Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat nun klagestellt, dass die Änderung eines einmal gerichtlich festgelegten Betreuungsmodels nach der Trennung der Eltern nur aus einem triftigen Grund zum Wohle des Kindes erfolgen kann.

Mutter sollte die Betreuung der Kinder übernehmen

Seit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes können auch gleichgeschlechtliche Paare den Bund der Ehe eingehen. Um die Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf  zur weiteren Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vorgelegt.

Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Bereits mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland mehr Rechte und Pflichten erhalten. Seit 2014 konnten gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften ihre Partnerschaft beurkunden lassen - Ein erster Schritt in Richtung Gleichbehandlung.

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat dem Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“ einen nachträglichen Vergütungsanspruch von rund. 315.000 Euro zugesprochen. Der unerwartete Erfolg des Films rechtfertige eine nachträgliche Anpassung der Vergütung.

OLG bestätigt angemessene Beteiligung

„Das Boot“ ist wohl einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten. Allerdings rechnete bei der Produktion der Buchverfilmung noch keiner mit dem riesigen internationalen Erfolg. Entsprechend „gering“ viel auf die Vereinbarung der Vergütung aus. Der Chefkameramann erhielt für seine Beteiligung zur damaligen Zeit 204.000 DM, also umgerechnet rund 104.303 Euro.

Nach einer gängigen Annahme bleibt im Internet alles, was dort landet. Dies musste ein Mann nun persönlich erfahren. Bei den Google-Suchergebnissen konnte er Informationen über seinen lange Zeit zurückliegenden Gesundheitszustand erfahren, die nicht gelöscht werden müssen. Besteht denn kein „Recht auf Vergessenwerden“ in der DSGVO?

Das Informationsbedürfnis gegen den Datenschutz: Ein nicht endender Zwist

Der Mann war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies 2011 ein hohes finanzielles Defizit auf und geriet negativ in die Presse. Durch seine gesundheitsbedingte Krankmeldung wurde mit Nennung des Namens über ihn berichtet. Wenn der Name bei Google gesucht wird, erscheinen auch 2018 noch fünf Links mit den früheren Meldungen über ihn auf diversen Presseportalen. Dagegen wandte sich der Mann vor Gericht.

Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.

„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?

In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.

Mit der Werbeaussage für höhere Verkaufserlöse wollte ein Immobilien-Portal im Internet auf seine Dienste aufmerksam machen -  nun hat das Landgericht in Berlin die Aussage für unzulässig erklärt. Das Portal habe nicht hinreichend belegt, dass durch das Portal der Verkaufserlös einer Immobilie tatsächlich ursächlich steige.

Belege für erhöhten Verkaufserlös fehlen

Die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern kann auch strafrechtliche Folgen haben. Welche Unterschiede bei der Bewertung von Aussagen bestehen, zeigen zwei unterschiedliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

Zwei Aussagen – zwei unterschiedliche Bewertungen

Gleich in zwei unterschiedlichen Fällen hatte sich das BVerfG im Juni 2018 mit der Frage der Verfassungsgemäßheit von Verurteilungen wegen Leugnung bzw. Verharmlosung des Holocaust zu beschäftigen.

GmbH-Geschäftsführerin haftet mit Privatvermögen für Ersatzansprüche des Unternehmens

Die D&O-Versicherung
Die sogenannte Directors & Officers Versicherung (D&O) ist eine sogenannte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die Unternehmen für ihre Unternehmensleitung und leitende Angestellte abschließen.
Im  Falle einer Pflichtverletzung und einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft, tritt die Versicherung für die Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers ein.
Auf diese Weise werden zum Einen die begünstigten Organe entlastet. Zum anderen kann das Unternehmen sicherstellen, dass sie im Fall eines Vermögensschaden den Anspruch auf Schadensersatz bei der Versicherung durchsetzen können.
Auf den ersten Blick eine Win-win-Situation für alle Beteiligte.

Auch bei Rechtsangelegenheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist durchaus ein Lächeln angebracht. Genau wie in einem neueren Fall. Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau wurde kein Recht zugesprochen, zu erfahren, ob eines der Kinder der Frau von ihm ist.

Wie im Vormittagsprogramm einiger Privatsender

2004 hatte eine sechsfache Mutter eine Beziehung mit einem anderen Mann begonnen. Dabei war die Frau die ganze Zeit verheiratet. Im Jahr 2006 wurde die Beziehung beendet und die Frau gebar erneut ein Kind. Danach wurde dem Liebhaber der Kontakt zu seinem möglicherweise eigenen Kind nicht gestattet. Einen Vaterschaftstest konnte er auch nicht durchsetzen.

