Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise.  Mittendrin stehen die Fahrzeughalter, die befürchten müssen, dass sie mit ihrem Diesel nicht mehr in Innenstädte oder Umweltzonen einfahren dürfen und gleichzeitig einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen müssen.

Nach der Insolvenz geht es mit Solarworld zwar weiter, wenn auch in deutlich abgespeckter Form. Aus der Solarworld AG wird die Solarworld Industries GmbH. Den Aktionären ist damit nicht geholfen. Sie dürften leer ausgehen. Etwas mehr Hoffnung gibt es für die Anleihe-Anleger. Sie können nachdem das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG offiziell eröffnet wurde, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 28. September anmelden.

Wie viel sie von ihrem Geld wiedersehen werden, ist allerdings weiterhin ungewiss. Immerhin können sie aber auf eine gewisse Insolvenzquote hoffen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu befriedigen. Daher müssen auch die Anleihe-Anleger nach wie vor mit hohen Verlusten rechnen.

Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf. Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht.

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20. Juni 2017, dass eine Bank, die in ihren allgemeinen Darlehensbedingungen den Abschluss einer Gebäudeversicherung verlangt, auch in der Vertragsurkunde darauf hinweisen muss. Fehlt die Angabe, dass der Kreditnehmer sich verpflichtet, eine Gebäudeversicherung abzuschließen, werde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt (Az.: I-17 U 144/16).

Auf E-Commerce Betreiber in Internetportalen kommt eine neue Pflicht zu. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Anbieter bei Angeboten auf Fremdportalen einen Link bereitstellen müssen, der auf die Seite der außergerichtlichen Streitbeilegung der EU verweist, eine einfache schriftliche URL genüge den Anforderungen nicht. (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17).

URL war im Angebotstext nicht verlinkt

Auf dem Internetportal eBay bot Anfang 2017 ein Online-Händler ein Windows-Produkt zum Kauf an. Kurze zeit später zerrte ihn ein Mitbewerber wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes vor Gericht. Der Vorwurf: Der Online-Händler habe keinen weiterführenden Link auf der Angebotsseite gehabt, sondern lediglich eine schriftliche URL.

Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist für den Verbraucher irreführend und begründet somit einen Verstoß gegen das Werberecht. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.
Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.
Verband hatte auf Unterlassung geklagt
Ein Pharmaziekonzern hatte sein Medikament mit dem Slogan „unterstützt durch eine Extraportion Vitamin C das Immunsystem“ beworben und wurde daraufhin von einem Verbraucherschutzverband gerügt und auf Unterlassung verklagt. In der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts in Stuttgart bekam nun der Verband Recht. Die Richter bejahten einen Verstoß gegen werberechtliche Vorschriften.

Im Kindesentführungsübereinkommen ist deutlich geregelt, wann das Sorgerecht verletzt wird und eine internationale Kindesentführung vorliegt. Von einer Kindesentführung und dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes ist die Rede, wenn der ursprüngliche Aufenthaltsort ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten nach Russland verlegt und das Kind zum vereinbarten Termin nicht zurückgeführt wird.  Durch die Regelung im Recht zum persönlichen Umgang kann nach einer Kindesentführung nach Russland schneller und effizienter gehandelt werden. Als sorgeberechtigtes Elternteil empfehlen wir ihnen, bei einer vermuteten oder bereits bekannten Kindesentführung nach Russland umgehend anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Der EuGH-Generalanwalt Michael Bobek plädiert für eine einheitliche Zuständigkeitsregelung nationaler Gericht bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Unternehmen. Der Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft solle für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich sein.
Schädigung durch Verleumdungen im Internet
Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz in Tallinn, Estland, das von einer schwedischen Handelsvereinigung auf eine schwarze Liste im Internet wegen „Täuschung und betrügerischen Handlungen“ gesetzt wurde. Durch die darauffolgenden Kommentierungen kam es zu erheblichen Geschäftsschädigungen für das Unternehmen, sodass eine Klage beim obersten Gericht in Tallinn angestrebt wurde. Dabei ging es insbesondere um das Entfernen der Eintragung auf der schwarzen Liste und um eine Schadensersatzforderung.

Durch die Kindesentführungskonvention haben Sie als betroffenes Elternteil zivilrechtliche Möglichkeiten, bei einer Kindesentführung im Rechtsgebiet Russland zu handeln.

Internationale Kindesentführung: Wenn das Kind aus Russland nicht zurückkehrt

Das Wohl des Kindes steht bei der Unterzeichnung der Übereinkunft zur Rückgabe verschleppter Kinder im Mittelpunkt. Durch die Herausstellung des Kindeswohls, das vor dem Sorgerecht von Bedeutung ist, steht die Handlungsoption gegen internationale Kindesentführung vor dem Sorgerecht und dem Recht zum persönlichen Umgang eines Elternteils mit dem Kind. Da der persönliche Umgang mit dem Kind wichtig ist, wurde die Gesetzgebung gegen Entführung von Kindern und die Vereinfachung der Rückholung nach Deutschland im Kindesentführungsübereinkommen vollständig überarbeitet.

Gegen den Youtuber und Infleuencer „Flying Uwe“ hat die Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 10.500 Euroverhängt. Er hatte in mehreren YouTube-Videos Produkte seines eigenen Unternehmens vermarktet und die Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet.
Fragwürdige Werbung in eigener Sache
Der Youtuber, der auf seinem Kanal mit über 1,4 Millionen Followern über Themen wie Fitness und Kampfsport spricht, hatte in einigen Videos auch Fitnessbekleidung und Nahrungsergänzungsmittel präsentiert. In das Visier der Medienwächter gerieten diese Videos vor allem, weil Flying Uwe selbst Geschäftsführer des vertreibenden Unternehmens ist. Die zuständige Landesmedienanstalt sah darin eine unlautere Eigenwerbung und damit einen Verstoß gegen das Werberecht. In der Folge muss der YouTube-Star nun ein Bußgeld in Höhe von rund 10.000 Euro zahlen.

Muss der Angestellte für den Schaden am Dienstwagen aufkommen?

Viele Arbeitnehmer müssen dienstlich Fahrten durchführen und erhalten hierzu einen Dienstwagen bzw. Fahrzeug des Arbeitgebers. Dies kann etwa der Mitarbeiter eines Pflegedienstes, einer Spedition oder einer Spedition sein, dass kann aber auch ein Außenvertreter oder sonstiger Mitarbeiter sein. Oft greift man dann auf die Flotte des Arbeitgebers zurück.

Was ist aber, wenn es kracht?
Wenn das Fahrzeug durch den Mitarbeiter beschädigt wird?
Muss dieser das alles dem Chef ersetzen?

Die Rechtsprechung hat hier generelle Grundsätze entwickelt. So muss der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht, bei mittlerer hälftig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll haften.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat zu entscheiden, wann Kühe glücklich sind.

Klage des Wettbewerbsverbandes

Manchmal muss es ganz lustig sein, als Richter zu arbeiten. Zum Beispiel dann, wenn man über ganz allgemeine und alltägliche Fragen zu entscheiden hat, die sich auf den ersten Blick jeder rechtlichen Beurteilung entziehen.

So hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jüngst darüber zu entscheiden, was eigentlich „Weidemilch“ bedeutet und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Milch von glücklichen Kühen auf der Weide stammt.

Wieviel Prozent Weide muss in Weidemilch stecken?

Auch gegen den Willen eines Elternteils kann ein wechselseitiges Modell der Kinderbetreuung angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl am ehesten entspricht.
Immer mehr Scheidungskinder werden heute auf der Grundlage eines sogenannten paritätischen Wechselmodells von ihren Eltern betreut. In diesen Fällen ordnet das Familiengericht die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile an.
Dass das auch möglich ist, wenn ein Elternteil dagegen ist, entschied der Bundesgerichtshof  (BGH) und stellte damit klar, dass nicht nur der „Wochenend-Papa“ nach der Scheidung der Eltern als gesetzliche Umgangsregelung vorgesehen ist.
Wochenend-Papa begehrt gleichberechtigtes Umgangsrecht

Abdichtung gegen Feuchtigkeit bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Baubeschreibung notwendig

Ein Putz im Bereich, der vom Erdboden berührt wird, ist mangelhaft ausgeführt, wenn er nicht gegen aufsteigende Feuchtigkeit abgedichtet wurde und dadurch selbst und die darunter befindlichen Dämmplatten durchfeuchtet werden.

Sachverhalt:
In dem vorliegend entschiedenen Fall hatte ein Auftraggeber mit dem Auftragnehmer die Errichtung eines Eigenheims unter Einbeziehung der Baubeschreibung vertraglich vereinbart. Diese sah unter anderem die Ausführung eines WDVS und Putzarbeiten vor.

Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.

Beschlüsse in Gefahr
Aus diesem Grund kommen Gesellschaften nicht drum herum die Gesellschaftsversammlung in ihrem Gesellschaftsvertrag individuell zu regeln. Je konkreter der Vertrag die Voraussetzungen vorgibt, umso einfacher haben es die Gesellschafter rechtlich sicherer Beschlüsse zu fassen.
Die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses hängt nicht allein von der wirksamen Beschlussfassung ab, sondern unter anderem auch schon von der vorschriftsmäßigen Einberufung der Versammlung oder der korrekten Festlegung der Tagesordnungspunkte. Einige Punkte bedürfen daher bei der Vertragsgestaltung besonderer Aufmerksamkeit.

Die Teilnehmer

VW Dieselskandal - Rechte des Käufers

Seit einiger Zeit ist VW vor allem mit dem sogenannten Dieselskandal in aller Munde. Dank Manipulationssoftware wurden die gesetzlichen Werte im Labor eingehalten. Im Realbetrieb sowieso und auch im Labor ohne "Schummelsoftware" wäre dies nicht möglich gewesen.

Zu befürchten ist, dass noch weitere Hersteller getrickst haben, zum anderen sieht der Realbetrieb bei fast allen Herstellern wesentlich umweltschädlicher aus, als der unrealistische Labortest. Dennoch steht erst einmal Volkswagen erst einmal rechtlich im Fokus.

Rechte des Käufers eines Volkswagen

in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Einwände zur fraglichen biologischen Vaterschaft seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit erübrigen sich Beweisangebote, wie Einvernahme von Zeugen bzw. Durchführung eines DNA-Testes.

Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.

Strenge Rechtsprechung bezüglich Preisangaben
Damit die Händler Suchportale nicht mit falschen Preisangaben manipulieren, und so zu ihren eigenen Marketingportalen umfunktionieren können, hat nicht nur Google selbst eigene strenge Nutzungsbedingungen aufgestellt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet welche Bestandteile der Gesamtpreis enthalten muss, den ein Online-Händler in Suchportalen ausweist.

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.

Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).

Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.

Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.