Fachartikel zum Thema Schadensersatzrecht

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Bibliothek "Schadensersatzrecht"

Filesharing: Verjährungsfrist in Tauschbörsen-Fällen nur 3 oder 10 Jahre ? LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.07.2015, Az.: 2-06S 21/14

In Filesharing-Sachverhalten werden stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen durch die Abgemahnten passiert dann oft lange nichts – bis die erhobenen Zahlungsansprüche mittels Mahnverfahren oder Klage ggf. doch noch weiterverfolgt werden.

Dann stellt sich oft die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz und der Verjährung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung.

2-06S 21/14 Filesharing Verjährung Tauschbörse Frankfurt, Internetrecht, Schadensersatzrecht, Urheberrecht

BGH entscheidet in den Urteilen vom 11.06.2015 „Tauschbörse I – III“ zugunsten der Musikindustrie (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14)

Am 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof in 3 Filesharing Fällen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) des OLG Köln vollständig zugunsten der Musikindustrie entschieden und die Urteile des Oberlandesgerichts bestätigt.

Es wird aber weiterhin viele Fälle geben, in denen abgemahnte/verklagte Anschlussinhaber nicht für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften. Es kommt aber nun noch mehr als bislang schon sehr auf den jeweiligen Einzelfall und die tatrichterliche Würdigung dessen an.

Eine erste Einschätzung der Urteile finden Sie hier:

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Nickelfrei ? Abmahnung durch bauer und partner rechtsanwälte gbr für NB Technologie GmbH

Mir liegt eine Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor.

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents Nr. 2209924 https://data.epo.org/publication-server/pdf-document?pn=2209924&ki=B1&cc=EP sei, welches die Verwendung und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings etc. umfasse.

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EGMR: Internetportal haftet für beleidigende Kommentare von Nutzern

EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html].

In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit beleidigendem Inhalt geschrieben. Diese bezogen sich auf einen Artikel über ein Fährunternehmen, das die Änderung von Routen zu verschiedenen Inseln beabsichtigte. Dieses Vorhaben hat jedoch den Unmut vieler nach sich gezogen, da die alternative Verbindung über Eisflächen (sog. Eisstraßen) preiswerter und schneller gewesen wäre.

Das Unternehmen klagte gegen das Nachrichtenportal auf Schadensersatz und hatte Erfolg. 5.000 estnische Kronen (320 €) musste der Online-Dienst zahlen.

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Sandhage Rechtsanwälte nach Abmahnung zum Schadensersatz verurteilt

Die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, haben in den vergangenen Jahren insbesondere unter eBay-Händlern Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie im Namen unterschiedlicher Mandanten massenhaft Abmahnungen ausgesprochen haben und dabei zumeist standardisiert fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beanstandet haben. Neben Unterlassungserklärungen sind mit den Abmahnungen jeweils Abmahnkosten von überwiegend 651,80 € von den Empfängern der Abmahnungen verlangt worden. 

In einem Fall sind nunmehr sowohl Rechtsanwalt Gereon Sandhage als auch Rechtsanwältin Katrin Sandhage persönlich sowie gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verurteilt worden.

Weil das der Schadensersatzklage vollumfänglich stattgebende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (Stand: 21.01.2013), erfahren Sie die Hintergründe und Neuigkeiten auf unserer Internetseite unter

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Filesharing Abmahnung - Wie teuer kann ein Musiktitel werden?

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p) oder umgangssprachlich „Tauschbörse" genannt.

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Anrechnung von Schmerzensgeld auf ALG2?

Schmerzensgeld - anzurechnen auf ALG 2 / Arbeitslosengeld 2?

Nach einem Verkehrsunfall, im Rahmen der Opferhilfe oder bei Opfern von Gewalttaten kommt es regelmäßig zur Zahlung von Schmerzensgeld. Dieses kann durch den Täter oder bei einem Unfall regelmäßig durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlt werden. Es kann sich um eine einmalige oder monatliche Zahlung handeln. Die Frage ist, inwiefern derartiges Einkommen bei der Berechnung des ALG 2 heranzuziehen ist.

An sich ist das Gesetz hier eindeutig. § 11 III SGB II regelt das nicht anzurechnende Einkommen und führt aus: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen ... Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden...."

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Wieviel Schmerzensgeld steht mir zu - z.B. nach einem Verkehrsunfall?

Schmerzensgeld z.B. nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle führen regelmäßig leider nicht nur zu Sachschäden an den unfallbeteiligten Fahrzeugen, sondern auch zur Verletzung der Insassen, des Motorradfahrers, beim Fußgänger oder Radfahrer.

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte eines Unfalls wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.
Diese Vorschrift gilt natürlich nicht nur für Unfallopfer, sondern z.B. auch für Opfer einer Straftat, etwa einer Körperverletzung, Beleidigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs.

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Freie Wahl des Gutachters nach einem Verkehrsunfall

Muss ich den Gutachter der gegnerischen Versicherung nehmen?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat es der gegnerische Haftpflichtversicherer oftmals sehr eilig, einen freundlichen Brief an den Geschädigten zu versenden und quasi von sich aus eine Vielzahl von Leistungen anzubieten. Durch dieses Schadensmanagement entsteht bei vielen Geschädigten eines Verkehrsunfalls der Eindruck eines Rundum-Sorglos-Pakets bzw. dass der gegnerische Versicherer die eigenen Ansprüche auf Schadenersatz objektiv und neutral reguliert.

So wird oft die Begutachtung durch einen eigenen Gutachter des Versicherers  und Übernahme der Kosten hierfür angeboten. 

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Verkehrsunfall - Vorteile Einschaltung eines Anwaltes / in

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Die (Haftpflicht-) Versicherer sind vertraglich gegenüber ihren Versicherungsnehmern verpflichtet, grundsätzlich für die durch diese verursachten Schäden aufzukommen. Diese Kosten können nur in Ausnahmefällen und eingeschränkt durch Beitragserhöhung (Hochstufung) oder Regress zurückgeholt werden.

Insofern geht das Interesse des Haftpflichtversicherers dahin, möglichst wenig zu regulieren. Ein Ansatzpunkt hierzu ist, nach Unfällen im Straßenverkehr das Schadensmanagement einzuschalten und so die Schadensregulierung und damit mittelbar die Schadenshöhe zu steuern.

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Unfall durch Ausweichen ohne direkte Berührung

Schadenersatz bei Verkehrsunfall durch Ausweichen

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 263/09) führte in dem Urteil aus, dass ein Schadenersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall auch dann bestehen kann, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist oder der Ausweichende diese Reaktion subjektiv für erforderlich halten musste.

Es ist also nicht zwingend notwendig, dass das Motorrad und der andere Unfallbeteiligte, z.B. ein PKW oder LKW, sich berührt haben.

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Schadenersatz bei Dachlawine / herabfallender Schnee vom Dach

Schadenersatz bei Dachlawinen

Im Winter kommt es regelmäßig zu Abgängen von größeren Schnee- und Eismassen von Dächern. Treffen diese einen abgestellten PKW, so liegt der Schaden am Dach oft bei mehreren Tausend Euro und es folgt ein Streit zwischen dem Gebäudeversicherer und dem Geschädigten.

Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 15.12.2010 eine Haftung von 50 % bestätigt und eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bei für Mieter eingerichteten Parkplätzen bejaht.
Bei entsprechenden Witterungsbedingungen sind Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Flächen abgestellten PKW zu treffen, z.B. Sperrung der Parkplätze und Aufstellen von Warnhinweisen.

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Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags - keine Förderberechtigung

Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, geschlossen. Diese Personen sind jedoch in den berufsständischen Versorgungswerken versichert. Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Gruppen:

  • Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
  • Apotheker
  • Architekten
  • Rechtsanwälte, Notare
  • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Gerne wurde dabei mit den scheinbaren Vorteilen der Riesterrente geworben: Mit Hilfe der staatlichen Förderung könne der Versicherungsnehmer schon mit einem sehr geringen finanziellen Mindestbeitrag bzw. Eigenbeitrag eine private Altersvorsorge aufbauen, um damit eine persönliche Rentenlücke zu schließen.

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Zur Vermeidung von Folgeabmahnungen bei Filesharingfällen

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p) oder umgangssprachlich „Tauschbörse” genannt.

Die anwaltlichen Abmahnschreiben der einschlägigen Kollegen haben dem Grunde nach alle dasselbe Muster:

Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, modifizierte Unterlassenserklärung, Schadensersatzrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung