Fachartikel zum Thema Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Bibliothek "Wettbewerbsrecht Abmahnungen"

BGH: Keine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung eines Verbrauchervereins

Der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Werbung eines Autohauses kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, so der BGH. Dieser hat klargestellt, dass eine Klage nicht schon dann rechtsmissbräuchlich erhoben wird, wenn Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse eingesetzt werden, solange die Verfolgung von Verbraucherschutzvorschriften nicht als vorgeschobene Begründung für die Klageerhebung dient.

Abmahnungen, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Urteil Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferienwohnung Kornelius

Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahung: (http://www.ra-herrle.de/wettbewerbsrechtliche-rechtsanwaltskanzlei-ferie...).

Uns erreichte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der

Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim

im Auftrag der

Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius

wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben.

In diesem Fall ist es nun zu einem Urteil gekommen.

Klage abgewiesen:

Das Amtsgericht Berstenbrück wies die Klage mit Urteil unter dem Aktenzeichen 11 C 107/14 des Helmut Kornelius (Vertreten durch die Kanzlei Geiss) ab und legte diesem auch die Kosten des Prozesses auf.

Gründe:

Mitbewerberqualität:

Abmahnung, Ferienwohnung, Internetrecht, Klage, Kornelius, UWG, UWG, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius wegen fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben

Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der

Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim

im Auftrag der

Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius

wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben.
Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit welcher die Kanzlei Geiß fehlende bzw. fehlerhafte Impressumsangaben auf der Internetpräsenz von Ferienhausvermietern rügt.

Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?

Abmahnung, fehlerhaftes Impressum, Ferienhausvermietung Kornelius, Internetrecht, Rechtsanwalt Geiß, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlendem Facebook-Impressum

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Revolutive Systems GmbH macht Vertragsstrafen geltend

Die Revolutive Systems GmbH hat im letzten Jahr – damals unter dem Namen Binary Services GmbH - für Aufsehen gesorgt, weil Sie zahlreiche Abmahnungen gegen Unternehmer ausgesprochen hatte, die über kein Impressum auf ihren Facebook-Seiten verfügten. Gefordert wurden die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von € 3000,00 sowie die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten.

Revolutive Systems GmbH Abmahnung Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung Inge Agte durch Rechtsanwalt Bernhard Agte

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vor, die der Bad Segeberger Rechtsanwalt Bernhard Agte im Namen seiner unter derselben Anschrift ansässigen „Mandantin“ Inge Agte ausspricht.

Von der Abmahnung der Inge Agte sind Privatverkäufer auf der Internethandelsplattform eBay betroffen, die nach Einschätzung von Rechtsanwalt Bernhard Agte im gewerblichen Ausmaß Kosmetikartikel / Anti-Aging-Produkte verkaufen sollen und damit nicht mehr als Privatverkäufer gelten würden.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Inge Agte fordert RA Bernhard Agte zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 8.000,00 € auf, sodass ein Betrag in Höhe von 661,16 € auf das Konto von Rechtsanwalt Agte überwiesen werden soll.

gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung Claudia Zollner - Brennholz-Discounter - BrehoTek

Claudia Zollner, handelnd auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Namen brennholz-discounter bzw. BrehoTek, 64839 Altheim, vertreten durch die Darmstädter Rechtsanwälte und Notare Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler, der Brennholz/Kaminholz anbietet, aus.

Claudia Zollner bzw. die Rechtsanwälte und Notare Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner werfen dem Empfänger der Abmahnung dabei eine unzureichende Belehrung der Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht vor. Insbesondere die fehlende Widerrufsbelehrung soll Frau Claudia Zollner - Brennholz-Discounter - in Ihrem wettbewerbsgerechten verletzen, so dass der Empfänger der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten der Frau Claudia Zollner aufgefordert wird.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung Comtekk e.K. Dennis Obersheimer durch Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel

In den vergangenen Tagen erreichen uns zahlreiche Abmahnungen, die die Firma Comtekk e.K., Reinebuld 8, 31655 Stadthagen, vertreten durch den Inhaber Dennis Obersheimer, durch die ebenso in Stadthagen ansässigen Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel aussprechen lässt.

Die Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel mahnen für die Firma Comtekk e.K. Dennis Obersheimer im Marktsegment Computer, Hardware, Software und Zubehör ab. Mit der Abmahnung wird die angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“ beanstandet.

Abmahnung, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Podologengesetz

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Irreführende Werbung durch den Begriff „medizinische Fußpflege“

Der Zentralverband der Podologen und Fusspfleger mahnt derzeit verstärkt Kleinunternehmerinnen ab, die neben ihren Dienstleistungen wie Pediküre, Maniküre und Nageldesign zusätzlich medizinische Fußpflege anbieten.

Die Abmahnung begründet darauf, dass nach § 1 Abs. 1 PodG mit „medizinischer Fußpflege“ nur derjenige werben darf, der eine entsprechende Ausbildung zum Podologen bzw. medizinischen Fußpfleger erfolgreich abgeschlossen hat.

medizinische Fußpflege Abmahnung Podologengesetz Zentralverband, Wettbewerbsrecht Abmahnungen