Fachartikel zum Thema gewerblicher Rechtsschutz

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Bibliothek "gewerblicher Rechtsschutz"

Abmahnung durch Online Fair Trade e.V.

Der um den Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner gegründete Verein Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.

In einem aktuellen Fall (Stand: Dezember 2017) wird ein eBay-Händler wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Online Fair Trade e. V. aufgefordert. Zudem sollen Abmahnkosten in Höhe von pauschal 184,45 € an den Abmahnverein gezahlt werden.

Zur Begründung dieser Forderungen wird dem abgemahnten eBay-Händler vorgeworfen, im Rahmen seines Angebots nicht ordnungsgemäß auf die Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) hinzuweisen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch EGOH UG - GF Stefan Braun

Die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel­Straße. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, spricht durch die Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.

Hinter der EGOH UG verbirgt sich der Geschäftsführer Stefan Braun, der uns schon in den vergangenen Monaten (seinerzeit noch vertreten durch Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier) durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen aufgefallen ist.  Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Geschädigter den Rechtsmissbrauch vor Gericht glaubhaft machen konnten, haben sich die Abmahner Stefan Braun/RA Frank Ernser zurückgezogen. Jedenfalls Stefan Braun setzt seine Abmahnungen nun aber fort, wenn auch im Namen „seiner“ EGOH UG (haftungsbeschränkt).

Abmahnung, EGOH UG, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Stefan Braun, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

Abmahnung, Besser Hollandrad, Bunde, Erwin Besser, gewerblicher Rechtsschutz, Lauterer Wettbewerb, Rahel Fischer-Battermann, Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Abmahnung Carola Gonzalez rechtsmissbräuchlich

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 11.08.2016 unter dem Aktenzeichen 3 U 56/15 den Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese.

Seit dem Jahre 2011 hat die Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Frau Carola Gonzalez, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Richter, Hamburg, eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Online-Händlern ausgesprochen.

Erneut konnten wir jedoch für einen Mandanten die Gerichte davon überzeugen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind.

gewerblicher Rechtsschutz, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Firat Havadir - Halley-Berlin

Erfahrung mit einer Abmahnung der Fa. Halley-Berlin, lnh. Firat Havadir, giorgiodimare_berlin

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin im Namen der Firma Halley-Berlin, lnhaber Firat Havadir, Stockumer Straße 16e, 13507 Berlin, ausspricht.

Rechtsanwalt Göktekin erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass Herr Firat Havadir bzw. seine Firma Halley-Berlin sowohl station als auch über die Internethandelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „giorgiodimare_berlin" Kleidungsartikel/ Unterwäsche verkaufe.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung BZfM GmbH

Die BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Feuerzeugen über die Internethandelsplattform eBay aus.

Dem von der Abmahnung der BZfM GmbH betroffenen eBay-Händler wird vorgeworfen, ein Feuerzeug angeboten zu haben und dabei nicht die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe angegeben zu haben.

Nach Art. 48 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1272/2008 müssten Informationen in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden. Dies soll insbesondere ein Gefahrenpiktogramm nebst Signalwort und Gefahrenhinweise umfassen. Die BZfM GmbH weist den Empfänger der Abmahnung ferner darauf hin, dass diese Kennzeichnungspflicht auch uneingeschränkt bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz gelten würde.

Abmahnung, BZfM GmbH, ebay, Feuerzeug, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung the-trading-company GmbH - bikeshop2000

Uns liegt eine Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Kernerstraße 15, 71120 Grafenau, vertreten durch den Geschäftsführer Tanno Tiarks, handelnd unter bikeshop2000.de, vor.

Eine Kölner Anwaltskanzlei macht im Namen der Firma the-trading-company GmbH wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenerstattung geltend.

Zur Begründung der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die the-trading-company GmbH  im Internet, so z.B. in dem Webshop bikeshop2000.de sowie auf den Plattformen eBay und Amazon, handele. Gleichzeitig unterhalte die the-trading-company GmbH auch ein Ladengeschäft mit Sportartikeln, insbesondere aus dem Bereich des Radsports, so auch mit Fahrradträgern.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

LG Münster: Rechtsmissbrauch durch ruinöse Angriffe auf Mitbewerber

Existenzvernichtung unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts führt zum Rechtsmissbrauch. Diese eindeutigen Worte sind selten, finden sich aber in einer aktuellen Entscheidung des LG Münster.

Mit Urteil vom 16.06.2015, Az. 025 O 133/13, erachtet das Landgericht Münster das wettbewerbsrechtliche Vorgehen einer Rechtsanwaltskanzlei gegen eine Einzelanwältin als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und fand deutliche Worte für das Vorgehen der dortigen Klägerseite.

Insbesondere dann, wenn das Wettbewerbsrecht aus persönlichen Gründen ausgenutzt wird, um sich bei seinem Gegner für frühere Angriffe und Auseinandersetzungen zu revanchieren und ihn dabei ruinös anzugreifen, liege ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, so das LG Münster in seiner Urteilsbegründung.

gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung oder Einstweilige Verfügung von IDO Interessenverband

Informationen und Hintergründe zu den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., Gartenstr. 5, 51379 Leverkusen, regelmäßig ausspricht.

Der in Leverkusen ansässige IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist seit mehreren Jahren sowohl bei Onlinehändlern als auch in unserer Kanzlei für die Aussprache von Abmahnungen bekannt, seit Neuestem aber auch für eine einstweilige Verfügung.

Mit seinen Abmahnungen lässt der IDO Interessenverband regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenerstattung behaupten.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Bagxnet UG (haftungsbeschränkt) - Furkan Celik

Die in 63849 Leidersbach, Roßbacher Straße 15, ansässige Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Furkan Celik, mahnt Onlinehändler wegen des Vorwurfs einer irreführenden Artikelbeschreibung/Artikelbezeichnung ab.

Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche behauptet. Auch wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht.

Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, innerhalb einer Frist von weniger als 3 Tagen die der Abmahnung beiliegende und durch Furkan Celik vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und an die Bagxnet UG zurückzusenden.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Versäumnis-Urteil nach RedTube-Abmahnung: Thomas Urmann zum Schadensersatz verurteilt

Das Amtsgericht Regensburg hat den Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann sowie die Z9 Verwaltungs-GmbH (ehemals: U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) mit Versäumnisurteil vom 20.03.2015, Az. 3 C 451/14, zum Ersatz der Kosten für die Verteidigung gegen eine sog. Streaming-Abmahnung bzw. RedTube-Abmahnung verurteilt.

Gleichzeitig ist antragsgemäß festgestellt worden, dass dem Schadensersatzanspruch des Abgemahnten eine durch Thomas Urmann vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt.

Das Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 08.04.2015).

Der ehemalige Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann sorgte im Dezember 2013 mit seiner U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die jetzt unter Z9 Verwaltungs-GmbH firmiert, für bundesweites Aufsehen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Abmahnung Marke WellFit durch Robinson Club GmbH

Die TUI-Tochter Robinson Club GmbH, Hannover, macht markenrechtliche Ansprüche wegen der widerrechtlichen Verwendung der Marke „WellFit“ geltend.

Uns liegt eine Abmahnung der in Hannover ansässigen Firma Robinson Club GmbH vor.

Mit der Abmahnung wird die Verletzung der Marken „WellFit“ beanstandet. Die Robinson Club GmbH macht deshalb Unterlassungsansprüche geltend und fordert den Empfänger der Abmahnung zur Auskunft und Abmahnkostenerstattung auf. Gleichzeitig werden Schadensersatzansprüche für die unzulässige Verwendung der Marke „WellFit“ angekündigt.

Um ihre Rechtsposition zu untermauern, sind der Abmahnung zahlreiche Urteile, Beschlüsse und Unterlassungserklärungen anderer Abgemahnter beigefügt, die zugunsten der Robinson Club GmbH ergangen bzw. unterzeichnet worden sind.

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Abmahnung Family Guy durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei bietet erste Informationen sowie kostenloses Orientierungstelefonat unter 07 11 / 88 24 1006 an.

Aktuell mahnt die Anwaltskanzlei der Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, im Namen der Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Frankfurt am Main, ab.

Gegenstand der urheberrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf, unterschiedliche Folgen der TV-Serie „Family Guy“ über Internettauschbörsen / Filesharingnetzwerke (hier: BitTorrent) widerrechtlich verbreitet zu haben.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den Empfänger der Abmahnung zur Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 965,00 € auf.

Abmahnung erhalten – was tun?

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Abmahnung Verbraucherschutzverein - Lebensmittelinformationsverordnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Fürstenfeldbruck, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gegenüber einem Onlinehändler aus.

Mit der Abmahnung behauptet der Verbraucherschutzverein einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, LIMV, Lebensmittel-InfoVO) infolge des Verkaufs von Wein über die Onlineplattform Ebay. Dieser Verstoß soll auch wettbewerbsrechtlich relevant sein, so der Verbraucherschutzverein in seiner Abmahnung.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011) regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Europäischen Union.

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Abmahnung Jürgen Göldel durch Rechtsanwalt Sandhage

Jürgen Göldel, Altötting, handelnd bei Amazon unter der Bezeichnung „diebuntenseiten“, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, aussprechen.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes infolge des Verkaufs einer FSK-18-DVD ohne Altersüberprüfung.

Die in der Abmahnung gerügte Wettbewerbshandlung sei nach §§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG unzulässig, sodass Herrn Jürgen Göldel ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Abgemahnten zustehe.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltsgebühren zugunsten von RA Gereon Sandhage aus einem Gegenstandswert von 12.000 EUR verlangt.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung NB Technologie GmbH

Die Firma NB Technologie spricht wegen der Werbung mit dem Begriff „nickelfrei“ ungewöhnliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus.

Die Firma NB Technologie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter Barth und Martin Neumayer, Sonnenrain 8, 89547 Gerstetten, fällt seit einigen Wochen durch zahlreiche Abmahnungen auf, die sie durch Rechtsanwalt Frank Sanwald von der Kanzlei der bp Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR, 89522 Heidenheim, gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.

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Abmahnung Marcel Frank durch RA Gereon Sandhage

Informationen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die Marcel Frank aus Teltow („littlemoneyshopfrank“) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, aussprechen lässt.

Marcel Frank, Ruhlsdorfer Straße 158, 14513 Teltow, der unter der Bezeichnung „littlemoneyshopfrank“ bei Yatego handeln soll, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus.

Abgemahnt wird das Marktsegment des Verkaufs ferngesteuerter Fahrzeuge, Flugzeuge und Boote. Konkret bestandet wird ein Wettbewerbsverstoß in Folge des Angebots eines RC-Bootes über die Internethandelsplattform eBay, das nicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG bei der Stiftung EAR registriert sei.

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Abmahnung Manuela Syben durch RA Dr. Matthias Losert

Informationen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Manuela Syben, handelnd unter „glitterfashionstore“, vertreten durch RA Dr. Losert, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay.

Die unter dem Pseudonym glitterfashionstore handelnde eBay-Verkäuferin Manuela Syben aus 87534 Oberstaufen lässt durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.

Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei dem Angebot von Süßigkeiten auf der Internethandelsplattform eBay.

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LG Stuttgart entscheidet: XING-Impressum rechtswidrig und abmahnbar

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.06.2014, Aktenzeichen 11 O 51/14) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage entschieden, dass das Impressum bei XING nicht den Anforderungen an § 5 Abs. 1 TMG genügt und es somit wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.

Dieses Urteil des LG Stuttgart wird die Bemühungen aller XING-Nutzer zunichtemachen, die bereits ein eigenes Impressum auf der Plattform bereithalten.

Der Hintergrund der Entscheidung:

Die durch XING den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Möglichkeiten, ein eigenes Impressum in das XING-Profil einzubinden, sollen nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart unzureichend sein.

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Abmahnung Bernd Habermehl 3d-cubeworld durch RA Hendrik Schoon

Rechtsanwalt Hendrik Schoon spricht mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Namen des Bernd Habermehl gegenüber Onlinehändlern aus.

In den vergangenen Tagen mehren sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die Bernd Habermehl (3d-cubeworld.com) aus Fehrbellin - Brunne durch Rechtsanwalt Hendrik Schoon aussprechen lässt.

Vorwurf der Abmahnungen, die sich an die Betreiber von Onlineshops richten, ist jeweils die fehlende Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) zum 13.06.2014. Dem Empfänger der Abmahnung wird konkret die Verwendung einer (nunmehr) veralteten Widerrufsbelehrung vorgeworfen.

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