Fachartikel zum Thema Sozialversicherungsrecht

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Bibliothek "Sozialversicherungsrecht"

Kostenrisiko für Unternehmer: "Scheinselbständige" Mitarbeiter

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für "scheinselbständige" Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen

Unternehmer, welche "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichten Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar Jahre an die Krankenkasse zahlen zu müssen.

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Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit – das Problem der “Scheinselbständigkeit“

Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere eines Arbeitnehmers, setzt eine perönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit voraus.

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Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung

Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch für privat krankenversicherte Angestellte, die das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, dann möglich, wenn sich das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt derart verringert, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten wird. Hierdurch wird der Angestellte wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Droht bei einem Aufhebungsvertrag zwingend eine Sperre beim Arbeitslosengeld?

Aufhebungsvertrag versus Sperre Arbeitslosengeld
 
Grundsätzlich droht jedem Arbeitnehmer, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen. Dies wird angenommen, wenn er das Beschäftigungsverhältnis selbst löst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat (§ 159 Absatz 1 S. 1, vormals § 143 Absatz 3 SGB III).
 

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