Fachartikel zum Thema Wettbewerbsrecht

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Bibliothek "Wettbewerbsrecht"

Werberecht: Irreführende Werbung für Immobilien-Portal

Mit der Werbeaussage für höhere Verkaufserlöse wollte ein Immobilien-Portal im Internet auf seine Dienste aufmerksam machen -  nun hat das Landgericht in Berlin die Aussage für unzulässig erklärt. Das Portal habe nicht hinreichend belegt, dass durch das Portal der Verkaufserlös einer Immobilie tatsächlich ursächlich steige.

Belege für erhöhten Verkaufserlös fehlen

gewerblichen Rechtschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützen mahnen PayPal ab

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit

AGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch Online Fair Trade e.V.

Der um den Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner gegründete Verein Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.

In einem aktuellen Fall (Stand: Dezember 2017) wird ein eBay-Händler wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Online Fair Trade e. V. aufgefordert. Zudem sollen Abmahnkosten in Höhe von pauschal 184,45 € an den Abmahnverein gezahlt werden.

Zur Begründung dieser Forderungen wird dem abgemahnten eBay-Händler vorgeworfen, im Rahmen seines Angebots nicht ordnungsgemäß auf die Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) hinzuweisen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Kostenloste Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich nicht zulässig

Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.

Geklagt hatte WetterOnline

Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch EGOH UG - GF Stefan Braun

Die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel­Straße. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, spricht durch die Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.

Hinter der EGOH UG verbirgt sich der Geschäftsführer Stefan Braun, der uns schon in den vergangenen Monaten (seinerzeit noch vertreten durch Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier) durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen aufgefallen ist.  Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Geschädigter den Rechtsmissbrauch vor Gericht glaubhaft machen konnten, haben sich die Abmahner Stefan Braun/RA Frank Ernser zurückgezogen. Jedenfalls Stefan Braun setzt seine Abmahnungen nun aber fort, wenn auch im Namen „seiner“ EGOH UG (haftungsbeschränkt).

Abmahnung, EGOH UG, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Stefan Braun, Wettbewerbsrecht

Ohne Verlinkung drohen Wettbewerbsverstöße

Auf E-Commerce Betreiber in Internetportalen kommt eine neue Pflicht zu. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Anbieter bei Angeboten auf Fremdportalen einen Link bereitstellen müssen, der auf die Seite der außergerichtlichen Streitbeilegung der EU verweist, eine einfache schriftliche URL genüge den Anforderungen nicht. (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17).

URL war im Angebotstext nicht verlinkt

Auf dem Internetportal eBay bot Anfang 2017 ein Online-Händler ein Windows-Produkt zum Kauf an. Kurze zeit später zerrte ihn ein Mitbewerber wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes vor Gericht. Der Vorwurf: Der Online-Händler habe keinen weiterführenden Link auf der Angebotsseite gehabt, sondern lediglich eine schriftliche URL.

E-Commerce, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Bußgeld gegen Youtuber – verbotene Eigenwerbung

Gegen den Youtuber und Infleuencer „Flying Uwe“ hat die Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 10.500 Euroverhängt. Er hatte in mehreren YouTube-Videos Produkte seines eigenen Unternehmens vermarktet und die Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet.
Fragwürdige Werbung in eigener Sache
Der Youtuber, der auf seinem Kanal mit über 1,4 Millionen Followern über Themen wie Fitness und Kampfsport spricht, hatte in einigen Videos auch Fitnessbekleidung und Nahrungsergänzungsmittel präsentiert. In das Visier der Medienwächter gerieten diese Videos vor allem, weil Flying Uwe selbst Geschäftsführer des vertreibenden Unternehmens ist. Die zuständige Landesmedienanstalt sah darin eine unlautere Eigenwerbung und damit einen Verstoß gegen das Werberecht. In der Folge muss der YouTube-Star nun ein Bußgeld in Höhe von rund 10.000 Euro zahlen.

Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Schleichwerbung, Werberecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

Abmahnung, Besser Hollandrad, Bunde, Erwin Besser, gewerblicher Rechtsschutz, Lauterer Wettbewerb, Rahel Fischer-Battermann, Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Abmahnung Carola Gonzalez rechtsmissbräuchlich

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 11.08.2016 unter dem Aktenzeichen 3 U 56/15 den Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese.

Seit dem Jahre 2011 hat die Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Frau Carola Gonzalez, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Richter, Hamburg, eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Online-Händlern ausgesprochen.

Erneut konnten wir jedoch für einen Mandanten die Gerichte davon überzeugen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind.

gewerblicher Rechtsschutz, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Firat Havadir - Halley-Berlin

Erfahrung mit einer Abmahnung der Fa. Halley-Berlin, lnh. Firat Havadir, giorgiodimare_berlin

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin im Namen der Firma Halley-Berlin, lnhaber Firat Havadir, Stockumer Straße 16e, 13507 Berlin, ausspricht.

Rechtsanwalt Göktekin erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass Herr Firat Havadir bzw. seine Firma Halley-Berlin sowohl station als auch über die Internethandelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „giorgiodimare_berlin" Kleidungsartikel/ Unterwäsche verkaufe.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung BZfM GmbH

Die BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Feuerzeugen über die Internethandelsplattform eBay aus.

Dem von der Abmahnung der BZfM GmbH betroffenen eBay-Händler wird vorgeworfen, ein Feuerzeug angeboten zu haben und dabei nicht die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe angegeben zu haben.

Nach Art. 48 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1272/2008 müssten Informationen in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden. Dies soll insbesondere ein Gefahrenpiktogramm nebst Signalwort und Gefahrenhinweise umfassen. Die BZfM GmbH weist den Empfänger der Abmahnung ferner darauf hin, dass diese Kennzeichnungspflicht auch uneingeschränkt bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz gelten würde.

Abmahnung, BZfM GmbH, ebay, Feuerzeug, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung the-trading-company GmbH - bikeshop2000

Uns liegt eine Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Kernerstraße 15, 71120 Grafenau, vertreten durch den Geschäftsführer Tanno Tiarks, handelnd unter bikeshop2000.de, vor.

Eine Kölner Anwaltskanzlei macht im Namen der Firma the-trading-company GmbH wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenerstattung geltend.

Zur Begründung der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die the-trading-company GmbH  im Internet, so z.B. in dem Webshop bikeshop2000.de sowie auf den Plattformen eBay und Amazon, handele. Gleichzeitig unterhalte die the-trading-company GmbH auch ein Ladengeschäft mit Sportartikeln, insbesondere aus dem Bereich des Radsports, so auch mit Fahrradträgern.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

LG Münster: Rechtsmissbrauch durch ruinöse Angriffe auf Mitbewerber

Existenzvernichtung unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts führt zum Rechtsmissbrauch. Diese eindeutigen Worte sind selten, finden sich aber in einer aktuellen Entscheidung des LG Münster.

Mit Urteil vom 16.06.2015, Az. 025 O 133/13, erachtet das Landgericht Münster das wettbewerbsrechtliche Vorgehen einer Rechtsanwaltskanzlei gegen eine Einzelanwältin als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und fand deutliche Worte für das Vorgehen der dortigen Klägerseite.

Insbesondere dann, wenn das Wettbewerbsrecht aus persönlichen Gründen ausgenutzt wird, um sich bei seinem Gegner für frühere Angriffe und Auseinandersetzungen zu revanchieren und ihn dabei ruinös anzugreifen, liege ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, so das LG Münster in seiner Urteilsbegründung.

gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung oder Einstweilige Verfügung von IDO Interessenverband

Informationen und Hintergründe zu den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., Gartenstr. 5, 51379 Leverkusen, regelmäßig ausspricht.

Der in Leverkusen ansässige IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist seit mehreren Jahren sowohl bei Onlinehändlern als auch in unserer Kanzlei für die Aussprache von Abmahnungen bekannt, seit Neuestem aber auch für eine einstweilige Verfügung.

Mit seinen Abmahnungen lässt der IDO Interessenverband regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenerstattung behaupten.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Bagxnet UG (haftungsbeschränkt) - Furkan Celik

Die in 63849 Leidersbach, Roßbacher Straße 15, ansässige Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Furkan Celik, mahnt Onlinehändler wegen des Vorwurfs einer irreführenden Artikelbeschreibung/Artikelbezeichnung ab.

Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche behauptet. Auch wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht.

Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, innerhalb einer Frist von weniger als 3 Tagen die der Abmahnung beiliegende und durch Furkan Celik vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und an die Bagxnet UG zurückzusenden.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Verbraucherschutzverein - Lebensmittelinformationsverordnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Fürstenfeldbruck, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gegenüber einem Onlinehändler aus.

Mit der Abmahnung behauptet der Verbraucherschutzverein einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, LIMV, Lebensmittel-InfoVO) infolge des Verkaufs von Wein über die Onlineplattform Ebay. Dieser Verstoß soll auch wettbewerbsrechtlich relevant sein, so der Verbraucherschutzverein in seiner Abmahnung.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011) regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Europäischen Union.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Jürgen Göldel durch Rechtsanwalt Sandhage

Jürgen Göldel, Altötting, handelnd bei Amazon unter der Bezeichnung „diebuntenseiten“, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, aussprechen.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes infolge des Verkaufs einer FSK-18-DVD ohne Altersüberprüfung.

Die in der Abmahnung gerügte Wettbewerbshandlung sei nach §§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG unzulässig, sodass Herrn Jürgen Göldel ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Abgemahnten zustehe.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltsgebühren zugunsten von RA Gereon Sandhage aus einem Gegenstandswert von 12.000 EUR verlangt.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung NB Technologie GmbH

Die Firma NB Technologie spricht wegen der Werbung mit dem Begriff „nickelfrei“ ungewöhnliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus.

Die Firma NB Technologie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter Barth und Martin Neumayer, Sonnenrain 8, 89547 Gerstetten, fällt seit einigen Wochen durch zahlreiche Abmahnungen auf, die sie durch Rechtsanwalt Frank Sanwald von der Kanzlei der bp Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR, 89522 Heidenheim, gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Nickelfrei, Patent, Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Sandhage Rechtsanwälte nach Body Point Abmahnung zum Schadensersatz verurteilt

Abmahnung / einstweilige Verfügung im Namen der Body Point Products GmbH begründet eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Die abmahnenden Rechtsanwälte Sandhage sind deshalb mit Urteil des AG Schöneberg vom 24.10.2014, Aktenzeichen 16 C 104/14, zum Schadensersatz verurteilt worden.

Im Frühjahr 2013 sprachen die Sandhage Rechtsanwälte eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im angeblichen Namen der Firma Body Point Products GmbH aus. Betroffen von diesen Abmahnungen waren in der Regel „kleine“ eBay-Händler.

In wenigen Fällen beantragten die Rechtsanwälte Sandhage nach erfolgloser Abmahnung sodann auch den Erlass einstweiliger Verfügungen.

Abmahnung, Abmahnung, Schadensersatz, Urteil, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Nickelfrei ? Abmahnung durch bauer und partner rechtsanwälte gbr für NB Technologie GmbH

Mir liegt eine Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor.

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents Nr. 2209924 https://data.epo.org/publication-server/pdf-document?pn=2209924&ki=B1&cc=EP sei, welches die Verwendung und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings etc. umfasse.

Abmahnung, bauer, NB, Nickelfrei, Patent, Patentrecht, Schadensersatzrecht, Wettbewerbsrecht