte, sei es, weil der Erblasser Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten hatte. Am 16.08.2012 ist deswegen die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 17.08.2015. Die Verordnung will vor allem folgende Aspekte regeln:
- Anwendbar ist das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – allerdings kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Rechtswahl treffen, wonach auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anwendbar ist;

Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute Müller haben keine Kinder. Sie sind der Ansicht, kein Testament zu benötigen. Herr Müller verstirbt.
Kinderlos: „Erbt Ehefrau alleine?“
Daraufhin meldet sich sein Bruder bei Frau Müller und fordert seinen gesetzlichen Erbteil. Frau Müller weiß nicht, wie sie ihr Haus halten soll, wenn sie den Bruder auszahlen muss. Das hätte durch eine letztwillige Verfügung verhindert werden können.
Das Erbrecht bietet zahlreiche Gestaltungsformen, damit im Todesfall ein Familienstreit verhindert, der Ehegatte abgesichert und die Übertragung des Vermögens auf die nächste Generation nach dem Willen des Erblassers gewährleistet werden kann.

Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor - es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet wenn die Kinder erwachsen sind und die Eltern verstorben.

Erblasser E. hatte im Laufe seines Lebens ein schönes Vermögen aufgebaut. Seine Ehefrau hatte ein etwa gleich hohes eigenes Vermögen. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Zugewinn war nicht vorhanden.

E. ging zum Notar, um seine Tochter zur Alleinerbin einzusetzen. „Die Ehefrau soll nichts erben, sie weiß, warum!“ sagte E. Der Notar belehrte E. über den Pflichtteilsanspruch der Ehefrau. Murrend nahm E. dies zur Kenntnis. Dann fiel ihm aber noch eine kleine Gehässigkeit ein. „Nein,“ sagte der E, „meine Frau soll doch etwas kriegen, ich vermache ihr das Nudelholz, dass sie immer nach mir geschwungen hat, wenn ich spät abends vom Skat nach Hause kam!“.

Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien wie Sozialrecht und Steuerrecht ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich für fehlerhafte Gestaltungen zu verantworten haben.

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Fälle vorstellen, in denen Erblasser unberaten oder durch falsche Beratung Schiffbruch erlitten haben. Vielleicht hilft Ihnen das, solche Fehler zu vermeiden.

Beispielsfall 1: Das Berliner Testament ist nicht immer das Richtige
Wir schreiben das Jahr 1975. Die Eheleute Sparsam, 42 und 45 Jahre alt, haben ein Haus und ein wenig Erspartes, Wert zusammen DM 300.000. Für ihre Nachfolgeplanung habe sie zwei Wünsche:

Der überlebende Ehegatte soll seinen bisherigen Lebensstandard beibehalten können.

Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung genutzt haben, um  US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Betroffen sind – nach aktuellen Stand – Dieselmodelle der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit 1.2, 1.6 und 2.0 Litern Hubraum. Die verwendete Software sorgt dafür, dass der Motor auf Prüfständen weniger Schadstoffe – so vor allem Stickoxid – ausstößt. Demgegenüber stößt der Motor der in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Wagen im echten Fahrbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der VW-Konzern hat sich gezwungenermaßen bereiterklärt, die betroffenen Autos nachzurüsten.

Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz (GwG). Der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzes ist die Einführung eines sog. Transparenzregisters. Mit diesem sollen die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Personenvereinigungen identifizierbar gemacht werden. Die betroffenen Vereinigungen sind bis zum 01.10.2017 verpflichtet entsprechende Mitteilungen abzugeben.

I. Wer ist von der Mitteilungspflicht betroffen und welche Angaben umfasst sie?