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Eine Münchnerin mit 52 Jahren hatte in ihrem BMW X1 vorne und hinten eine Videokamera angebracht, um zu sehen, was sich in ihrer Abwesenheit in diesen Bereichen abspielt. Das Amtsgericht München hatte die Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verurteilt (AG München, Urteil vom 09.08.2017, AZ.: 1112 OWi 300Js 121012/17).

Diese Anschaffung hat sich nicht gelohnt

Die Frau parkte ihren Wagen am 11.08.2016 in München und ließ diesen von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr stehen. Im Laufe der dreistündigen Ausnahmen fuhren insgesamt drei Fahrzeuge vor beziehungsweise hinter den Wagen. Nachdem sie zu ihrem BMW zurückgekommen war, sah sie, dass der Wagen eine Beschädigung aufwies. Kurz darauf übergab sie die Aufnahmen der Polizei.

Die Rückgabe verschleppter Kinder aus Russland war bisher ein bürokratischer Aufwand, durch den viel wertvolle Zeit verstrich. Als Mutter oder Vater verschleppter Kinder waren Sie langfristig in großer Sorge und Ihnen waren die Hände gebunden, obwohl die Kindesentführung nach Russland nachgewiesen und belegt war. Mit dem neuen Kindesentführungsübereinkommen können Sie sofort handeln und die Folgen einer Kindesentführung nach Russland mildern. Setzen Sie Ihr recht zum persönlichen Umgang durch und handeln umgehend, wenn eine internationale Kindesentführung vorliegt und Ihr Sorgerecht sowie das Recht zum persönlichen Umgang und der Aufenthaltsbestimmung verletzt wurde. Nicht immer muss eine verspätete Rückgabe des Kindes aus Russland mit einer Kindesentführung im Zusammenhang stehen.

Die Landtagswahlen Anfang-Mitte 2017 bringen erste bundespolitische Reaktionen mit sich. Im Bundesrat haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Initiative ins leben gerufen. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz Änderungen im Grundsteuerrecht vornehmen. Ziel soll sein einheitlicher Freibetrag für selbst genutztes Eigentum sein. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich erfreut über diese Entscheidung.

Für den Bund der Steuerzahler ist die Sache klar

„Runter mit der Grunderwerbsteuer!“, so fordert es der Präsident Reiner Holznagel. Konkret fordert der Bund der Steuerzahler, dass der Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums bis zu 200 Quadratmetern komplett steuerfrei sein sollte und dass die restlichen Grunderwerbssteuersätze deutlich abgesenkt werden sollten.

,,Steuerparadies’’ Deutschland

Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Hintergrund des Rechtstreits

Aus der Sicht des Verkäufers sind in dem Prozess eines Unternehmensverkaufs sehr viele Aspekte zu beachten. Jeder Unternehmensverkauf wirft diverse rechtliche und steuerliche Fragen auf.

Motive für den Unternehmensverkauf

Die Gründe für einen Unternehmensverkauf sind vielfältig. Auch im Rahmen einer familieninternen Unternehmensnachfolge kommt – nicht selten aus steuerlicher Sicht – ein Verkauf in Betracht. Steht ein Nachfolger in der Familie nicht zur Verfügung, ist eine Unternehmensveräußerung an Mitarbeiter denkbar. Darüber hinaus werden Unternehmen sehr oft an strategische Investoren oder Finanzinvestoren übertragen. Bei Übertragungen außerhalb des Familien- und Mitarbeiterkreises wird ein maximaler Kaufpreis durch den Verkäufer angestrebt. Je nachdem, wer sich auf der Käuferseite befindet, wird der Verkaufsprozess unterschiedlich verlaufen.

In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei es, weil der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hatte, sei es, weil der Erblasser Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten hatte. Am 16.08.2012 ist deswegen die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 17.08.2015. Die Verordnung will vor allem folgende Aspekte regeln:
- Anwendbar ist das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – allerdings kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Rechtswahl treffen, wonach auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anwendbar ist;

Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute Müller haben keine Kinder. Sie sind der Ansicht, kein Testament zu benötigen. Herr Müller verstirbt.
Kinderlos: „Erbt Ehefrau alleine?“
Daraufhin meldet sich sein Bruder bei Frau Müller und fordert seinen gesetzlichen Erbteil. Frau Müller weiß nicht, wie sie ihr Haus halten soll, wenn sie den Bruder auszahlen muss. Das hätte durch eine letztwillige Verfügung verhindert werden können.
Das Erbrecht bietet zahlreiche Gestaltungsformen, damit im Todesfall ein Familienstreit verhindert, der Ehegatte abgesichert und die Übertragung des Vermögens auf die nächste Generation nach dem Willen des Erblassers gewährleistet werden kann.

Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor - es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet wenn die Kinder erwachsen sind und die Eltern verstorben.

Erblasser E. hatte im Laufe seines Lebens ein schönes Vermögen aufgebaut. Seine Ehefrau hatte ein etwa gleich hohes eigenes Vermögen. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Zugewinn war nicht vorhanden.

E. ging zum Notar, um seine Tochter zur Alleinerbin einzusetzen. „Die Ehefrau soll nichts erben, sie weiß, warum!“ sagte E. Der Notar belehrte E. über den Pflichtteilsanspruch der Ehefrau. Murrend nahm E. dies zur Kenntnis. Dann fiel ihm aber noch eine kleine Gehässigkeit ein. „Nein,“ sagte der E, „meine Frau soll doch etwas kriegen, ich vermache ihr das Nudelholz, dass sie immer nach mir geschwungen hat, wenn ich spät abends vom Skat nach Hause kam!“.

Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien wie Sozialrecht und Steuerrecht ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich für fehlerhafte Gestaltungen zu verantworten haben.

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Fälle vorstellen, in denen Erblasser unberaten oder durch falsche Beratung Schiffbruch erlitten haben. Vielleicht hilft Ihnen das, solche Fehler zu vermeiden.

Beispielsfall 1: Das Berliner Testament ist nicht immer das Richtige
Wir schreiben das Jahr 1975. Die Eheleute Sparsam, 42 und 45 Jahre alt, haben ein Haus und ein wenig Erspartes, Wert zusammen DM 300.000. Für ihre Nachfolgeplanung habe sie zwei Wünsche:

Der überlebende Ehegatte soll seinen bisherigen Lebensstandard beibehalten können.

Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung genutzt haben, um  US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Betroffen sind – nach aktuellen Stand – Dieselmodelle der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit 1.2, 1.6 und 2.0 Litern Hubraum. Die verwendete Software sorgt dafür, dass der Motor auf Prüfständen weniger Schadstoffe – so vor allem Stickoxid – ausstößt. Demgegenüber stößt der Motor der in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Wagen im echten Fahrbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der VW-Konzern hat sich gezwungenermaßen bereiterklärt, die betroffenen Autos nachzurüsten.

Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz (GwG). Der wesentliche Bestandteil dieses Gesetzes ist die Einführung eines sog. Transparenzregisters. Mit diesem sollen die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Personenvereinigungen identifizierbar gemacht werden. Die betroffenen Vereinigungen sind bis zum 01.10.2017 verpflichtet entsprechende Mitteilungen abzugeben.

I. Wer ist von der Mitteilungspflicht betroffen und welche Angaben umfasst sie?

Ein Wettbewerbsverbot soll nach deutschem Recht verhindern, dass ein Geschäftsführer mit seinem eigenen Unternehmen in Konkurrenz tritt. Dabei besteht das Interesse an einem solchen Wettbewerbsschutz nicht nur für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit, sondern in aller Regel auch darüber hinaus.

Kein fliegender Wechsel zur Konkurrenz
Klar ist, dass eine Gesellschaft einem ausgeschiedenen Geschäftsführer nicht Dauer seines Lebens die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagen darf. Grundsätzlich endet ein Wettbewerbsverbot daher stets mit dem Ausscheiden des Geschäftsführers. Häufig liegt es jedoch im berechtigten Interesse der Gesellschaft, dass der Geschäftsführer nicht unmittelbar mit seinem exklusiven Know-How und den internen Betriebskenntnissen in ein Unternehmen wechselt, dass in der gleichen Branche aktiv ist.

Das Insolvenzverfahren über die Alno AG wird nicht wie ursprünglich geplant in Eigenverwaltung durchgeführt. Der insolvente Küchenhersteller hat den Antrag auf Eigenverwaltung zurückgezogen. Das Amtsgericht Hechingen hat die Eigenverwaltung daraufhin am 29. August aufgehoben (Az.: 10 IN 93/17). Stattdessen wird nur ein Regelinsolvenzverfahren durchgeführt.

Nach eigenen Angaben hat die Alno AG den Antrag auf Eigenverwaltung zurückgezogen, weil insolvenzrechtliche Sonderaktiva ermittelt worden seien. Ansprüche könnten sich auch gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Alno AG richten, heißt es in einer Ad-hoc-Meldung des Unternehmens vom 29. August 2017. Die vollständige Ermittlung und Geltendmachung der Ansprüche könne sich aber noch über Jahre hinziehen.

Der im Jahr 2008 vom Elbe Emissionshaus aufgelegte EEH-Fonds Nr. 13 MS Amavisti ist insolvent. Das Amtsgericht Bremen eröffnete am 16. Mai 2017 das Insolvenzverfahren und ordnete Eigenverwaltung an (Az.: 500 IN 8/17). Für die Anleger bedeutet die Insolvenz, dass sie mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust rechnen müssen.

Damit wurde die lange Reihe von Schiffsfonds-Insolvenzen seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 fortgesetzt. Der EEH-Fonds Nr. 13 MS Amavisti ist zudem bereits der vierte EEH-Schiffsfonds, der binnen kurzer Zeit Insolvenz anmelden musste.

Anleger der Wohnungsgenossenschaft Eventus eG mit Sitz in Stuttgart dürften derzeit mehr als beunruhigt sein. Sie müssen befürchten, dass ihre Anlegergelder veruntreut wurden. Das geht auch aus einer Pressemitteilung der Eventus eG vom 22. August 2017 hervor.

In der Mitteilung heißt es u.a., dass sich Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hindeuten, dass sich der Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende pflichtwidrig verhalten habe. Die Aufklärung dieser Angelegenheit werde bereits betrieben. Zudem sei beim Landgericht Stuttgart schon ein Arrest erwirkt worden, um Vermögenswerte zu sichern. Auch die Finanzaufsicht BaFin und die Staatsanwaltschaft seien eingeschaltet worden.

Statt Renditen brachte die Anleihe der insolventen MBB Clean Energy AG für die Anleger nichts als Ärger. Nun können sie immerhin ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren am 16. August 2017 eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15).

Länger als zwei Jahre dauerte es, bis das Insolvenzverfahren regulär eröffnet wurde. Dies zeigt, dass die Vorgänge um die insolvente MBB Clean Energy AG komplex waren. Für die Anleihe-Anleger war die Beteiligung von Anfang an ein Fiasko. Ihre Beteiligung sollte jährlich mit 6,25 Prozent verzinst werden, doch schon die erste Zinszahlung blieb aus. Dann wurde die Globalurkunde der Anleihe für ungültig erklärt und schließlich folgte im Sommer 2015 der Insolvenzantrag.

Seit Jahren befindet sich Air Berlin im Sinkflug – jetzt ist die Fluggesellschaft hart gelandet. Wie das Unternehmen mitteilte, wurde am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt und der bereits eingeleitete Restrukturierungsprozess fortgeführt werden.

Der ohnehin schwache Kurs der Air Berlin-Aktie gab nach dem Bekanntwerden der Insolvenz noch einmal deutlich nach. Von der Insolvenz sind aber nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Anleihe-Anleger betroffen. Ihr Geld steht nun im Feuer.

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise.  Mittendrin stehen die Fahrzeughalter, die befürchten müssen, dass sie mit ihrem Diesel nicht mehr in Innenstädte oder Umweltzonen einfahren dürfen und gleichzeitig einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen müssen.

Nach der Insolvenz geht es mit Solarworld zwar weiter, wenn auch in deutlich abgespeckter Form. Aus der Solarworld AG wird die Solarworld Industries GmbH. Den Aktionären ist damit nicht geholfen. Sie dürften leer ausgehen. Etwas mehr Hoffnung gibt es für die Anleihe-Anleger. Sie können nachdem das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG offiziell eröffnet wurde, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 28. September anmelden.

Wie viel sie von ihrem Geld wiedersehen werden, ist allerdings weiterhin ungewiss. Immerhin können sie aber auf eine gewisse Insolvenzquote hoffen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu befriedigen. Daher müssen auch die Anleihe-Anleger nach wie vor mit hohen Verlusten rechnen.