Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Die Kanzlei Hegewerk aus Berlin mahnt im Auftrag des Fotografen Dirk Vonten angebliche Urheberrechtsverletzungen ab.

Inhalt der Abmahnung:
Der Fotograf Dirk Vonten wirft den Abgemahnten vor, dass sie Fotos aus seiner Urheberschaft im Internet ohne Erlaubnis und ohne Urheberangabe nutzen würden. Die Abgemahnten hatten die Fotos von Dirk Vonten über Fotolia (jetzt Adobe) lizenziert und damit ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung der Fotos erworben. Die auf diesem Wege lizenzierten Fotos wurden von den Abgemahnten auch  gewerblich genutzt. Die Fotos hatte Dirk Vonten früher selbst auf Fotolia hochgeladen.

Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin mahnt im Auftrage der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzungen der Marke "Stormriders" ab.

Über die Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt):
Die Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin treibt Handel mit Textilien sowie dem Erwerb und der Verwertung von gewerblichen Schutzrechten.
Sie ist Inhaberin diverser Marken, wie u.a. "PARTYANIMAL", "BRLN", "HNY" oder auch der Wortmarke "Stormriders" für Bekleidung.

Inhalt der Abmahnung:
Inhalt der durch die Kanzlei Meissner & Meissner ausgesprochenen Abmahnung, ist der Vorwurf des Anbietens von Bekleidung mit der Bezeichnung "Stormriders" im Internet.

Die CBH Rechtsanwälte mit Stammsitz in Köln sprechen für die DreiMaster Modevertrieb GmbH aus Hamburg markenrechtliche Abmahnungen aus.

Über die DreiMaster Modevertrieb GmbH:
Die DreiMaster Modevertrieb GmbH aus Hamburg (früher: Nordic Fashion Management GmbH) vertreibt Bekleidung über einen eigenen Online-Shop. Sie ist Inhaberin der Marke "Schmuddelwedda". Die Marke genießt u.a. als deutsche Wortmarke keinen Schutz für Bekleidungsstücke. "Schmuddelwedda" ist sowohl als europäische Marke beim EUIPO (009885948), als auch als deutsche Marke beim DPMA (302017033961) registriert.

Inhalt der Abmahnung:

Die CBH Rechtsanwälte mit Stammsitz in Köln sprechen im Auftrag der Motion E-Services GmbH aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen aus.

Über die Motion E-Services GmbH:
Die Motion E-Services GmbH aus Hamburg betreibt Handel mit Waren aller Art. Insbesondere mit Textilien, Accessoires und Schuhen. Zudem ist das Unternehmen im Bereich der e-Commerce-Dienstleistungen und des Content Managements tätig.

Inhalt der Abmahnung:
Insbesondere geht es in der Abmahnung der CBH Rechtsanwälte um Produktfotos für den Onlinevertrieb der Marke "Schmuddelwedda". "Schmuddelwedda" ist eine Marke der Motion E-Services GmbH. Die streitgegenständlichen Produktfotos sind vermeintlich durch die Agentur SPICE media production Kft. im Auftrage der Motion E-Services GmbH erstellt worden.

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen fehlender Informationspflichten und einem daraus folgenden Wettbewerbsverstoß ab.

Über die Ernst Westphal e.K.:
Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an.

Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf Onlinemarktplätzen (wie z.B. eBay) als Privatperson aufgetreten zu sein, in Wirklichkeit allerdings gewerblichen Handel zu treiben.

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Leonine Licensing AG Anschlussinhaber ab, den Film "Point Break" in Filesharing-Netzwerken zum Download angeboten zu haben.

Über "Point Break":
"Point Break" ist ein US-amerikanisch-deutscher Actionfilm mit einer Länge von 114 Minuten. "Point Break" feierte am 1. Dezember 2015 seine Premiere in Peking.
Die Regie zum Film führte Ericson Core und das Drehbuch schrieb Kurt Wimmer. Der Film ist eine Neuverfilmung des Originals "Gefährliche Brandung" von 1991.
"Point Break" kam am 26. Januar 2016 in die deutschen Kinos.

