Fachartikel zum Thema Straßenverkehrsrecht

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Bibliothek "Straßenverkehrsrecht"

Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen.

Der Ausgangssachverhalt:

Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

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Verkehrsunfall - bedeutet Auffahren immer Alleinverschulden oder doch nicht?

Verkehrsunfall - Auffahrunfall

Hier wird vom gegnerischen Haftpflichtversicher, Polizei oder den Geschädigten selbst oft pauschal behauptet, dass der der auffährt, Schuld ist. Der andere bekommt also seine Schäden voll ersetzt bzw. der Auffahrende seine etwaig geltend gemachten Ansprüche abgelehnt.

Stimmt dies so?

Nein.

Richtig ist, dass es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass bei einem Verkehrsunfall typischerweise der Auffahrende Schuld ist, sei es, dass er z.B. unaufmerksam war, zu geringen Abstand einhielt oder zu spät bremste.

Dieser Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden.

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Autokauf - Anspruch auf Ersatz oder nur späte Mangelkorrektur bei Fehlern?

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017) musste zu folgenden Sachverhalt Stellung beziehen:

Ein Autokäufer hatte einen PKW mit Schaltgetriebe neu für rund 38.000  € erworben. Im Betrieb zeigte das Display Warnmeldungen, dass die Kupplung überhitzt sei und man doch stehen bleiben sollte, damit die Kupplung abkühlen kann. Dies konnte bis zu 45 min dauern. Dann erlosch die Warnmeldung.

Da verunsicherte den Käufer verständlicherweise und monierte dieser beim Autohändler einen Mangel der Kupplung. Das Fahrzeug befand sich mehrfach beim Händler zum Zwecke der Nachbesserung.

Dennoch trat wieder diese Warnmeldung auf bzw. war die Kupplung wohl zu heiß. Da dies mehrfach passierte, ließ der Käufer durch seinen Anwalt den Autohändler auffordern, eine neue, mangelfreie Sache zu liefern.

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Fahrer- bzw. Unfallflucht gem. § 142 StGB

Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten!
Jedwedes Entfernen von der Unfallstelle erfüllt auch bei nur geringen (Sach)Schäden grundsätzlich den Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB; dies mit regelmäßig gravierenden Folgen.

Nach einer Fahrer- bzw. Unfallflucht sollte daher niemals vorweg die Fahrereigenschaft zum angeblichen Unfallzeitpunkt gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt werden.

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Verkehrsunfall beim Ausfahren aus Grundstück - Amtsgericht Hoyerswerda

Schadenersatz bei Verkehrsunfall nach Ausfahren aus einem Grundstück

Das AG Hoyerswerda musste in einem aktuellen Fall (Az. 1 C 117/15) darüber befinden, wie die Haftung bzw. als Vorfrage die Beweislast bei einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW im Überholvorgang und einem PKW, der aus einem Grundstück ausfährt, geregelt ist.

Grundsätzlich regelt § 10 StVO es wie folgt:

§ 10 StVO Einfahren und Anfahren

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Bußgeldkatalog 2013 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder

a) innerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 15 €
11-15 km/h 25 €
16-20 km/h 35 €
21-25 km/h 80 € 1 Punkt
26-30 km/h 100 € 3 Punkte
31-40 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
41-50 km/h 200 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 280 € 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
61-70 km/h 480 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 680 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

b) außerhalb geschlossener Ortschaften
bis zu 10 km/h 10 €
11-15 km/h 20 €
16-20 km/h 30 €
21-25 km/h 70 € 1 Punkt
26-30 km/h 80 € 3 Punkte
31-40 km/h 120 € 3 Punkte
41-50 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 240 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot

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Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?

Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der Alkoholgrenzen in Europa.

Frankreich ab 0,5 ‰ muss mit einer hohen Geldstrafe gerechnet werden

ab 1,2 ‰ droht der Führerscheinentzug

Italien ab 0,5 ‰ muss neben einer hohen Geldstrafe mit einem Führerscheinentzug für 3 – 6 Monate gerechnet werden

Spanien ab 0,5 ‰ gibt es eine Geldstrafe, ab 1,2 ‰ wird diese an dem Einkommen gestaffelt und kann bis in den 5-stelligen Bereich gehen

Malta ab 0,8 ‰ gibt es eine Geldstrafe

Portugal ab 05 ‰ muss neben einer Geldstrafe auch mit einem Führerscheinentzug für 1 Mon. – 1 Jahr gerechnet werden.

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Fahrerflucht wegen Schaden beim Beladen

Wenn dem Fahrer beim Beladen seines Lkws ein Teil seines Ladeguts gegen ein daneben parkenden Pkw gerät, liegt ein Unfall im Straßenverkehr vor. Fährt der Fahrer daraufhin trotzdem weg, liegt ein Fall von Fahrerflucht vor.

Was war passiert?
Ein als Schrotthändler tätiger Unternehmer hatte Bleche über die Seitenwand auf die Ladeflä-che seines Lkws geworfen. Eines davon warf er jedoch nicht hoch genug, so dass dies gegen die Seitenwand prallte, von dort gegen einen geparkten PKW fiel und diesen beschädigte. Der Fahrer hatte dies zwar bemerkt und versprach auch gegenüber einem Zeugen später zurückzukehren, tat dies aber nicht. Am Pkw entstand ein Sachschaden in Höhe von € 1.890,-.

Und was meint das Gericht dazu?

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Haschisch und Fahreignung

Kanzlei Honsel Von Rechtsanwalt Ansgar Honsel

Gelegentlicher Cannabiskonsums sowie der Besitz von 200g Haschisch für den Eigenbedarf rechtfertigen nicht zwingend die Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung, So hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden (2 B 2190/10).

Der Fall:

Bei einem Führerschein-Besitzer wurden 200 Gramm Haschisch gefunden. Dieser behauptete zwar, diese erhebliche Menge sei für seinen Eigenbedarf bestimmt, er wurde jedoch trotzdem wegen Haschisch-Handels verurteilt.

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Mitverschulden und Betriebsgefahr

Mitverschulden und Betriebsgefahr
 
Zu wie viel Prozent muss mir der gegnerische Versicherer meine Schäden erstatten?
 
Kann er mir den Schaden prozentual kürzen?
 
Mit welcher Begründung?
 
Wie ergibt sich diese Quote?
 
 
Grundsätzlich hat der Schädiger im Deliktsrecht, dazu gehören auch Verkehrsunfälle, den entstandenen Schaden auszugleichen. Anspruchsmindernd kann aber ein Mitverschulden und bei Kraftfahrzeugen die sogenannte „Betriebsgefahr“ nach § 7 StVG zu berücksichtigen sein.
 

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Überhöhte Geschwindigkeit und geblitzt - was muss ich beachten?

Überhöhte Geschwindigkeit und geblitzt - was muss ich beachten?
 
Ein solcher Geschwindigkeitsverstoß kann jedem passieren. Sei es, das man ein Schild übersieht, es etwas eilig hat oder unkonzentriert ist. Mitunter ist aber einfach die Messung falsch.
 
Letzteres können Sie als Betroffener nicht selbst überprüfen. Sie erhalten keine Akteneinsicht. In der Regel wird die Verwaltungsbehörde Ihrer Aussage keinen Glauben schenken und von der Fehlerfreiheit der eigenen Anlage überzeugt sein.

Die Messanlagen sind grundsätzlich ausgereift und arbeiten meist zuverlässig. Aber - nach aktuellen Aussagen von Gerichtsgutachtern - bleibt der Mensch bei der Bedienung der Messanlage Fehlerquelle Nummer 1, zum anderen sind einige Formalien einzuhalten.
 

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Bei Rot über die Ampel - was droht mir oder kann ich tun?

Bei Rot über die Ampel - was droht mir?
 
Der Bußgeldkatalog unterscheidet verschiedene Fälle der Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens.

Dauert die Rotlichtphase mehr als 1 Sekunde, so liegt der Regelsatz für das Bußgeld bei 200,00 € und einem Fahrverbot von mindestens 1 Monat. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung steigt die Geldbuße bis auf 360,00 €.

Dauerte die Rotphase weniger als 1 Sekunde, so liegt der Regelsatz bei 90 € und steigt bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung auf bis zu 240,00 € und ein Fahrverbot von 1 Monat.
 
Von diesen Regelsätzen kann aber nach oben und unten abgewichen werden.

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Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden - BGH Urteil vom 07.02.2012

Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden

Viele Unfälle werden von Haftpflichtversicherern nicht zu 100 % reguliert. Oft wird ein Mitverschulden oder die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs eingewandt und nur eine Quote erstattet – z.B. 75 % oder 50 %. Dies bedeutet, dass nur ein dieser Quote entsprechender Anteil der nachgewiesenen Schäden erstattet wird. Ebenso werden die Gutachterkosten – also die Kosten für ein Schadensgutachten bzw. die Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs – nur quotenmäßig erstattet. Der Geschädigte bleibt also auf einem Teil dieser Kosten sitzen.
 

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Fachanwalt für Verkehrsrecht - wozu?

Fachanwalt für Verkehrsrecht – welche Vorteile bringt mir das als Mandant?
 

Das Verkehrsrecht reicht vom

- das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls),
- das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf)
- das Versicherungsrecht (insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherung),
- das Verkehrsstrafrecht (z.B. fahrlässige Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort usw.),
- das Ordnungswidrigkeitenrecht (Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsverstoß),
- das Recht der Fahrerlaubnis und
- den jeweiligen Besonderheiten der Verfahren- und Prozessführung.

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Wieviel Schmerzensgeld steht mir zu - z.B. nach einem Verkehrsunfall?

Schmerzensgeld z.B. nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle führen regelmäßig leider nicht nur zu Sachschäden an den unfallbeteiligten Fahrzeugen, sondern auch zur Verletzung der Insassen, des Motorradfahrers, beim Fußgänger oder Radfahrer.

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte eines Unfalls wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.
Diese Vorschrift gilt natürlich nicht nur für Unfallopfer, sondern z.B. auch für Opfer einer Straftat, etwa einer Körperverletzung, Beleidigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)

Im Polizeibericht war Folgendes zu lesen:

S 285, zwischen Brischko und Wittichenau (bei Hoyerswerda)
Polizeibekannt am 13.05.2010, 05:09 Uhr

...ein Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Pkw.... Der Unfall hat sich etwa zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr ereignet. Der 23-Jährige aus dem Dresdener Raum war offensichtlich zu Fuß von Brischko nach Wittichenau am rechten Fahrbahnrand unterwegs, als er von einem Pkw erfasst (und getötet) wurde. An dem gesuchten Fahrzeug müssten Beschädigungen im vorderen, rechten Bereich sein. Anhand vor Ort aufgefundener Fahrzeugteile handelt es sich vermutlich um einen Audi A4 (Bj. zw. 2001-2008), die Farbe ist bislang nicht bekannt.

Hinweise nimmt das Polizeirevier Hoyerswerda unter Tel.: 03571 465-224 entgegen. (mv) ....

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Richtiges Verhalten am Unfallort

Es ist zum Unfall gekommen! Wie muss ich mich jetzt verhalten?

Sicher sind Sie und auch alle anderen Beteiligten sehr aufgeregt, egal ob es nur ein kleiner Parkplatzrempler oder ein schwerer Unfall auf der Autobahn war. Oft weiß man nicht, wie man sich in dieser Unfallsituation verhalten soll. Wir können Ihnen hierfür einige Regeln an die Hand geben.

1) Sichern Sie sich und die Unfallstelle ab. Damit verhindern Sie, dass andere in diese hineinfahren und Sie oder Dritte zu Schaden kommen. Ziehen Sie die Warnweste an, stellen Sie das Warndreieck auf, aber bitte nicht nur 10 m sondern außerorts mind. 100 m und auf Autobahnen mind. 200 m, möglichst vor etwaige Kurven oder Bergkuppen.

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Freie Wahl des Gutachters nach einem Verkehrsunfall

Muss ich den Gutachter der gegnerischen Versicherung nehmen?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat es der gegnerische Haftpflichtversicherer oftmals sehr eilig, einen freundlichen Brief an den Geschädigten zu versenden und quasi von sich aus eine Vielzahl von Leistungen anzubieten. Durch dieses Schadensmanagement entsteht bei vielen Geschädigten eines Verkehrsunfalls der Eindruck eines Rundum-Sorglos-Pakets bzw. dass der gegnerische Versicherer die eigenen Ansprüche auf Schadenersatz objektiv und neutral reguliert.

So wird oft die Begutachtung durch einen eigenen Gutachter des Versicherers  und Übernahme der Kosten hierfür angeboten. 

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Unfall durch Ausweichen ohne direkte Berührung

Schadenersatz bei Verkehrsunfall durch Ausweichen

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 263/09) führte in dem Urteil aus, dass ein Schadenersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall auch dann bestehen kann, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist oder der Ausweichende diese Reaktion subjektiv für erforderlich halten musste.

Es ist also nicht zwingend notwendig, dass das Motorrad und der andere Unfallbeteiligte, z.B. ein PKW oder LKW, sich berührt haben.

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