Vergangenes Jahr hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Popsänger als Antisemit bezeichnet. Das war nicht gerechtfertigt, urteilt jetzt das Landgericht in Regensburg. Die Referentin muss in Zukunft Äußerungen dieser Art unterlassen.

Vorwürfe wegen antisemitischer Liedtexte

Die 1998 gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ein. Die Referentin der Stiftung hatte im vergangenen Jahr vor Publikum über Xavier Naidoo gesagt: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar“. Das sah das Gericht in Regensburg allerdings anders. Danach habe die beklagte Referentin die getätigten Äußerungen nicht ausreichend begründet.

Die Partnersuche im Internet wird immer beliebter. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht in München nun entschieden, dass E-Mails einer Partnerbörse an ihre Nutzer für ein kostenpflichtiges Upgrade keine unzulässige Werbung darstellen und den Nutzer nicht unzumutbar beeinträchtigen.

Verlieben im Internet

Viele Wege, einen neuen Partner kennenzulernen, führen heute übers Internet. Dabei war einer der größten Online-Partnerbörsen in Deutschland wegen versendeter Werbe-E-Mails in das Visier eines Verbraucherschutzverbandes geraten. Die Verbraucherschützer klagten in der Folge vor Gericht.

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmtitels "Philomena".

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

Die Diskussion über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist noch längst nicht beendet, sondern hat jetzt erst richtig Fahrt aufgenommen. Die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetseite auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen hatte, hat in der Folge hohe Wellen geschlagen. Nun streiten Experten des Rechtsausschusses und Abgeordnete im Bundestag über das bisher noch bestehende Werbeverbot.

Öffentliche Debatte erreicht den Bundestag

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 22.06.2018 die Schadensersatzpflicht des Usenet-Zugangsdienstes UseNeXT bestätigt. Die Gema spricht von einem “wegweisenden Erfolg“ gegen Urheberrechtsverletzungen und illegale Downloads im Internet.

Geschäftsmodell dient allein der Verletzung von Urheberrechten

Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung.

Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen.

Mit meinen Ausführungen möchte ich zum einen die gesetzliche Rechtslage hinsichtlich betroffener Beschlussgegenstände und des Geltungsbereiches des Ausschlusses unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überblicksmäßig darstellen.
Zum anderen möchte ich Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Stimmrechtsausschlüsse in GmbH – Satzungen aufzeigen.

A. Interessen der Gesellschaft – Interessen des Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen.

Der Ausgangssachverhalt:

Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Haben Sie schon eine Dash-Cam in Ihrem Auto installiert?

z.B. um nach einem Verkehrsunfall vor Gericht belegen zu können, dass Sie nicht Schuld waren?

Diese Frage hören wir nach der aktuellen Entscheidung des BGH immer öfter.

1.
Dabei muss man sagen, dass der BGH wohl nur entschieden hat, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen gibt. Es müsse im Einzelfall (!) entschieden werden, ob es zulässig sei, die vorliegenden Aufnahmen in den Prozess einzuführen oder nicht.

Insofern kann man also nicht sagen, dass die Aufnahmen einer Dash-Cam generell zulässig sind! Das hat der BGH gerade nicht gesagt. Er fordert eine Abwägung.

Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer GmbH sind leider keine Seltenheit.
 
Das GmbHG regelt den Gesellschafterstreit nur spärlich und rudimentär.

Gerade bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern zeigt sich besonders deutlich wie außerordentlich wichtig es für die Gesellschaft ist, inhaltlich klare und bestimmte Regelungen zur Trennung von Gesellschaftern frühzeitig - am Besten bei Gründung der Gesellschaft - in die Satzung umfassend zu treffen bzw. diese Regelungen nachträglich entsprechend anzupassen.

Abmahnungen der Kanzlei Jones Day aus München im Auftrag der Kaloud Inc. wegen Nachahmung eines Gebrauchsmusters.

Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch die sklavische Nachahmung des Produkts Markenrechte verletzt zu haben. Das bezeichnete Gebrauchsmuster sei wirksam und rechtskräftig.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird von den Betroffenen der Ersatz der entstandenen Anwaltskosten verlangt. Dieser richtet sich nach dem Streitwert.

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen:

„Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf zu abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.

Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.“

A. Der Ausgangsfall

Der vom BGH zu entscheidende Rechtsstreit war ein sogenannter „Beschlussmängelprozess“.