Inhalt der Abmahnung:

Die AdSimple GmbH aus Österreich lässt durch die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines "Datenschutz Generators" abmahnen.

Über die AdSimple GmbH:
Die AdSimple GmbH ist eine Content Marketing Agentur, welche nach eigenen Angaben auf über 10 Jahre Erfahrung im Online Marketing zurückgreifen kann.
Die AdSimple GmbH bietet auf ihrer Website verschiedenste Tools für Websites an, um vor allem die Websites von Unternehmen bekannter zu machen. Zu diesen Tools gehören unter anderem ein sogenannter "Datenschutz Generator", ein "Impressums Generator", ein "Cookie Manager" und vieles mehr.

Über den AdSimple "Datenschutz Generator":

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Image Professionals GmbH aus München wegen Urheberrechtsverletzungen ab.

Die Image Professionals GmbH aus München ist ein Medienunternehmen, das verschiedene internationale Spezial-Bildagenturen zu den Themen Food, Wohnen, Beauty, Wissenschaft, Medizin & Gesundheit, Garten und Reise sowie Services für professionelle Bildnutzer vereint.

Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer ist der Vorwurf der vermeintlich unberechtigten und urheberrechtswidrigen Bildnutzung im Internet.
Es soll vor allem gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und gegen das Recht der Vervielfältigung verstoßen worden sein.
Der Vorwurf: Das betroffene Bild hätte nicht ohne die Zustimmung der Image Professionals GmbH verwendet werden dürfen.

Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab.

Frida Kahlo (1907 - 1954) war eine bekannte mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern einer volkstümlichen Entfaltung des Surrealismus.
Bekannt ist von ihr u.a. ein Portrait mit Blumen im Haar und breiten Augenbrauen. Dieses Motiv wird gerne auf Kleidungsstücke wie z.B. T-Shirts gedruckt.

Die Frida Kahlo Corporation hat unter dem Kennzeichen "Frida Kahlo" eine Vielzahl von Marken registriert, deren Verwendung gerade zur Bewerbung von Textilien und Modeartikeln ohne Einwilligung der Frida Kahlo Corporation als Markenrechtsverletzung ausgelegt werden kann.

Wer ist Abmahngefährdet? 

Eine Hipp-Werbung legte nahe, dass Kinder siebenmal mehr Vitamin D brauchen, als Erwachsene. Eine derart pauschale und unbelegte Aussage verstoße aber gegen das Werberecht, so die Entscheidung des Landgerichts (LG) München I. Verbraucher könnten durch die Aussage des Babynahrungs-Herstellers über die Notwendigkeit von bestimmten Lebensmitteln bei Kleinkindern in die Irre geführt werden.

Abmahnung durch Verbraucherschützer

Eins ist klar: Das deutsche Urheberrecht wird sich künftig noch mehr an europäische Vorgaben orientieren müssen. Mit einem umfassenden Gesetzespaket sollen daher nationale Regelungen angepasst werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.

EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden

Bereits im ersten Teil der Umsetzung sind europäische Vorgaben in das deutsche Urheberrecht eingebracht worden. Nun sollen weitere Anpassungen folgen. Durch das "zweite Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt" werden zwei europäische Urheberrechtsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt, dass es sich bei umstrittenen Beiträgen von Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels auf Instagram nicht um Schleichwerbung handelt. Jetzt kann nur noch der Bundesgerichtshof (BGH) etwas anderes entscheiden.

Hummels wehrt sich gegen Vorwurf der Schleichwerbung

Wie das Verwaltungsgericht (VG) Köln jüngst bestätigte, enthielten Folgen der Vox Sendung „Shopping Queen“ unzulässige Produktplatzierungen. Vor dem Kinostart von "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" wurde in unzulässiger Weise Werbung für den Kinofilm gemacht, so das Gericht.

Beanstandung durch Landesmedienanstalt

In der Nachmittagssendung „Shopping Queen“ kämpfen jede Woche fünf Frauen um das perfekte Outfit zum Motto der Woche. Nicht nur von den Mitstreiterinnen, sondern auch von Modedesigner Guido Maria Kretschmer werden die verschiedenen Leistungen mit Punkten bewertet. In der Woche vor dem deutschen Kinostart von Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" lautete das Motto "Jetzt wird’s heiß. Bring den roten Teppich auf der Filmpremiere von 'Fifty Shades of Grey‘ zum Glühen!".

2018 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt und damit auch das grundsätzliche „Recht auf Vergessen“ im Internet. Doch über Löschpflichten von Suchmaschinenbetreibern wurde auch danach noch gestritten. Nun wird erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zur Löschpflicht von Google entscheiden.

Keine Verlinkung auf ältere Berichterstattung?

In dem ersten Verfahren geht es um die Frage, ob eine gerechtfertigte Berichterstattung auch nach Jahren noch angezeigt werden darf oder nach einer langen Zeit doch das Interesse des Betroffenen überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) zu beschäftigen und diese nun für verfassungsgemäß erklärt. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz, so das Urteil des Gerichts.

Unsicherheit über Strafvorschrift

Die Werbung "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht" wird das Unternehmen Dyson künftig nicht mehr verwenden dürfen. Das Landgericht (LG) Köln hat geurteilt, dass diese Werbung für den Verbraucher irreführend ist.

Intensiver Wettbewerb unter Herstellern

Was ist die hygienisch und ökologisch beste Variante, seine Hände zu trocknen? Diese Frage hat zu einem handfesten Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Unternehmen Dyson geführt.

Das Finanzgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass das Einfrieren und Einlagern von Ei- und Samenzellen im Rahmen einer medizinisch indizierten Heilbehandlung umsatzsteuerfrei ist.

Finanzamt versagt Umsatzsteuerfreiheit

Geklagt hatte eine Vereinigung von Ärzten gegen die Einschätzung des zuständigen Finanzamtes. Die Einlagerung und das Einfrieren von Ei-und Samenzellen der Patienten im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung wurden durch Vertrag mit einer GbR vereinbart. Dieselben Ärzte, die hinter der GbR stehen, waren zudem in einer Partnerschaftsgesellschaft organisiert, die wiederum die künstliche Befruchtung durchführte. So waren an der gesamten Kinderwunschbehandlung letztlich zwei Unternehmen nach außen beteiligt.

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll künftig das Recht am eigenen Bild besser geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er sieht insbesondere schärfere Sanktionen und mehr strafbare Verhaltensweisen vor.

Gaffern droht Strafverfolgung

Üblicherweise steht das Bundeskartellamt gegenüber Unternehmen in der Klägerposition. Im Nachgang zum Fall des Pflanzenschutzmittelkartells sind die Rollen nun vertauscht. Deutschlands größter Agrarhandelskonzern Baywa hat das Bundeskartellamt auf 73 Millionen Euro Schadenersatz aus Amtshaftung verklagt. Im Raum steht der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Gleichbehandlung und fairem Verfahren.

Kartell nach jahrelanger Preisabsprachen aufgedeckt

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat, ist der Anbieter eines Produktes auf der Online-Handelsplattform Amazon nicht für Bewertungen von Kunden verantwortlich. Eine wettbewerbsrechtliche Haftung scheidet damit aus.

Streit um Kundenbewertungen

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Händler auf Amazon. Dieser vertreibt dort u.a. Kinesiologie-Tapes, die er 2013 mit der Eignung zur Scherzbehandlung beworben hatte. Eine solche Wirkung kann medizinisch allerdings nicht gesichert nachgewiesen werden. Der Wettbewerbsverein hatte den Händler daher abgemahnt; der Händler unterschrieb in der Folge eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Er verpflichtete sich daraufhin, die Tapes nicht mehr als „zur Schmerzbehandlung geeignet“ zu bewerben.