Fachartikel zum Thema Strafrecht

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Bibliothek "Strafrecht"

Das Bekleben bzw. Überkleben von KfZ-Kennzeichen

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

In dieser Entscheidung hat das OLG München zwar einerseits klargestellt, dass das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will.

Andererseits hat es klargestellt, dass das Verdecken / Bekleben eines Teils des Kennzeichen nicht mit § 10 Abs.12 FZV in Verbindung mit Nr.3 Anlage 4 FZV vereinbar ist.

Ordnungswidrigkeitenrecht;, Strafrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Der Angeklagte darf lügen

Der Angeklagte lügt. Wie bereits bei anwalt-strafverteidigung.de berichtet wurde gibt es nicht nur bei Strafverteidigern,sondern auch bei Amtsgerichten und Landgerichten die irrige Meinung, der Angeklagte darf nicht lügen. Auf diese Art und Weise lässt sich immer wieder der ein oder andere Zeuge insbesondere aber auch Polizeizeugen gegenüber dem Rechtsanwalt Manfred Zipper aus. Das darf aber keine Rolle auf die Beweiswürdigung des Gerichts spielen. Die Lüge des Angeklagten: Das Ergebnis der Beweiswürdigung im Falle der Lüge des Angeklagten darf nicht ein Schuldindiz darstellen. Denn die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten stellt eben kein Schuldindiz dafür dar, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, weil auch ein Unschuldiger Angeklagter Zuflucht zur Lüge nehmen darf.

Angeklagte, Angeklagter, Beschuldigter, Lüge, lügen, Strafrecht

Posts auf Facebook und Co.: Was ist (nicht) erlaubt?

Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in Sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich öffentlich, weshalb man sich vorher gut überlegen sollte, was man online stellt und ob es erlaubt ist. Ansonsten riskiert man eine Abmahnung, eine Anzeige und/oder die Löschung des Profils.

1. Hass-Botschaften/strafbarer Inhalt und Nacktfotos

Einstellen von Bildern und Videos auf Facebook, Hass-Botschaften auf Facebook, Internetrecht, Recht am eigenen Bild, Strafrecht, Urheberrecht, Verlinken fremder Inhalte auf Facebook

SEXTING – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy

Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist weiblichen Betroffenen in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden oder z.B. per WhatsApp an Dritte weitergeleitet werden. Die psychische Belastung der Betroffenen kann dann immens sein – ebenso wie die zivil- und strafrechtlichen Folgen für den Täter.

Betroffene können zunächst zivilrechtlich gegen die Täter vorgehen und diese anwaltlich abmahnen und je nach konkretem Fall Unterlassung, ggf. Auskunft und Schadensersatz verlangen. Vom Landgericht Kiel wurde ein Täter zum Beispiel zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in Höhe von € 25.000,00 verurteilt und zudem wurde der Täter rechtskräftig strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.

Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Rufmord, Schadensersatz, Sexting, Strafrecht, Unterlassung, Zivilrecht

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung.

Zur Erinnnerung:

Reform des Sexualstrafrechts soll Kinder besser schützen, Sebastian Edathy, Sexualdelikte, Strafbarkeit beim Posing, Strafrecht, Verschärfung des Sexualstrafrechts

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung.

Zur Erinnnerung:

Im April 2014 begann ein umfangreiches Strfafverfahren gegen Bernie Ecclestone. Das Verfahren wurde vorläufig nach § 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt mit der Maßgabe, dass Bernie Ecclestone eine Geldauflage in Höhe von 100 Millionen Dollar (knapp 75 Millionen Euro) zu zahlen habe. Der Zahlbetrag wird in solchen Verfahren nicht willkürlich gewählt: er orientiert sich am Einkommen des jeweiligen Angeklagten.

Kinderpornographie, Sexualstrafrecht, Strafrecht, Verfahrenseinstellung, § 153a StPO Edathy

Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse

Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse

Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben.

Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar.

Über beide Unternehmen häufen sich im Internet in Foren und auf Bewertungsplattformen die Beschwerden von Kunden.

Das Geschäftsmodell

Bestellung, Betrug, Bezahlung im Voraus, E-Maxx, e-maxx-ffm.de, Strafrecht

Asylanspruch homosexuell verfolgter Menschen

Anspruch auf Asyl homosexuell verfolgter Menschen
/http://www.strafrecht-schwetzingen.de/asylanspruch-homosexuell-verfolgter-menschen/
In ihrem Heimatland verfolgte homosexuelle Menschen haben grundsätzlich Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union. In seiner Entscheidung hat der EuGH dargelegt, dass die sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal darstellt, welches so bedeutsam für ihre Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten.

homosexuelle verfolgte Menschen, Strafrecht

Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar?

Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar?

Man liest gerade in diesen Tagen des Öfteren, dass sich Menschen aufmachen, um sich den Dschihadisten anzuschließen oder den bewaffneten Kampf in sogenannten Terrorcamps zu trainieren. Andere laden Enthauptungs-Videos im Internet hoch oder lassen verbotenen Organisationen Geld zukommen. Aber wer von denen macht sich unter welchen Umständen nach deutschem Recht strafbar? Und welche Strafe droht ihnen? Ein Überblick über die einschlägigen Normen und ihre Voraussetzungen.

Strafbarkeit Vorfeldstrafbarkeit, Strafrecht, Terror IS, Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar?, Terrorrismus strafbarkeit

Bandenmitgliedschaft stellt ein besonders persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 2 StGB dar (BGH Urteil vom 06.08.2014- 2 StR 60/14)

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der lettische Angeklagte arbeitete in einer Speditionsfirma in Lettland. Sein damaliger Chef schloss sich mit drei weiteren Personen zusammen, um wiederholt hochwertige PKWs in Deutschland zu stehlen und diese nach Lettland zu verbringen. Sie sollten dort mit neuen Papieren versehen und gewinnbringend veräußert werden.

Im Folgenden entwendeten sodann zwei der Bandenmitglieder absprachegemäß mit weiteren Personen vier BMW.

Bande, Bandendiebstahl, bandenmäßig, Qualifikation, Strafrecht

Räuberische Erpressung zum Nachteil einer Prostituierten (BGH Beschluss vom 01.08.2013- 4 StR 189/13)

Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt  nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist. Dem gegen den Willen der Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt kein Vermögenswert i.S.d. § 253 Abs. 1 StGB zu; die Rechtsgutsverletzung erschöpft sich in diesen Fällen in einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung.

Der Entscheidung des Senats des Bundesgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

räuberische Erpressung, Strafrecht

Fall Edathy: Anforderungen an den Besitz von Kinderpornographie

Der Fall Sebastian Edathy schlägt momentan hohe Wellen. Ihm wird vorgeworfen, Bilder von nackten Jungen besessen zu haben. Eine Durchsuchung lieferte nicht viel an Beweismaterial, die Ermittlungen des BKA und der Staatsanwaltschaft Hannover haben aber ergeben, dass der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mehrere Videos und Fotosets erworben hatte, bei denen minderjährige Jungen im Alter zwischen 9 und 13 zu sehen sind. Sexuelle Handlungen waren hierbei nicht zu sehen, dafür aber eindeutig die Genitalien. Edathy soll das Material im kanadischen Online-Shop Azov Films bestellt haben. Das Unternehmen ist bekannt für die Verbreitung fragwürdiger Inhalte. In Kanada wurden vor ein paar Monaten über 300 Menschen festgenommen.

Strafbarkeit beim Posing

OLG Hamburg 1-53/08, OLG Hamburg 2-27/09, Posing, Posing-Bilder, Sebastian Edathy, Strafrecht

Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

BGH, Beschl. v. 5. März 2014 – 2 StR 616/12

Manch einer wittert ein Geschäft in Abo-Verkäufen. Werden allerdings kleine versteckte Tricks angewendet, um die Nutzer zu Vertragsabschlüssen zu bewegen, kann eine Täuschungshandlung und damit ein (versuchter) Betrug vorliegen, so der BGH.

Der Angeklagte betrieb kostenpflichtige Websites, darunter einen Routenplaner, bei dem man sich mit Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum anmelden musste. Durch den Klick auf „Route berechnen“ schlossen die Nutzer ein 3-monatiges Routenplaner-Abo für 59,95 Euro ab. Die Gestaltung der Seite machte es den Nutzern jedoch äußerst schwer, dies zu erkennen. Lediglich unten auf der Seite stand ein schwer lesbarer Hinweis auf den Vertragsabschluss. Bei einer bestimmten Browsereinstellung musste man sogar noch scrollen, um den Hinweis lesen zu können.

2 StR 616/12, 5-27 KLs 12/08, Abo Internet Betrug, Abo-Falle Betrug, Abo-Fallen, Strafrecht

Aktuell: Polizei warnt vor gefälschten GEZ-Briefen!

Achtung! Gefälschter GEZ-Brief wieder im Umlauf!

Derzeit werden gefälschte GEZ-Briefe als Hauswurfsendungen verschickt. Adressiert sind die Briefe „an alle privaten Haushalte im Bundesgebiet Deutschland“, Absender ist angeblich der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Polizei warnt ausdrücklich vor der täuschenden Echtheit. Angeblicher Grund des Schreibens ist die Umstellung der Rundfunkgebühr und die Änderung des Zahlungssystems, allerdings schon zum 1. Januar 2013.

In dem Schreiben werden die Beitragszahler aufgefordert, den Betrag von 53,94 Euro für die Monate April bis Juni 2013 auf ein Konto bei der Berliner Landesbank zu zahlen. Der entsprechende Überweisungsträger wurde dem Schreiben beigefügt.

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Justizfehler verschaffen Gustl Mollath nach über 7 Jahren die Freiheit

Es fing an mit einem Rosenkrieg zwischen ihm und seiner Frau Petra. Seit 2001 soll es zu Handgreiflichkeiten und einer Freiheitsberaubung gekommen sein; Mollath beschuldigte seine bei der HypoVereinsbank tätigen Ehefrau, dass sie in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt war.

2006 wurde Mollath in einem Strafprozess wegen gefährlicher Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit vom Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen. Mollath soll unter paranoiden Wahnvorstellungen gelitten haben. Ein Gutachten ergab aber auch die Gemeingefährlichkeit des Angeklagten, so dass er in eine Psychiatrie eingewiesen wurde.

Medien und Politik mischen mit

Gustl Mollath, Gutachten, höchstpersönliche Wahrnehmungen, i.V., Justizfehler, Strafrecht

Abgrenzung: Versicherungsbetrug und -missbrauch

Gemeinhin sind diejenigen Betrugsdelikte bzw. Betrugsfälle aus den Medien wohl bekannt, in denen Versicherungsnehmer beispielsweise kaskoversicherte Fahrzeuge selbst beschädigen oder „stehlen lassen“, um anschließend die eigene Versicherung auf Leistung in Anspruch zu nehmen. Besonders attraktiv scheinen solche Vorhaben immer dann zu sein, wenn die vom Versicherer gezahlte Entschädigungssumme hoch genug ist, um ein neues Fahrzeug zu kaufen oder jedenfalls einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen.

Betrug, Strafrecht, versicherungsmissbrauch

Zwei Beteiligte & ein Gehilfe können eine Bande ergeben !

Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (BGH, Beschl. V. 22.3.2001, GSSt 1/00).
Eine solche Bandenabrede bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt eine stillschweigende Übereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH, Urteil 16.6.2005, 3 StR 492/04).

Aus gegebenem Anlass hat nunmehr der 3. Senat in seinem Beschluss vom 5.7.2012 (3 StR 119/12) auf folgendes hingewiesen:

Bande, Gehilfe, Jugendstrafrecht, Mittäter, Strafrecht

Verleumdung und üble Nachrede im Internet

Das Internet ermöglicht einen weltweiten Meinungsaustausch. Ob Hotelbewertungen, Erfahrungsberichte mit Konsumgütern oder eine Auflistung der kundenfreundlichsten Werkstätten, in der heutigen Zeit findet man zu fast jedem Thema verschiedene Meinungen im Netz. All diese Erfahrungsberichte sind im Internet in Sekundenschnelle veröffentlicht  und weltweit lesbar. Soweit man sich über bestimmte Themen informieren möchte ist dies oft hilfreich. Allerdings verleitet diese einfache und schnelle Form der Meinungsäußerungen einige Menschen dazu, ihrem Ärger Luft zu machen, indem sie sich im Internet abwertend über andere Personen auslassen. In vielen Fällen sind diese Äußerungen aus einer schnellen Wut heraus verfasst, doch einmal im Internet sind sie der gesamten Öffentlichkeit zugänglich und können großen Schaden bei dem Betroffenen anrichten.

Abwehranspruch Internet, Art 5 Abs. 1 GG Beleidigung Beleidigung Internet, Internetrecht, Internetstrafrecht, Schmähkritik, Strafrecht, Tatsachenbehauptung

Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?

Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der Alkoholgrenzen in Europa.

Frankreich ab 0,5 ‰ muss mit einer hohen Geldstrafe gerechnet werden

ab 1,2 ‰ droht der Führerscheinentzug

Italien ab 0,5 ‰ muss neben einer hohen Geldstrafe mit einem Führerscheinentzug für 3 – 6 Monate gerechnet werden

Spanien ab 0,5 ‰ gibt es eine Geldstrafe, ab 1,2 ‰ wird diese an dem Einkommen gestaffelt und kann bis in den 5-stelligen Bereich gehen

Malta ab 0,8 ‰ gibt es eine Geldstrafe

Portugal ab 05 ‰ muss neben einer Geldstrafe auch mit einem Führerscheinentzug für 1 Mon. – 1 Jahr gerechnet werden.

Promillewert Europa Betrunken fahren Geldstrafe, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht