Fachartikel zum Thema Wirtschaftsrecht

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Bibliothek "Wirtschaftsrecht"

Was bedeutet eigentlich „Weidemilch“?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat zu entscheiden, wann Kühe glücklich sind.

Klage des Wettbewerbsverbandes

Manchmal muss es ganz lustig sein, als Richter zu arbeiten. Zum Beispiel dann, wenn man über ganz allgemeine und alltägliche Fragen zu entscheiden hat, die sich auf den ersten Blick jeder rechtlichen Beurteilung entziehen.

So hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jüngst darüber zu entscheiden, was eigentlich „Weidemilch“ bedeutet und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Milch von glücklichen Kühen auf der Weide stammt.

Wieviel Prozent Weide muss in Weidemilch stecken?

Landwirtschaftsrecht, Verbraucherschutz, Verbraucherschutzrecht, Weidemilch, Werbung, Wirtschaftsrecht

Bad Leaver - Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund beendeter Mitarbeit im Unternehmen

Gerade in Gesellschaften mit überschaubarem Gesellschafterkreis besteht ein Interesse, die aktive Mitarbeit in der Gesellschaft im Notfall auch gesellschaftsrechtlich zu sanktionieren. Die (volle) Gesellschafterstellung kann grundsätzlich daran geknüpft werden, dass der Gesellschafter sich auch aktiv einbringt. Tut er dies nicht, können im Gesellschaftsvertrag Sanktionen gegen ihn, über das Ruhen von Mitgliedsrechten bis hin zum Ausschluss gegen seinen Willen erfolgen.

Das OLG München (Endurteil vom 05.10.2016 - Aktenzeichen 7 U 3036/15) hatte kürzlich über die Wirksamkeit eines Zwangsausschlusses eines Gesellschafters einer bekannten Unternehmensberatung in Form einer GmbH zu entscheiden.

Allgemeines Wirtschaftsrecht, Ausschluss Gesellschafter, Bad Leaver, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Wirtschaftsrecht

Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH

Wieder ist der Bundesgerichtshof aufgefordert, ein klärendes Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen zu sprechen. Terminiert ist die Verhandlung für den 24. Mai (Az.: XI ZR 366/15). Nicht zum ersten Mal landet die Widerrufsthematik in Karlsruhe. Allerdings sind die geplanten Verhandlungen schon mehrfach geplatzt, weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt hatten und die Revision zurückgezogen wurde.

Insofern ist die erste spannende Frage, ob es diesmal überhaupt zur Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht kommen wird oder ob die Bank noch einen Rückzieher macht, um kurz vor Ende des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ am 21. Juni 2016 eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zu vermeiden.

Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH, Wirtschaftsrecht

Scholz Holding: Restrukturierung der Anleihe geplant

Die Scholz Holding GmbH steht offenbar in erfolgversprechenden Verhandlungen mit einem Finanzinvestor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Anleihe-Gläubiger ihren Teil zur Restrukturierung des angeschlagenen Unternehmens beitragen sollen. Am 19. Mai sind sie daher zu einer Gläubigerversammlung nach Wien eingeladen.

Im Mittelpunkt wird dabei voraussichtlich die geplante Restrukturierung der 2012 nach österreichischem Recht begebenen Mittelstandsanleihe stehen. Für die Anleger geht es um viel Geld. Die Anleihe hat ein Volumen von 182,5 Millionen Euro und ist mit 8,5 Prozent p.a. verzinst. Die ursprünglich im März fällige Zinszahlung wurde allerdings bereits bis Ende Mai gestundet. Im März 2017 steht die Anleihe komplett zur Rückzahlung an.

Scholz Holding, Wirtschaftsrecht

Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig

Schon die Größe der Nordcapital Bulkerflotte 1 sollte ein Argument für eine sichere Geldanlage sein. Immerhin zählt die 2008 aufgelegte Bulkerflotte zu den größten Schiffsfonds in Deutschland. Doch die Größe bewahrte den Fonds nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Inzwischen ist der erste Frachter aus der Flotte zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 11. April das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS E.R. Barcelona eröffnet (Az.: 46 IN 33/16).

Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1, Wirtschaftsrecht

Karlie Group Anleihe: Längere Laufzeit und niedrigere Zinsen geplant

Hunde, Katzen und andere Haustiere sind bei den Deutschen sehr beliebt. Viele Halter tun auch alles, damit es den geliebten Vierbeinern oder gefiederten Freunden so gut wie möglich geht. Das Geschäft mit Heimtierbedarf sollte also lohnenswert sein. Dennoch befindet sich die Karlie Group schon seit längerer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das bekommen auch die Anleger der Unternehmensanleihe zu spüren. Sie sollen bei einer Gläubigerversammlung am 9. Mai am Unternehmenssitz im ostwestfälischen Bad Wünnenberg über eine geplante Änderung der Anleihebedingungen abstimmen.

