Fachartikel zum Thema Versicherungsrecht

Muss der gegnerische Versicherer die Kosten erstatten?

Die Schäden aus einem Verkehrsunfall kann man konkret anhand der Reparaturrechnung oder eben fiktiv anhand der Werte aus dem Schadensgutachten / Kostenvoranschlag abrechnen. Trotz fiktiver Abrechnung lassen viele Geschädigte das Fahrzeug dann ganz oder teilweise reparieren. Anschließend erfolgt oft eine Bestätigung durch den Schadensgutachter, dass repariert wurde. Hierfür rechnet dieser etwas ab - meist um die 100 €.

Hintergrund ist oft, dass solte es zu einem weiteren Unfall kommen, die Versicherer einen Nachweis fordern, dass die Schäden aus dem ersten Unfall repariert wurden. Ohne Rechnung ist dies oft nur so nachzuweisen.

Die gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptieren oft die Kosten der Reparaturbestätigung nicht. Sie behaupten, dass diese nicht notwendig sind.

Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten!
Jedwedes Entfernen von der Unfallstelle erfüllt auch bei nur geringen (Sach)Schäden grundsätzlich den Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB; dies mit regelmäßig gravierenden Folgen.

Nach einer Fahrer- bzw. Unfallflucht sollte daher niemals vorweg die Fahrereigenschaft zum angeblichen Unfallzeitpunkt gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt werden.

Häufig kommt es bei Einbruchsdiebstählen oder auch Wasserschäden, in denen die Hausratversicherung in Anspruch genommen wird, zu bösen Überraschungen. Die Versicherung kürzt die Entschädigungsleistung ganz massiv, weil eine Unterversicherung vorliegt.

Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Krankenversicherung im Basistarif zu gewähren:

Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln).

Zur Durchführung dieser Risikoprüfung muss der private Krankenversicherer Gewissheit über Vorerkrankungen des Antragstellers haben, welche - wenn sie nicht allein durch die Gesundheitsangaben des Antragstellers erlangt werden kann - auch das Recht umfasst, den Vertragsschluss von ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen (und Vorlage der entsprechenden Untersuchungsberichte) abhängig zu machen.

Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch für privat krankenversicherte Angestellte, die das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, dann möglich, wenn sich das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt derart verringert, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten wird. Hierdurch wird der Angestellte wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich Krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse erhalten Privatversicherte die Rechnung vom Arzt direkt und reichen diese dann bei ihrer Versicherung ein. Der Ausgleich erfolgt in der Regel schnell und komplikationslos.

Allerdings droht hier dem Versicherten ein Risiko. Er ist nämlich verpflichtet, die Rechnungen auf Richtigkeit zu überprüfen. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen.

So ist es in einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall passiert.

Wer die Tastatur seines Computers nicht mehr bedienen kann, ist für einen Bildschirmarbeitsplatz berufsunfähig. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 70/05) muss die Rente aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung selbst dann gewährt werden, wenn die Schreibarbeit weniger als 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit ausmacht.

Im zugrunde liegenden Fall litt die Betroffene, die gegen ihre Versicherung klagte, unter einer chronischen Gelenkentzündung. Ihre Handgelenke schwollen an und verursachten starke Schmerzen. In der Folge konnte sie die Tastatur des Computers nicht mehr bedienen. Sie beantragte Leistungen wegen Berufsunfähigkeit.

Die Versicherung lehnte ihre Eintrittspflicht ab und argumentierte, das Tippen würde nicht mehr als die Hälfte der Arbeitszeit beanspruchen. Daher könne nicht von einer Berufsunfähigkeit ausgegangen werden.

Das Auto oder Motorrad ist weg - was nun?

Hilft bei Diebstahl die Versicherung?
Was muss sie zahlen?

Sicher ist es erst einmal ein Schock, wenn der PKW oder das Motorrad nicht mehr dort steht, wo man es selbst abgestellt hat. Ein Diebstahl liegt nahe. Was sollte man beachten?

1)
Zuerst sollte die Polizei angerufen und der Fall gemeldet werden. Vielleicht wurde der Wagen auch nur abgeschleppt und kennt das Ordnungsamt den Stellplatz, vielleicht wurden die Täter auch schon gefasst oder gibt es eine Spur. Zumindest wird der Wagen als gestohlen gemeldet und ggf. die Fahnung eingeleitet.

2)
Der Fall sollte dem eigenen Versicherer zeitnah telefonisch angezeigt werden.

3)

Die meisten Versicherungsbedingungen (das "Kleingedruckte") in der Berufsunfähigkeitsversicherung enthalten eine Klausel, die es der Versicherung ermöglicht, denjenigen, der tatsächlich berufsunfähig ist, auf "eine andere Tätigkeit" zu verweisen.
Dabei wird der Versicherungnehmer nicht selten falsch auf eine andere Tätgkeit verwiesen, was dieser oft akzeptiert und so keine Leistungen erhält, die ihm aber eigentlich zustünden.
Wann kann eine solche Verweisung erfolgen?
Dazu müssen wir zunächst unterscheiden ob die Versicherung den Versicherungsnehmer konkret oder abstrakt verweist. 
Konkrete Verweisung bedeutet dabei, dass der Versicherungsnehmer bereits eine andere (eben konkrete) Tätigkeit ausübt.

In zweiter Instanz hat das schleswig-holsteinische Landesarbeitsgericht (LAG) in Kiel ein Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster zur Arbeitnehmerhaftung wegen eines Unfalls mit einem Sattelzug teilweise aufgehoben und die Quote zugunsten des Fahrers auf nur 20% des Schadens begrenzt.

Was war passiert?
Ein 24-jähriger Kraftfahrer war seit knapp vier Wochen bei einer Spedition beschäftigt gewesen. Er besaß erst seit 15 Monaten den entsprechenden Lkw-Führerschein.

Am 20. Juli 2010 verursachte er mit dem von ihm geführten Lkw einen Verkehrsunfall, weil er auf einer Landstraße mit einer Geschwindigkeit von 93 km/h in eine Linkskurve fuhr. Zulässig war auf dieser Strecke eine Geschwindigkeit von 60 km/h.

Mitverschulden und Betriebsgefahr
 
Zu wie viel Prozent muss mir der gegnerische Versicherer meine Schäden erstatten?
 
Kann er mir den Schaden prozentual kürzen?
 
Mit welcher Begründung?
 
Wie ergibt sich diese Quote?
 
 
Grundsätzlich hat der Schädiger im Deliktsrecht, dazu gehören auch Verkehrsunfälle, den entstandenen Schaden auszugleichen. Anspruchsmindernd kann aber ein Mitverschulden und bei Kraftfahrzeugen die sogenannte „Betriebsgefahr“ nach § 7 StVG zu berücksichtigen sein.
 

Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den sicherlich wichtigsten und empfehlenswertesten Versicherungen, die man haben sollte. Denn im Falle, dass mit der eigenen Hände  oder der eigenen Geistesleistung bislang möglichen Arbeit, diese nicht mehr wirtschaftlich verwertbar erbracht werden kann, leistet die Versicherung Ersatz. Man kann dann einigermaßen sorglos weiterleben.

Um so schlimmer ist es, wenn die Versicherung nicht zahlt.

Dies kann meist zu einem kompletten wirtschaftlichen Niedergang führen, denn durch die fehlende gesundheitliche Möglichkeit zur Arbeit kann die fest einkalkulierte BU -Rente nicht kompensiert werden.

Häufige Gründe für die Nichtzahlung sind

- sog. vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, das bedeutet, dass man etwa Erkrankungen nicht beim Abschluss des Versicherungsantrages angeben hat.

Rechtsschutzversicherung – wozu?

Eine Rechtsschutzversicherung ist ein spezieller Versicherungsvertrag nach dem VVG. Durch die Rechtsschutzversicherung erhalten Sie gegen Zahlung der Versicherungsprämie einen Versicherungsschutz bzgl. der Kosten eines Rechtsstreits. Der Versicherer übernimmt also im vereinbarten Umfang u.a. die Kosten Ihres Anwalts, die Gerichts-, Zeugen- und Sachverständigenkosten sowie im Fall einer Niederlage auch die ggf. zu erstattenden Kosten des Gegners (vor allem seines Anwalts).
 
Diese Versicherung ist regelmäßig modular aufgebaut. Sie können also wählen, welche Rechtsgebiete erfasst sein sollen (z.B. Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Komplettpaket). Ebenso können Sie die Höhe der Selbstbeteiligung bestimmen und ob Familienmitglieder mitversichert werden sollen.

Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat.

Die grobe Fahrlässigkeit im Versicherungsfall definiert sich wie folgt:
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt, ganz einfache, naheliegende Überlegungen vernachlässigt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Ausreichend ist es, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahren unterschätzt oder aus Gedankenlosigkeit nicht erkennt. Gefahrabwendende Maßnahmen müssten für den Versicherungsnehmer möglich, geeignet und zumutbar sein.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, was der Versicherer unternehmen muss, um eine Stornogefahr bei einem "notleidenden" Versicherungsvertrag abzuwenden. Die Entscheidung beschäftigt sich zugleich auch mit der Frage, ob der Versicherungsmakler mit dem Versicherungsagenten hinsichtlich der Rückzahlungspflicht von Courtagevorschüssen  gleich zu behandeln ist. 

Der zugrunde liegende Fall

Der Beklagte war als selbstständiger Versicherungsmakler für ein Versicherungsunternehmen tätig. Er erhielt neben der reinen Vermittlungs- und Abschlussprovision (Courtage) einen sog. Organisationszuschuss, da er für den Versicherer, welcher über keine Geschäftsstellen verfügt,  noch zusätzlich die zur Policierung notwendigen Arbeiten erbrachte.
 

Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, geschlossen. Diese Personen sind jedoch in den berufsständischen Versorgungswerken versichert. Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Gruppen:

• Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
• Apotheker
• Architekten
• Rechtsanwälte, Notare
• Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Gerne wurde dabei mit den scheinbaren Vorteilen der Riesterrente geworben: Mit Hilfe der staatlichen Förderung könne der Versicherungsnehmer schon mit einem sehr geringen finanziellen Mindestbeitrag bzw. Eigenbeitrag eine private Altersvorsorge aufbauen, um damit eine persönliche Rentenlücke zu schließen.