Rechtstipps und Aufsätze bei Kanzlei-Seiten.de

Die Kanzlei Image Law Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die AFP Agence France Presse GmbH aus Berlin wegen angeblich unlizenzierter Bildnutzung ab.

Über die AFP Agence France Press GmbH:

Die französische AFP (Agence France-Presse) ist die älteste internationale Nachrichtenagentur. Gegründet 1835 in Paris von Charles-Louis Havas war sie zuerst als „Agence des feuilles politiques, correspondence générale“ bekannt. Inzwischen ist sie weltweit als drittgrößte Nachrichtenagentur tätig und hat neben der Zentrale in Paris Büros und Mitarbeiter in 151 Ländern. Sie bietet Nachrichten auf Französisch, Englisch, Deutsch, Arabisch, Spanisch und Portugiesisch an. Pro Tag versendet die AFP weltweit rund 3200 Artikel, 2500 Fotos, 100 Infografiken und 150 Videobeiträge.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. indem das Filesharing des Films "Ready Player One" abgemahnt wird.

"Ready Player One" ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg aus dem Jahre 2018.

Der Film "Ready Player One" kam am 29. März 2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 5. April 2018 in die deutschen Kinos. Der Film basiert auf dem Science-Fiction-Roman "Ready Player One" von Ernest Cline und ist in der Gamer-Welt der nahen Zukunft angesiedelt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film auf Online-Tauschbörsen geteilt zu haben.

Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg mahnt für die home24 SE aus Berlin wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab.

Über die home24 SE:

Die home24 SE (Europäische Gesellschaft) ist nach eigenen Angaben einer der europaweit größten und bekanntesten Onlinehändler für Möbel und Einrichtungsgegenstände. Die home24 SE ist Inhaberin der EU-Marke "home24" als Bildmarke (UM 150 74 085), sowie für Waren der Klassen 20, 24, 35 und der Bildmarke (UM 156 82 404) für Waren der Klasse 20, 24 und 35.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab.

Inhalt der Abmahnung:

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt für die PerfectX OHG aus Hamburg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die LEONINE Distribution GmbH wegen angeblichem Filesharing des Films "Unhinged - Ausser Kontrolle" ab.

Über "Unhinged - Ausser Kontrolle":

Unhinged – Ausser Kontrolle (Originaltitel: Unhinged) ist ein US-amerikanischer Action-Thriller des Regisseurs Derrick Borte aus dem Jahr 2020 mit Russel Crowe in der Hauptrolle. Der Film wurde am 16. Juli 2020 in deutschsprachigen Kinos uraufgeführt und kam am 21. August 2020 in die US-Kinos.

Über die Leonine Distribution GmbH:

Die Leonine Distribution GmbH (früher Universum Film GmbH) ist ein deutsches Medienunternehmen aus München, welches auf dem nationalen und internationalen Markt regelmäßig Rechte an Serien und Spielfilmen erwirbt.

Inhalt der Abmahnung:

Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Sportrechten ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Dreger IP LEGAL aus Düsseldorf mahnt im Auftrage eines Marketplace Händlers andere Marketplace Händler ab, da diese sich an ein bereits bestehendes Angebot angehängt hätten.

Inhalt der Anmahnung:

Konkret geht es in der Abmahnung um den Marketplace des Online-Riesen Amazon. Jeder Händler der auf dem Amazon Marketplace ein Angebot erstmals einstellt, erhält für dieses Angebot eine ASIN (Amazon Standard Identification Number). Diese ASIN ist eine zehnstellige alphanumerische Produktidentifikationsnummer.
Rechtsanwalt Dreger wirft dem Abgemahnten vor, er habe sich an ein bereits auf dem Marketplace bestehendes Angebot angehängt. Der Abmahner habe das streitgegenständliche Angebot als erster auf dem Marketplace eingestellt. Aus der ASIN sei ersichtlich, dass es sich um das gleiche Produkt handeln würde.

Rechtsanwalt Moosreiner aus München mahnt Betreiber von Shisha-Shops im Auftrage der Kaloud Inc. (Los Angeles) und der Kaloud Europe GmbH  wegen angeblicher Patentverletzungen ab.

Über die Kaloud Europe GmbH:

Die Kaloud  Inc. (USA) tritt in Europa unter dem Namen Kaloud Europe GmbH auf. Die Kaloud Europe GmbH ist ebenso wie die Kaloud Inc. im Bereich der Gestaltung, Entwicklung, Herstellung und Einfuhr/Verkauf von Waren für Raucher tätig. Der Schwerpunkt liegt insbesondere im Bereich Wasserpfeifen (Shisha) und Wasserpfeifenzubehör.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Auftrage der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München, angebliche Markenrechtsverletzungen wegen Verwendung der Bezeichnung "Sonne" ab.

Inhalt der Abmahnung:

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab.

Inhalt der Abmahnung:

Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten vor, er betreibe ebenso wie seine Mandantin, einen eBay-Shop. Die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin bietet über verschiedene Onlineshop-Plattformen (darunter auch eBay) Elektronikartikel und Haushaltswaren zum Kauf an. Darunter würden auch Kopfhörer, Head-Sets und Zubehörartikel für Smartphones fallen. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten.

Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg mahnen für die Audi AG aus Ingolstadt angebliche Markenrechtsverletzungen auf eBay wegen Merchandise-Artikeln ab.

Inhalt der Abmahnung:

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf eBay verschiedenste Merchandise-Artikel mit dem Audi-Zeichen (vier Ringe) und dem S-Line Zeichen zum Kauf angeboten zu haben. Konkret ging es in der Abmahnung um USB-Sticks, Schlüsselanhänger und Feuerzeuge. Alle diese Artikel seien laut Abmahnung mit dem "berühmten" Audi-Zeichen oder dem S-Line Zeichen versehen. Zudem würden alle Artikel in der Artikelbeschreibung und in der Produktüberschrift mit "AUDI"  und "S Line" beworben. Auch auf den zugehörigen Produktbildern würde das Audi-Zeichen/S Line Zeichen verwendet werden.

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrage der AUGUST Image LLC eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild (hier eine Fotografie) ab.

Inhalt der Abmahnung:

Dem Abgemahnten wir von der Kanzlei Waldorf Frommer vorgeworfen, er habe eine Fotografie unberechtigt verwendet. Durch das Veröffentlichen der besagten Fotografie im Internet, habe der Abgemahnte diese öffentlich zugänglich gemacht. Rechteinhaberin für die Rechte an diesem Lichtbild sei die AUGUST Image LLC.
Der Abgemahnte habe somit eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten der August Image LLC begangen.

Forderungen der Abmahnung:

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert den Abgemahnten im Namen der AUGUST Image LLC auf, eine beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Zudem soll Auskunft erteilt werden.

Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Power of High Heels" ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei IPPC Law wirft dem Abgemahnten im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. vor, er habe den Pornofilm "Power of High Heels" über die Internet-Tauschbörse "Bittorrent" öffentlich zum Download angeboten. Die Gamma Entertainment Inc. sei Inhaberin der weltweiten Verwertungsrechte an diesem erotischen Film. Dem Abgemahnten sei von Seiten der Gamma Entertainment Inc. keine Lizenz eingeräumt worden. Durch das Anbieten des Films zum Download habe sich der Abgemahnte somit einer Urheberrechtsverletzung (und einer Verletzung verwandter Schutzrechte) nach §§ 94, 95, 19a UrhG strafbar gemacht.

Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke "Baby born" ab.

Über die Zapf Creation AG:

Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda".
Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "Baby born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist.
Das Markenzeichen "Baby born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für Spielzeugpuppen, geschützt.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab.

Über die MAXXmarketing GmbH:
Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine Internetagentur und unter anderem in den Bereichen Webdesign, Web-Content, Webprogrammierung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Onlinemarketing tätig.

Inhalt der Abmahnung:

Die Abgemahnte betreibe ebenfalls ein Unternehmen, welches Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketings, der Suchmaschinenoptimierung und des Webdesigns anbiete und zusätzlich in der gleichen Region tätig sei.
Unter Hinweis darauf, legt die Kanzlei Hild & Kollegen dar, dass die MAXXmarketing GmbH somit in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis zu der Abgemahnten stehen würde.

Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells mahnt für die LEGO Juris A/S aus Dänemark wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen von angeblichen LEGO Plagiaten ab, welche auf Amazon zum Kauf angeboten werden.

Über die LEGO Juris A/S:

Die LEGO Juris A/S aus Dänemark ist Inhaberin der meisten Marken- und Urheberrechte der LEGO Gruppe. Insbesondere hält sie die Schutzrechte an den berühmten LEGO Figuren.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Sarwari  aus Hamburg mahnt für die Berlin Media Art JT e.K. wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Elen Million - Verrückt nach Sex" ab.

Inhalt der Abmahnung:

In der Abmahnung der Kanzlei Sarwari für die Berlin Media Art JT e.K., erhebt die Kanzlei den Vorwurf, der betroffene Anschlussinhaber habe eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem er den Pornofilm "Elen Million - Verrückt nach Sex" über Filesharing Tauschbörsen im Internet zum Upload bereitgestellt habe. Rechteinhaber und Produzent des Films sei nach eigenen Angaben die Berlin Media Art JT e.K..
In der Abmahnung wird zudem ausgeführt, die Berlin Media Art JT e.K. habe erhebliche Einbußen durch die nicht erlaubte Vervielfältigung und Verbreitung ihrer Filme im Internet.

Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrage der Dachs Germany aus Heiligenstadt wegen fehlender Links zur OS-Plattform ab.

Über die Dachs Germany:

Die Dachs Germany (vertreten von Harald Durstewitz) vertreibt eine breite Produktpalette von verschiedensten Waren im Onlinehandel. Das Warensortiment reicht von Kostümen und Haarfarben über Dekoartikel bis hin zu Kosmetikprodukten.
Diese Produkte werden sowohl über den eigenen Onlineshop, als auch über Amazon und ebay vertrieben.

Inhalt der Abmahnung:

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt.

Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchsvoraussetzung.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Urteil vom 22. September 2020 - 3 AZR 433/19 -.