Karlie Group Anleihe, Wirtschaftsrecht

Scholz Holding GmbH: Anleger müssen mit weiteren Einschnitten rechnen

Die gute Nachricht für die Anleihe-Anleger der Scholz Holding GmbH: Die Suche nach Investoren befindet sich nach Unternehmensangaben auf einem guten Weg. Die schlechte Nachricht: Die Anleger müssen mit einer Restrukturierung der Anleihe rechnen. Das bedeutet in der Regel schlechtere Konditionen.

Im Jahr 2012 hatte die Scholz Holding GmbH eine Mittelstandsanleihe nach österreichischem Recht begeben. Die Inhaber-Schuldverschreibung hat ein Emissionsvolumen von 182,5 Millionen Euro und ist mit 8,5 Prozent p.a. verzinst.  Schon auf die fällige Zinszahlung am 8. März mussten die Anleger verzichten, da diese bis zum 31. Mai gestundet wurde. Nachdem nun Angebote von zwei potenziellen Investoren vorliegen, müssen die Anleger mit weiteren Einschnitten rechnen. Zwar gibt es keine Angaben, wie die Restrukturierung der Anleihe aussehen soll, sie sei aber Teil des Transaktionskonzepts.

Scholz Holding GmbH, Wirtschaftsrecht

Steilmann-Pleite führt zu weiteren Insolvenzen

Erst die Mutter, dann die Töchter und Enkel. Nach der Insolvenz der Steilmann SE haben nach Unternehmensangaben nun weitere Gesellschaften der Steilmann-Gruppe Insolvenzantrag gestellt. Dazu zählen u.a. die Apanage Fashion Group GmbH und die Klaus Steilmann GmbH & Co. Kommanditgesellschaft und ihre Töchter.

Nach der Insolvenz diverser Tochtergesellschaften der Steilmann Holding AG müssen hier notwendige Wertberichtigungen vorgenommen werden. Dies bedeute, dass die Steilmann Holding AG wahrscheinlich überschuldet ist, teilt die Steilmann-Gruppe weiter mit.

Die Steilmann-Gruppe ist nicht der einzige Modekonzern, der mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Auch die Modekette Zero musste vor einigen Tagen Insolvenzantrag stellen. Auch weitere bekannte Modehersteller haben zu kämpfen.

Steilmann-Pleite, Wirtschaftsrecht

GEBAB MS Buxwind: Mögliche Schadensersatzansprüche können noch dieses Jahr verjähren

Im Herbst 2014 wurde den Anlegern des Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind bereits mitgeteilt, dass ohne die Umsetzung eines Betriebs- und Fortführungskonzepts im Jahr 2016 die Insolvenz der Fondsgesellschaft drohen könnte. Erschwerend kommt für die Anleger hinzu, dass schon in diesem Jahr auch die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht.

GEBAB MS Buxwind, Wirtschaftsrecht

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Widerruf bis 21. Juni erklären

Mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt das Widerrufsrecht für Altverträge zur Immobilienfinanzierung am 21. Juni 2016. Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen noch widerrufen möchten, können die verbleibenden Wochen bis zum Ende des Widerrufsjokers noch nutzen.

Wirtschaftsrecht, Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Widerruf bis 21. Juni erklären

HCI MS JPO Leo: Anleger in der Zwickmühle – Ausweg Schadensersatz

Noch nicht einmal fünf Jahre nach seiner Auflage ist der Schiffsfonds HCI MS JPO Leo in finanziellen Schwierigkeiten und benötigt frisches Kapital. Die Anleger sollen bis zum 8. April entscheiden, ob sie zu einer solchen Finanzspritze bereit sind. Anderenfalls soll ein Vorratsbeschluss für den Verkauf des Schiffes getroffen werden, wie „fonds professionell“ online berichtet.

Demnach benötigt die Fondsgesellschaft rund sechs Millionen US-Dollar Sanierungskapital. Von der finanzierenden Bank ist dieses Geld wohl nicht zu holen. Nun sollen die Anleger einspringen. Diese haben sich bislang mit 19,5 Millionen Euro an dem 2011 aufgelegten Schiffsfonds beteiligt. Bisher hat ihnen diese Beteiligung allerdings noch nichts eingebracht.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München:

HCI MS JPO Leo: Anleger in der Zwickmühle – Ausweg Schadensersatz, Wirtschaftsrecht

BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen

Kassieren Banken hohe Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds, müssen sie diese sog. Kick-Backs ihrem Kunden gegenüber offenlegen. Ansonsten machen sie sich schadensersatzpflichtig.  Mit Beschluss vom 16. Februar hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung bestätigt (Az.: XI ZR 542/14).

Der BGH verhandelte die Klage eines Anlegers, der nach Beratung durch seine Bank rund 50.000 Euro in einen Schiffsfonds investiert hatte. Die vorgesehenen fünf Prozent Agio handelte er auf ein Prozent hinunter. Das konnte die Bank offenbar verschmerzen. Denn für die Vermittlung der Fondsanteile hat sie darüber hinaus noch hohe Provisionen erhalten, wie das Magazin Capital berichtet. Darüber informierte sie ihren Kunden allerdings nicht.

BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen, Wirtschaftsrecht

Nordcapital Offshore Fonds 3: Sinkende Nachfrage nach Rohöl bringt Anleger in Bedrängnis

Die sinkende weltweite Nachfrage nach Rohöl trifft den Nordcapital Offshore Fonds 3. Das Fondsschiff MS E.R. Haugesund ist seit Monaten beschäftigungslos. Dementsprechend sollen die Anleger einen Verkaufsbeschluss für das Ölplattformversorgungsschiff fassen.

Die lahmende Weltkonjunktur und damit verbundene Nachfrage nach Rohöl sorgt dafür, dass Bohrplattformen nicht mehr ausgelastet sind und auch dementsprechend die Plattformversorgungsschiffe weniger benötigt werden. Das bekommen nun die Anleger des 2009 aufgelegten Nordcapital Offshore Fonds 3 zu spüren. Wie „fonds professionell online“ berichtet, ist die MS E.R. Haugesund schon seit Oktober vergangenen Jahres ohne Beschäftigung. Daher sollen die Anleger über einen Verkauf des Schiffes abstimmen.

Nordcapital Offshore Fonds 3: Sinkende Nachfrage nach Rohöl bringt Anleger in Bedrängnis, Wirtschaftsrecht

Hannover Leasing Nr. 165: Marode Fondsimmobilie beschert Anlegern hohe Verluste

Nicht einmal zehn Jahre nachdem Hannover Leasing den Fonds Nr. 165 „Wachstumswerte Neues Europa 2“ im März 2006 aufgelegt hat, befindet sich die Fondsimmobilie in einem völlig maroden Zustand. Die Sanierung des Apollo Business Center in Bratislava wäre zeitaufwendig und teuer. So hatten die Anleger nur noch die Wahl zwischen einem Verkauf der Fondsimmobilie oder der wahrscheinlichen Insolvenz der Fondsgesellschaft. Unterm Strich bleibt in jedem Fall ein erheblicher Verlust für die Anleger.

Hannover Leasing Nr. 165: Marode Fondsimmobilie beschert Anlegern hohe Verluste, Wirtschaftsrecht

BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Ob Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14).

BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln, Wirtschaftsrecht

PCE MS Hélène: Hohe Verluste für die Anleger

Finanzielle Verluste von bis zu 90 Prozent müssen die Anleger des Schiffsfonds PCE MS Hélène nach dem Verkauf des Fondsschiffes befürchten, berichtet „fonds professionell“ online. Denn nach dem Verkauf des Vollcontainerschiffes sind keine Auszahlungen mehr an die Anleger zu erwarten.

Die Anleger konnten sich bis in das Jahr 2006 an dem vom Premium Capital Emissionshaus (PCE) beteiligen. Eine Erfolgsgeschichte war die Beteiligung für die Anleger nicht. Hoffnung auf Besserung gibt es nach dem Verkauf des Fondsschiffes nicht mehr. Allerdings haben die Anleger noch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen, wenn sie nicht auf den finanziellen Verlusten sitzen bleiben wollen. Sie sollten dann aber umgehend handeln. Denn die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist könnte schon bald greifen.

PCE MS Hélène, Wirtschaftsrecht

HCI MS City of Guangzhou: AG Lüneburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des 2007 aufgelegten Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou endeten nun in der Insolvenz. Das Amtsgericht Lüneburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft Ende Februar eröffnet (Az. 56 IN 16/16).

HCI MS City of Guangzhou, Wirtschaftsrecht

Insolvenz der German Pellets GmbH wird immer mehr zum Wirtschaftskrimi

Die Insolvenz der German Pellets GmbH weitet sich immer weiter aus. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt bereits gegen Unternehmensverantwortliche wegen des Verdachts auf Unterschlagung, Insolvenzverschleppung und Bankrottstraftaten. Nun kommen auch noch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den Wirtschaftsprüfer des Unternehmens hinzu, berichtet u.a. die Ostsee-Zeitung.

Offenbar wurden über mit der German Pellets GmbH verbundene Gesellschaften in Dänemark und Italien Millionenbeträge erwirtschaftet und die fälligen Umsatz- und Kapitalertragsteuern nicht abgeführt. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft allerdings bislang nicht bestätigt.

Insolvenz der German Pellets GmbH, Wirtschaftsrecht

Ekosem-Agrar GmbH Anleihen: Laufzeitverlängerung birgt Risiko für die Anleger

In den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamtvolumen von 128 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig. Allerdings möchte das Unternehmen die Laufzeiten jeweils um vier Jahre verlängern. Die Anleger sollen nun an 16. und 17. März über die Änderung der Anleihebedingungen abstimmen.

Die Anleihe 2012/17 (ISIN DE000A1MLSJ1) ist bei einem Volumen von 50 Millionen Euro mit 8,75 Prozent jährlich verzinst. Die Anleihe 2012/18 (ISIN DE000A1R0RZ5) hat ein Volumen von 78 Millionen Euro und einen Zinskupon von 8,5 Prozent p.a. Auch bei einer Verlängerung der Laufzeit um jeweils vier Jahre soll der Zinssatz unverändert bleiben.

Ekosem-Agrar GmbH Anleihen, Wirtschaftsrecht