Fachartikel zum Thema Verkehrsrecht

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Bibliothek "Verkehrsrecht"

Dash-Cam nach Verkehrsunfall als Beweis verwertbar?

Haben Sie schon eine Dash-Cam in Ihrem Auto installiert?

z.B. um nach einem Verkehrsunfall vor Gericht belegen zu können, dass Sie nicht Schuld waren?

Diese Frage hören wir nach der aktuellen Entscheidung des BGH immer öfter.

1.
Dabei muss man sagen, dass der BGH wohl nur entschieden hat, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen gibt. Es müsse im Einzelfall (!) entschieden werden, ob es zulässig sei, die vorliegenden Aufnahmen in den Prozess einzuführen oder nicht.

Insofern kann man also nicht sagen, dass die Aufnahmen einer Dash-Cam generell zulässig sind! Das hat der BGH gerade nicht gesagt. Er fordert eine Abwägung.

Beweislast, Dash-Cam, Prozessrecht, Schadenersatz, Verkehrsrecht

Haftung ein Arbeitnehmer bei Verkehrsunfall - Schaden am PKW des Arbeitgebers

Muss der Angestellte für den Schaden am Dienstwagen aufkommen?

Viele Arbeitnehmer müssen dienstlich Fahrten durchführen und erhalten hierzu einen Dienstwagen bzw. Fahrzeug des Arbeitgebers. Dies kann etwa der Mitarbeiter eines Pflegedienstes, einer Spedition oder einer Spedition sein, dass kann aber auch ein Außenvertreter oder sonstiger Mitarbeiter sein. Oft greift man dann auf die Flotte des Arbeitgebers zurück.

Was ist aber, wenn es kracht?
Wenn das Fahrzeug durch den Mitarbeiter beschädigt wird?
Muss dieser das alles dem Chef ersetzen?

Die Rechtsprechung hat hier generelle Grundsätze entwickelt. So muss der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht, bei mittlerer hälftig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll haften.

Arbeitgeber. Mitarbeiterhaftung, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Haftung Arbeitnehmer, Schadenersatz, Schadenersatz, Unfall Dienstwagen, Verkehrsrecht

Reparaturkostenbestätigung durch Gutachter - Kosten erstattungsfähig?

Muss der gegnerische Versicherer die Kosten erstatten?

Die Schäden aus einem Verkehrsunfall kann man konkret anhand der Reparaturrechnung oder eben fiktiv anhand der Werte aus dem Schadensgutachten / Kostenvoranschlag abrechnen. Trotz fiktiver Abrechnung lassen viele Geschädigte das Fahrzeug dann ganz oder teilweise reparieren. Anschließend erfolgt oft eine Bestätigung durch den Schadensgutachter, dass repariert wurde. Hierfür rechnet dieser etwas ab - meist um die 100 €.

Hintergrund ist oft, dass solte es zu einem weiteren Unfall kommen, die Versicherer einen Nachweis fordern, dass die Schäden aus dem ersten Unfall repariert wurden. Ohne Rechnung ist dies oft nur so nachzuweisen.

Die gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptieren oft die Kosten der Reparaturbestätigung nicht. Sie behaupten, dass diese nicht notwendig sind.

Gutachterkosten, Rechtsanwalt Verkehrsrecht Cottbus, Reparaturkostenbestätigung, Schadenersatz, Schadenersatz Unfall, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Autokauf - Anspruch auf Ersatz oder nur späte Mangelkorrektur bei Fehlern?

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017) musste zu folgenden Sachverhalt Stellung beziehen:

Ein Autokäufer hatte einen PKW mit Schaltgetriebe neu für rund 38.000  € erworben. Im Betrieb zeigte das Display Warnmeldungen, dass die Kupplung überhitzt sei und man doch stehen bleiben sollte, damit die Kupplung abkühlen kann. Dies konnte bis zu 45 min dauern. Dann erlosch die Warnmeldung.

Da verunsicherte den Käufer verständlicherweise und monierte dieser beim Autohändler einen Mangel der Kupplung. Das Fahrzeug befand sich mehrfach beim Händler zum Zwecke der Nachbesserung.

Dennoch trat wieder diese Warnmeldung auf bzw. war die Kupplung wohl zu heiß. Da dies mehrfach passierte, ließ der Käufer durch seinen Anwalt den Autohändler auffordern, eine neue, mangelfreie Sache zu liefern.

Autokauf, Cottbus Verkehrsrecht, Gewährleistung, Kaufrecht, Mangel, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Fahrer- bzw. Unfallflucht gem. § 142 StGB

Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten!
Jedwedes Entfernen von der Unfallstelle erfüllt auch bei nur geringen (Sach)Schäden grundsätzlich den Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB; dies mit regelmäßig gravierenden Folgen.

Nach einer Fahrer- bzw. Unfallflucht sollte daher niemals vorweg die Fahrereigenschaft zum angeblichen Unfallzeitpunkt gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt werden.

Ausparkunfall, Geringfügigkeitsgrenze, Regress, Strafbefehl, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, § 111a StPO

Mietwagen ohne Reue im Urlaub

Mietwagen ohne Reue im Urlaub,

Urlaub - die schönste Zeit im Jahr. Oft nutzt man einen Mietwagen vor Ort, aber auch vor Ort ist man nach einem Unfall oder während eines Werkstattaufenthaltes des eigenen Fahrzeugs oder weil man ein solches gar nicht braucht, auf einen Mietwagen angewiesen.

1. Vorschäden erfassen
Man sollte sich die Zeit nehmen und durchaus um das Auto gehen. Fehlen im Protokoll vorhandene Schäden oder sieht man diese wegen Regen oder Schmutz nicht sicher, so droht Ärger bei der Rückgabe. Also schauen Sie lieber genauer hin.

2. Kaskoversicherung mit niedrigen Selbstbehalt

Leihwagen, Mietrecht, Mietwagen, Schaden, Schadenersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Werkstattersatzwagen

Drogenkonsum und Autofahren

Ähnlich wie bei Trunkenheitsfahrten können Fahrten unter Einfluss von Drogen unter anderem strafrechtliche, versicherungsrechtliche und fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nachfolgend können Sie sich einen kurzen Überblick über die wichtigsten Aspekte verschaffen, wobei aber nicht übersehen werden darf, dass die mit einer Drogenfahrt verbundenen rechtlichen Fragen sehr komplex und kompliziert sind.

Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Sofern der Tatbestand einer Fahrt unter Einwirkung von Drogen nach § 24a StVG erfüllt ist, droht eine Geldbuße von 500,00 € nebst einem Fahrverbot von einem Monat und einer Eintragung von 5 Punkten im Verkehrszentralregister.

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Bußgeldkatalog 2013 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder

a) innerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 15 €
11-15 km/h 25 €
16-20 km/h 35 €
21-25 km/h 80 € 1 Punkt
26-30 km/h 100 € 3 Punkte
31-40 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
41-50 km/h 200 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 280 € 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
61-70 km/h 480 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 680 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

b) außerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 10 €
11-15 km/h 20 €
16-20 km/h 30 €
21-25 km/h 70 € 1 Punkt
26-30 km/h 80 € 3 Punkte
31-40 km/h 120 € 3 Punkte
41-50 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 240 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot

abgelaufene Parkuhr Alkohol Bußgeld Bußgeld StVO Bußgeldkatalog Bußgeldkatalog 2013 Fahrverbot Führerscheinentzug Geschwindigkeitsüberschreitung halten in „zweiter Reihe“ halten parken Halteverbot Handy Bußgeld Handy Steuer, Kinder nicht anges, Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß: Zufällige Beobachtung durch Polizisten ungenügend

Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn ein Autofahrer über eine Ampel fährt, die schon länger als eine Sekunde Rotlicht anzeigt. Ein solcher Verstoß zieht ein einmonatiges Fahrverbot und ein saftiges Bußgeld nach sich.

Deshalb sind an die Feststellungen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Voraussetzungen zu knüpfen. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun entschieden, dass ein Verstoß nicht dadurch festgestellt werden kann, dass er zufällig beobachtet wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Beobachtung durch einen erfahrenen Polizisten erfolgt. Wenn keine gesicherten Feststellungen zur Geschwindigkeit oder zum Abstand von der Haltelinie getroffen werden können, ist nach Ansicht des Gerichts keine Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes möglich.

Bußgeld, Geschwindigkeit, Polizei, rote Ampel, Rotlichtverstoß, Verkehrsrecht

Geblitzt mit dem einseitensensor es3.0

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten; insbesondere dem auf oft auf Autobahnen eingesetzten Einseitensensor Es3.0 der Firma eso. Der Artikel nimmt Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung von Oliver Kahn, der im Jahr 2009 geblitzt wurde. Ein Sachverständiger stellte damals fest, dass die Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft erfolgte, da nicht auszuschließen war, dass die Geschwindigkeitsmessung durch einen Lichtreflex ausgelöst wurde. Das Ergebnis des Sachverständigen wurde durch einen weiteren Sachverständigen bestätigt, der nach der Rechtsbeschwerde beim OLG beauftragt wurde. Oliver Kahns Mercedes befand sich ca. 1,5 Meter vor der so genannten Fotolinie. Also stellten sich die Sachverständigen die Frage, was denn dann die Messung ausgelöst haben könnte. Hier wurde die Messung offensichtlich durch einen Lichtreflex ausgelöst.

es3.0, eso, Fahrverbot, geblitzt, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot

Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem Fahrverbot abgesehen werden kann.
Das AG Lüdinghausen (Az.: 19 Owi-89 Js 102/12-12/12) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot auferlegt worden war. Hiergegen wandte sich die Betroffene. Sie brachte vor, dass ihr Arbeitsbeginn in ihrer Ausbildung zur Konditorin insbesondere in die nächtliche Zeit (zwischen 1:00 Uhr und 4:00) gelegt werde und es ihr daher nicht zuzumuten sei, den Anfahrweg von ihrem Wohnort bis zur Ausbildungsstätte ohne ein Auto vorzunehmen. Zudem wurde ihr durch ihren Arbeitgeber schriftlich belegt, dass es betrieblich nicht möglich sei, einen mehr als 2 Wochen dauernden Urlaub zu nehmen.

Fahrverbot, geblitzt, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verkehrsrecht

Zu schnell gefahren - Was tun?

1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"?

Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten oder schutzwürdigen Stellen (Schule, Seniorenheim) abgewichen werden.

2. Ich bin geblitzt worden. Was passiert nun?

Anhörung, Bußgeldangelegenheiten, bußgeldbescheid, Fahrverbot, geblitzt, rote Ampel, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Auto geklaut - und nun? Muss der Versicherer zahlen?

Das Auto oder Motorrad ist weg - was nun?

Hilft bei Diebstahl die Versicherung?
Was muss sie zahlen?

Sicher ist es erst einmal ein Schock, wenn der PKW oder das Motorrad nicht mehr dort steht, wo man es selbst abgestellt hat. Ein Diebstahl liegt nahe. Was sollte man beachten?

1)
Zuerst sollte die Polizei angerufen und der Fall gemeldet werden. Vielleicht wurde der Wagen auch nur abgeschleppt und kennt das Ordnungsamt den Stellplatz, vielleicht wurden die Täter auch schon gefasst oder gibt es eine Spur. Zumindest wird der Wagen als gestohlen gemeldet und ggf. die Fahnung eingeleitet.

2)
Der Fall sollte dem eigenen Versicherer zeitnah telefonisch angezeigt werden.

3)

Diebstahl, Rechtsanwalt Cottbus, Schadenersatzrecht, Teilkasko, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Versicherungsrecht, Versicherungsschutz

Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0Blitzer geblitzt. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet.

Blitzer, bußgeldbescheid, Fahrverbot, geblitzt, Punkteabbau, Verkehrsrecht

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind.

Diese „Owi – Verfahren“ können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten.

Was ist eine Verjährung?

„Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch) unterliegt der Verjährung “, so steht es in § 194 BGB. Diese allgemeine Vorschrift meint mit „ Verjährung“ einen Zeitablauf, nach dessen Eintritt der Verpflichtete nicht mehr an den Anspruchsteller leisten muss. Der Anspruch ist sodann verjährt.

Bußgeld Ordnungswidrigkeit Verjährung, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Verjährung Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht, Verkehrsrecht, wann verjährt Ordnungswidrigkeit, zu schnell gefahren Verjährung

Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr

Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert.

Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies kann ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg zur Folge haben. Auch für Radfahrer gilt das Verbot. Hier ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen.

Wer dennoch während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt eine fest installierte Freisprechanlage oder ein Headset. Bei letzterem spielt es keine Rolle, wo sich das Handy im Fahrzeug befindet. Nur darf es nicht in der Hand gehalten werden.

Auto telefonieren Handy, Mobil telefonieren Auto, Mobiltelefon Auto Strafe, Mobitelefon Handy Auto, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Telefonieren im Auto, Verkehrsrecht

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, kann der unmittelbare Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten vom Fahrzeugführer als Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 858 Abs. 1 BGB verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - entschieden. Danach begeht, wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz - also auch auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes - abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB. Dieser verbotenen Eigenmacht darf sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer im Wege der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren, indem es das Fahrzeug abschleppen lässt. Ob das Fahrzeug behindernd geparkt worden ist oder nicht, kommt es dabei nicht an.

Abschleppen, Parkplatz, Schadenersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Kann ich mich auf das Schadensmanagement des Versicherers verlassen oder sollte ein Rechtsanwalt eingeschalten werden

Schadensmanagement versus eigenem Rechtsanwalt bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr

Immer wieder erleben wir es nach einem Verkehrsunfall, dass der Geschädigte der Meinung ist, der gegnerische Versicherer müsste und würde sich um ihn kümmern und möglichst noch im Interesse des Geschädigten oder zumindest objektiv den Unfall aufklären und dann "alles bezahlen". Die Sache sei ja klar. Umso größer ist dann die Enttäuschung, wenn die Erkenntnis einsetzt, dass dem eben nicht ganz so ist.

Schadenersatz, Schadenersatzrecht, Schadensersatz, Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Schadensmanagement, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Versicherer

Haschisch und Fahreignung

Kanzlei Honsel Von Rechtsanwalt Ansgar Honsel

Gelegentlicher Cannabiskonsums sowie der Besitz von 200g Haschisch für den Eigenbedarf rechtfertigen nicht zwingend die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung, So hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden (2 B 2190/10).

Der Fall:

Bei einem Führerschein-Besitzer wurden 200 Gramm Haschisch gefunden. Dieser behauptete zwar, diese erhebliche Menge sei für seinen Eigenbedarf bestimmt, er wurde jedoch trotzdem wegen Haschisch-Handels verurteilt.

Drogen, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Führerschein, Haschisch, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht