Fachartikel zum Thema Steuerrecht

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Bibliothek "Steuerrecht"

„Panama Papers“ sorgen für Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe

Unter dem Begriff der „Panama Papers“ verbirgt sich einer der größten Steuerskandale jüngster Zeit. Nun erwarten Behörden weltweit Steuernachzahlungen von rund 1,07 Milliarden Euro.

Briefkastenfirmen und illegale Finanzströme

2016 gelang der weltweite Steuerskandal an die Öffentlichkeit. Internationale Medien deckten durch ihre Recherchen illegale Finanzströme und die Arbeit von Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase Panama auf. Politiker, Prominente und Geschäftsleute waren nach den Enthüllungen in den Fokus der Steuerbehörden geraten. Es folgte eine Reihe von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung und die Verhängungen von Strafzahlungen.

Briefkastenfirma, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerrecht

Sponsoren im Fokus der Finanzämter: unentgeltliche Spielerübergabe kann Schenkungssteuer auslösen

Wenn ein Sponsor Spieler als eigene Angestellte anmeldet und bezahlt, diese aber letztlich als Spieler für den gesponserten Verein spielen und für diese Überlassung kein Entgelt  gezahlt wird, löst dies nach Ansucht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) die Schenkungssteuer aus.

Steuerpflicht bei Spielerübergabe

Schenkungssteuer, Steuerrecht

YUKOS-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht vom 31.07.2014 ist verfassungswidrig (Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes vom 19.01.2017)

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt also gegen die russische Verfassung und kann somit in Russland nicht anerkannt und vollstreckt werden. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Nach der Entscheidung des EuGH muss Russland den Aktionären einen Schadenersatz i.H.v. 1 866 104 634 Euro und der Gesellschaft i.H.v. 1 299 324 198 Euro dafür zahlen.

Die Steuerbehörde hat die YUKOS-AO eine Steuernachzahlung zzgl. Gebühren und Strafen für Steuerjahr 2000 und 2001 insgesamt auf 566 780 436 Euro veranlagt und vollstreckt, obwohl die Drei-Jahres-Frist verjährt war.

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Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gewährenden Sozialleistungsträger bei einem im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebenden schwerbehinderten volljährigen Kind

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs. 1 EStG gegen die Familienkasse auf Abzweigung des an die Eltern gezahlten Kindergeldes, wenn die kindergeldberechtigten Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld.
Hierbei seien nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtiche) Existenzminimum des Kindes decken. Es seien vielmehr auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinaus gehenden (unterhaltsrechtlichen) Lebensbedarf betreffen würden.

Abzweigung von Kindergeld, behinderungsbedingter Mehrbedarf, Grundsicherung, Kindergeld, schwerbehindertes Kind, Sozialrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Phoenix Kapitaldienst GmbH: Aktueller Stand zur Besteuerung der Scheinrenditen

Geschädigte Anleger des Managed Accounts der Phoenix Kapitaldienst GmbH werden seit einiger Zeit mit Steuerforderungen des Fiskus konfrontiert, obwohl die von Phoenix ausgewiesenen Gewinne nur Scheingewinne darstellten, die größtenteils nie zur Auszahlung kamen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können auch Scheingewinne aus Schneeballsystemen der Besteuerung unterliegen. Zudem wird oftmals schon in der bloßen Gutschrift auf dem Anlegerkonto ein Zufluss dieser Scheingewinne gesehen. Ob die an eine Steuerpflicht von Scheingewinnen zu stellenden Voraussetzungen auch im Falle der Scheinrenditen der Phoenix Kapiatldienst GmbH erfüllt sind, ist bislang nicht entschieden. Veröffentlichte Entscheidungen zum Fall Phoenix stehen nach wie vor aus.

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Abgabenordnung Steuerstrafrecht

Die Abgabenordnung stellt die Grundlage des deutschen Steuerrechts dar. In der Abgabenordnung sind neben den gesamten Regelungen zu den Besteuerungsverfahren auch die Regeln des materiellen Steuerrechts erfasst.  In der Abgabenordung sind die Grundregeln über Steuerstraftaten wie Steuerhinterziehung, Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerverkürzung enthalten. Die Abgabenordnung enthält darüber hinaus Regeln zu den außergerichtlichen Rechtsbehelfen im Steuerrecht. Das Steuerverfahrensrecht in der Abgabenordnung regelt die Besteuerungsvorgänge und die möglichen Strafbarkeiten in diesem Zusammenhang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Einspruchsverfahren und das Verfahren vor dem Finanzgericht ist in der Abgabenordnung geregelt.

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Verhalten bei einer Hausdurchsuchung (Strafrecht / Steuerrecht)

Verhalten während einer Hausdurchsuchung
 
1. Ruhe bewahren und nicht einschüchtern lassen.
 
2. Ziehen Sie einen Zeugen und ggf. Ihren Rechtsanwalt bei. In der Regel werden die Beamten warten bis der Rechtsanwalt da ist.
 
3. Leisten Sie lieber eine Unterschrift zu wenig.
 
4. Verweigern Sie vorerst die Aussage.
 
5. Keine Beschimpfungen oder körperlichen Widerstand gegen Ermittlungsbeamte.
 
6. Lassen Sie sich vor der Durchsuchung die Dienstausweise aller Polizeibeamten und des anwesenden Staatsanwaltes bzw. Richters zeigen, soweit Sie die Beamten nicht jeweils persönlich kennen.
 

Beschlagnahme, Durchsuchung, Durchsuchungsbefehl, Hausdurchsuchung, Steuerrecht, Strafrecht, Verteidiger, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht