Fachartikel zum Thema Zivilrecht

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Bibliothek "Zivilrecht"

Der Abgasskandal und seine Folgen für den Verbraucher

Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung genutzt haben, um  US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Betroffen sind – nach aktuellen Stand – Dieselmodelle der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit 1.2, 1.6 und 2.0 Litern Hubraum. Die verwendete Software sorgt dafür, dass der Motor auf Prüfständen weniger Schadstoffe – so vor allem Stickoxid – ausstößt. Demgegenüber stößt der Motor der in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Wagen im echten Fahrbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der VW-Konzern hat sich gezwungenermaßen bereiterklärt, die betroffenen Autos nachzurüsten.

Abgasskandal, Dieselgate, VW, Zivilrecht

Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht haftet auch wenn Dritte diese ohne sein Einverständnis übernehmen und weiterverbreiten (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14)

Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen.

Mit dem Urteil vom 28.07.15 hat der BGH die Rechte Betroffener aber noch erheblich gestärkt, denn für den Verantwortlichen für die „Falschmeldung“ besteht nach dem Urteil eine Pflicht auf die Löschung auch auf Webseiten Dritter „hinzuwirken“, die seine Falschmeldung schlicht übernommen haben. Unklar ist aber, was die genau bedeutet. Reicht eine einfache E-Mail an den Webseitenbetreiber aus um der Haftung als sog. Störer zu entgehen ? Dies sind ungeklärte Fragen, die das neue BGH-Urteil aufwirft.

Falsche Tatsachenbehauptungen VI ZR 340/14, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Zivilrecht

SEXTING – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy

Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist weiblichen Betroffenen in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden oder z.B. per WhatsApp an Dritte weitergeleitet werden. Die psychische Belastung der Betroffenen kann dann immens sein – ebenso wie die zivil- und strafrechtlichen Folgen für den Täter.

Betroffene können zunächst zivilrechtlich gegen die Täter vorgehen und diese anwaltlich abmahnen und je nach konkretem Fall Unterlassung, ggf. Auskunft und Schadensersatz verlangen. Vom Landgericht Kiel wurde ein Täter zum Beispiel zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in Höhe von € 25.000,00 verurteilt und zudem wurde der Täter rechtskräftig strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Prozessführung in den Niederlanden (Gebühren und Kosten).

Lassche Advocaten Von

Prozessführung in den Niederlanden (Gebühren und Kosten).

Es gibt in Holland keine mit der deutschen Rechtsanwaltsgebührenordnung vergleichbare Ordnung für Anwalts- bzw. Gerichtskosten.

In den Niederlanden ist in der Regel auch bei gewonnenen Prozessen ein beträchtlicher Teil der eigenen Anwalts- oder Gerichtskosten vom Mandanten zu tragen. Im Falle eines Gerichtsprozesses werden die Anwalts- und Gerichtskosten von dem urteilenden Gericht festgesetzt. Das Gericht bedient sich hierbei von Pauschalbeträgen, die nahezu vollständig der unterliegenden Partei auferlegt werden. Der verbleibende Restbetrag ist von der obsiegenden Partei zu tragen.

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Fake emails von “ebay” wegen angeblich gescheiterter Kontoabbuchung

In den letzten Tagen werden wieder verstärkt gefäschte emails versendet, welche angeblich von ebay stammen und mit denen angebliche Forderungen aufgrund fehlgeschlagener Lastschriften geltend gemacht werden. Diesen Nachrichten sind in der Regel sogenannte ZIP-Dateien begefügt. Wer die Datei öffnet, muss damit rechnen, dass sich auf dem eigenen Computer Schadsoftware installieren wird. Die email-Nachrichten lauten unter anderem wie folgt:

    Von: “Sachbearbeiter” <zorro11 [at] blueyonder [dot] co [dot] uk>
    Datum: 3. Dezember 2014 04:57:57 MEZ
    An: “(…)” <(…)>
    Betreff: Automatische Kontoabbuchung konnte nicht vorgenommen werden 03.12.2014 (…)

    Sehr geehrter Kunde (…),

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Internet System Verträge mit der Euroweb Internet GmbH kündbar ?

Internet-System-Verträge, wie sie u.a. von der Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf mit „Kunden“ oder „Partnern“ geschlossen werden haben schon oft die Gerichte beschäftigt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) hat hier wichtige Tips und einige aktuelle Urteile zusammenstellt.

Für die Beratung im konkreten Einzelfall steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Jaeschke bundesweit gerne zur Verfügung.

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen für Warner Bros. Entertainment GmbH Anschlussinhaber wegen „illegalem Tauschbörsenangebot“ des Films „Goethe!“ ab

Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!“ für die Warner Bros. Entertainment GmbH ab und bieten an, dass die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 956,00 in vollem Umfang beigelegt werden könnte. In dem mir vorliegenden Fall sollen € 450,00 als „Schadensersatz“ und € 506,00 an Rechtsanwaltskosten von der abgemahnten Anschlussinhaberin gezahlt werden.
Den Betroffenen wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine recht kurze Frist von hier 12 Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt.

Wie sollten Sie als Abgemahnter auf ein solches Anschreiben reagieren ?

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Fake Abmahnung: www.docmorris.de mahnt angeblich ausstehende Forderung an

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei diesem Schreiben jeweils eine ZIP Datei begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG NICHT !:

"Sehr geehrte/r XY,

in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde.

Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, indem Sie unverzüglich die ausstehende Summe in Höhe von 244,00 EU an uns übersenden. Die Kontodaten finden Sie in der beigefügten Rechnung.

Support [at] docmorris [dot] de

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Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) und die Erfassung gewerblicher Einträge

Wieder einmal werden im großen Stil von der GWE-GmbH einseitige Schreiben an Gewerbetreibende versendet mit dem Ziel, diese zur Abgabe einer Unterschrift zu veranlassen, damit Daten der Betriebstätte zumindest in Form eines Basiseintrages mit dem Zweck der “erfolgreiche(n) Empfehlung ihres Unternehmens an die Gewerbetreibenden und die Verbraucher” genutzt werden können. Sicherlich nicht ungewollt dominiert dabei der Eindruck eines kostenfreien Angebotes einer offiziellen Einrichtung. Sie finden ein an die Zweigstelle des Unterzeichners gerichtetes Schreiben hier.

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Wenn der Postmann zweimal klingelt - Die Ersatzzustellung

Manchmal werden zuzustellende Schriftstücke nicht angenommen oder der Empfänger ist nicht da. In diesem Fall ist eine so genannte Ersatzzustellung möglich. Das Schreiben kann an Dritte übergeben oder in den Briefkasten eingeworfen werden. Dabei kann es interessante Fälle geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, ob die Zustellung eines Schriftstückes im Wege der Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO wirksam ist, wenn in dem Haus in dem die Ersatzzustellung erfolgt,

-außer dem Zustellungsadressaten noch zwei weitere Parteien eine Wohnung bzw. Geschäftsräume haben,

-das zuzustellende Schriftstück wie die übrige Post für alle drei Parteien in einen an der Außentür des Hauses befindlichen Briefschlitz geworfen wird,

-es mangels Briefkasten hinter der Tür auf den Boden des Hausflurs fällt und

Ersatzzustellung, Zivilrecht, Zustellung

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, kann der unmittelbare Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten vom Fahrzeugführer als Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 858 Abs. 1 BGB verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - entschieden. Danach begeht, wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz - also auch auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes - abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB. Dieser verbotenen Eigenmacht darf sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer im Wege der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren, indem es das Fahrzeug abschleppen lässt. Ob das Fahrzeug behindernd geparkt worden ist oder nicht, kommt es dabei nicht an.

Abschleppen, Parkplatz, Schadenersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Fristen beim unberechtigten Lastschrifteinzug

 

Ist Ihnen das auch schon einmal passiert? Sie haben als Verbraucher irgendwann einmal eine Einzugsermächtigung z.B. bei einer Bestellung oder einem Abonnement erteilt und stellen fest, dass auch noch nach Kündigung des Abonnements oder der Bestellung Geld von Ihrem Konto eingezogen wurde. Versuche, Ihr Geld wieder zurück zu holen scheitern, weil Sie länger als 6 Wochen gewartet haben – so zumindest die Antwort Ihrer kontoführenden Bank. Ist das aber wirklich so ?

Bankrecht, Lastschrifteinzug, Rückbuchung, Widerruf, Zivilrecht

Wo muss ich klagen - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen Scheinselbständiger?

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Scheinselbständigkeit?  

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 21.12.2010 darüber zu befinden, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Streit über Zahlungsansprüche einer Selbständigen gegen ihren Auftraggeber gegeben ist.  

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