Fachartikel zum Thema Wettbewerbsrecht

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Bibliothek "Wettbewerbsrecht"

Abmahnung: BVB Merchandising GmbH lässt wegen Markenrechtsverletzungen abmahnen | eBay

Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der Verletzung von Markenrechten ab.

Inhalt der Abmahnung:

Der abgemahnte eBay-Händler soll auf eBay Musikboxen mit den Aufdrucken "BORUSSIA DORTMUND" und dem "BVB 09" Logo zum Kauf angeboten haben. Durch dieses Verhalten habe sich der abgemahnte eBay-Händler nach dem Wettbewerbsrecht und dem Markenrecht strafbar gemacht. Die BVB Merchandising GmbH aus Dortmund sei Inhaberin der geschützten Marken "BVB 09" und "BORUSSIA DORTMUND". Ebenso sei das bekannte Logo als Wort/Bildmarke geschützt. Eine Genehmigung seitens der BVB Merchandising GmbH zur Nutzung der Marken für die Musikboxen habe nicht vorgelegen.

Abmahnung, Allg. Zivilrecht, BVB Musikbox, Carsten Herrle Kiel, ebay, Markenrecht & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Holiday Check mahnt Hotelbetreiber ab | Fake-Bewertungen

Die HolidayCheck AG aus der Schweiz mahnt momentan Hotelbetreiber wegen vermeintlich gefälschter positiver Bewertungen auf der Internetseite "Holiday Check" ab.

Über die HolidayCheck AG:

Die Holiday Check AG mit Sitz in Bottighofen (Schweiz) ist Betreiberin von Reisebuchungs- und Hotelbewertungsportalen im Internet. Hauptgeschäftsmodell ist die provisionsbasierte Vermittlung von Pauschalreisen, Hotels und Mietwagen sowie die Weiterleitung von Internetnutzern an andere Buchungsportale.

Herzstück der HolidayCheck AG ist das online Hotelbewertungsportal " Holiday Check". Auf diesem Portal können Hotelkunden den jeweiligen Aufenthalt in den gebuchten Hotels bewerten. Auch bereits von anderen Personen abgegebene Bewertungen können eingesehen werden.

Vorwurf der HolidayCheck AG:

Abmahnung, Allg. Zivilrecht, Carsten Herrle Kiel, fake Bewertungen, HolidayCheck, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, Internetrecht wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Premium-Eventservice-Berlin UG mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs ab

Die Premium-Eventservice-Berlin UG mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs wegen Vermietungsanzeigen bei ebay-kleinanzeigen ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Premium-Eventservice-Berlin UG vermietet unter anderem Hussen (Überzug für Möbel) für Veranstaltungen.

Abmahngerücht Abmahnung, Abmahnung. Urheberrecht, Allg. Zivilrecht, Carsten Herrle Kiel, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Premium-Eventservice-Berlin UG, Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Chronotage GmbH wegen ElektroG ab

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der Chronotage GmbH aus Nürnberg wegen Verstößen gegen das ElektroG ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die von der Abmahnung Betroffene vertreibt ebenso wie die Chronotage GmbH Armbanduhren über einen Online-Shop an Endverbraucher. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass die Betroffene auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreibe. Diese batteriebetriebenen Armbanduhren seien gemäß § 6 ElektroG in Deutschland erst dann zum Verkauf an Endverbraucher zugelassen, wenn sie zuvor ordnungsgemäß nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR registriert wurden.
Eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR habe die Betroffene nicht vorgenommen. Somit habe sie gegen die Registrierungspflichten verstoßen.

Forderungen in der Abmahnung:

Abmahngerücht Abmahnung, Abmahnung. Urheberrecht, Carsten Herrle Kiel, ElektroG, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Marken- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung: LEXEA mahnt für Lupudu GmbH wegen Wettbewerbsverstoß auf Amazon ab

Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln mahnen für die Lupudu GmbH aus Gebsattel wegen Wettbewerbsverstößen auf Amazon ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Lupudu GmbH wirft dem Betroffenen vor sich an ein Angebot der Lupudu GmbH auf Amazon "angehängt" zu haben. Konkret hat die Lupudu GmbH über Amazon Masken (Mund-Nasen-Schutz) zum Kauf angeboten. Unter dem Punkt "von:_____", wo der Markenname des Produkts angegeben wird, habe der Betroffene den aus dem Angebot der Lupudu GmbH identischen Markennamen angegeben. Tatsächlich habe der Betroffene aber Masken eines anderen Unternehmens geliefert. Dies habe die Lupudu GmbH durch einen Testkauf festgestellt. Der Betroffene habe somit gegen § 5 I 2 Nr. 1 UWG verstoßen.

Abmahnung, Abmahnung. Urheberrecht, Carsten Herrle Kiel, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Lupudu GmbH, Markenrecht & Urheberrecht. Zivilrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Kanzlei Schroeder mahnt für Ernst Westphal e.K. wegen Wettbewerbsverstoßes ab

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen fehlender Informationspflichten und einem daraus folgenden Wettbewerbsverstoß ab.

Über die Ernst Westphal e.K.:
Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an.

Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf Onlinemarktplätzen (wie z.B. eBay) als Privatperson aufgetreten zu sein, in Wirklichkeit allerdings gewerblichen Handel zu treiben.

Allg. Zivilrecht, Carsten Herrle Kiel, Ernst Westphal e.K., Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Marken- und Urheberrecht, Schroeder Kiel. Abmahnung, Wettbewerbsrecht

BGH: Keine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung eines Verbrauchervereins

Der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Werbung eines Autohauses kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, so der BGH. Dieser hat klargestellt, dass eine Klage nicht schon dann rechtsmissbräuchlich erhoben wird, wenn Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse eingesetzt werden, solange die Verfolgung von Verbraucherschutzvorschriften nicht als vorgeschobene Begründung für die Klageerhebung dient.

Abmahnungen, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Werberecht: Irreführende Werbung für Immobilien-Portal

Mit der Werbeaussage für höhere Verkaufserlöse wollte ein Immobilien-Portal im Internet auf seine Dienste aufmerksam machen -  nun hat das Landgericht in Berlin die Aussage für unzulässig erklärt. Das Portal habe nicht hinreichend belegt, dass durch das Portal der Verkaufserlös einer Immobilie tatsächlich ursächlich steige.

Belege für erhöhten Verkaufserlös fehlen

gewerblichen Rechtschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützen mahnen PayPal ab

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit

AGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch Online Fair Trade e.V.

Der um den Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner gegründete Verein Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.

In einem aktuellen Fall (Stand: Dezember 2017) wird ein eBay-Händler wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Online Fair Trade e. V. aufgefordert. Zudem sollen Abmahnkosten in Höhe von pauschal 184,45 € an den Abmahnverein gezahlt werden.

Zur Begründung dieser Forderungen wird dem abgemahnten eBay-Händler vorgeworfen, im Rahmen seines Angebots nicht ordnungsgemäß auf die Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) hinzuweisen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Kostenloste Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich nicht zulässig

Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.

Geklagt hatte WetterOnline

Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch EGOH UG - GF Stefan Braun

Die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel­Straße. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, spricht durch die Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.

Hinter der EGOH UG verbirgt sich der Geschäftsführer Stefan Braun, der uns schon in den vergangenen Monaten (seinerzeit noch vertreten durch Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier) durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen aufgefallen ist.  Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Geschädigter den Rechtsmissbrauch vor Gericht glaubhaft machen konnten, haben sich die Abmahner Stefan Braun/RA Frank Ernser zurückgezogen. Jedenfalls Stefan Braun setzt seine Abmahnungen nun aber fort, wenn auch im Namen „seiner“ EGOH UG (haftungsbeschränkt).

Abmahnung, EGOH UG, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Stefan Braun, Wettbewerbsrecht

Ohne Verlinkung drohen Wettbewerbsverstöße

Auf E-Commerce Betreiber in Internetportalen kommt eine neue Pflicht zu. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Anbieter bei Angeboten auf Fremdportalen einen Link bereitstellen müssen, der auf die Seite der außergerichtlichen Streitbeilegung der EU verweist, eine einfache schriftliche URL genüge den Anforderungen nicht. (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17).

URL war im Angebotstext nicht verlinkt

Auf dem Internetportal eBay bot Anfang 2017 ein Online-Händler ein Windows-Produkt zum Kauf an. Kurze zeit später zerrte ihn ein Mitbewerber wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes vor Gericht. Der Vorwurf: Der Online-Händler habe keinen weiterführenden Link auf der Angebotsseite gehabt, sondern lediglich eine schriftliche URL.

E-Commerce, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Bußgeld gegen Youtuber – verbotene Eigenwerbung

Gegen den Youtuber und Infleuencer „Flying Uwe“ hat die Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 10.500 Euroverhängt. Er hatte in mehreren YouTube-Videos Produkte seines eigenen Unternehmens vermarktet und die Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet.
Fragwürdige Werbung in eigener Sache
Der Youtuber, der auf seinem Kanal mit über 1,4 Millionen Followern über Themen wie Fitness und Kampfsport spricht, hatte in einigen Videos auch Fitnessbekleidung und Nahrungsergänzungsmittel präsentiert. In das Visier der Medienwächter gerieten diese Videos vor allem, weil Flying Uwe selbst Geschäftsführer des vertreibenden Unternehmens ist. Die zuständige Landesmedienanstalt sah darin eine unlautere Eigenwerbung und damit einen Verstoß gegen das Werberecht. In der Folge muss der YouTube-Star nun ein Bußgeld in Höhe von rund 10.000 Euro zahlen.

Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Schleichwerbung, Werberecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

Abmahnung, Besser Hollandrad, Bunde, Erwin Besser, gewerblicher Rechtsschutz, Lauterer Wettbewerb, Rahel Fischer-Battermann, Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Abmahnung Carola Gonzalez rechtsmissbräuchlich

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 11.08.2016 unter dem Aktenzeichen 3 U 56/15 den Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese.

Seit dem Jahre 2011 hat die Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Frau Carola Gonzalez, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Richter, Hamburg, eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Online-Händlern ausgesprochen.

Erneut konnten wir jedoch für einen Mandanten die Gerichte davon überzeugen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind.

gewerblicher Rechtsschutz, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Firat Havadir - Halley-Berlin

Erfahrung mit einer Abmahnung der Fa. Halley-Berlin, lnh. Firat Havadir, giorgiodimare_berlin

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin im Namen der Firma Halley-Berlin, lnhaber Firat Havadir, Stockumer Straße 16e, 13507 Berlin, ausspricht.

Rechtsanwalt Göktekin erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass Herr Firat Havadir bzw. seine Firma Halley-Berlin sowohl station als auch über die Internethandelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „giorgiodimare_berlin" Kleidungsartikel/ Unterwäsche verkaufe.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung BZfM GmbH

Die BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Feuerzeugen über die Internethandelsplattform eBay aus.

Dem von der Abmahnung der BZfM GmbH betroffenen eBay-Händler wird vorgeworfen, ein Feuerzeug angeboten zu haben und dabei nicht die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe angegeben zu haben.

Nach Art. 48 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1272/2008 müssten Informationen in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden. Dies soll insbesondere ein Gefahrenpiktogramm nebst Signalwort und Gefahrenhinweise umfassen. Die BZfM GmbH weist den Empfänger der Abmahnung ferner darauf hin, dass diese Kennzeichnungspflicht auch uneingeschränkt bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz gelten würde.

Abmahnung, BZfM GmbH, ebay, Feuerzeug, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung the-trading-company GmbH - bikeshop2000

Uns liegt eine Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Kernerstraße 15, 71120 Grafenau, vertreten durch den Geschäftsführer Tanno Tiarks, handelnd unter bikeshop2000.de, vor.

Eine Kölner Anwaltskanzlei macht im Namen der Firma the-trading-company GmbH wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenerstattung geltend.

Zur Begründung der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die the-trading-company GmbH  im Internet, so z.B. in dem Webshop bikeshop2000.de sowie auf den Plattformen eBay und Amazon, handele. Gleichzeitig unterhalte die the-trading-company GmbH auch ein Ladengeschäft mit Sportartikeln, insbesondere aus dem Bereich des Radsports, so auch mit Fahrradträgern.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

LG Münster: Rechtsmissbrauch durch ruinöse Angriffe auf Mitbewerber

Existenzvernichtung unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts führt zum Rechtsmissbrauch. Diese eindeutigen Worte sind selten, finden sich aber in einer aktuellen Entscheidung des LG Münster.

Mit Urteil vom 16.06.2015, Az. 025 O 133/13, erachtet das Landgericht Münster das wettbewerbsrechtliche Vorgehen einer Rechtsanwaltskanzlei gegen eine Einzelanwältin als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und fand deutliche Worte für das Vorgehen der dortigen Klägerseite.

Insbesondere dann, wenn das Wettbewerbsrecht aus persönlichen Gründen ausgenutzt wird, um sich bei seinem Gegner für frühere Angriffe und Auseinandersetzungen zu revanchieren und ihn dabei ruinös anzugreifen, liege ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, so das LG Münster in seiner Urteilsbegründung.

gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht