Fachartikel zum Thema Verwaltungsrecht

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Bibliothek "Verwaltungsrecht"

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger bei einem im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebenden schwerbehinderten volljährigen Kind

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs. 1 EStG gegen die Familienkasse auf Abzweigung des an die Eltern gezahlten Kindergeldes, wenn die kindergeldberechtigten Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld.
Hierbei seien nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtiche) Existenzminimum des Kindes decken. Es seien vielmehr auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinaus gehenden (unterhaltsrechtlichen) Lebensbedarf betreffen würden.

Abzweigung von Kindergeld, behinderungsbedingter Mehrbedarf, Grundsicherung, Kindergeld, schwerbehindertes Kind, Sozialrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis wieder abgelehnt

Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis wieder abgelehnt
 
Ein Wohnsitzverstoß führt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Baden- Württemberg (Beschluss vom 30.05.2011, Az: 10 S 2640/10) dazu, dass die deutschen Behörden die von einem anderen EU- Mitgliedsstaat erteilte EU- Fahrerlaubnis nicht anerkennen müssen.
 
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Urteilen und Beschlüssen, die eine Umgehung der deutschen Anforderungen an die Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis, insbesondere die geforderte MPU, erschweren wollen.
 

EU-Führerschein, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheintourismus, MPU, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht