Fachartikel zum Thema Sozialrecht

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für "scheinselbständige" Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen

Unternehmer, welche "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichten Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar Jahre an die Krankenkasse zahlen zu müssen.

Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere eines Arbeitnehmers, setzt eine perönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit voraus.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch nach § 74 Abs. 1 EStG gegen die Familienkasse auf Abzweigung des an die Eltern gezahlten Kindergeldes, wenn die kindergeldberechtigten Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld.
Hierbei seien nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtiche) Existenzminimum des Kindes decken. Es seien vielmehr auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinaus gehenden (unterhaltsrechtlichen) Lebensbedarf betreffen würden.

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer  

Nach § 125 SGB IX haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 5 Tagen.  

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Az: 9 ARZ 669/05) vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, dass in dem arbeitsvertraglich vereinbarten 25 Tagen Jahresurlaub bereits diese 5 Tage Zusatzurlaub enthalten waren bzw. die 5 Tage Zusatzurlaub lediglich den durch das Bundesurlaubsgesetz geregelten gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeits- bzw. 24 Werktagen um 5 auf somit 25 Arbeitstage erhöhen. Soweit ein Arbeitgeber also bereits 25 Arbeitstage gewährt, würde nach dieser Auffassung kein weiterer Anspruch auf Zusatzurlaub bestehen.

Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat den Zusatzurlaub zugesprochen. Der Arbeitnehmer erhält also zusätzlich zum einzelvertraglich vereinbarten Urlaub noch 5 Tage.

Schmerzensgeld - anzurechnen auf ALG 2 / Arbeitslosengeld 2?

Nach einem Verkehrsunfall, im Rahmen der Opferhilfe oder bei Opfern von Gewalttaten kommt es regelmäßig zur Zahlung von Schmerzensgeld. Dieses kann durch den Täter oder bei einem Unfall regelmäßig durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlt werden. Es kann sich um eine einmalige oder monatliche Zahlung handeln. Die Frage ist, inwiefern derartiges Einkommen bei der Berechnung des ALG 2 heranzuziehen ist.

An sich ist das Gesetz hier eindeutig. § 11 III SGB II regelt das nicht anzurechnende Einkommen und führt aus: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen ... Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden...."